"Demokratie war Gestern" LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgebung

In diesem Thread möchte ich darüber diskutieren ob die Demokratie - wie wir sie verstehen - überhaupt noch existiert!
Ufo - Geschichten, Verschwörungstheorien, Astral-Reisen ... alles Lul und Lal wenn man sich die Zeit nimmt der Realität mal ins Auge zu sehen!

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… kennen wir alle -
Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden.
Zum Beispiel, Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen.

"Richard Gutjahr, Marco Maas, Sebastian Vollnhals von OpenDataCity haben
gemeinsam die Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen, um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen

Features sind etwa;
LobbyPlag:
– Untersucht Änderungsanträge von Ausschussmitgliedern des EU-Parlaments.
– Crowdsourcing der Inhalte von Lobbypapieren.
– Analyse der Übereinstimmung von Lobbyvorschlägen und EU-Dokumenten.

Dort möchten sie kurz vor den bevorstehenden Ausschüssen und der eigentlichen Abstimmung im Parlament alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchleuchten und auf ihre Urheberschaft hin überprüfen.


Textbaustein-Tetris

Natürlich ist es nicht verwerflich, wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten. Problematisch wird es, wenn das Texte-Tetris Dimensionen annimmt, dass man sich irgendwann dann doch die Frage stellt:

Wer macht eigentlich die Gesetze? Und wem nutzen die am Ende?"

http://gutjahr.biz/2013/02/neues-von-lobbyplag/
https://krautreporter.de/lobbyplag (Archiv-Version vom 02.03.2013)

@therealproton hat gewaltiges shitstormpotenzial. neu ist das vorgehn der konzerne allerdings nicht, gutti wurden als wirtschaftminister ganze gesetze diktiert...

@25h.nox

25h.nox schrieb:hat gewaltiges shitstormpotenzial

Gerade Gestern hörte ich; 1 Drittel der Gesetze werden in Brüssel gemacht!

25h.nox schrieb:gutti wurden als wirtschaftminister ganze gesetze diktiert...

und nun ist er; aus den Augen aus dem Sinn!
darum finde ich, ist diese Initiative ; "LobbyPlag" so wichtig! - denn je mehr darüber sprechen desto besser bleibt es haften.
Es gäbe hier auf Allmy so viele User die leidenschaftlich recherchieren - wenn diese nur 10% ihrer Zeit dafür verwenden würden, den Dingen, die das tägliche Leben stark beeinflussen, nachzuforschen - so wäre schon viel getan! Allerdings ist das Thema erst auf den 2. Blick spannend und ich muss mich da auch selbst bei der Nase nehmen (; Hyperraum und Antikythera Mechanismus üben oft einen größeren Reiz auf mich aus /;

interessante 5 min.
https://www.youtube.com/watch?v=n1ayfDJ-7Go

@therealproton

Der Mann hat recht. Die Politiker bekommen soviel Geld, damit sie frei von Einflüssen entscheiden können. Anderenfalls müssen sich die Politiker von der Industrie bezahlen lassen.

Ich unterstütze seine Plattform und finde das gut, was er macht. EU-Kommissar Dalli war ja auch so ein Beispiel für korruptes Verhalten. Wenn´s eng wird tritt man dann zurück und kassiert weiter.

Ist das dieser Apple-Fanboy?

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkaufsstart-in-new-york-erstes-ipad-geht-nach-muenchen-1.9422

Bauli schrieb:Ich unterstütze seine Plattform

Wow! Du hast dem echt Geld geschickt?

therealproton schrieb:Wer macht eigentlich die Gesetze?

¨Für Deutschland macht Wikipedia: Freshfields Bruckhaus Deringer viele Gesetze.
Die haben schon lange Erfahrung.. haben Rotschild vertretten bei Anklagen bezüglich Sklavenhandel. Die gute Beziehung hält auch heute noch an..
http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/9422623/Libor-scandal-Profile-of-Anthony-Salz.html

Deutschland ist kein voll Souveränes Land/Staat.

