Gasum bestätigt: Russische Gaslieferungen nach Finnland können bereits am Freitagabend enden Nach Angaben des Gasunternehmens Gasum ist es wahrscheinlich, dass die Erdgaslieferungen aus Russland nach Finnland entweder am späten Freitag oder am Samstag enden werden.
Das Energieunternehmen Gasum bringt seinen Erdgasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom vor ein Schiedsgericht. Foto: Heikki Saukkomaa / Pressebild
Joonas Laitinen HS 14:20 | Aktualisiert 14:51
Der Fluss von russischem Erdgas nach Finnland könnte bereits am Freitagabend enden. Gasum hat dies vor einiger Zeit in einer Pressemitteilung angekündigt.
Nach Angaben des Gasversorgungsunternehmens Gasum ist es wahrscheinlich, dass die Erdgaslieferungen aus Russland nach Finnland entweder am späten Freitag oder am Samstag enden werden. Gleichzeitig teilte das Unternehmen mit, dass es weder vom russischen Unternehmen Gazprom noch vom russischen Übertragungsnetzbetreiber Informationen in dieser Angelegenheit erhalten habe.
Das finnische Gasunternehmen Gasum erklärte am Dienstag, es werde den Gasliefervertrag vor ein Schiedsgericht bringen.
Der Vorstandsvorsitzende von GASUM, Mika Wiljanen, erklärte am Dienstag gegenüber HS, dass sich das Unternehmen schon seit einiger Zeit auf das mögliche Ende der Gaslieferungen aus der Pipeline vorbereitet. Wiljanen zufolge ist das Unternehmen bereit, den Gasfluss für seine eigenen Kunden während der Sommersaison, d. h. bis Ende August, zu sichern.
"Durch die Nutzung verschiedener Lieferkanäle und die Speicherung von Gas sind wir in der Lage, den unmittelbaren Bedarf unserer Kunden während der Sommersaison zu decken, vorausgesetzt, es gibt keine Probleme mit der Transportkapazität", sagt Wiljanen.
Wiljanen äußerte sich nicht dazu, wie lange das Gas gelagert wird, da es sich um ein "sensibles" Thema handelt. Laut Wiljanen hat Gasum auch Gespräche mit westlichen Gaslieferanten geführt, um die Gasimporte zu erhöhen. Die Herausforderung wird später im Winter auftreten, wenn die Kapazität der Balticconnector-Pipeline zwischen Finnland und Estland der begrenzende Faktor sein wird".
GASUM hat einen langfristigen Erdgasliefervertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom abgeschlossen. Die Unternehmen haben seit Herbst über den Vertrag verhandelt.
Gazprom ist das staatliche russische Gasunternehmen. Im April forderte es Gasum auf, die im Liefervertrag vereinbarten Zahlungen in Rubel zu leisten. Laut einer Gasum-Pressemitteilung hat Gazprom weitere Forderungen an Gasum gestellt.
"Gasum akzeptiert den Vorschlag von Gazprom Export, auf Rubelzahlungen umzustellen, nicht und wird daher die Vertragszahlungen nicht in Rubel oder nach dem vorgeschlagenen Zahlungsplan leisten. Darüber hinaus gibt es zwischen den Unternehmen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über andere Ansprüche aus dem Vertrag", schreibt Gasum in seiner Pressemitteilung.
Gazprom hat die staatliche finnische Gasgesellschaft Gasum aufgefordert, bis zum 20. Mai, d. h. bis Freitag dieser Woche, auf die Forderungen zu reagieren. Laut EU-Quellen gilt diese Frist auch für viele andere EU-Länder. Es ist möglich, dass die Gaslieferungen nach Finnland und in viele andere EU-Länder am Samstag unterbrochen werden.
Gazprom hat erklärt, dass die Zustimmung zu den neuen Zahlungsbedingungen eine Bedingung für weitere ununterbrochene Lieferungen ist. Russland hatte im April die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien unterbrochen, nachdem sich diese Länder geweigert hatten, die neuen Bedingungen zu akzeptieren.
Sprecherin des russischen Außenministeriums: Finnische und die ukrainische NATO-Absichten sind nicht vergleichbar
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Mariya Zaharova. Bild: Yuri Kadobnov/AFP
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Mariya Zakharova, erklärte am Mittwoch gegenüber HS, dass die finnischen und ukrainischen NATO-Absichten und die russischen Reaktionen darauf nicht miteinander verglichen werden können.
HS fragte, warum Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als große Bedrohung betrachte, während die NATO-Mitgliedschaft Finnlands laut Außenminister Sergej Lawrow für Russland nicht so wichtig sei.
Ein wichtiger Grund für die unterschiedlichen Reaktionen Russlands ist laut Zaharova die Tatsache, dass Finnland von Russland keine Rückgabe ehemaliger Territorien fordert, die nun zu Russland gehören.
"Kiew hat in seinen Dokumenten eine Forderung nach der Rückgabe der Krim, einem souveränen russischen Territorium, mit militärischen Mitteln formuliert."
Für Zaharova sind die Situationen in Finnland und der Ukraine überhaupt nicht vergleichbar.
"Sie verstehen doch sicher den Unterschied zwischen der Situation in Finnland und der Ukraine? Vielleicht haben Sie zusätzliche Informationen darüber, dass sich beispielsweise nationalistische Bataillone in großer Zahl auf finnischem Gebiet befinden. Vielleicht wissen Sie, dass es in Finnland Dutzende von biologischen Pentagon-Labors gibt, in denen Tests mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt wurden". "Ich weiß nichts von solchen Dingen", antwortete Zaharova selbst.
"Dies ist nur ein kurzer Überblick darüber, was Finnland im letzten Jahrzehnt von der Ukraine unterscheidet. Die Situation in der Ukraine hat sich durch das dreiste Eingreifen Washingtons dramatisch entwickelt."
"Wir haben immer gesagt, dass jede NATO-Erweiterung Auswirkungen und Bedeutung für die globale internationale und insbesondere die europäische Sicherheit hat."
Das Briefing von Zaharova dauerte am Mittwoch mehr als zwei Stunden. In ihrem gut einstündigen Vortrag ging sie auf vieles ein, insbesondere auf die Lage in der Ukraine und die verschiedenen Aktionen des "kollektiven Westens" gegen Russland, aber überhaupt nicht auf die NATO-Absichten Finnlands und Schwedens.
Nato-Norderweiterung : Türkei blockiert offenbar Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Laut einem Bericht hat die Türkei im Nato-Rat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Schweden und Finnland verhindert. Recep Tayyip Erdoğan hatte das angekündigt.
Die Türkei hat laut einem Bericht den Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Im Nato-Rat sei es nicht wie ursprünglich geplant möglich gewesen, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Nato-Kreise.
