§ 146 Grundgesetz

schmitz schrieb:Damit quatschst Du jetzt einfach nur nach, was Du auf den Seiten Deiner Gesinnungskameraden gelesen hast!

Wat willst du denn von mir? Gesinnungsgenosse? Du hast wohl einen zu viel getrunken oder ist dir das Hirn von deinen Gesinnungsgenossen genommen worden?

Damit einher geht dann auch die SHAEF Geschichte, dicht gefolgt vom Morgenthau Plan usw...Immer die gleiche alte Leier, ich hätte Dich für klüger gehalten, dieses hier nicht als Wahrheit verkaufen zu wollen...So weit rechts, willst Du angeblich nicht sein, aber auf den anderen Augen blind bist Du halt schon!

@against_nwo


Entsprechende Aufklärung über den Blödsinn, den Du hier ansprichst, findet sich hier:

http://www.krr-faq.net/faq.php (Archiv-Version vom 08.09.2008)

@against_nwo
Auch wenn ich jetzt Gefahr laufe,auf die rechte Seite
gedrängt zu werden.
Deine Zweifel sind mir durchaus verständlich.
Du siehst diese enormen Kontrollmöglichkeiten seitens der
Obrigkeit.
Du hast weiter oben eine nette Auflistung diesbezüglich gemacht.
(auf die interessanterweise nicht eingegangen wurde...wird?)

Um diversen Mißbrauch soweit wie möglich zu verhindern,
wäre doch eine Verfassung und damit die Chance für einige
Neuregelungen sogar im Sinne der Demokratie.
Wer sich jetzt fragt,was evtl. verbesserungswürdig wäre,einfach
den Post um 14.11 ansehen.
Da stehen einige interessante Ansätze.
Warum gewisse Dinge getrennt gehören,ergibt sich eigentlich
von selbst.Und auch "anerkannte Demokraten" sehen Gefahren
für die Demokratie,wenn der Staat zu viel Einfluß erhält.
Es gab wohl auch gute Gründe Staat und Kirche zu trennen,
vlt das populärste Beispiel.
Also warum nicht über eine echte Verfassung nachdenken,
wenn man erkannte Fehler revidieren könnte?
(Meinte jetzt nicht die Trennung von Staat und Kirche)

@skep

Der Staat hat seinen Einfluss an die Wirtschaft abgegeben. Da liegt der Hase im Pfeffer. Nur weil Euereins unbedingt am eigentlichen Problem vorbeischauen möchte, ändert das nichts an den Fakten!

Und im Übrigen ist der Verweis auf Artikel 20 GG nicht als Witz gemeint gewesen. Wenn man zu denken gewillt ist, das Grundgesetz müsse einer Verfassung weichen, dann kann man sich, auch ohne die Berufung auf den verklärten Geist einiger ewig Gestriger, daran begeben, einmal die Problem herauszustellen und sich zu organisieren. Aber bitte nicht mit diesem Blödsinn im Vorwort, denn dann wundert es nicht weiter, warum diese inhaltlose Polemik versandet!

@schmitz

schmitz schrieb:Der Staat hat seinen Einfluss an die Wirtschaft abgegeben.

Bis dahin sind wir einer Meinung.

schmitz schrieb:Nur weil Euereins unbedingt....

Da tust du es schon wieder.....wer ist euereins?
Hab nichts Braunes an mir.

Aber egal,sich zu organisieren um einmal die
Probleme herauszustellen,ist eine gute Idee von dir.
Eine Möglichkeit der Organisation ist doch dieses Forum.
Und Against hat doch auf der vorigen Seite einige Punkte aufgezählt.

schmitz schrieb:Aber bitte nicht mit diesem Blödsinn im Vorwort, denn dann wundert es nicht weiter, warum diese inhaltlose Polemik versandet!

Könntest du mal etwas genauer werden?

@skep

Warum sollte ich genauer werden? Die BRD bis 1990 unter Einfluss des Morgenthau Plans, Umerziehung, der arme deutsche unter alliierter Knechtschaft??