Oder wurde ich da falsch informiert ?

nurunalanur schrieb:Deutschland ist kein voll Souveränes Land/Staat.

Ist ein österreichisches Protektorat.

nurunalanur schrieb:Oder wurde ich da falsch informiert ?

Nein, du bist richtig informiert.

@Branntweiner

Ich frage nur, weil immerhin sehr viele Menschen, darunter sehr viele Doktoren, Proffesoren, Wissenschaftler, Akademiker, (Ranghohe) Poltiker, und sogar Regierungsmitglieder, sowie Minister genaus dies behaupten.

Unter anderem behauptet dass, der derzeitige amtierender Bundesminister der Finanzen, dass Deutschland kein voll Souveränes Land/Staat sei:

https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc (Video: Schäuble - Deutschland seit 1945 nicht Souverän lang)

Branntweiner schrieb:Nein, du bist richtig informiert.

Ok dann bin ich beruhigt.

Ich frage nur, weil immerhin sehr viele Menschen, darunter sehr viele Doktoren, Proffesoren, Akademiker, (Ranghohe) Poltiker, und sogar Regierungsmitglieder, sowies Minister genaus dies behaupten.

Die KRR ist wohl wieder auf Propagandatour.

@Branntweiner

Keine Ahnung was KRR ist, höre ich zum ersten mal. Schäuble behauptet Deutschland sei kein voll Souveränes Land/Staat.

gehört Schäuble zur KRR ? wenn nein, lügt er uns also an, wenn er sagt, dass Deutschland kein voll Souveränes Land/Staat sei ? Wen soll ich da jetzt vertrauen eher dir oder der Regierung ?

nurunalanur schrieb:Schäuble behauptet Deutschland sei kein voll Souveränes Land/Staat.

1. Was hat das mit dem Threadthema zu tun?
2. Ja, der 2+4-Vertrag verbietet Deutschland Angriffskriege.

@Bauli

Bauli schrieb:Der Mann hat recht. Die Politiker bekommen soviel Geld, damit sie frei von Einflüssen entscheiden können. Anderenfalls müssen sich die Politiker von der Industrie bezahlen lassen.

Ob wir wohl so integer wären, uns mit 7000€ zu begnügen wenn die Aussicht auf das doppelte oder das Versprechen auf einen einflussreichen, gut bezahlten Job uns verlockten?

Bauli schrieb:Ich unterstütze seine Plattform und finde das gut, was er macht.

Da zitiere ich mal @Branntweiner

Branntweiner schrieb:Wow!

¨Für Deutschland macht Freshfields Bruckhaus Deringer viele Gesetze.
Die haben schon lange Erfahrung.. haben Rotschild vertretten bei Anklagen bezüglich Sklavenhandel. Die gute Beziehung hält auch heute noch an..

aus deinem link:
"So wurden die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vollständig von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet. Bei den Bedingungen für den Schuldenschnitt Griechenlands waren Anwälte als Berater für das Bundesfinanzministeriums tätig. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde in hohem Maße von Anwälten Freshfields beeinflusst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Finanzministerium unterstellt ist, wird bei den Hilfen für Griechenland von Freshfields juristisch vertreten"Wikipedia: Freshfields Bruckhaus Deringer

Puh...^^ nur wenn Jesus diesen Laden leitet, gibt es da keinen Interessenkonflikt!

@Branntweiner

Branntweiner schrieb:Ist ein österreichisches Protektorat.

Ja (; neben Bosnien und Herzegowina

@therealproton
Ja eben einer der den Laden geleitet hat ist nach 30 Jahren Jurakarriere in die Investmentbranche gewechselt zur Bank Rothschild. Schon als die Kanzlei gegründet wurde, hatte sie enge Beziehung zur Bank of England.... ich sehe da eben Interessenskonflikte.... das ist es ja... nix Jesus... eher Antony Salz

