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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

83 Beiträge, Schlüsselwörter: Obama, Krawalle, Ferguson

Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

01.12.2014 um 12:10
Das kommt nun davon, alle drehen durch:
http://edition.cnn.com/2014/11/30/us/cleveland-police-lawsuit/index.html?hpt=hp_t2

Polizisten verklagen die Stadt Cleveland, da sie für das erschießen zweier Zivilisten im Jahr 2012 disziplinarische Maßnahmen erhalten haben.
2012 waren einige Polizisten an einer Verfolgungsjagd beteiligt, als diese endete wurden 137 Schuss auf das verfolgte Auto abgegeben, zwei Menschen(schwarz) starben. Im Auto wurden keine Waffen gefunden, alle Insassen waren unbewaffnet.

Die Beamten wurden bezahlt beurlaubt für einige Tage und danach einige Monate zum "abkühlen" ins Fitnesstudio geschickt. Danach durften sie wieder normal am Dienst teilnehmen, konnten aber nicht mehr befördert werden bzw. wurden herabgestuft.

Die Beamten klagen nun, da sie ihre Hautfarbe(weiß) als Grund für die harte Bestrafung sehen.
Ein weißer Officer der einen Schwarzen erschießt hat demnach mit größeren Repressionen zu kämpfen als ein schwarzer Officer.



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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

01.12.2014 um 20:51
@1.21Gigawatt
1.21Gigawatt schrieb:Darüber hinaus kann man bei diese Entfernung nur sehr schwer Notwehr rechtfertigen.
Der Punkt um den es sich dreht ist ja das (angebliche) Zurennen auf den Officer, was dieser als Angriff auslegte.

Das Gesetz von Missouri sagt zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Polizisten folgendes:
563.046.
A law enforcement officer in effecting an arrest or in preventing an escape from custody is justified in using deadly force:

(2) When he reasonably believes that such use of deadly force is immediately necessary to effect the arrest and also reasonably believes that the person to be arrested

(a) Has committed or attempted to commit a felony; or

(b) Is attempting to escape by use of a deadly weapon; or

(c) May otherwise endanger life or inflict serious physical injury unless arrested without delay.
Wenn der Polizist glaubhaft machen kann dass er im Rahmen eines Arrests - und die Situation entstand spätestens als Brown den Officer in seinem Wagen angriff - davon ausgehen musste, dass "Lebensgefahr oder ernsthafte Verletzung" wie in 2)c) bevorstand, dann wird er für den Waffeneinsatz nicht belangt.
“It’s really pretty straightforward — a police officer can use deadly force when it’s necessary to prevent bodily injury or death,” said David Klinger, a professor of criminology and criminal justice at the University of Missouri, St. Louis.

State laws on use of force differ slightly. But all are informed by seminal U.S. Supreme Court cases. The first, Tennessee v. Garner, decided in 1985, established the principle that a police officer could, in fact, inflict deadly force on a fleeing suspect if the officer had probable cause to believe that the suspect poses significant threat of death or injury to the officer or others.
http://blogs.wsj.com/law/2014/11/24/why-ferguson-officer-wasnt-charged-a-look-at-use-of-force-doctrine/

Edit:
Vielleicht könnte man den Titel mal ändern. Denn mit Einwanderung hat dieser Thread und das diskutierte Thema wirklich nichts zu tun.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 01:46
@CarlSagan
CarlSagan schrieb:Der Punkt um den es sich dreht ist ja das (angebliche) Zurennen auf den Officer, was dieser als Angriff auslegte.
Damit habe ich gleich zwei Probleme.
1. Sind die Zeugenaussagen hier alles andere als Eindeutig gewesen.
2. Könnte man in der Obduktion Anhaltspunkt dafür finden ob Brown auf Wilson zurannte oder stand, das wurde nicht gemacht.
3. Fällt es mir schwer bei 10 Metern Entfernung schon tödliche Gewalt gerechtfertigt zu sehen.
CarlSagan schrieb:(a) Has committed or attempted to commit a felony; or