Schweden und Finnland hatten am Vormittag offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er sagte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. "Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken", sagte er.
Türkei wirft Schweden und Finnland Unterstützung der PKK vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte einen Beitritt der beiden Staaten öffentlich abgelehnt und seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien begründet. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, fügte er hinzu. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch", sagte Erdoğan. Schweden warf er etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdoğan.
Als "Terroristen" bezeichnet der türkische Präsident etwa Anhänger der PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.
Diplomaten suchen Kompromiss
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen, in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.
Nun besteht die Hoffnung, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Çavuşoğlu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesregierung zuversichtlich
Die Bundesregierung hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, eine Blockade verhindern zu können. Auf die Frage nach Vorbehalten der Türkei sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, dass man sich aktiv für eine Lösung einsetze. Details wollte sie nicht nennen. Die Bundesregierung sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockiert werde. Sie würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die ablehnenden Äußerungen Erdoğans scharf. Finnland und Schweden seien eine Verstärkung für die Nato, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Anträge für die Aufnahme in das Bündnis seien eine kluge Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.
"Die Türkei hingegen ist und bleibt die Achillesferse der Nato. Sie hat schon in der Vergangenheit durch politische Alleingänge und fatale Entscheidungen das Ansehen und die Fähigkeiten der gesamten Organisation gefährdet und Russland in die Karten gespielt", sagte Djir-Sarai weiter. "Die Nato ist ein Bündnis für Freiheit und Demokratie. Sie braucht daher eine kluge Strategie, wie sie mit dem türkischen Diktator in den eigenen Reihen umgehen will."
NATO Analyse: Niinistö besucht erneut Washington - aber was können die USA Erdogan bieten?
Von Washington aus betrachtet können nur die USA eine Lösung des NATO-Streits beschleunigen, da die Türkei wahrscheinlich Zugeständnisse von den USA erwarten wird, schreibt Iida Tikka, US-Korrespondentin von Yle.
Original anzeigen (0,3 MB) Präsident Sauli Niinistö traf am 4. März 2022 im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Foto: Sarah Silbiger / Pressebild
IIDA TIKKA 19.5. 05:10 - Aktualisiert am 19.5. 06:23
WASHINGTON. Präsident Sauli Niinistö wird heute zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten Washington besuchen. Dieses Mal wird er von der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson begleitet.
Die Vereinigten Staaten haben beiden Ländern für die Dauer des NATO-Prozesses politische Unterstützung zugesagt. Nach außen hin findet dieses zur Zeit in Form von Treffen, Händeschütteln und ausgeschmückten Sätzen statt.
In der Zwischenzeit arbeiten die USA hinter den Kulissen fieberhaft daran, das Problem zu lösen, das Finnland und Schweden auf dem Weg zur NATO aufhält, nämlich die Prokrastination der Türkei.
Die erste Aufgabe Washingtons bestand darin, herauszufinden, was die Türkei genau will. Beamte der US-Regierung haben lebhafte Gespräche mit ihren türkischen Amtskollegen geführt, zuletzt gestern, als Außenminister Antony Blinken mit dem türkischen Minister Mevlüt Çavuşoğlu in New York zusammenkam.
Der Inhalt der Gespräche wird nicht veröffentlicht, vielleicht weil das türkische Spiel andere NATO-Staaten dazu inspirieren könnte, ähnliche Tricks zu versuchen. Dies würde die Vereinigten Staaten in eine unangenehme Lage bringen, da sie als treibende Kraft der NATO sowohl den dringendsten Wunsch nach einer Erweiterung des Militärbündnisses haben als auch ihren Mitgliedern oft am meisten zu bieten haben.
So könnte sich die Türkei beispielsweise von den Vereinigten Staaten Zugeständnisse in der Kurdenfrage oder eine Lösung des langjährigen Waffenhandelsstreits wünschen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. BIld: EPA-EFE
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen bezüglich der Kurden in Finnland und Schweden gestellt. Aus Sicht Washingtons kann das eigentliche Problem, das Erdogan am meisten Sorgen bereitet, nur von den Vereinigten Staaten gelöst werden.
Sie wird wahrscheinlich in Nordsyrien zu finden sein, wo die USA und die Türkei zeitweise praktisch verfeindet waren. Das Gleiche gilt für Erdogan und US-Präsident Joe Biden.
Die kurdischen Kräfte in Nordsyrien sind für die Vereinigten Staaten ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrororganisation Isis. Im vergangenen Februar lobte Präsident Joe Biden die Bedeutung der kurdischen Kräfte als Verbündete, als er den Tod eines prominenten Terroristenführers durch einen US-Angriff bekannt gab.
Erdogan hingegen sieht in den kurdischen Kräften eine Bedrohung. Er will nicht, dass die syrischen Kurden ihr Ziel erreichen, eine eigene unabhängige Region zu schaffen, vor allem nicht an der Grenze zur Türkei. Als die USA unter Präsident Donald Trump die Bewaffnung der kurdischen Kräfte einstellten, jubelte die Türkei.
Und als Trump 2019 abrupt die US-Truppen aus Nordsyrien abzog und die kurdischen Kräfte auf sich allein gestellt ließ, griff die Türkei an. Der damalige Präsidentschaftskandidat Biden verurteilte sowohl Trumps Entscheidung als auch Erdogans Vorgehen.
Original anzeigen (0,3 MB) Syrische kurdisch geführte SDF-Soldaten ruhen sich am 24. Januar bei der Suche nach Isis-Kämpfern in Hasaka aus. Foto: Ahmed Mardnli / EPA
Seitdem haben die Vereinigten Staaten Verhandlungen zwischen der Türkei und den kurdischen Kräften vermittelt, mit dem Ziel, eine Pufferzone zwischen dem kurdisch kontrollierten Südosten Syriens und der Türkei einzurichten.
Die Gespräche wurden jedoch gegen Ende der Trump-Administration abgebrochen. Die Türkei hofft wohl, dass die USA ihre Aufmerksamkeit wieder auf das Thema lenken werden.
Ein weiteres Thema, das die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA belastet hat, sind die Waffenverkäufe.
Der Militärhandel zwischen den beiden Ländern ist ins Stocken geraten, seit die Türkei in Russland hergestellte S-400-Raketensysteme gekauft hat. Daraufhin setzten die USA die Beteiligung der Türkei an dem F-35-Geschäft aus, obwohl das Land geplant hatte, bis zu 100 Kampfjets von den USA zu kaufen.
Seitdem hat die Türkei versucht, 40 F-16-Kampfjets von den USA zu kaufen, aber auch diese Geschäfte waren nicht erfolgreich.
Nach Angaben des Wall Street Journal gab es jedoch vor einer Woche Zugeständnisse bei den Waffengeschäften: Biden bat den Kongress, ein kleineres Kampfjet Waffengeschäft mit der Türkei zu genehmigen.
