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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

88 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundespräsident, ESM, Bundesverfassungsgericht, Gauck
GrandOldParty
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:42
Das Bundesverfassungsgericht wird Bundespräsident Gauck bitten, mit der Unterzeichnung des Gesetzes zum ESM zu warten. Die Richter wollen sich erst in die Materie einarbeiten. Aber, so Spiegel Online:
Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: "Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge."
Außerdem:
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-bei-fiskalpakt-a-840219.html

Langsam glaube ich echt, wir leben im Irrenhaus! Wenn Gauck nicht, wie vom Verfassungsgericht gewünscht, mit der Unterzeichnung wartet, dann ist das ein Staatsstreich!


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nurunalanur
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:45
Hatten wir nicht neulisch schon paar neue ESM Threads ?

warum soll der esm schlecht sein, es ist doch für die rettung europas konzipioert


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:46
Was soll denn eurer Meinung nach passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht zum ESM sagt, dass dieses verfassungswidrig sei?


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GrandOldParty
Diskussionsleiter
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:47
@gladiator82 Dann wird er nicht kommen.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:51
@GrandOldParty

Wirklich?


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GrandOldParty
Diskussionsleiter
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:55
Ja. @gladiator82


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Henker81
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 15:55
Warum der ESM negativ behaftet ist ?? Weil es so kommen wird das die anderen Länder Gelder in Anspruch nehmen müssen,weil sie kurz vor der Pleite stehen und Deutschland,das ja eigentlich genug eigene Probleme hat , die Zeche dafür zahlt .
Letzten Endes trägt die Last - wie immer - der kleine Mann.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 16:03
@gladiator82
@GrandOldParty

Wird das Bundesverfassungsgericht aber nicht tun.
... Es sei denn, der TITAN wäre unter den Richtern! - "Eier, wir brauchen Eier!" ;)


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kriz
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 16:18
Der ESM Vertrag ist beschlossen, und selbst das Bundesverfassungsgericht wird das nicht verhindern.
Genauso werden Euro Bonds kommen. Am Ende wird das als unumgehbar schön geredet.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 16:37
... und also sprach Angela Alternativlos:

Ich habe zwar keine Ahnung und keinen Überblick, sehe aber auch keine Alternative. ;)


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 17:58
Die Potei hat halt immer Recht


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nurunalanur
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 18:13
Euro-Krise
Gauck verschiebt Unterschrift unter Gesetz für Rettungsschirm

Joachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-verschiebt-unterschrift-unter-rettungsschirm-a-840267.h...


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 19:21
Es wäre ja auch ein Hohn wenn er einer Bitte des Bundesverfasungsgerichtes nicht nachkommen würde, wenn dieses die Verfassungsmäßigkeit überprüfen will


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fcnforever
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 19:33
Hoffen wir mal, dass das BvG unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz höher stellt, als es unsere Politiker tun.
Aber letztenendes wird der ESM-Vertrag wahrscheinlich nur etwas aufgeschoben.
Mal schauen, was Gauck macht, jetzt hätte er mal eine Chance, sich für die Bürger einzusetzen gegen die EU-Diktatur.
Aber von Gauck kann man nicht viel Rückgrat erwarten, fürchte ich.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 20:08
Na man sollte wirklich erst prüfen. Es wird zuviel zuschnell durchgewunken sodaß einem ja schon schwindelig werden kann....


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stopje
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 20:36
Der ESM-Vertrag ist offen verfassungsfeindlich, und diesen Umstand wird das Verfassungsgericht berücksichtigen, will es seine eigene Reputation nicht zerstören.

Im Übrigen reicht es schon, wenn der Präsi seine Unterschrift verweigert, dann ist der Vertrag ungültig.

Wann fängt eigentlich der Verfassungsschutz mal an, die richtigen zu überwachen?


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 20:45
Der Vertrag ist dann nicht ungültig, sondern kommt erst gar nicht zustande


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 21:11
fcnforever schrieb:Mal schauen, was Gauck macht, jetzt hätte er mal eine Chance, sich für die Bürger einzusetzen gegen die EU-Diktatur.
Das is nich der Punkt, es wird leinnfach die Verfassungskonformität geprüft. Ausserdem kann sich gar nicht "für die Bürger" einsetzten. Soll er nicht, darf er nicht. Weil er gar nicht weiss, was "die Bürder" wollen. Die sind nämlich keineswegs alle Gegner des ESM, wie allgemein suggeriert wird.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 21:46
Sehr gut! Es gibt immer noch Hoffnung. Ich frage mich nur warum das Bundesverfassungsgericht nicht schon längst eine Überprüfung des ESM vorgenommen hat und nicht schon längst um einen Aufschub gebeten hat.


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

21.06.2012 um 21:54
Ich frage mich gerade ob das Bundesverfassungsgericht da überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt etwas sagen kann, da der ESM noch nicht aktiv ist und das Bundesvefassungsgericht nicht präventiv tätig sein kann


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