§ 146 Grundgesetz

@sandhase

Mitnichten....

...Du solltest Dich wirklich einmal mit Helmut Schmidt befassen....dessen kluge Meinung hatte Gewicht...bei Giscard d´Estaing, Jimmy Carter und sogar bei Maggie Thatcher....

@Lazarus2000

Lazarus2000 schrieb:..Du solltest Dich wirklich einmal mit Helmut Schmidt befassen....dessen kluge Meinung hatte Gewicht...bei

Giscard d´Estaing
Während seiner Amtszeit stiegen wirtschaftliche Probleme und damit
die Arbeitslosigkeit.
Todestrafe auch unter ihm nicht abgeschafft.


Maggie Thatcher
Bis heute ist sie sehr umstritten,sei es sozialpolitisch,außenpolitisch
oder auch menschlich.

Auch dein kluger Helmut Schmidt trägt keinen Heiligenschein.
War auch Teilnehmer bei Bilderberger.
Interessante Tatsache.

Nur entgeht mir gerade,was diese Leute mit dem Einwand von
Sandhase zu tun haben.

"Auch dein kluger Helmut Schmidt trägt keinen Heiligenschein.
War auch Teilnehmer bei Bilderberger."

Interessant, Politiker werden also nicht mehr nach ihren Taten sondern nach ihren Vereinsmitgliedschaften bewertet.

Jep...und Abrüstung gab es unter Schmidt auch nicht. Befasse Dich einmal mit den Hintergründen.

Die Gründe für Massenarbeitslosigkeit sind vielfältig. In den 70ern spielte im übrigen die Ölkrise eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aber um das genauer zu durchleuchten, solltest Du Dich vielleicht mal mit Volkswirtschaftslehre befassen. Übrigens...annähernde Vollbeschäftigung gibt es allenfalls im Krieg oder bei kriegsvorbereitenden Maßnahmen!

Auf Maggie Thatcher bezogen: er hatte die eiserne Lady im Griff...Sie konnte sich seinen Argumenten nicht so einfach entziehen. Im Gegensatz dazu der dicke Kohl.

Im übrigen diskutieren wir hier über das Grundgesetz....und nicht über Ausflüchte und Drehungen und Windungen, mit denen Ihr doch noch Eure Märchen von der "Scheinverfassung" zu retten versucht.

was immer wieder interessant zu beobachten ist, ist die eingehämmerte Reaktion wenn es um deutsches Nationalbewußtsein geht.
Automatisch MUSS, wenn die Deutschen wieder machen was Sie als Volk für richtig halten,
wieder ein 3. Reich und ein neuer Führer her... und damit kann man jedwede Diskussion über die eigene Nationalität und Verantwortung einfach abschmettern und im Keim ersticken. Weiter sich sagen lassen was für uns moralisch, gesellschaftlich richtig und vertretbar ist und bloß nicht selber denken, naja.
Unter den oben bereits genannten wirtschaftlichen und politischen Einflüßen der Besatzermächte, die real waren und sind, ist es mittlerweile sogar soweit, das, trotz gesetzlicher Verankerung und expliziet erwähnter reihenfolge auch keine Volksentscheide durchgeführt werden. Es gibt einschränkungen auf was sie angewendet werden aber es steht chronologische eindeutig geschrieben:
Landesverfassung RHP III. Art. 107 Formen der Gesetzgebung:
Die Gesetzgebung wird ausgeübt
1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
!!! 2. !!! durch den Landtag.

Dies mag von BL zu BL etwas anders gehandhabt werden aber genau dieser Teil zeigt recht deutlich wie sehr wir als Wähler gefragt sind und unsere Meinung gebraucht wird. Eine neue deutsche Verfassung, entstanden durch einen Nationalversammlung, würde uns nicht zurück ins 3. Reich führen sondern könnte uns endlich die Freiheit wiedergeben die uns schon so lange vorenthalten wird.

Polemik! Und schlechte dazu!

Agent_Elrond schrieb:Unter den oben bereits genannten wirtschaftlichen und politischen Einflüßen der Besatzermächte, die real waren und sind

Noch einmal....Blick in den von mir zitierten Artikel 7 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages besagt deutlichst, dass die Bundesrepublik Deutschland Ihre volle Souveränität wiedererlangt hat.
Die Besatzung war bis zum Vertragsschluss real, seit dem aber nicht mehr!

Einer der wichtigsten Rechtssätze, die man als allererstes lernt, ist der zu der "konkurierenden Gesetzgebung". Vereinfacht:

Bundesrecht bricht Landesrecht!

Alles klar?...Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hebt in den Punkten, in welchen die Landesverfassungen nicht mit ihm übereinstimmen, die Bestimmungen der Landesverfassungen auf. Also komm mir hier jetzt bitte nicht mit Landesverfassungen!
Sonst hätten wir im Saarland nämlich immer noch die Todesstrafe!