Ist es Biden also wichtiger, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen, als sich um die kurdischen Verbündeten zu kümmern? Und können die Waffengeschäfte der Türkei mit Russland heruntergespielt werden?
Theoretisch haben die USA einiges zu geben, aber es ist eine Frage der Prioritäten.
Putins milde Reaktion auf Finnlands NATO-Beschluss hat die Finnen überrascht - wir haben Russland-Experten gefragt, ob wir bereits aufatmen können
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO sei kein Problem. Die schlechte Nachricht ist, dass Putin nicht immer sofort zurückschlägt, sondern erst später, so ein von Yle befragter Forscher.
Original anzeigen (0,2 MB) Der Antrag Finnlands auf Mitgliedschaft in der NATO hat die Beziehungen zwischen Finnland und Russland bisher nicht so stark belastet, wie die düsteren Einschätzungen vermuten ließen. Foto: Anders Wiklund / EPA , Alexei Danichev / AOP
HEIKKI HEISKANEN, ELINA RANTALAINEN 19.5. 11:00
Zum Wochenwechsel war Finnland gespannt, wie Russland auf die Entscheidung Finnlands, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, reagieren würde. Für viele, auch für den Präsidenten der Republik Sauli Niinistö, war es überraschend, dass Präsident Wladimir Putin relativ gelassen reagierte.
Wir haben russische Außenpolitikexperten gefragt, ob die Finnen jetzt gelassen auf Russland blicken können. Die Fragen wurden von dem Leiter Markku Kangaspuro und Margarita Zavadskaya, Forschungsstipendiatin am Alexander-Institut der Universität Helsinki, Tuomas Forsberg, Direktor des Forschungskollegs der Universität Helsinki, und Sinikukka Saari, Senior Researcher am Foreign Policy Institute, beantwortet.
1. können die Finnen jetzt aufatmen?
Ja und nein. Die Experten betrachten die ruhige Reaktion Russlands an sich als gute Nachricht, weisen aber darauf hin, dass das Thema für die Finnen später wieder aufkommen könnte.
- In der Vergangenheit war es in Russland auch schon üblich, dass die Reaktionen auf den tatsächlichen Nato-Beitritt milder ausfielen als die Drohungen, die der Entscheidung vorausgingen, sagt Tuomas Forsberg.
Original anzeigen (0,2 MB) Sinikukka Saari, Tuomas Forsberg, Margarita Zavaskaja und Markku Kangaspuro bewerten die russischen Reaktionen auf die finnischen und schwedischen NATO-Beitrittsanträge. Foto: YLE
Er hält es jedoch für möglich, dass zu einem späteren Zeitpunkt Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden könnten.
- Putin rächt sich nicht immer sofort, sondern später, und dann ist es süßer.
Sinikukka Saari glaubt, dass es noch Situationen geben wird, in denen Russland seine Unzufriedenheit zeigen wird.
- Irgendwann braucht Finnland vielleicht etwas von Russland, und Russland wird nicht kooperieren. Aber ich glaube nicht, dass es groß angelegte Desinformationskampagnen oder andere Versuche geben wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Markku Kangaspuro erinnert daran, dass Russland sowohl durch seinen Außenminister als auch durch Präsident Putin erklärt hat, dass der Beitritt zur NATO an sich keine Bedrohung für das Land darstellt. Wichtiger für Russland sind die praktischen Auswirkungen einer möglichen Mitgliedschaft.
- Sie haben auf die nächsten Schritte verwiesen, auf die Frage der Einrichtung von Militärstützpunkten und der Verbringung von Waffensystemen auf finnisches Gebiet", sagt er.
Margarita Zavadskaya sagt, die Finnen sollten wachsam sein, obwohl sie persönlich nicht erwartet, dass Russland in dieser Frage sehr aktiv wird und Finnland schon gar nicht angreift.
- Das wäre ein sehr dummer Schritt. Andererseits müssen wir bedenken, dass das russische politische Regime eine Diktatur ist, die von der Persönlichkeit des Einzelnen bestimmt wird, und dass es keine Beschränkungen für politische Entscheidungen gibt. Da es Putin selbst und seinen militärischen Verbündeten an zuverlässigem Fachwissen mangelt, sind auch dumme Schachzüge möglich.
Zavadskaya weist darauf hin, dass Bewegungen schnell sein können.
- Sie können ihren Standpunkt noch ändern. Die politische Entscheidungsfindung in Russland ist sehr hektisch und widerspenstig. Beispiele dafür haben wir in den letzten Monaten gesehen.
2. war Putin von der Reaktion überrascht?
Die ruhige Reaktion Putins auf die Ankündigung von Präsident Niinistö hat die Forscher nicht wirklich überrascht. Es war klar, dass ein Land, das sich in der Ukraine im Krieg befand, nicht die Ressourcen aufbringen konnte, um weiter zu reagieren.
- Ich denke, die Reaktion war zu erwarten. Der Kreml vertritt offiziell den Standpunkt, dass es keine territorialen Streitigkeiten zwischen Finnland und Russland gibt. Sie sind nicht sehr begeistert von der Aufnahme Finnlands in die NATO, aber sie nehmen es etwas lockerer als in der Ukraine", sagt Margarita Zavadskaya.
Original anzeigen (0,2 MB) Russland hat angedeutet, dass darauf antworten würde, wenn eine internationale NATO-Truppenbasis oder neue Waffensysteme auf finnisches Gebiet gebracht würden. Das Bild stammt aus der Slowakei, wo vor kurzem das Patriot-Raketenabwehrsystem der NATO stationiert wurde. Foto: EPA-EFE/All Over Press
Seiner Meinung nach befindet sich Finnland in der Peripherie von Putins Weltbild. Da es sich um ein personengesteuertes Regime handelt, beruhen die meisten Entscheidungen darauf, was Putin denkt und wie die Welt für ihn aussieht.
Andererseits hätte man von Putin härtere Worte erwarten können.
- Es wäre durchaus möglich gewesen, dass sie sich für eine schärfere Rhetorik entschieden hätten. Im Moment scheint es, dass die Anerkennung der Fakten und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen überwiegen werden", sagt Kangaspuro.
Die milde Reaktion kann jedoch als überraschend angesehen werden, da die Verhinderung der NATO-Erweiterung das Hauptziel der russischen Außenpolitik ist, so Saari.
- Natürlich gibt es hier eine gewisse Art von Widerspruch. In diesem Sinne war es überraschend.
Forsberg war nicht überrascht, weil er eine Überraschung erwartet hatte.
- Ich habe in einem Interview gesagt, dass etwas immer eine Überraschung ist, aber für die Finnen kann es eine Überraschung sein, dass es nichts Besonderes mehr gibt.