(b) Is attempting to escape by use of a deadly weapon; or

(c) May otherwise endanger life or inflict serious physical injury unless arrested without delay.
Alles drei nicht gegeben.
Brown stand im Verdacht Zigaretten gestohlen zu haben. Das ist kein Verbrechen das tödliche Gewalt rechtfertigt um die Flucht zu verhindern.
CarlSagan schrieb:Wenn der Polizist glaubhaft machen kann dass er im Rahmen eines Arrests - und die Situation entstand spätestens als Brown den Officer in seinem Wagen angriff - davon ausgehen musste, dass "Lebensgefahr oder ernsthafte Verletzung" wie in 2)c) bevorstand, dann wird er für den Waffeneinsatz nicht belangt.
Einen unbewaffneten Zigarettendieb (Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass Brown eine Waffe besaß) als ernsthafte Gefahr für Leib und Leben anderer einzustufen ist schon eher kühn.
Der einzige der hier eine Gefahr für andere darstellte war der überforderte, schießwütige Polizist.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 02:15
Übrigens, da ich die Zahlen gerade gefunden habe:
Dass eine Gran Jury entscheidet, dass es keine Anklage geben wird ist extrem ungewöhnlich.
2010(die aktuellsten Zahlen sind von da) gab es 162.000 Fälle, nur in 11 Fällen entschied die Grand Jury, dass es nicht zur Anklage kommt.
Eine Grand Jury ist dazu angehalten einer Anklage zuzustimmen wenn es auch nur den geringsten Zweifel am Tathergang und der Unschuld des "to-be" Angeklagten gibt.

Das Oberste Gericht sagte 1992, dass die Grand Jury bei der Vorverhandlung ausschließlich auf die vom Staatsanwalt vorgebrachten Beweise zu sehen hat. Was die Verteidigung vorzubringen hat wird erst nach einer Anklage relavant.
It is the grand jury’s function not ‘to enquire … upon what foundation [the charge may be] denied,’ or otherwise to try the suspect’s defenses, but only to examine ‘upon what foundation [the charge] is made’ by the prosecutor.
Lag das Problem also beim Staatsanwalt?
Möglich.
Staatsanwalt Robert McCulloch ist Präsident der Organisation The Backstoppers, Inc., eine Organisation die sich mit Fundraising für Leute in Uniform in Missouri und Illinois beschäftigt. Im August verkauft diese Organisation T-Shirts mit dem Aufdruck “I SUPPORT OFFICER D. WILSON” das Geld aus dem T-Shirt verkauf ging an Darren Wilsons Defense Fund.

http://www.addictinginfo.org/2014/11/25/prosecutor-fundraising-wilson/


Kann man von diesem Staatsanwalt erwarten, dass er alles in seiner Macht stehende unternimmt um Wilson zu verurteilen, wie es die Aufgabe eines Staatsanwalts ist?



PS: Laut Wilson machte Brown übrigens nur einen Schritt auf ihn zu. Wie man einen Schritt bereits als Angriff werten kann ist mir schleierhaft. Einen Schritt kann man ja nichtmal als laufen bezeichnen.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 10:45
Ist "Felony" im amerikanischen Recht eine Straftat im allgemeinen, oder bezeichnet der Begriff ein Kapitalverbrechen? LEO Englisch-Deutsch liefert einfach "Straftat", aber dann kann ja jeder Polizist jeden Verdächtigen erschiessen.


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Maverick119
ehemaliges Mitglied

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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 11:00
@1.21Gigawatt
Ich bin kein Experte für Taser, aber wie weit gehen die?
Da Brown ca. 8-10 Meter von Wilson entfernt war könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das zu weit für einen Taser.
Darüber hinaus kann man bei diese Entfernung nur sehr schwer Notwehr rechtfertigen.
10 Meter Schlagradius hat nichtmal Klitschko.


Hier ein Beispiel bei dem ein Taser zum Einsatz kam obwohl die Beamten bereits körperlich angegriffen wurden.