Und was willst Du jetzt eine nationale Verfassung, Agentchen?....Wir sollten lieber schauen, dass wir eine echte europäische Verfassung gebacken bekommen. Mit einem europäischen Verfassungskonvent. Keine Entwertung unseres GG durch supranationale Verträge.

@Lazarus2000
dieser Avatar und pro Europa Verfassung?!
Viel Spaß in der "One World" du Nummer....

:D

@Agent_Elrond

Weißt Du, schlimm ist es lediglich, mit dem Strom zu schwimmen und das selbständige Denken ad acta zu legen.

Was extreme Nationalisten von freimaurerischen Idealen unterscheidet?

Extreme Nationalisten wollen einen Staat, ein großes Reich, eine Leitkultur, bedienen sich hierbei des Kapitals, schaffen innere und äußere Feindbilder, die vernichtet werden müssen und beseitigen alle, die sich nicht eingliedern wollen! Einheit ohne Vielfalt! Realisiert wird Sie mit Knechtung und Krieg!

Frag einen Freimaurer hierzu und er wird einräumen, dass er einer Utopie folgt, die wahrscheinlich nie realisiert werden kann! Keine Kriege sondern Dialog. Keine Leitkultur, sondern die Schätze der Kulturen und Religionen bewahren, das Verbindende betrachten, nicht das Trennende! Keine eingegliederten Mitläufer sondern dialogbereite, tolerante Individualisten! Einheit in der Vielfalt! Einheit trotz Vielfalt!

Oder wie Lessing es in "Ernst und Falk" ausdrückt:

"Recht sehr zu wünschen, daß es in jedem Staate Männer geben möchte, die dem Vorurteile ihrer angebornen Religion nicht unterlägen; nicht glaubten, daß alles notwendig gut und wahr sein müsse, was sie für gut und wahr erkennen."

"Recht sehr zu wünschen, daß es in jedem Staate Männer geben möchte, welche bürgerliche Hoheit nicht blendet, und bürgerliche Geringfügigkeit nicht ekelt; in deren Gesellschaft der Hohe sich gern herabläßt, und der Geringe sich dreist erhebet."

Dieses Stück von Lessing sei übrigens wärmstens empfohlen!

Als von den Siegermächten das Grundgesetz bei uns durchgesetzt wurde, haben in den USA, dem Land, das uns angeblich die "Demokratische Gesinnung" beigebracht hat, die Minderheiten nicht einmal die Örtlichkeiten der Weißen betreten noch benutzen dürfen.

Demokratie wird in Europa nur ansatzmäßig in der Schweiz gelebt. Hier haben die Führungsspitzen eine Heidenangst beim Gedanken an die Einführung einer allgemeinen Volksabstimmung. Nicht einmal in den kleinsten politischen Einheiten im Lande ist das Mögliche möglich.

@hamoellibus

Und was macht sich an welcher Stelle im GG bemerkbar? Soweit ich weiß, gar nicht. Insofern hast du zwar prinzipiell Recht, das steht allerdings in keinem Zusammenhang mit unserer Diskussion.

Nebenbei bemerkt: Ich habe weiter oben schon einmal den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer demokratisch orientierten Republik beschrieben.

Was meinst du mit allgemeinen Volksabstimmungen? Das jeder bei jeder anstehenden Entscheidung mit abstimmen kann? Das wäre in der Tat nahe an einer Demokratie, aber ist nicht zwangsweise wünschenswert...

Sorry, die erste Frage sollte heißen: Wie macht sich der von dir beschriebene Sachverhalt im GG bemerkbar?

Ich möchte mich nicht an Diskussionen beteiligen, dafür sind die so genannten Experten zuständig, die sich eh nicht vom Volkes-Wille beeinflussen lassen.
Obwohl wir angeblich eine Meinungsfreiheit zugestanden bekamen, wird diese mit dauernden neuen Gesetzen ausgehebelt.
Bald sind wir da, wo China längst schon ist. Also halte man es so wie Reinhard May sagte und singt:
"Setz dich auf dein achtel Lorbeerblatt und schweig fein still."

Hmm, also ich hab noch keine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit hinnehmen müssen...
Wenn die einen oder anderen da konkrete Erfahrungen haben, würde mich das mal interessieren...

Insbesondere deine Behauptung der Aushebelung der Meinungsfreiheit mit immer neuen Gesetzen möchte ich gerne durch konkrete Beispiele untermauert wissen...also welche Gesetze hier genau was beschneiden!

Achso: Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutze höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.