@therealproton

Ich denke ,ja, dass die normalen Bürger intergerer wären, weil sie näher am normalen Leben dran sind, als Politiker, die nur unter sich sind und zu den Wahlkämpfen aus den Löchern kommen, um sich volksnäher zu feiern. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

eigentlich muß die Frage ja lauten, war gestern wirklich Demokratie?
Und wer und in welcher Weise und zu welchen Zwecken hat das undemokratische Element anders etikettiert?
Da kommt man aber mindestens in die sechziger Jahre, wenn nicht weiter zurück.
Problematisch ist, daß die in dieser Zeit erstarkte Linke die Mängel der herrschenden Demokratie erkannte, aber selbst nicht zu demokratischer Denkweise anregte und beitrug.
Zwar nannte sich auch die DDR "deutsche demokratische Republik", doch suchte man diese dort ebenso vergebens.
Schaut man mehrere Faktoren zusammen, kommt man leicht doch wieder zu Verschwörungstheorien, weshalb ich weiteres hier weglasse.

@kore

kore schrieb:eigentlich muß die Frage ja lauten, war gestern wirklich Demokratie?
Und wer und in welcher Weise und zu welchen Zwecken hat das undemokratische Element anders etikettiert?

Das sehe ich genauso.
Es wurde nicht´s getan, um die Missstände zu beiseitigen, auch von der linken Gruppierung nicht.
Zu den Vorgängen in der DDR kann ich mich nicht äussern. Aber jeder wusste in der BRD, das die nicht demokratisch waren.

Brüssel ist zwar für den Lobbyismus da, aber nicht für den Mittelstand, der zumeist keine Lobbyisten hat oder nicht in dem Ausmass, wie Großkonzerne, wie die zur Privatisierung von Wasser, wo auch der Mittelstand dranhängt, wenn er denn zum produzierendem Gewerbe gehört.

Ich nehme als Beispiel die Spielwarenindustrie. Märklin und gerade aktuell Zapf, die in den miesen Zahlen stehen, aber hier Angestellte beschäftigen. Im Gegenzug wurde mehr Gift in den Kinderzimmern erlaubt, welches mit aussereuopäischen Spielzeugen erlaubt wurde. Das kann man nicht gutheissen. Diesen Lobbyismus meine ich und nur diesen.

Anderes Beispiel. Die Jugendlichen spielen in älteren Jahren weniger mehr mit Puppen und Eisenbahnen, aber gleichzeitig hat man versäumt, den iPAD hier zu produzieren und weiterzuentwickeln, mit der Massgabe, hier ist ein Käufermarkt, also wird hier auch produziert.

Der MP3 Player ist dasselbe Beispiel. Hier entwickelt, aber nicht produziert. Gleichzeitig will man das Gütesiegel "Made in Germany" abschaffen, mit der Prämisse, dass da wo das Endprodukt entsteht, soll dann drauf stehen "Made in......."

Der Lobbyismus wird möglicherweise in kleinerem Rahmen benötigt, aber nicht tausende von Lobbyisten, mit denen der Bürger frontal konfrontiert wird.

Aktuell will Brüssel ( so haben ich es verstanden) den Pharmakonzernen helfen, Medikamententests
auszuweiten in der EU, wo Kindern und Jugendlichen Schutz "abgesprochen" wird. Das ist zuviel Lobbyismus-Politik.

vor kurzem sah ich, daß Investoren Immobilien ohne Grunderwerbssteuer kaufen dürfen, wenn sie nur 94,... Prozent der Immobilie erwerben und 6-7 sieben Prozent oder weniger jemand anderem abtreten.
Legaler Betrug am Bürger, da diese Immobilien in zehn Jahren 3-4 mal verkaut wurden und so verotten, da ist nichts mit Sanierung und Mieterfreundlichkeit zahlen müssen diese dennoch.
Schäuble ist auch unter solchen Käufern aufgelistet, sei es nun "für" den Staat als einem Lobbyisten dienend, oder nicht.

Ich verstehe nicht, warum man von ,,LobbyPlag" spricht, als ob die Politik einfach heimlich bei Unternehmen abgeschrieben hätte?

Das ist purer Lobbyismus, wenn man die Gesetzesvorschläge von Unternehmen übernimmt - aber eigentlich kein fälschen, finde ich.