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Auf einen schönen und sicheren NATO-Sommer!

16:04 Uhr
Schwedische Ministerpräsidentin: Die Regierung hat den Beschluss gefasst, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen

Die schwedische Regierung hat am Montagnachmittag beschlossen, dass Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragen wird.

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gab diese Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt, die sie gemeinsam mit Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der gemäßigten Koalitionspartei, hielt.

Diese Entscheidung wurde von der schwedischen sozialdemokratischen Einparteienregierung auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag nach einer Debatte im schwedischen Parlament getroffen. Die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO wird von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt.

Andersson erklärte, dass es für Schweden wichtig sei, der NATO gleichzeitig mit Finnland beizutreten.

Jussi Sippola, HS-Korrespondent in Stockholm



16:22 Uhr
Die Bürger müssen einen kühlen Kopf bewahren, so Andersson

Die Sicherheit während des Beitrittsprozesses wurde auf der Pressekonferenz mehrfach angesprochen. Andersson zufolge ist Schweden derzeit nicht besonders bedroht, muss aber auf alles vorbereitet sein. Deshalb wollte die Regierung auch einen Vorschlag zur militärischen Unterstützung durch andere Länder unterbreiten.

Andersson hatte zuvor die Bürger aufgefordert, einen kühlen Kopf zu bewahren. Fehlinformationen sollten nicht weitergegeben werden, man sollte sich an verlässliche Quellen halten, und es ist keine gute Idee, beispielsweise Informationen über die Bewegungen der Streitkräfte weiterzugeben.

Jussi Sippola, HS-Korrespondent in Stockholm


17:32
Haavisto zum schwedischen NATO-Beschluss: "Ich fühle mich sehr gut

Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA) lobt die Entscheidung Schwedens vom Montag, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.

Die schwedische Regierung traf diese Entscheidung am Montagnachmittag.

"Es fühlt sich sehr gut an. Und wenn wir ein wenig dazu beitragen konnten, dass Schweden seine Entscheidung beschleunigt getroffen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen ist, freuen wir uns darüber."

Haavisto sagt, er glaube, dass der in Finnland eingeleitete NATO-Prozess die Art und Weise beeinflusst habe, in der Schweden seine Vorbereitungen auf die NATO-Mitgliedschaft angegangen sei.

Finnland und Schweden werden ihre NATO-Beschlüsse nun fast gleichzeitig fassen.

"Wenn Schweden zwischendurch gesagt hat, dass wir auf die Bremse treten sollen, und dass sie versuchen, die Dinge zu beschleunigen, dann müssen sie jetzt für einen Tag auf die Bremse treten, und zwar nicht, um die Dinge zu beschleunigen, sondern um diesen Prozess abzuschließen", sagt Haavisto.

Er äußert sich nicht dazu, ob die Länder ihre Anträge schließlich gemeinsam und genau zum gleichen Zeitpunkt in Brüssel einreichen werden.

"Wie und in welcher Reihenfolge das geschehen soll, ist für mich noch nicht ganz klar."

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte am Montag, dass Schweden beabsichtige, zur gleichen Zeit wie Finnland einen förmlichen Antrag an die NATO zu stellen. Das könnte am Dienstag oder Mittwoch geschehen. Ministerpräsidentin Sanna Marin (sd) hat ebenfalls erklärt, dass dies beabsichtigt ist.

In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht deutete die finnische Regierungsführung an, dass Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen werde. Das Parlament debattierte das Thema am Montagabend. Eine Entscheidung wird am Dienstag erwartet.

Haavisto hält es für sehr wichtig, dass beide Länder nun die gleiche Entscheidung treffen.

"Es ist sehr wichtig, wenn man an die Sicherheit der nordischen Region denkt.

Haavisto verweist zum Beispiel auf die umfangreiche bilaterale Verteidigungszusammenarbeit Finnlands mit Schweden. Wären die Länder zu anderen Schlussfolgerungen gekommen, wäre die militärische Zusammenarbeit schwieriger geworden. Möglicherweise wäre auch die politische Zusammenarbeit in mancher Hinsicht schwieriger geworden, sagt er.