Ausgehend hiervon sind von vorneherein manche Meinungsäußerungen betroffen:

-Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
-die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
-Sittlichkeit und Jugendschutzes,
-Öffentlichen Sicherheit
-Unlautere Wettbewerb durch Herabsetzung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.
-Rassendiskriminierung (was aber prinzipiell unter den 1. Punkt mit fällt)

es zum beispiel verboten,wenn jemand der meinung ist,der judenmord in kz´s hat nie stattgefunden dies auch offentlich kundzutun bei gleichzeitiger androhung von drakonischen strafen...

ist jetzt ein krasses beispiel zum thema "angebliche meinungsfreiheit" ich weiss

@sandhase

Das stimmt, ist aber eine korrekte Einschränkung (damit mein ich nicht korrekt im Sinne der Ethik, sondern im Sinne des Gesetzes):

Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken (z.B. bei den Delikten Verleumdung, übler Nachrede, Betrug und arglistiger Täuschung).

Im konkreten Fall:

Bei § 130 StGB (Volksverhetzung) andelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.

Der Artikel 130 StGB erfüllt also die Ansprüche an ein die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz (ein solches muss im Sinn des GG´s ein gleichwertiges oder höheres Rechtsgut schützen), dies liegt in der Unantastbarkeit der Menschenwürde §1 GG, welche ein höherwertiges Rechtsgut darstellt.

hallo

@schmitz
hat mit seinem link schon so gut wie den threat beendet ... ist schön das er auch für juristische laien sehr gut erklärt ist ...
möchte aber denn noch etwas los werden (nicht thema)

@sandhase
den holokaust zu leugnen ist so absurd wie zu behaubten du bräuchtest keine luft zum atmen ... ganz im gegenteil. wir als volk haben mit der verfolgung und ermordung von juden und etnischen minderheiten im rasenwahn den grössten fehler unser geschichte gemacht . denn wir haben uns wissenschaftlich , kulturell und gesellschaftlich-ethisch selbst kastriert ... wie kann man nur ... kopfschüttel ...
nebenbei:
#zum krieg (wkII) habe ich eine eigene (andere) meinung . die ich hier aber nicht erörten will ...

-@all
die verbrechen des nazideutschland im 2 wk suchen seinen gleichen und man hat sie menschlich wie ethisch zu verurteilen . sie sind aber nicht beispiellos :
-so zb nutzte der cia folterforschungsergebnisse der nazis für ihre eigenen zwecke und erforschten sie weiter in deutschland um die 50 jahre an gefangen nazis , sowjerts ectpp und nutzen sie heute zb in Abu-Ghraib.

wer es nicht glaubt bitte: http://www.dokus4.me/index.php/2009/04/17/folterexperten-die-geheimen-methoden-des-cia/#more-4966

uns wird als nation , immer eingeredet , das alles was deutsch ist , rechts ist .
kann man nicht einfach auch republikaner sein in deutschland & patriot statt nationalist ? kann man nicht auf das fehlen einer todesstrafe oder ein soziales netz für alle stolz sein . auf gute verhältnisse in gefängnissen oder das gute spiel der eigenen mannnschaft im fussball in einer em oder wm . ich bin in freiheit gross geworden egal wie andere es empfinden und bin stolz auf das nachkriegsdeutschland auch wenn unser land fehler hat wie jedes andere auch.
mfg nomo

@nomokrat

Ich glaube nicht, dass Sandhase auch nur im entferntesten den Holocaust leugnen wollte...
Die Diskussion lief gerade auf einem abstrakteren Level. In der Tat umfasst der Begriff Meinung auch eine erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, würde also auch so etwas wie die Holocaust-Leugner mit einschließen....darauf wollten wir hier zu sprechen kommen. Das Verbot des Leugnens an dieser Stelle liegt denn auch nicht in der falschen Tatsachenbehauptung begründet, sondern im Schutz eines höheren Rechtsgut als der Meinungsfreiheit, in diesem Fall wie ich bereit schrieb, der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach §1GG.

hallöchen

ich will den nicht leugnen...ich hab nur ein extremes beispiel geben wollen für eine verbotene meinungsfreiheit !

dies ist nur eins von vielen beispielen hier in deutschland die zensiert werden.ob das nun gut oder schlecht ist ,ist jetztz mal dahingestellt.

ich wollte nur ein beispiel bringen hierzu

annabea schrieb:Hmm, also ich hab noch keine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit hinnehmen müsse

annabea schrieb:Das Verbot des Leugnens an dieser Stelle liegt denn auch nicht in der falschen Tatsachenbehauptung begründet, sondern im Schutz eines höheren Rechtsgut als der Meinungsfreiheit, in diesem Fall wie ich bereit schrieb, der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach §1GG.

Lehrbuchmäßig erklärt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

:)