Der Nachfolger von ACTA

und was der ccc sagt is für dich nicht genug @Fipse?

Fipse schrieb:Missbrauch ist immer ein Problem. Allerdings hat man dies auch im realen leben und nicht nur virtuell. irgendwie muss man ja Internetkriminalität bekämpfen und illegale Inhalte melden.

Solche Vergleiche stellen hoffe ich für dich keine Rechtfertigung für solche Maßnahmen dar.
Wenn der Staat Missbrauch wie im Falle des Staatstrojaners erst möglich macht, gibt mir das zu denken, ob es noch verhältnismäßig ist.

Morgen Internetzensur, übermorgen die staatlichen Kameras in der eigenen Wohnung? Für mich zeigt schon allein das die Entwürfe meist schon so verfassungswidrig sind, dass sie das halbe Grundgesetz untergraben, dass es um die Rechte der Bürger primär nicht gehen kann.

Übrigens ist das Verfassungsgericht nicht dafür gedacht, dass Politiker auf Teufel komm raus, versuchen können die Verfassung zu umgehen.

Ein Zitat am Ende kommt immer gut:

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Mfg, der übertreibend empörte Wutbürger :)

So ich habe noch mal ein paar Nachrichten zu dem Thema gelesen. Das ganze ist ein Projekt was nur zu Teilen von der EU mitfinanziert wird, keine direkte EU planung. Bis es hier also zu einem gesetzgebungsverfahren kommen kann gibt es noch massig Hürden, wenn überhaupt. Es sind also nur Vorschläge die Entwickelt werden und wohl eher zu Vorschlägen wie Jugendschutzstempel auf Webseiten zuzuorden ist. ;)

https://www.torproject.org/

Zwecks anonym Surfen..

Aber nach cleanit Acta usw wird immer was neues kommt immer wieder was neues..
Bis sie von allen vorgegangenen kleinen Kastrationsversuchen ein bisschen durchgeboxt haben dass es zum Schluss doch ein Gesamtpaket gibt.. Und alles durchgesetzt haben was sie wollen..
Also meine Meinung..

Es ist doch egal ob die EU das direkt als Vorschlag hat oder etwas mitfinanziert, was etwas vorschlagen soll. Das Endergebnis bleibt dasselbe, es wird Geld für etwas aus dem Fenster geworfen, das völlig gegen die Interessen der Bürger steht oder sogar von vorneherein verfassungswidrig ist. Wieso gibt man für so einen Unsinn Geld aus?

SethSteiner schrieb am 24.09.2012:Das Internetkriminalität bekämpft werden muss klingt irgendwie niedlich. Internetkriminalität äußert doch nicht anders als andere auch. Privatsphäreverletzungen, Betrügereien, Diebstahl, das gibt es doch alles schon. Jeder kann das zur Anzeige bringen, wenn es geschieht.

Vor allem ist die Aufklärungsquote bei Taten im Internet höher.
Aber es macht sich einfach besser, wenn Politiker XY vom "rechtsfreien Raum" spricht. :>

Ich habe darüber auch auf einer anderen Seite einen Artikel gelesen. Da wird auch von einem CleanIT-Dokument über die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle berichtet.
Dieses Dokument enthält unter anderem folgende Vorschläge:


- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der
(vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen

- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit
Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten

- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne
arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”

- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die
Terroristen”

- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-
Diensten zu verhindern

- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen
unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische”
Nutzung des Internets zu identifizieren.

- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn
sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden

- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist

- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher
Verträge verwenden

- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es
irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen,
andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen
werden.

- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber
die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte
gemeldet haben.

- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht
erneut hochgeladen werden können

- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider
“gesperrt” und die Domain entfernt werden


Hier der Link zur Seite:

http://www.medien-luegen.blogspot.de/2012/09/blogger-werden-zunehmend-geblockt-eu.html