Wenn Dir das nicht sauer aufstößt, mir schon und ich habe hier einen Link gesetzt, der auch darauf eingeht warum.

Prof. Dr. Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 bis 2002:

1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Quelle : http://der-runde-tisch-berlin.info/download/prof_dr_jutta_limbach_2bvf1_73.pdf

Im Übrigen kann ich mir gut vorstellen, warum man sich bisher keine Verfassung gegeben hat. Denn sonst würde wohl noch ganz andere Fragen aufkommen, wie z.Bsp.: wieso haben wir immer noch keinen Friedensvertrag ? Oder wieso streicht man nicht die Feindstaatenklausel, obwohl mancher Auffassung obsolet.

Und ob nun irgendwelche Rechten oder Linken Chaoten irgendetwas mißbrauchen, indem sie es in falschen Kontext setzen und/oder falsche Schlußfolgerungen daraus ziehen, sollte einem mehr als egal sein, ebensolche Wahrheiten anzuführen.

Ich bin eindeutig für eine ERSTE Verfassung der BRD, mit wesentlichen plebiszitären Elementen. Der besseren Verankerung der Grundrechte, nach Möglichkeit nicht abänderbar ( heute nur 1 und 20 ) usw.

Diese erste Verfassung der BRD sollte natürlich durch einen Nationalkonvent, der einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt, entworfen werden und durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.

MfG

Horten

Ich teile nicht in allem Against Ansichten,wie z.B.

Agent_Elrond schrieb am 19.02.2009:1. Deutscher ist wer die Saatsangehörigkeit zum DEUTSCHEN REICH hat! hat die einer von Euch? Staatenlosigkeit!

Ich denke mal,die meisten unserer Vorfahren hielten sich nach 1937 in
den Grenzen unseres Landes auf.Von daher entfällt wohl der Einwand.

Ich sehe z.B. in der Ausübung der Gewaltenteilung diverse Mängel.
Wie kann es sein,dass z.B. das BKA so weitreichende Befugnisse in einer
Demokratie erlangen kann,das es niemand Rechenschaft über seine
Aktivitäten schuldet?
Soll nur ein Beispiel sein.

Ich sehe auch keine Verfassung,die vom Volke gewünscht wurde.
Und das macht die Politiker in meinen Augen noch unglaubwürdiger,
überhaupt an unserer Meinung interessiert zu sein.
Wir könnten gewisse Dinge abstellen,durch eine Verfassung.
Aber es ist nicht gewollt.

Was dieser Mist nun soll, erschließt sich mir nicht.

Alles Relevante zu diesem Thema, auch Haarspaltereien um Paragraphen und Winkeladvokatien finden sich hier:

http://www.krr-faq.net/

@schmitz

Würde sagen, wer sich nicht an das Lex hält, den bestraft die Exekutive.

@all

Aber mal im Ernst. Hier wird über olle Kamellen diskutiert, die so eh nicht zutreffend waren, während die Herrschaften aus der Politik mit den Verträgen von Lissabon schon drei Schritte weiter sind.

@Lazarus2000

Lazarus2000 schrieb:Aber mal im Ernst. Hier wird über olle Kamellen diskutiert, die so eh nicht zutreffend waren, während die Herrschaften aus der Politik mit den Verträgen von Lissabon schon drei Schritte weiter sind.

Einer der Gründe, warum mich persönlich dieser kaugummiartige Aufguss mittlerweile ziemlich nervt. Man kennt die Geschichte, weiß, wer sie wann zu welchem Zweck aus dem Schrank geholt hat und wer sie immer noch verwendet, aber "rechts" ist davon keiner, nur halt sehr sehr deutsch, ich habe das schon verstanden.

Ich war übrigens gegen den Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin, weil Berlin ist die preußische Vergangenheit und Bonn wäre die europäische Zukunft gewesen.

Nur mal so als Randbemerkung!

Mal ganz abgesehen von der verprassten Kohle.... 100% d ´accord!

@Lazarus2000

Bitte lies doch noch einmal genau. Worte wie "oder" oder "und" sind nämlich wichtig beim Lesen eines Gesetzestextes.