So wären beispielsweise Übungsaktivitäten, die Kontrolle von Seegebieten und die Kontrolle des Luftraums schwieriger geworden.

Jetzt kann diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden", unterstreicht Haavisto.

Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern im Rahmen der gleichen Verteidigungslösung, d.h. der NATO, auf breiterer Basis entwickelt werden.

"Ich denke, das ist eine sehr gute Situation".

Elina Kervinen, Journalistin



18:24
Finnische und schwedische Diplomaten reisen zu NATO-Gesprächen in die Türkei

Eine Delegation von Diplomaten aus Finnland und Schweden wird demnächst in die Türkei reisen, um über die mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens und die ablehnende Haltung der Türkei in dieser Frage zu diskutieren. Wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtet, wird das schwedische Außenministerium die Ankündigung machen.

Finnische und schwedische Diplomaten werden in der Türkei mit Vertretern des türkischen Außenministeriums zusammentreffen.

Laut der schwedischen Außenministerin Ann Linde wird der Besuch in Ankara "innerhalb einer Woche" stattfinden.

Berichtigung um 19:10 Uhr:
Entgegen der früheren Meldung reisen nicht Linde und Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA), sondern eine diplomatische Delegation aus Finnland und Schweden in die Türkei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TT beruhten die falschen Informationen auf falschen Auskünften des schwedischen Außenministeriums. Die diplomatische Delegation wird von Vertretern des türkischen Außenministeriums empfangen, nicht von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Saara Aholainen, Journalistin

Redaktionell|Leitartikel

Schweden kann man trauen
Das gegenseitige Vertrauen zwischen Schweden und Finnland stand unter starkem Druck.
Die NATO gewinnt zwei starke Mitglieder, die zu allem Überfluss auch noch eine Fülle von technologischem Know-how mitbringen.


Der Präsident der Republik Sauli Niinistö und der schwedische König Karl XVI. Gustav trafen am Dienstag gemeinsam im Königlichen Palast in Stockholm ein. FOTO: HENRIK MONTGOMERY / AFP


16:30
Schwedens und Finnlands NATO-Superwochen erreichen ihren Höhepunkt in der gemeinsamen Einreichung des NATO-Antrags in Brüssel und einem Staatsbesuch von Präsident Sauli Niinistö in Schweden.

Es ist eine historische Woche. Schweden und Finnland werden ihre militärische Blockfreiheit aufgeben. Die Entscheidung war für beide Länder von großer Bedeutung, und vom Zwang diktiert. Das hat sich in den Stimmungen niedergeschlagen. Die Entscheidungen wurden schnell und elegant getroffen, aber ernsthaft.

Finnland wählte seine eigene Linie, legte aber großen Wert darauf, dass die Entscheidung gleichberechtigt mit Schweden getroffen werden konnte. Ohne Schweden wäre die NATO-Mitgliedschaft Finnlands ein Torso gewesen.

Es gibt Grund zur Freude und zu Stolz, dass die Bedeutung einer gemeinsamen Lösung in beiden Ländern erkannt und anerkannt wurde. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Schweden und Finnland hat sich unter großem Druck bewährt. Es schafft ein starkes Fundament für noch engere Beziehungen zwischen den sich bereits nah stehenden Nachbarn.

Die Kontakte zwischen führenden finnischen und schwedischen Politikern fanden im Frühjahr fast täglich statt. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bewies Führungsstärke, indem sie ihre Minderheitsregierung hinter den NATO-Beschluss stellte. Ein besonderer Dank geht an Verteidigungsminister Peter Hultqvist, dem die Finnen bereits sehr vertrauen.

In den letzten Jahren hat eine enge Verteidigungszusammenarbeit Schweden und Finnland zusammengeschweißt. Die NATO gewinnt zwei starke Mitglieder, die zu allem Überfluss auch noch eine Fülle von technologischem Know-how mitbringen. Gleichzeitig treten zwei der drei wichtigsten 5g-Technologie produzierenden Länder der Welt der NATO bei.