In diesem Fall hätte ich den gebrauch einer Schusswaffen durchaus als gerechtfertigt angesehn nachdem der Taser nicht den gewünschten Effekt hatte.
@1.21Gigawatt : Ein Taser hat eine Reichweite von bis zu 10 Meter, siehe :
Wikipedia: Elektroschockpistole
Aber eigentlich hätte der Polizist auch diese Waffe nicht einsetzen dürfen, da der Täter unbewaffnet war. Vielmehr hätte der Polizist , wenn der Täter auf ihn zugestürmt wäre, eigentlich nur den Schlagstock einsetzen dürfen, denn der Taser ist eine Elektroschockwaffe, die bei jemandem dem Herzprobleme hat, schlimme Schäden bis hin zum Tod verursachen kann. Hier in Deutschland ist diese Waffe umstritten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/taser-50-000-volt-legen-muskeln-lahm,10809148,23551544.html

@CarlSagan
CarlSagan schrieb:Wenn der Polizist glaubhaft machen kann dass er im Rahmen eines Arrests - und die Situation entstand spätestens als Brown den Officer in seinem Wagen angriff - davon ausgehen musste, dass "Lebensgefahr oder ernsthafte Verletzung" wie in 2)c) bevorstand, dann wird er für den Waffeneinsatz nicht belangt.
Das war aber keine Notwehr hier, da der Polizist im Wagen sass, als er angegriffen wurde. Zudem darf der Polizist sich nur mit geeigneten Mitteln verteidigen, wenn der Täter unbewaffnet ist.
Der Polizist hätte somit nur den Schlagstock einsetzen dürfen. Hier war ein Schusswaffengebrauch gar nicht legitim.
Ausserdem würde ein Richter hierzulande andere Maßstäbe anlegen, denn wenn ein Polizist trotz seines umfangreichen Equipments sich nicht entsprechend vorbildlich verteidigen kann , wer soll es dann können ?
Hierzulande wär ein Schusswaffengebrauch noch nicht einmal bei einem Messer geboten. Es wäre schwer sich dabei vor einem deutschen Richter zu rechtfertigen. Er könnte höchstens darauf hinweisen, dass man das Messer auch hätte nach ihm werfen können und dass daher der Einsatz der Dienst-Waffe nicht zu vermeiden war. Ob dieser *Einspruch* dann aber dem Richter als Rchtfertigungsgrund reicht , möchte ich mal bezweifeln.
In den USA aber , gelten rauere Gesetze. Hier wird anscheinend erst geschossen und nachher Fragen gestellt.
MfG:
Mav


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 15:49
@1.21Gigawatt
1.21Gigawatt schrieb:Alles drei nicht gegeben.
Brown stand im Verdacht Zigaretten gestohlen zu haben. Das ist kein Verbrechen das tödliche Gewalt rechtfertigt um die Flucht zu verhindern.
Du stellst es dar als hätte der Officer willkürlich auf einen flüchtenden Zigarettendieb geschossen.
Den vorhergehenden Angriff auf den Officer unterschlägst Du dabei, was falsch ist, denn der Schusswaffeneinsatz geschah nicht aufgrund des Zigarettenraubes (oder Diebstahls), sondern aufgrund des vorhergehenden Angriffes auf den Officer.

Traurigerweise wäre Brown noch am Leben, hätte er dem Officer Folge geleistet und wäre auf dem Gehweg anstatt mitten auf der Straße gegangen und hätte er den Officer nicht angegriffen.

So leid es mir tut, aber ich sehe hier eine klare Mitschuld von Brown.

@Maverick119
Maverick119 schrieb:Das war aber keine Notwehr hier, da der Polizist im Wagen sass, als er angegriffen wurde. Zudem darf der Polizist sich nur mit geeigneten Mitteln verteidigen, wenn der Täter unbewaffnet ist.
Der Polizist hätte somit nur den Schlagstock einsetzen dürfen. Hier war ein Schusswaffengebrauch gar nicht legitim.
Dafür hätte ich gerne mal eine juristische Quelle, denn das interessiert mich.

Für Zivilisten gilt in Deutschland:
Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“). An der Gebotenheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Rechtsordnung mit diesem scharfen Schwert nicht verteidigt werden will. So gilt das Notwehrrecht in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn der Angreifer ein Kind oder ein Geisteskranker ist und ein Ausweichen gefahrlos möglich ist.
Wikipedia: Stand-your-ground_law#Rechtslage_in_Deutschland

Auch in Deutschland kennt man die Putativnotwehr:
Wikipedia: Putativnotwehr

Eines der Probleme in der Beurteilung sehe ich darin, dass Polizeibeamte generell (speziell aber auch in den USA, wo sie häufiger mit Waffen konfrontiert sind) nur Sekunden - oder Bruchteile davon - haben, um eine potentiell tödliche gefährliche oder tödliche Situation einzuschätzen.