Aha, also so...
Ok, dazu, das habe ich, in jedem GG aus jedem Jahrzehnt das erschien.
Dazu kommt das, wenn du dich mal damit beschäftigt hättest, in unserem GG expliziet zwischen GG und Verfassung unterschieden wird!

@schmitz

wegen arme Deutsche Knechte der Allierten
der US Nachrichtendienst hat ab Kriegsende bis in die 80ér Jahre hinein das RECHT gehabt sich zu Sicherheitszwecken in das Deutsche Fernmeldenetz einzuklinken.
Das mit der Braunen Geschichte ist gar keine Frage, allerdings dürfte auch dir klar sein in welch großem Ausmaße dabei Industriespionage und Überwachung von öffentlichen Personen stattfand. Das ist ganz nationalunabhängig wirtschaftlich SEHR schädigend, egal für welches Volk. Daher: JA KNECHTE!
Ausserdem betrieben England und Frankreich das gleiche im bösen besetzten Nazideutschland.
Ein minimales Verständnis für ein gewisses Nationalitätsbewußtsein ist bei dir auch nicht drin oder?

@Agent_Elrond

Offenbar nicht genau gelesen....

Art 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitztoder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 AufnahmeText
gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8.
Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen
entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie
gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in
Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck
gebracht haben.

Drei "oder" im ersten Absatz, oder? = drei verschiedene Möglichkeiten!

Abgesehen davon. Das Grundgesetz hat verfassungsgebenden Charakter! Da aber bis zur Wiedervereinigung das Grundgesetz diesen verfassungsgebenden Charakter nur in den westlichen Besatzungszonen hatte, war es insofern inkomplett. Zudem ist die in Artikel 146 angesprochene Verfassung eine Option! Also ein Kann und kein Muss! Was aber nichts an der verfassungsmäßigen Werthaltigkeit des Grundgesetzes ändert!

Eingeschädelt? Gut!

@Lazarus2000

Ich sehe da schon 4 mal "oder und insgesamt 5 Kriterien.

@hamoellibues

Äh....im Artikel ja...nicht im ersten Absatz. ;)

@Agent_Elrond

Übrigens...weiter oben nehme ich Bezug auf den "Zwei-Plus-Vier-Vertrag". Seit dessen Ratifizierung ist die Bundesrepublik Deutschland "souverän"....das bedeutet: ein unabhängiger Staat, der nicht mehr unter das Besatzungsrecht fällt.

Und dass für einen Staat ein Gesetz mit der ausdrücklichen Bezeichnung "Verfassung" notwendige Voraussetzung für dessen Souveränität ist, ist auch Quatsch.

Kleiner Hinweis hierzu auf Großbritannien. Dieser Staat kennt ebenfalls keine "Verfassung", sondern eine königlich erlassene "Magna Charta" und die "Bill of Rights", die den Einwohnern Ihre Grundrechte zusichert. Die englische "Bill of Rights" ist übrigens auch teilweise Grundlage der amerikanischen Verfassung. Man sparte sich eben ein paar Artikel und verwies auf das englische Schriftstück.

Nicht überall ist man also so detailverliebt, was das Recht anbelangt, wie schon immer in Deutschland. In Deutschland sind die meisten aller Fälle abschließend in Gesetzbüchern kodifiziert. In die anglizistischen Ländern kennt man jedoch nicht diese Gesetzesdichte, sondern hat es vor allem mit "case law" zu tun....d. h. die Richter haben in Ihrer Rechtsauslegung und Rechtsprechung wesentlich mehr Spielraum und somit schafft die Judikative, nicht wie in Deutschland die Legislative, die meisten Vorschriften.

Recht und insbesondere Verfassungsrecht ist manches Mal schon ein komisches Konstrukt, gelle?

schmitz schrieb:der arme deutsche unter alliierter Knechtschaft??

ähm...leider ist es so...seit ende des krieges haben wir von den alliierten den weg vorgegeben bekommen ...ein sogannter freier wille ist oder war nicht möglich..unsere vergangenen regierungen haben doch nur das gemacht was der amerikaner ihr unter der hand vorgegeben hat.