Experten sind sich einig, dass die milde Reaktion Russlands zum Teil auf die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist. Es handelt sich also teilweise um einen Mangel an Ressourcen, wie Sinikukka Saari es ausdrückt. Und selbst wenn die NATO-Erweiterung den Zielen Russlands zuwiderläuft, ist die Veränderung aus militärstrategischer Sicht nicht sehr groß, so Forsberg.
- Russland ist bereits davon ausgegangen, dass Finnland und Schweden mit den NATO-Staaten zusammenarbeiten.
Natürlich wurden starke Worte verwendet. In Russland gibt es viele Ebenen von Wortführern, die die Botschaft der Machthaber vermitteln. Präsident Putin selbst mag sich einer zurückhaltenderen Sprache bedienen als die wortgewaltige Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, und es gibt immer mehr ungehobelte politische Kommentatoren in den Fernseh-Talkshows.
Die schärfsten Äußerungen zur möglichen NATO-Mitgliedschaft Finnlands kamen von der Sprecherin des Außenministeriums, Marija Zaharova. Zuletzt hatte sie Finnland am gestrigen Mittwoch mit einer "militärischen Überraschung" gedroht. Foto: Maxim Shipenkov / EPA
Aber Russland weiß, dass harte Worte nicht zwingend Konsequenzen nach sich ziehen.
- In Finnland herrscht ein so starker Konsens über die Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft, dass Russland das Gefühl haben könnte, dass es keine wirkliche Angriffsfläche für Versuche gibt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder einen Keil hineinzutreiben", sagt Saari.
- Ich denke, sie sind zu dem realistischen Schluss gekommen, dass eine härtere Reaktion nichts ändern, sondern die Situation nur noch verschlimmern würde", so Kangaspuro.
- Es ist wahrscheinlich, dass ihre Reaktion darauf abzielte, zu beeinflussen, wie sich die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO auf die außenpolitischen Beziehungen auswirken wird, und welche Art von möglichen militärischen Spannungen dann an unseren Grenzen entstehen werden, so Kangaspuro weiter.
Ein größeres Aufsehen zu erregen, hätte Russland in den Augen seiner Bürger und der internationalen Öffentlichkeit schwach aussehen lassen können.
- Putin sollte nicht die Botschaft vermitteln, dass Finnland und Schweden gegen den Willen Russlands der NATO beitreten und dass Putin dies nicht verhindern konnte", so Forsberg.
Auch hier betont Zavadskaya die Autokratie Putins.
- Da Finnland sicherlich nicht ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht, erklärt dies, warum seine Reaktion weniger aggressiv ausfällt, als man vielleicht erwartet hätte.
Der Öffentlichkeit hat der Kreml über die von ihm kontrollierten Medien die Geschichte verkauft, dass Finnland und Schweden praktisch schon in der NATO waren und sich eigentlich nichts geändert hat.
Laut US-Biden erfüllen Finnland und Schweden alle Bedingungen für eine NATO-Mitgliedschaft - Niinistö über die angebotene Unterstützung: "Wir haben ein klares Bild von der Art der Maßnahmen, die die USA bereit sind, auf Wunsch anzubieten
Niinistö erklärte, Finnland sei bereit, mit der Türkei über alle ihre Anliegen zu verhandeln.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö (links) und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson trafen zu einem gemeinsamen Besuch mit US-Präsident Joe Biden ein, einen Tag nachdem die beiden Länder ihre Anträge auf NATO-Mitgliedschaft eingereicht hatten. Foto: Mandel Ngan / Pressebild
FINNLAND und Schweden erfüllen alle Bedingungen für eine NATO-Mitgliedschaft und mehr, versicherte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson.
"Es ist ganz einfach. Finnland und Schweden werden die NATO stärken", sagte Biden.
Dies liege nicht nur an den militärischen Fähigkeiten Finnlands und Schwedens, sondern auch daran, dass sie "starke, starke Demokratien" seien.
ANDERSSON und Niinistö waren am Donnerstag zu Besuch in den USA. Ihre gemeinsame Pressekonferenz fand im Rosengarten des Weißen Hauses statt.
Biden betonte auch den demokratischen Charakter der NATO und ihren Charakter als Verteidigungsbündnis. Ihm zufolge will man in die NATO, man wird nicht gezwungen.
"Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten, weil ihre Bürger dies verlangen", sagte er.
Er versprach, dass die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten würden, um etwaigen Bedrohungen während des Beitrittsprozesses zu begegnen.
Finnland und Schweden haben am Mittwochmorgen ihre Beitrittsanträge bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht. Ihre Fortschritte werden jedoch durch das NATO-Mitglied Türkei blockiert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und wirft insbesondere Schweden vor, Terroristen zu schützen.
"Wir haben unseren Verbündeten gesagt, dass wir die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens ablehnen werden, und das werden wir auch weiterhin tun", sagte Erdoğan am Donnerstag laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Beitrittsantrag wird nur dann angenommen, wenn alle 30 NATO-Mitgliedstaaten ihn unterstützen.
BIDEN versicherte, dass die Türen der NATO für neue Mitgliedstaaten offen bleiben werden.
Präsident Niinistö erklärte, Finnland sei bereit, mit der Türkei über alle ihre Anliegen zu verhandeln. Finnland und die Türkei haben schon immer gute bilaterale Beziehungen unterhalten, sagte er.
"Als NATO-Verbündete sind wir der Sicherheit der Türkei ebenso verpflichtet wie die Türkei unserer Sicherheit", sagte Niinistö. Er versicherte, dass Finnland den Terrorismus ernst nimmt.
Niinistö erklärte, dass Finnland bereit sei, sich an den Sicherheitsgarantien der NATO zu beteiligen und dass Finnland ein sehr hohes Maß an nationalem Verteidigungsengagement habe.
"Wir nehmen die Sicherheit ernst", sagte Niinistö.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte in einer Rede, dass Schweden nach 200 Jahren der Blockfreiheit einen neuen Weg eingeschlagen hat.
"Meine Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass der beste Weg, die Sicherheit der Schweden zu gewährleisten, der Beitritt zur NATO ist", sagte sie.
Während Biden und Niinistö sich ausschließlich auf die Sicherheitspolitik konzentrierten, sprach Andersson auch über schwedische Unternehmen in den USA und den Kampf gegen den Klimawandel.
Sie erhielt Beifall von den Zuhörern und Biden, als sie von dem Geschenk erzählte, das sie Biden mitgebracht hatte: einen Kerzenständer aus "dem ersten fossilfreien Stahl der Welt".