Das ist auch mit entsprechender Ausbildung nicht in 100% der Fälle zu schaffen, so wünschenswert es auch wäre.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 16:03
@Dahergelaufen
Unter Felony verstehe ich in der Regel schwere Straftaten.
The term felony, in some common law countries, means a serious crime.

In the United States, where the felony/misdemeanor distinction is still widely applied, the federal government defines a felony as a crime punishable by death or imprisonment in excess of one year.
Wikipedia: Felony


@Maverick119
Maverick119 schrieb:Ob dieser *Einspruch* dann aber dem Richter als Rchtfertigungsgrund reicht , möchte ich mal bezweifeln.
Sicher nicht wenn der Polizist 12 Schüsse abgegeben hätte.
Wenn der Polizist einen Warnschuss und einen Beinschuss abgegeben hätte, wäre er damit wohl in Deutschland durchgekommen.
Aber einfach so ein ganzes Magazin rauswichsen kann man sich hier nicht leisten.
Nicht nur ist das ungerechtfertigt harte Gewalt sondern auch noch extrem fahrlässig auf offener Straße.
Wilson hat die Hälfte seiner Schüsse daneben gesetzt, ein Glück, dass er nicht noch weitere Leute ausser Brown getroffen hat.

@CarlSagan
CarlSagan schrieb:hätte er den Officer nicht angegriffen.
Was umstritten ist, da viele der Zeugen gesehn haben wollen wie Wilson aus dem Auto nach Brown griff und es dann zur Rangelei kam. Das wäre dann der Fehler des Officers gewesen.
Die Aussage von Wilson ist hier meiner Meinung nach ausserdem extrem unglaubwürdig.
Einmal die Sache, dass Brown irgendwie seinen Finger unter den Abzug von Wilsons Waffe brachte weswegen der erst nicht schießen konnte. Das klingt abwegig.
Dann die Sache, dass er zwei mal mit extrember Gewalt ins Gesicht geschlagen wurde und um sein Leben fürchtete da er den dritten Schlag nicht überstehen würden.
Seine "Verletzungen" spiegeln aber keine harten Schläge wieder.

Aber er wurde ja nichtmal ins Kreuzverhör genommen...
https://twitter.com/LisaBloom/status/537280527498108928
https://twitter.com/LisaBloom/status/537309077890949120
https://twitter.com/LisaBloom/status/537310304141856768
https://twitter.com/LisaBloom/status/537310582274547714

Nichts als widersprüchliche Aussagen.
CarlSagan schrieb:So leid es mir tut, aber ich sehe hier eine klare Mitschuld von Brown.
Da stimme ich dir zu, aber ich bin der Meinung, dass es in dem Fall mehr als genug Unstimmigkeiten und Unklarheiten gab um eine Gerichtsverhandlung zu rechtfertigen.
CarlSagan schrieb:Eines der Probleme in der Beurteilung sehe ich darin, dass Polizeibeamte generell (speziell aber auch in den USA, wo sie häufiger mit Waffen konfrontiert sind) nur Sekunden - oder Bruchteile davon - haben, um eine potentiell tödliche gefährliche oder tödliche Situation einzuschätzen.
Und deswegen sollen wir ihnen fatale Fehler durchgehen lassen?
Der Polizist hat die Situation komplett falsch und amateuerhaft gehandelt und letztendlich zur Schusswaffe gegriffen mit dem Ziel zu töten, ohne das akute Gefahr bestand.
Dafür sollte er zur Verantwortung gezogen werden.

Und aus der Häufigkeit mit der diese fatalen Fehler in den USA passieren sollte die Politik ihre Schlüsse ziehen:
Bessere Ausbildung, Bodycams für alle Cops, schärfere Waffengesetze etc.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 19:51
@Buhmann0815

reg dich nicht auf bringt nichts bei interrobang. ist ein verbitterter für den sowas wie rassismus pauschal erst mal gar nicht existiert (lässt er natürlich nur unterschwellig los)


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interrobang
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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 20:03
@Firdaus
Sicher exestiert Rassismus. Sieht man an den Allmyusern jeden tag.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 20:07
@interrobang

Mit wilden Pauschalisierungen hast Du offensichtlich keinerlei Probleme.