In stürmischen Zeiten wird die Bedeutung von Freunden noch größer. Die nordischen Länder teilen weitgehend die gleichen Werte und sehen die Welt auf die gleiche Weise. Jetzt haben sie sich auch auf die gleiche Sicherheitslösung geeinigt. Dies stärkt die nordische Identität Finnlands weiter.

Die NATO wird demnächst fragen, was Schweden und Finnland im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsplanung der NATO tun wollen. Die Organisation der nordischen Verteidigung sollte gemeinsam mit Norwegen, Dänemark und Island in Betracht gezogen werden.

Schweden und Finnland bilden auf der militärischen Landkarte der NATO ein strategisch wichtiges Gebiet an der Schnittstelle zwischen der Ostsee und der Arktis. Die Spannungen zwischen der NATO und Russland sind nicht nur in der Ostsee direkt sichtbar, sondern auch in der Arktis, wo Russland seinen eigenen großen Machtkampf führt. Norwegen, das am Dienstag seinen Nationalfeiertag beging, ist ein wichtiger Arktis-Experte in der NATO.

Einer der Unterschiede zwischen der schwedischen und der finnischen Sicherheitspolitik wird auch in Zukunft das Verhältnis zu Russland sein. Finnland befindet sich an vorderster Front. In der Verteidigungsplanung fungiert Schweden unter dem Schutz Finnlands als Unterstützungsgebiet und Versorgungssicherheit, um die Verteidigung zu vertiefen.

Die Geografie erklärt auch, wie Russland im Alltag behandelt wird. Sogar in der NATO möchte Finnland, dass der Dialog mit Russland funktioniert, wenn dies möglich ist. Die finnische Führung wird in ihrer Kritik an Russland weiterhin zurückhaltend bleiben. Schweden darf eine eigene Linie haben.

Das Wichtigste für Finnland sind jedoch seine Beziehungen zu Schweden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird die Stabilität Nordeuropas auf lange Zeit untergraben. Durch den Beitritt zur NATO werden Schweden und Finnland ihre gegenseitige Sicherheit und die Sicherheit des gesamten Ostseeraums stärken.

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Die Leitartikel sind die Ansichten der HS zu einem aktuellen Thema. Die Artikel werden von der HS-Redaktion verfasst und spiegeln die politische Linie der Zeitung wieder.

Politik|Nato

Dies ist der NATO-Beitrittsantrag Finnlands, Wort für Wort
Außenminister Haavisto unterzeichnete das Dokument am Dienstagabend.



Der von Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete NATO-Antrag. FOTO: ANTTI AIMO-KOIVISTO / PRESSEBILD


Juho-Pekka Pekonen HS, Joona Aaltonen HS
18:42 | Aktualisiert 19:17

Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA) hat am Dienstagabend den NATO-Antrag Finnlands unterzeichnet.

Dies ist der wortwörtliche Brief an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in englischer Sprache:

Your Excellency,

the President of the Republic of Finland has decided to confirm to the North Atlantic Treaty Organization Finland's interest to accede to the North Atlantic Treaty and in engaging in the accession talks with NATO. The Parliament of Finland was heard in the process.
I have therefore the honor to convey this interest to you on behalf of the Government of Finland.
I would also like to confirm that Finland’s decision to apply for NATO membership enjoys wide parliamentary and public support.

Yours sincerely,

Pekka Haavisto
Minister for Foreign Affairs
Finland

0:04 Uhr

Bloomberg: Weitere Details zu den Forderungen der Türkei nach einer NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens
Land will in das F-35-Kampfflugzeugprogramm zurück

Die Türkei ist bereit, die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens zu akzeptieren, wenn das Land wieder in das NATO-US-Kampfflugzeugprogramm F-35 aufgenommen werden kann, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Türkei wurde 2019 aus dem Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen, weil sie sich trotz der Warnungen der USA für den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 entschied.