Das Stahlunternehmen SSAB hat eine fossilfreie Stahlproduktion auf der Grundlage der Wasserstoffreduktion entwickelt. Die Pläne zur Umstellung des Werks Oxelösund in Schweden auf eine fossilfreie Produktion sind weit fortgeschritten.
Am DONNERSTAG hielt Niinistö auch eine eigene Pressekonferenz in Washington ab, auf der er den finnischen Medien von seinem und Anderssons Treffen mit Biden berichtete.
Niinistö sagte, dass die NATO-Beitrittsprojekte Finnlands und Schwedens besprochen wurden.
"Wir müssen die von der Türkei vorgebrachten Argumente sachlich prüfen und dann unsere klaren Antworten vorlegen. Es ist gut, daran zu denken, dass in Finnland Waffenexportgenehmigungen von Fall zu Fall erteilt werden", sagte Niinistö.
Die Angelegenheit müsse intern und auch mit der Türkei diskutiert werden, sagte er.
"Das zweite Thema, nämlich die Geschehnisse in der Ukraine und die Frage, wie man Frieden in der Ukraine und alles, was mit Russland zu tun hat, ist hier von großem Interesse. Es ist hier bekannt, dass ich mehrere Gespräche mit Putin geführt habe, das letzte war am vergangenen Samstag. Auch das wurde besprochen", sagte Niinistö.
"Damals sagte Präsident Putin, ihr Ziel sei die vollständige Befreiung der Donbass-Region. Ich habe verstanden, dass damit ein größeres Gebiet gemeint war als das, was die Separatisten gehalten haben."
Im Moment gibt es nicht viel Hoffnung auf Frieden, beschrieb Niinistö.
Auf der Pressekonferenz wurde Niinistö auf die zwischenzeitliche Sicherheit angesprochen, wenn sich der NATO-Beitrittsprozess wegen der Türkei verzögert.
"Wenn Sie sich erinnern, kam ich am 4. März hierher und Minister Antti Kaikkonen (Mitte) kam unmittelbar danach. In der Zwischenzeit gab es einen sehr engen Kontakt zwischen unseren Verteidigungskräften. Wir haben ein klares Bild davon, welche Art von Maßnahmen die USA bereit sind, auf Anfrage anzubieten.
"Flexibilität ist jetzt wichtig", sagte Niinistö.
Laut Niinistö sind keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden und es hat auch keinen Sinn, welche zu treffen.
Zu der von der Türkei verursachten Verzögerung sagte Niinistö, dass diese Möglichkeit besteht. Der Einfluss Russlands während des Beitrittsprozesses wurde diskutiert.
"Die Risiken für die Übergangszeit und die Möglichkeiten, auf die Maßnahmen zu reagieren, wurden erörtert. Es sieht ein wenig ruhiger aus, als vielleicht erwartet.
Niinistö wurde auch gefragt, wie erfolgreich er das Treffen vom Donnerstag einschätzt.
"Die wichtigste Botschaft, die wir mitnehmen können, ist die Wahrnehmung der breiten und überzeugenden Unterstützung, die die USA uns vermitteln wollen", sagte er.
"Was den Zeitplan betrifft, so kann niemand einen genauen Zeitrahmen nennen. Wir signalisieren damit, dass wir schnelle Lösungen von den Vereinigten Staaten, die eine Vorreiterrolle spielen, begrüßen.
NIINISTÖ und Biden trafen sich zuletzt Anfang März in Washington. Niinistö war das erste Staatsoberhaupt, das Biden seit Beginn des von Russland begonnenen Angriffskrieges persönlich traf.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich die Präsidenten Finnlands und der Vereinigten Staaten zum zweiten Mal in so kurzer Zeit treffen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Samstag Gespräche mit Finnland und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg führen, berichtet Reuters. Das sagte er am Freitag vor Reportern.
Erdoğan hat wiederholt erklärt, dass er gegen die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO ist.
Erdoğan sagte, er habe am heutigen Freitag den niederländischen Premierminister getroffen und werde am Samstag Gespräche mit Finnland und Großbritannien führen. Er gab nicht an, mit wem er über Finnland oder Großbritannien sprechen würde.
Anni Keski-Heikkilä, Journalistin
14:16 Uhr
Türkischer Botschafter in Schweden: Keiner aus Schweden hat mit Erdoğan gesprochen
Niemand aus Schweden hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen, sagt Emre Yunt, der türkische Botschafter in Schweden. Er hat der schwedischen Zeitung Aftonbladet ein Interview gegeben.
Yunt erklärt gegenüber der Zeitung, dass zwar offiziell das türkische Parlament über die Annahme von NATO-Anträgen entscheide, in Wirklichkeit aber der Präsident.
"Niemand aus Schweden hat mit dem türkischen Präsidenten gesprochen", sagt er.
Yunt sagt, dass es Gespräche zwischen den beiden Ländern gibt, aber er gab der Zeitung keine Einzelheiten bekannt.
Nach Ansicht des Botschafters ist es für die Türkei am wichtigsten, dass Schweden die Unterstützung der YPG in Nordsyrien einstellt.
Anni Keski-Heikkilä, Journalistin
12:56 Uhr
Schwedischer Außenminister: weit verbreitete Desinformation über Schweden und die PKK
Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat sich auf Twitter zu den Beziehungen zwischen Schweden und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK geäußert.
"Angesichts der weit verbreiteten Desinformation über Schweden und die PKK möchten wir daran erinnern, dass die Regierung von Olof Palme die erste nach der Türkei war, die die PKK 1984 als terroristische Organisation eingestuft hat. Die EU folgte diesem Beispiel, als Anna Lindh Außenministerin war. An dieser Situation hat sich nichts geändert", schreibt Linde.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass er die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO ablehnt. Ihm zufolge gewähren Finnland und Schweden Terroristen "Unterschlupf", indem sie die PKK und ihren syrischen Ableger, die YPG, unterstützen.
Anni Keski-Heikkilä, Journalistin
12:39
Minister Schoigu: Russland will als Reaktion auf NATO-Beschlüsse neue Militärstützpunkte im Westen errichten
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Putin verlassen am 9. Mai die Parade zum Tag des Sieges in Moskau. FOTO: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP
Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellen die NATO-Beschlüsse Finnlands und Schwedens eine Bedrohung für die russische Westgrenze dar, berichten unter anderem Reuters und die russische Ria Novosti.
Als Reaktion auf diese Bedrohung plant Russland laut Schoigu, die Personalstärke und Kampfbereitschaft seines westlichen Militärkreises zu erhöhen. Darüber hinaus plant Russland laut AFP die Einrichtung neuer Militärstützpunkte im Westen.
Laut Schoigu wird Russland bis Ende des Jahres 12 neue Einheiten und Divisionen schaffen. Ihm zufolge rechnet die russische Armee mit dem Erhalt von mehr als 2 000 zusätzlichen Einheiten an militärischer Ausrüstung und Waffen.