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interrobang
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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 20:09
@DearMRHazzard
Was habe ich den jetzt wieder pauschalisiert? Leugnest du etwa das auf allmy desöfteren wegen diesem grund gesperrt und ausgeschlossen wird?


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 20:12
interrobang schrieb:Was habe ich den jetzt wieder pauschalisiert? Leugnest du etwa das auf allmy desöfteren wegen diesem grund gesperrt und ausgeschlossen wird?
interrobang schrieb:Sieht man an den Allmyusern jeden tag.
Nein, ich würde es aber vorziehen "den" durch "einige" zu ersetzen oder willst Du behaupten hier herrscht allgemein weit verbreiteter Rassismus ?


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interrobang
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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 20:16
@DearMRHazzard
Klar ich habe behaptet das jeder allmyuser rechtsextrem ist :D :D :D
Und das wo gesagt wurde das es das für mich nicht gibt :D :D :D

Och leute dieses irrenhaus macht mich fertig :D :D :D


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

02.12.2014 um 21:53
@1.21Gigawatt
1.21Gigawatt schrieb:Was umstritten ist, da viele der Zeugen gesehn haben wollen wie Wilson aus dem Auto nach Brown griff und es dann zur Rangelei kam. Das wäre dann der Fehler des Officers gewesen.
Warum sollte der Officer nicht aus dem Auto heraus nach ihm greifen dürfen?
Ich könnte mir Fälle vorstellen, in denen ich das an sich nicht problematisch finde.
Das sich Brown zumindest den Anweisungen sich auf den Gehweg zu begeben widersetzt hat, ist kaum bezweifelt.

Allerdings hätte ich es besser gefunden, der Officer wäre vorher ausgestiegen, damit er seine Körperkraft besser einsetzen- und die Situation evtl. besser hätte kontrollieren können.
Das Recht durchsetzen muss ein Polizist auf jeden Fall dürfen.
1.21Gigawatt schrieb:Und deswegen sollen wir ihnen fatale Fehler durchgehen lassen?
Habe ich weder gesagt noch gemeint.
Ich habe lediglich eine mögliche Erklärung für den höheren Druck angeboten, den Polizeibeamte insbesondere in manchen Gegenden der USA ausgesetzt sind.

Mal ganz allgemein und nur mal als Vergleich:

Seit 2010 sind in Deutschland ca. 3 Polizisten im Dienst erschossen worden.
Seit 2010 sind in den USA ca. 214 Polizisten im Dienst erschossen worden.

Das sind im Schnitt 71 mal mehr Polizisten, die im Dienst erschossen werden.
Man kann hier auf keinen Fall den gleichen Maßstab wie für deutsche Polizisten anlegen.
1.21Gigawatt schrieb:Der Polizist hat die Situation komplett falsch und amateuerhaft gehandelt und letztendlich zur Schusswaffe gegriffen mit dem Ziel zu töten, ohne das akute Gefahr bestand.
Dafür sollte er zur Verantwortung gezogen werden.
Über "komplett falsch" und "amateurhaft" kann ich keine Aussage treffen, weil ich a) nicht dabei war und b) innherhalb des gleichen Entscheidungszeitraumes evtl. auch nicht anders gehandelt hätte.

Dass keine "akute Gefahr" bestand ist ebenfalls nicht 100% geklärt.
Viel wichtiger ist aber, dass man in diesem Fall in einem Gerichtsverfahren nachweisen müsste, dass der Officer bereits vor dem Ziehen seiner Waffe wusste, dass ihm keine körperliche Gefahr droht.
Das halte ich für schwierig.
Sicherlich gibt es aber auch noch generell Verbesserungsbedarf in der Beurteilung von Schusswaffeneinsatz im Dienst in den USA.

