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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

91 Beiträge, Schlüsselwörter: Hitler, Weinmarer Republik, Notstandgesetz
saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:43
Ich möchte Fragen ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Lücken hat, die sich eine Person zu nutze machen konnte um die Macht an sich zu reißen, bei dem Notstandgesetz der Weinmarer Rebuplik war es so, dass die ganze Macht an eine Person übertragen wird, dass hat sich auch Hitler zu nutze gemacht, könnte man das gleiche heute auch noch machen?


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:46
@saki2
Lücken im Grundgesetz gibt es, die werden aber dann von anderen gesetzbüchern gedeckt.


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:49
Kann der Bundeskanzler, dass Notstandgesetz nicht durch 2/3 der Abgeordneten ändern hab gehört, dass sei die einzig legale Möglichkeit.


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:51
Wenn ein Propagandist die Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich bekommt (bzw. die Wahlen fälscht) kann er das GG durch eine andere Verfassung ersetzen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Im Zweifel: Wenn auf den Straßen deine Todesschwadronen vagabundieren, kann dir eh jedes Gesetz Schnuppe sein.


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:53
Das mit der Verfassung geht nicht mehr, weil die schon 1990 in Kraft getreten ist, aber Todesschwadronen sind zu auffällig, dass würde auch kein normaler Bundeswehr General befürworten.


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waage
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:54
mittelbar wäre es ggf. über den esm (ohne intervention/auflagen bvfg) möglich gewesen, dass die macht des haushaltsrechts auf einige wenige ungustl hätte übertragen werden können

hinkt zwar etwas hinsichtlich des vergleichs im opener, aber als fallbeispiel für machtklau am volke ggf. gangbar


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:55
@saki2
schau dir dazu den art. 79 an.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

und zur sicherheit gibt es noch den art. 20 abs. 4

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 16:58
Durch eine Volksentscheidung kann man das Grundgesetz auch ändern, da muss aber 50% der Mitglieder des Landtages zustimmen, aber ein Politiker hinter dem das Volk steht kann so ziemlich alles ändern.


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 17:04
@saki2
wo steht das?


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 17:11
Das steht hier:

http://dejure.org/gesetze/Verf/64.html

Bei der Nummer drei.


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 17:24
@saki2
das bezieht sich auf die einzelnen landtage.
deutschland ist ein föderrations staat und die einzelnen landtage (16 an der zahl) haben alle ihre eigene verfassung.


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 17:55
Richtig, und selbst das Notstandsgesetz kam nicht legal zu Stande da die Abgeordneten erpresst wurden...
Daher kann was auf nem Papier steht im Zweifelsfall egal sein.


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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 18:14
@saki2
Was Sie da verlinkt haben, ist die Verfassung des Landes Baden-Württemberg aber nicht das Grundgesetz.


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Vinum
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 19:11
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der Wortlaut dieses Artikel ist der Beweis das das Deutsche Volk bis zum heutigen tage keine Verfassung besitzt, sondern ein Grundgesetz.

Wäre es anders würde der Artikel nicht mehr im aktuellen Grundgesetz stehen, oder besser gesagt in der eigentlich vorgesehenen Deutschen Verfassung für gesamt Deutschland.

Link zu aktuellen Grundgesetz
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11.html

@saki2
saki2 schrieb:Das mit der Verfassung geht nicht mehr, weil die schon 1990 in Kraft getreten ist.
Welche? Wann hat das Deutsche Volk jemals über eine Verfassung abgestimmt ?
1990 wurde das Grundgesetz nur für den Teil der DDR übernommen.


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 20:26
Vinum schrieb:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Wenn ich es richtig verstanden hab, kann jemand der einen großen Teil der Bevölkerung von seiner Ideologie überzeugt hat, mit deren Hilfe einen neue Verfassung nach seinen Wunsch gestalten, wenn das Volk es so will, lieg ich da richtig.


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Warhead
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 21:32
@Vinum
Ob das Teil nun Grundgesetz oder Verfassung heisst ist doch eigentlich egal
Ansonsten hier gehts zur Notstandsgesetzgebung und zu ASOG-Gummiparagraphen

Wikipedia: Deutsche_Notstandsgesetze

http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnASOG

http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/abteilungiii/vorschriften/081103_asog.pdf?start&ts=1252489038&file=081103...


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Vinum
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 21:44
@Warhead
Warhead schrieb:Ob das Teil nun Grundgesetz oder Verfassung heisst ist doch eigentlich egal
Sehe ich nicht so... wo kommen wir hin wenn Worte ihren Sinn verlieren ?


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Warhead
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 21:50
@Vinum
Zum Verfassungsgericht


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saki2
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

30.10.2012 um 21:58
Da sieht man das es keinen Sinn ergibt, wenn es sich jetzt Verfassungsgericht nennt, und über Änderungen des Grundgesetzes entscheidet.


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tic
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Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

31.10.2012 um 09:46
kleine Schlupflöcher gibts bestimmt aber nen zweiten Hitler wirds nie mehr geben ..


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