Ilmo Ilkka, Journalist
09:42 Uhr
Schwedens Entscheidung für die NATO wurde vom russischen Außenministerium kritisiert, berichtet The Guardian.
In einer auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Nachricht behauptet die Sprecherin des Ministeriums, Mariya Zakharova, dass die USA derzeit die Fäden in Schweden ziehen.
"Warum gab es kein Referendum [über den NATO-Beschluss]? Nur deshalb, weil das schwedische Volk schon lange nicht mehr nach seiner Meinung zu einer Sache gefragt wurde. Die Amerikaner haben in Schweden das Sagen".
Der Besuch von US-Senatoren in Stockholm vor dem NATO-Beschluss sei auch ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen werde, so Zaharova.
"Schweden ist der Allianz noch nicht beigetreten, aber die Amerikaner diktieren bereits, was die schwedischen Behörden ihren Bürgern sagen dürfen.
Ilmo Ilkka, Journalist
0:51 Uhr
USA: Keine Notwendigkeit, den türkischen F-16-Deal im Rahmen der finnisch-schwedischen NATO-Frage zu überdenken
Die Vereinigten Staaten sehen keine Notwendigkeit, das F-16-Kampfflugzeugabkommen mit der Türkei im Zusammenhang mit den finnisch-schwedischen NATO-Verhandlungen zu überdenken, so das Weiße Haus nach Angaben von Reuters.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärt außerdem, dass es keine Pläne für direkte Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die NATO gibt.
Die Türkei wurde vom hochmodernen F-35-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen, nachdem das Land das S-400-Raketenabwehrsystem von Russland gekauft hatte. Seitdem drängt die Türkei die USA, ihr F-16-Kampfflugzeuge zu verkaufen. Die Türkei hat erneut die Frage des Handels mit Finnland und Schweden im Zusammenhang mit der NATO aufgeworfen.
Im Oktober letzten Jahres beantragte die Türkei bei den USA den Kauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen des Herstellers Lockheed Martin. Die Türkei möchte auch Ausrüstung für die Modernisierung von 80 Kampfflugzeugen.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat bereits angedeutet, dass ein F-16-Geschäft mit der Türkei den Interessen der USA und der NATO dienen könnte, aber das Geschäft wurde vom Kongress nicht genehmigt.
Türkischen Medien zufolge könnte Erdoğan seine ablehnende Haltung gegenüber der finnischen und schwedischen NATO-Mitgliedschaft aufgeben, wenn die Türkei F-16-Kampfflugzeuge erhält oder das Land alternativ wieder in das F-35-Programm aufgenommen wird.
Schwedisches Ministertrio unterstützt Personen, die die Türkei als Terroristen betrachtet Die Forderungen der Türkei scheinen sich mehr auf Schweden als auf Finnland zu beziehen, und es wäre schwierig für Schweden, den Forderungen der Türkei nachzugeben, schreibt Stockholm-Korrespondent Jussi Sippola.
Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson, Außenministerin Ann Linde und Verteidigungsminister Peter Hultqvist. FOTO: JUHANI NIIRANEN / HS, RICKARD KILSTRÖM, AFP
Jussi Sippola HS 17:27
Stockholm
JETZT ist es an der Zeit, herauszufinden, wo der Schuh drückt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag in Washington.
Herr Niinistö äußerte sich zu den Ansichten der Türkei, weshalb Finnland und Schweden nicht als Mitglieder der NATO akzeptiert werenk können.
Niinistö zufolge müssen wir jetzt genau herausfinden, was die Türkei fordert, und dann eine klare Antwort auf diese Forderungen geben.
Es ist immer noch schwer zu sagen, was die Türkei wirklich will. Es wird jedoch deutlich, dass der Schuh insbesondere auf der schwedischen Seite drückt.
"Die Türkei hat Probleme mit Finnland, über die wir nicht glücklich sind. Aber wir haben größere Probleme mit Schweden", sagte der türkische Botschafter in Schweden, Hakki Emre Yunt, am Mittwoch in einem Interview mit der schwedischen Zeitung 'Dagens Nyheter‘.
Dem Botschafter zufolge gibt es drei Gründe, warum die Türkei Schwedens Mitgliedschaft in der NATO blockieren will. Zwei von ihnen stehen in Verbindung mit der kurdischen Minderheit in Schweden.
1. die Zusammenarbeit Schwedens mit der kurdischen Organisation YPG, die in Syrien kämpft. Die YPG ist der bewaffnete Flügel der Partei PYD in Syrien, die gegen die Dschihadistenorganisation Isis kämpft. Nach Ansicht der Türkei ist die PYD Teil der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.
2. Schweden weigert sich, Waffen an die Türkei zu verkaufen. Schweden verhängte 2019 wie Finnland und viele EU-Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei als Folge der türkischen Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien.
3. Schweden weigert sich, Personen an die Türkei auszuliefern, die von der Türkei des Terrorismus beschuldigt werden. Nach Angaben des Gesandten hat die Türkei die Auslieferung von Personen mit PKK-Hintergrund beantragt.
Wenn diese Probleme gelöst sind, wird die Türkei den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützen, sagte er.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte am Donnerstag, Schweden werde zunächst versuchen, die Situation durch bilaterale Gespräche mit der Türkei zu lösen.
"Dann werden wir sehen, wie sich die Situation entwickelt. Aber ich kann sagen, dass es in den USA eine sehr starke Unterstützung für die schwedische und finnische Mitgliedschaft gibt", so Andersson gegenüber DN.
Die offizielle schwedische und finnische Haltung gegenüber kurdischen Organisationen unterscheidet sich nicht wesentlich von der Haltung der EU oder der USA gegenüber den Kurden.
Die schwedische Haltung ist jedoch deutlicher zu erkennen. Dies ist eine schwierige Situation für Schweden und für die Sozialdemokraten in der Partei der Premierministerin. Schweden hat eine bedeutende kurdische Minderheit, und sowohl Premierminister Andersson als auch Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Außenministerin Ann Linde haben ihre Unterstützung für die Kurden und die Organisationen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Terroristen betrachtet, zum Ausdruck gebracht.
Letztes Jahr wurde Magdalena Andersson die erste Ministerpräsidentin Schwedens, und auch dabei spielte die schwedische kurdische Minderheit eine Rolle. Die Wahl zum Ministerpräsidenten wurde durch eine einzige Stimme der ehemaligen Abgeordneten der Linkspartei Amineh Kakabaveh entschieden.