Man darf nicht vergessen dass es Bundesstaaten gibt in denen "Stand Your Ground" ("Nicht zurückweichen")-Gesetze gelten, die es selbst Zivilisten erlauben – bei begründetem Verdacht auf unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib und Leben – tödliche Gewalt anzuwenden. Das artet zum Teil in kompletten Wahnsinn aus.

Fall 1:
Eine laute Party wird gefeiert, die Nachbarn rufen die Polizei wg. Ruhestörung.
Um den Cops zu entgehen versteckt sich ein Jugendlicher auf der Veranda eines Nachbarhauses.
Der Hausbesitzer bemerkt einen Mann auf seiner Veranda, denkt "Einbrecher" und erschießt den Teenager. Keine Anklage wg. "Stand Your Ground". Er konnte glaubhaft machen dass er dachte, ein Einbrecher würde ihm gleich was antun.

Fall 2:
Ein Mann fährt an einen Taco-Bell Drive-in Schalter. Ein junger Mann läuft vor sein Auto und gestikuliert wild. Der Fahrer zieht eine Waffe und schießt den jungen Mann nieder, weil er dachte, der junge Mann würde ein Metallrohr schwingen und ihn gleich damit schlagen.
Der geistig behinderte junge Mann hielt aber nur eine Hundeleine in der Hand. Ein Anklage gab es wg. "Stand Your Ground" dennoch nicht.

Unter solchen Umständen ist es für mich kaum noch ein Wunder, warum viel zu wenig Cops für unrechtmäßigen Schusswaffeneinsatz belangt werden.
Es muss dort drüben Grundlegend an Gesetzen, Polizeiausbildung aber vor allem auch an der Einstellung zu Gewalt an sich, gearbeitet werden.
1.21Gigawatt schrieb:Bessere Ausbildung, Bodycams für alle Cops, schärfere Waffengesetze etc.
Da bin ich ganz Deiner Meinung. Nichts davon würde schaden.


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Buhmann0815
ehemaliges Mitglied

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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

03.12.2014 um 05:10
@interrobang
interrobang schrieb:Sicher exestiert Rassismus. Sieht man an den Allmyusern jeden tag.
Du sagst es.


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

03.12.2014 um 11:53
@CarlSagan
CarlSagan schrieb:Warum sollte der Officer nicht aus dem Auto heraus nach ihm greifen dürfen?
Weil man das so nicht macht.
Wenn er das tatsächlich so gemacht hat, dann darf man Brown nicht vorwerfen, dass er sich gewehrt hat.
CarlSagan schrieb:Habe ich weder gesagt noch gemeint.
Ich habe lediglich eine mögliche Erklärung für den höheren Druck angeboten, den Polizeibeamte insbesondere in manchen Gegenden der USA ausgesetzt sind.
Ist ja schön und gut, er stand unter Druck, aber deswegen bin ich trotzdem der Meinung, dass es eine Anklage und eine Gerichtsverhandlung geben sollte.
CarlSagan schrieb:
Man darf nicht vergessen dass es Bundesstaaten gibt in denen "Stand Your Ground" ("Nicht zurückweichen")-Gesetze gelten, die es selbst Zivilisten erlauben – bei begründetem Verdacht auf unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib und Leben – tödliche Gewalt anzuwenden. Das artet zum Teil in kompletten Wahnsinn aus.
Das stimmt. Die Einstellung zur Gewalt in den USA ist problematisch. Selbstverteidigung auf Verdacht ist mehr oder weniger legaler Mord.


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Maverick119
ehemaliges Mitglied

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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

03.12.2014 um 17:10
@CarlSagan
Dafür hätte ich gerne mal eine juristische Quelle, denn das interessiert mich.

Für Zivilisten gilt in Deutschland:

Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“). An der Gebotenheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Rechtsordnung mit diesem scharfen Schwert nicht verteidigt werden will. So gilt das Notwehrrecht in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn der Angreifer ein Kind oder ein Geisteskranker ist und ein Ausweichen gefahrlos möglich ist.

Wikipedia: Stand-your-ground_law#Rechtslage_in_Deutschland

Auch in Deutschland kennt man die Putativnotwehr:
Wikipedia: Putativnotwehr

Eines der Probleme in der Beurteilung sehe ich darin, dass Polizeibeamte generell (speziell aber auch in den USA, wo sie häufiger mit Waffen konfrontiert sind) nur Sekunden - oder Bruchteile davon - haben, um eine potentiell tödliche gefährliche oder tödliche Situation einzuschätzen.