Bloomberg hat diese Informationen von drei hochrangigen türkischen Beamten erhalten, die es befragt hat.

Die Türkei plant außerdem, von den USA den Verkauf von F-16-Kampfjets zu verlangen. Den Beamten zufolge möchte die Türkei, dass die USA die Sanktionen aufheben, die gegen sie wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems verhängt wurden.

Offiziellen Angaben zufolge besteht die Hauptforderung der türkischen Regierung darin, dass Finnland und Schweden die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Schwesterorganisationen, die eine kurdische Autonomie anstreben, zu einer terroristischen Organisation erklären.

Die EU hat die PKK als terroristische Organisation eingestuft. Finnland und Schweden sind Mitglieder der EU. Alle anderen NATO-Länder haben die PKK ebenfalls zu einer terroristischen Organisation erklärt, aber die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel ihre Schwesterorganisation in Syrien, die YPG, im Kampf gegen die Terrororganisation Isis bewaffnet unterstützt.

Offiziellen Angaben zufolge bemüht sich die Türkei auch um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die ihr wegen des Krieges in Syrien auferlegt wurden. Die Türkei ist 2019 in Nordsyrien einmarschiert, um die Kurden in der Nähe ihrer Grenzen weiter zu vertreiben.

09:07 Uhr
Finnland und Schweden haben heute Morgen ihre Anträge auf NATO-Mitgliedschaft bei der NATO eingereicht.

Die am Dienstag unterzeichneten Anträge wurden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel überreicht.

Im Namen Finnlands wurde der Antrag von NATO-Botschafter Klaus Korhonen und im Namen Schwedens von seinem Kollegen Axel Wernhoff überreicht.

Der nächste Schritt besteht darin, dass der Generalsekretär die Schreiben an den Nordatlantikrat weiterleitet, der sich aus den Botschaftern der NATO-Mitgliedstaaten zusammensetzt und den Generalsekretär anweist, die Bewerberländer zu Beitrittsgesprächen einzuladen.

Die finnische Delegation für die Gespräche wurde bereits ernannt und wird von Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA) geleitet. Das NATO-Verhandlungsteam wird von der stellvertretenden Generalsekretärin Bettina Cadenbach geführt.

Teija Sutinen, HS-Korrespondentin in Brüssel

Ergänzung 09:07 Uhr

"Sie sind enge Partner, und die Mitgliedschaft in der Allianz würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen. Ihre Bewerbung ist ein historischer Schritt", sagte Stoltenberg.

Laut Stoltenberg überlegen die Mitgliedstaaten nun die nächsten Schritte. Er sagte, dass die Sicherheitsbelange aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und dass die NATO daran arbeitet und schnell zu Ergebnissen kommen will. Dies war eine Anspielung auf die Türkei, die Einwände gegen die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens erhoben hat.

"In den letzten Tagen haben wir mehrere Erklärungen von Mitgliedstaaten gehört, die der Sicherheit Finnlands und Schwedens Rechnung tragen wollen. Die NATO ist in der Ostseeregion bereits wachsam, und wir werden es auch weiterhin sein, wenn es nötig ist. Alle Mitgliedstaaten sind sich über die Bedeutung der NATO-Erweiterung einig. Wir müssen zusammenstehen, und wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Moment ist, den es zu nutzen gilt".

Teija Sutinen, HS-Korrespondentin in Brüssel

10:02 Uhr

Reuters: NATO-Rat berät heute über die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch die NATO-Anträge Finnlands und Schwedens entgegengenommen.
FOTO: JOHANNA GERON / REUTERS


Nach Angaben von Reuters wird der NATO-Rat, der sich aus den Botschaftern der NATO-Staaten zusammensetzt, heute über die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens beraten und möglicherweise grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen geben.

Die NATO hat im Vorfeld erklärt, dass die Gespräche schnell stattfinden werden.

Von der HS befragte NATO-Vertreter schätzten, dass die eigentlichen Gespräche einen Tag dauern werden, die Vorbereitung der Dokumente und die Überprüfung der Dinge jedoch eine Woche bis zwei Wochen in Anspruch nehmen werden.

Der türkische Botschafter bei der NATO sitzt ebenfalls im Rat, seine Position zur Aufnahme von Verhandlungen ist jedoch nicht bekannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits bei zwei Gelegenheiten erklärt, dass er Finnland und Schweden nicht als NATO-Mitglieder akzeptiert.

Teija Sutinen, HS-Korrespondentin in Brüssel



11:35 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird um 12 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Er wendet sich an seine Partei, die AKP. Die Veranstaltung wird von HS live übertragen.
Erdoğan hat erklärt, die Türkei akzeptiere die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO nicht. Alle 30 NATO-Staaten müssen die neuen Mitglieder akzeptieren.

13:04 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan erklärt, die Türkei könne Schwedens Mitgliedschaft in der NATO nur akzeptieren, wenn "Terroristen" an die Türkei ausgeliefert würden.

Er sagt, die NATO-Verbündeten müssten die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehen.

Erdogan sagte auch, dass am Montag Delegationen in die Türkei kommen würden, um über die NATO-Mitgliedschaft zu diskutieren, aber er kündigte an, dass "es keinen Grund gibt, zu kommen".

Der türkische öffentlich-rechtliche Sender TRT Haber berichtete Anfang der Woche, die Türkei habe Finnland und Schweden aufgefordert, 33 Aktivisten in die Türkei zurückzubringen. Medienberichten zufolge haben sich Finnland und Schweden jedoch geweigert.

Einem am Montag veröffentlichten Nachrichtenbericht zufolge wurden 12 Personen aus Finnland und 21 aus Schweden zur Rückkehr aufgefordert.

Die Hälfte der Aktivisten, deren Rückführung aus Finnland beantragt wurde, hat dem Bericht zufolge Verbindungen zur Gülen-Bewegung um den türkischen Dissidenten Fethullah Gülen. Die Hälfte von ihnen hat Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur AA stammte die Nachricht aus dem türkischen Justizministerium.


13:16 Uhr

Die türkische Zeitung Sabah veröffentlicht eine Zehn-Punkte-Liste mit Bedingungen für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO durch die Türkei

Eine Zehn-Punkte-Liste mit den Forderungen der Türkei an die NATO wurde am Mittwoch in der türkischen Zeitung Sabah veröffentlicht.

Sabah bezeichnet die Liste als ein "Manifest", das die Türkei vorbereiten würde. Dem Papier zufolge sind diese zehn Forderungen die Voraussetzungen dafür, dass die Türkei Finnland und Schweden als NATO-Mitglieder akzeptiert.

1. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen sind terroristische Organisationen. Die Haltung ihnen gegenüber muss geklärt werden.

2. PKK-Aktivisten dürfen nicht in den Parlamenten der Länder auftreten.

3. die Finanzierung der YPG in Nordsyrien muss eingestellt werden.

4. die Kontakte zu PKK-Akteuren in Irak und Syrien müssen eingestellt werden.

5. Desinformationsaktivitäten von Anhängern Fethullah Gülens müssen unterbunden werden.

6. gesuchte Personen der PKK, YPG und KCK sind an die Türkei auszuliefern.

7. Aktivitäten, die die Sicherheit der Türkei gefährden, müssen unterbunden werden.

8. mit der Türkei müssen regelmäßige Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung eingeführt werden.

9. die Finanzströme zu terroristischen Organisationen sind zu unterbinden, und die Bankkonten einzufrieren.

10. die Aktivitäten und die Mittelbeschaffung von Organisationen zu verhindern, die den Status einer NRO gegen die Türkei nutzen.

Die Liste wurde auch von Toni Alaranta, Senior Researcher und Türkei-Experte am Institute for Foreign Policy, getwittert. Er glaubt, dass die Liste kaum eine endgültige Liste von Forderungen ist, "aber sie wird aus diesen bestehen".

(HS)