Kakabaveh versprach, nur dann für Andersson zu stimmen, wenn die Sozialdemokraten einer Vereinbarung mit ihm zustimmten. Die Einigung wurde erzielt, und die Sozialdemokraten versprachen, eine engere Zusammenarbeit mit der kurdischen Partei PYD anzustreben. In der gemeinsamen Erklärung wurde die Unterstützung kurdischer Organisationen wie der YPG, YPJ und PYD erwähnt.
In der von Kakabaveh und den Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung wird auch Präsident Erdoğan erwähnt.
"Man dürfe nicht für Erdoğan und sein islamistisches Regime zum Laufburschen werden", hieß es in der Erklärung.
KAKABAVEH sagt, Erdoğan sei nicht nur wütend über die Vereinbarung, die er mit den Sozialdemokraten getroffen hat.
"Finnland hat kein ähnliches Abkommen, aber er hat gegenüber Finnland genauso reagiert. Er ist aus vielen Gründen wütend", sagt Kakabaveh und zählt auf:
Die Türkei ist irritiert, dass Finnland und Schweden Kurden unterstützen, die gegen Isis gekämpft haben. Die Türkei ist verärgert darüber, dass Schweden sich für ein Waffenembargo gegen die Türkei stark gemacht hat. Die Türkei ist frustriert über ihre schwache Binnenwirtschaft, und Erdoğan versucht, seine Popularität im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2023 zu steigern, indem er der NATO sowie Finnland und Schweden droht.
"Er will zeigen, dass er ein guter Verhandlungsführer und ein beliebter Anführer ist. Er benutzt die Kurden oft als Werkzeug, weil er keine anderen Ideen hat, als über Terrorismus zu reden", sagt Kakabaveh.
Ein wichtiges Ziel ist auch, etwas von den USA zu bekommen. Das würde die Popularität von Erdoğan steigern.
Kakabaveh sagt, Erdoğan wolle nicht, dass sich die Rechte der Kurden in irgendeinem Land verbessern.
"Erdoğan ist ein Despot wie Putin. Wenn er so viel Macht hätte wie Putin, wäre er noch schlimmer", sagt Kakabaveh und bezieht sich dabei auf Erdoğans Rede von einem neuen Osmanischen Reich.
Kakabaveh hat den schwedischen Medien gesagt, dass Erdoğan, wenn er von Terroristen spricht, die sich in Schweden einnisten, zum Beispiel Kakabaveh meint. Der Abgeordnete sagte, es wäre ein Skandal, wenn Schweden den Forderungen von Erdoğan zustimmen würde.
Wird Schweden den Forderungen der Türkei zustimmen?
Für die Sozialdemokraten, die Partei der Premierministerin, die gerade mit der Entscheidung, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, eine große außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen hat, wird es schwierig werden. Die Sozialdemokraten haben behauptet, dass Schweden auch als Mitglied der NATO für den Frieden eintreten und die Schwachen - wie die Kurden - verteidigen kann.
Es ist daher schwer vorstellbar, dass Schweden insbesondere der dritten Forderung, nämlich der Übergabe der Kurden an die Türkei, zustimmen würde.
Wie schwierig die Situation ist, beschrieb Hamza Yalcin, ein Schriftsteller und Journalist, der seit zwanzig Jahren im schwedischen Halmstad lebt, diese Woche in einem Interview mit dem schwedischen TV4.
Yalcin ist seit langem ein Verfechter der Rechte der Kurden und ein Kritiker des türkischen Regimes. In einem Interview mit TV4 sagte er, er glaube, dass sein Name auf der Auslieferungsliste der türkischen Regierung stehe. Er macht sich Sorgen darüber, was mit ihm in der Türkei geschehen würde, wenn er an die Regierung ausgeliefert würde.
"Sie könnten mich ins Gefängnis sperren, in Einzelhaft. Ich würde eliminiert werden."
Türkischer Präsident Erdoğan wird heute Gespräche mit Finnland führen Das Büro des Präsidenten der Republik äußerte sich nicht dazu, ob Niinistö mit Erdogan sprechen wird.
STT 11:18
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden querstellt, hat angekündigt, daß er am Samstag mit Finnland sprechen wird. Das meldete die türkische Zeitung Dünya am Freitag.
Erdoğan sagte, die Türkei bleibe bei ihrer Position, dass die NATO als Sicherheitsorganisation keine Länder aufnehmen sollte, welche die Türkei der Unterstützung terroristischer Organisationen beschuldigt.
In seinen Äußerungen deutete Erdoğan an, dass die Aufnahme Finnlands und Schwedens als Mitglieder indirekt einer terroristischen Organisation die Mitgliedschaft gewähren würde. Erdoğan sagt, er habe die Position der Türkei klar und unmissverständlich dargelegt.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitagabend mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gesprochen.
Nach Angaben der Downing Street hatte Johnson die Bedrohung seiner europäischen Nachbarn durch Russland hervorgehoben und darauf bestanden, dass Finnland und Schweden eine wertvolle Ergänzung für das NATO-Bündnis darstellen würden.
In dem Artikel erwähnt Erdoğan nicht, mit wem er Gespräche führen wird.
Das Büro des Präsidenten der Republik gab keinen Kommentar ab. Nach Angaben des Büros ist es üblich, daß über die Telefonate des Präsidenten erst im Nachhinein informiert wird.
Präsident Sauli Niinistö erklärte am Donnerstag, er selbst sei bereit, bei der Suche nach einer Lösung für den Streit über die NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zu helfen.
"Ich werde auch teilnehmen. Ich kann nicht genau sagen, wo oder wann, aber nachdem [die Forderungen der Türkei] im Detail geklärt sind, glaube ich, dass auch Kontakte auf höherer Ebene notwendig sein werden", sagte Niinistö am Donnerstag bei einem Besuch in Washington.
Die Türkei hat eine lange Liste von Forderungen als Bedingung für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgestellt. Die Liste umfasst die Aufhebung des Waffenembargos und die Rückführung von Terrorverdächtigen in die Türkei. Der Inhalt der Forderungen variierte in den letzten Tagen in den Reden von Erdoğan und in den türkischen Staatsmedien.
Die Türkei hat bereits am Mittwoch damit begonnen, die Anträge Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO zu bremsen, nachdem Finnland und Schweden ihre gemeinsamen Anträge eingereicht hatten.
Das NATO-Bier einer finnischen Kleinbrauerei gerät in einen internationalen Medienwirbel - Japanischer Fernsehsender stellte eine verwirrende Frage Petteri Vänttinen, CEO der Brauerei Olaf Brewing, sagt er sei verblüfft über die internationale Aufmerksamkeit, die die Brauerei erhalten hat.
FOTO: Reuters
Lasse Pyhtilä HS 10:51 | Aktualisiert 12:07
Die internationalen Medien sind begeistert von dem Otan-Bier der Brauerei Olaf Brewing aus Savonlinna. Der Name des Bieres leitet sich von der französischen Bezeichnung des Verteidigungsbündnisses NATO ab, Organisation du traité de l'Atlantique nord.