Das ist auch mit entsprechender Ausbildung nicht in 100% der Fälle zu schaffen, so wünschenswert es auch wäre.
@CarlSagan :

Auf Putativnotwehr kann sich aber der Polizist nicht berufen, da er mit speziellem Equipment ausgestattet war, daher muss ein Polizist abwegen können was er einsetzt. Ein Richter würde den in der Luft zerreissen , wenn der trotz umfangreichem Equipment mit so einer billigen Ausrede kommt , dass er aus dem Putativnotwehrexzess heraus gehandelt hätte. Zudem müsste er glaubhaft machen , dass er irrtümlich davon ausgegangen wäre, die Voraussetzungen der Notwehr lägen vor (Putativnotwehr), und aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (§ 33 StGB) sein vermeintliches Notwehrrecht in stärkerem Maße als zulässig und erforderlich ausübt (Notwehrexzess).

Da aber der Gegner unbewaffnet war und geflohen war und er diesen aufhlten wollte, zählt das keinesfalls zu einer Notwehrhandlung, oder zur Putativnotwehr.
Hier mal ein paar ähnliche Beispiele dazu :
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizist-schiesst-dealer-aus-versehen-in-den-kopf-13068761.html
http://www.focus.de/panorama/welt/fahrlaessige-toetung-polizist-schiesst-drogendealer-in-den-hinterkopf_id_4021632.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-alexanderplatz-nach-angriff-mit-messer-polizist-erschiesst-nackt...
darin heisst es :

Dazu könne man etwa in die Beine schießen oder Pfefferspray einsetzen. Ein Polizist, der am Freitag seinen Wachposten am Roten Rathaus bezogen hat, sagte: „Wenn man von so einem Messer auch nur in den Schenkel geschnitten wird, verblutet man ganz schnell.“

Der Schusswaffeneinsatz in Berlin ist im „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs“ geregelt: Darin heißt es, ein Beamter kann seine Waffe gebrauchen, um jemanden angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Schüsse müssen angedroht werden.

Anders sieht es aus, wenn eine Notwehr- oder Nothilfesituation vorliegt. Dann muss zur „Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs“ das mildeste Mittel gewählt werden – das kann eine Schusswaffe sein, wenn der Angriff in gebotener Kürze nicht anders abzuwehren ist.

Hier kann man die § nachlesen zur Notwehr :
http://dejure.org/gesetze/StGB/33.html#Rspr
PS: Hier würde gelten :
§ 35
Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
MfG:
Mav


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

03.12.2014 um 18:21
@Maverick119
Danke für Deine Einlassung zur Notwehr in Deutschland und das heraussuchen der Fälle der deutschen Polizei.
Das ist ebenfalls interessant.

Worum es mir ging war das hier:
Maverick119 schrieb:Das war aber keine Notwehr hier, da der Polizist im Wagen sass, als er angegriffen wurde. Zudem darf der Polizist sich nur mit geeigneten Mitteln verteidigen, wenn der Täter unbewaffnet ist.
Der Polizist hätte somit nur den Schlagstock einsetzen dürfen. Hier war ein Schusswaffengebrauch gar nicht legitim.
Was ich mit "mich würde eine Quelle interessieren" meinte war, das ich gerne eine juristische Quelle aus USA sehen würde, die diese Aussage bestätigt. Es geht ja um den Fall in USA, nicht um einen in Deutschland.

Das hier die Uhren auch bezüglich der Polizei und Waffeneinsatz anders ticken ist klar. Und eine gute Sache. :)


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Ferguson + Obamas Einwanderungsdekret

03.12.2014 um 18:55
Dass das ganze in Deutschland völlig anders gepfiffen worden wäre, steht ausser Frage. "Leider" ist es aber nicht hier passiert, sondern in den USA, und da scheint der Ablauf so ja mit den Gesetzen zu vereinbaren zu sein. Reformen wären allerdings in der Tat mal angebracht, und zwar schon seit Rodney King.


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