Am Freitag berichteten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters, die US-Zeitung The Washington Post und der französische Nachrichtensender France 24 über das NATO-Bier.
"Neues Bier mit 'Sicherheitsgeschmack‘ macht Finnlands NATO-Bewerbung festlich", so die Schlagzeile der Washington Post.
Der Geschäftsführer von PANIMO, Petteri Vänttinen, ist verblüfft über die internationale Medienaufmerksamkeit. Interviewanfragen kamen von der Nachrichtenagentur AP, der deutschen Bild-Zeitung und der bereits erwähnten Washington Post.
Nächste Woche wird ein Filmteam des tschechischen Senders ČT in Savonlinna sein, um eine Reportage über die Brauerei zu drehen. Gestern hat der japanische Fernsehsender TBS ein Interview mit Vänttinen via Zoom geführt.
"Ich wurde gefragt, was meine Botschaft an das japanische Volk ist. Ich bin nur der Geschäftsführer einer ostfinnischen Brauerei, nicht der Präsident, also habe ich gesagt, es lohnt sich, nach Finnland zu kommen. Es ist schön und sicher hier", sagt er.
Vänttinen hat auch dem japanischen Sender ANN ein Interview gegeben.
VÄNTTINEN ist der Meinung, dass er ganz Finnland in den ausländischen Medien vertritt und ein gutes Bild von ihrem Heimatland vermitteln möchte.
"Wenn man als einzelner Finne Aufmerksamkeit bekommt, muss man klug und entspannt damit umgehen, ohne verschroben zu sein."
Zuvor hatte die Brauerei erklärt, sie werde der finnischen Regierung Bier schicken. Nach Angaben von Vänttinen sind nun auch Lieferungen für US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Finnland will mit Hunderten von Millionen Euro von russischem Gas wegkommen - Das wissen wir über das Schiff Exemplar, das in der Ostsee ankommt Finnland wird im Rahmen eines langfristigen Vertrags ein Lng-Terminalschiff von der US-amerikanischen Firma Excelerate Energy leasen.
Laura Kukkonen HS 11:59
Finnland will russisches Erdgas durch eine massive Investition in ein Lng-Terminalschiff ersetzen.
Gasgrid, das für den Gastransport zuständige staatliche Unternehmen, und das US-amerikanische Unternehmen Excelerate Energy haben einen zehnjährigen Pachtvertrag für das Flüssiggasterminalschiff Exemplar unterzeichnet. LNG ist verflüssigtes Erdgas, das in Tankern über große Entfernungen transportiert werden kann.
Gasgrid schätzt die Gesamtkosten für das Terminal-Schiffsprojekt auf rund 460 Mio. € bei einer 10-jährigen Mietdauer. Hinzu kommen Kosten, die sich aus dem Betriebsvolumen ergeben.
Das von Finnland gecharterte Lng-Terminalschiff ist 291 Meter lang und 43 Meter breit. Sobald das Schiff vor Anker liegt, wird das verflüssigte Erdgas an Bord wieder vergast. FOTO: EXCELERATE ENERGY INC.
Was genau ist Exemplar, auf dem die Energiesicherheit Finnlands nun beruht?
Ein schwimmendes Lng-Terminalschiff ist ein Terminalschiff, das in einer Hafenanlage verankert ist. Nach dem Ankern wird das verflüssigte Erdgas an Bord des Schiffes wieder vergast und über eine Verbindungsleitung in den Hafenanlagen in das bestehende Gasnetz eingespeist.
Das Lng-Terminalschiff Exemplar, das vor der finnischen Küste ankommen wird, wird 291 Meter lang und 43 Meter breit sein, so Gasgrid. Das Kreuzfahrtschiff Silja Symphony zum Beispiel ist 203 Meter lang und 32 Meter breit.
Das Schiff hat ein Volumen von rund 151 000 Kubikmetern, was 60 olympischen Schwimmbecken entspricht. Bei voller Beladung kann das Terminalschiff rund 68 Tausend Tonnen Lng fassen, was einer Energiemenge von etwa 1 050 Gigawattstunden entspricht.
Das Schiff wird über eine Dampfkapazität von 140 Gigawattstunden pro Tag verfügen. Die jährliche Dampfkapazität beträgt mehr als 40 Terawattstunden.
Laut Olli Sipilä, CEO von Gasgrid, lag die Nachfrage nach Gas in Finnland in den letzten Wochen bei rund 40 Gigawattstunden pro Tag. Der jährliche Erdgasbedarf Finnlands liegt bei etwa 25 Terawattstunden, wovon die Industrie etwas mehr als 14 Terawattstunden verbraucht.
Sobald das Terminalschiff in Betrieb genommen ist, wird es LNG in separaten Tankern vom Weltmarkt erhalten. Es dauert etwa 24 Stunden, einen Tanker zu entladen.
Zu den potenziellen LNG-Förderländern könnten laut Gasgrid Australien, die Vereinigten Staaten, Malaysia, Algerien, Norwegen und Katar gehören.
Die Exemplar, ein schwimmendes Flüssiggas-Terminalschiff, liegt im Hafen vor Anker. FOTO: EXCELERATE ENERGY INC.
Der endgültige Entsorgungsort des Endlagers liegt in Südfinnland. Der genaue Standort dieses Schiffes ist noch nicht bekannt.
Geeignete neue Hafenanlagen werden für Exemplar jedoch nicht nur in Finnland, sondern auch an der estnischen Küste gebaut. Wenn die Bauarbeiten zuerst in Estland abgeschlossen werden, wird das Terminalschiff dort untergebracht, bis die finnischen Hafenanlagen fertiggestellt sind.
Gasgrid geht davon aus, dass die finnischen Hafenanlagen frühestens Ende des Jahres fertig gestellt sein werden, sofern es nicht zu Verzögerungen im Genehmigungs- oder Bauprozess kommt. Der Zeitplan und die Verfügbarkeit der estnischen Hafenanlagen werden derzeit untersucht.
Das Terminalschiff möchte man bereits zum nächsten Winter in Betrieb nehmen. Nach dem Projektplan von Gasgrid könnte die Inbetriebnahme aber auch erst im letzten Quartal 2023 erfolgen.
Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Annika Saarikko (Mitte) hat Excelerate Energy, das Unternehmen, welches das Terminalschiff liefert, erklärt, dass der Zeitplan für das Projekt anspruchsvoll sei. Saarikko sagte, dass sich das Unternehmen dennoch dazu verpflichtet habe.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Mariya Zaharova. Bild: Yuri Kadobnov/AFP
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Putin verlassen am 9. Mai die Parade zum Tag des Sieges in Moskau. FOTO: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP
