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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

23 Beiträge, Schlüsselwörter: Terrorismus, Demonstration, Terroristen, Demonstranten
spliffster
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 15:21
Bitte mal diese Links durchlesen:

http://www.freace.de/artikel/200406/080604b.html

http://observer.guardian.co.uk/uk_news/story/0,6903,1232432,0 0.html

http://www.freace.de/artikel/200403/au130304.html



Raise your Voice!!!

Wenn der Vorhang fällt sieh hinter die Kulissen, die Bösen sind oft gut und die Guten sind gerissen. (FK)Jeder hat seine eigene Wahrheit und jeder geht seinen eigenen Weg. Warum also streiten? (ich)Die Realität ist eine Illusion, nur wer das erkennt ist wirklich Frei! (ich)


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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 15:36
Na ja ich würd jetzt net sagen, dass alle Demonstranten Terroristen sind. Aber die Gewalt bei Demos hat in letzter Zeit leider zugenommen. Es ist halt problematisch, wenn bei Kundgebungen und Demos die Menschen zu irgendwelchen Gewalttaten gehetzt werden. Bei Demonstrationen ist es jedoch einfacher für die Polizei diese zu beenden oder zu kontrollieren, sodass es zu keinen schlimmen Gewalttaten kommt. Der Terrorismus macht das dann doch eher im geheimen und unerwarteter. Außerdem sollte man nicht von ein paar gewaltätigen Menschen, die Demonstrieren auf die Masse schließen. Klar gibt es solche Schlägertypen, jedoch sind die meißt der Polizei bekannt.

Kein Geist ist in Ordnung, dem der Sinn für HUMOR fehlt!

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spliffster
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 15:46
Hast du dir die Links durchgelesen?

In England hat die Regierung vor mit Militär und Geheimdienst gegen Demonstranten vorzugehen!
Und in Australien wurden Gesetze beschlossen die es einem einzelnen Menschen (dem Generalstaatsanwalt) erlauben Gruppen und Personen offiziell als Terroristen einzustufen. Und gegen diese dann mit allen mitteln vorzugehen. Diese Gesetze sind so weit gefasst das man sogar die emule Progammierer für 10 - 15 Jahre in den Knast bringen könnte.



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corey
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 16:11
GEH MAL WIEDER AUF DIE STRAßE GEH MAL WIEDER DEMONSTRIEREN DENN WER NICHT MEHR VERSUCH ZU KÄMPFEN KANN NUR VERLIEREN
DIE DIE DICH VERARSCHEN DIE HAST DU SELBST GEWÄHLT DARUM LASS SIE DEINE STIMME HÖREN WEIL JEDE STIMME ZÄHLT!!!!!!!
(DIE ÄRZTE)
damit wäre alles gesagt!

Es wäre leichter die Menschheit zu vernichten als sie zu verstehen (ich)
FUCK IT ALL
the whole thing it think its sick (slipknot)
Die Zeit ist ein Feind, denn wir uns selbst erschaffen haben(ich)


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jever
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 16:56
*lach*
Das übliche mal wieder: Unwissenheit und Propaganta ergeben schwachsinnige Schlussfolgerungen.
Die RAF (Royal Armed Forces, net die anderen) soll zum Objektschutz eingestellt werden, net zum Auflösen von Demos. Die Soldaten sollen lebenswichtige Objekte beschützen, um die Versorgung der Bevölkeruzng zu sichern. Das ist etwas vollkommen anderes, als behauptet wird vom Textschreiber.
Was können die Soldaten machen? Schiessen? Sonstwas?
Nö, können sie nicht. Soe können sogar noch weniger machen als Polizisten. Warum? Haager Landkriegsordnung, Kriegsvölkerrecht und Genfer Konventionen.
Sie dürfen nicht auf Zivilisten schiessen --> Kriegsverbrechen
Sie dürfen kein Tränengas einsetzen --> C-Waffe
Also bleibt auch denen nur der gute, alte Gummiknüppel. Und wer auf Demos Gewalt einsetzt, soll den auch nicht zu knapp zu spüren bekommen.

Zu Australien: Oh, Hilfe, Katastrophe! Wie können die nur sowas einführen! Die Folgen sind ja katastrophal. Sowas gab es noch nie in der Demokratie!!!
Öhm? Was? Ach so. Das Gesetz ist nur abgeschrieben. In einem anderen grausamen Willkürstaat gibt es ein solches Gesetz bereits seit Jahrzehnten. Dort wird die Bevölkerung geknebelt, gequält, tausende unschuldig ins Gefängniss gebracht! Muss man sich mal vorstellen. Nur...wie heisst dieser Staat?
Die Bundesrebuplik Deutschland!!!
Ein sehr ähliches Gesetz gibt es hierzulande bereits seit den 70er Jahren. Und? Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Denn auch in Australien entscheiden am Ende die Gerichte.

MfG jever

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spliffster
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 17:18
@ Jever:

Ähm, wessen Schoßhündchen ist England?!
Wie sieht es da aus, mit der Beachtung der Konventionen die du so schön aufgelistet hast?

Meinst du wirklich, dass in unserem schönen Land die Gerichte die ausschlagebende Instanz sind?

Und deinen Sarkasmus spar dir mal bitte, bis du erkennst in was für einem schönen Land du wirklich lebst. Dann wirst du ihn brauchen. Als kleiner Denkanstoss: Bei uns wird seit einiger Zeit diskutiert die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufzuheben, sowie die Einsetzung der BW für Polizeiaufgaben!



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jever
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 18:17
@spliffster:
Öhm? Wo leben wir hier? Im Irak in einem abegeschotteten Gefängniss oder in Europa mit öffentlichen Demos? Wenn die RAF auf Demonstranten schiesst, dann ist das keine 24h später überall zu lesen und die Regierung kann geschlossen ihren Hut nehmen. Bitte etwas mehr Realismus.

Ja, Gerichte sind tatsächlisch in Europa die ausschlaggebende Instanz, ebenso wie in den USA oder in Australien. Es dauert zwar manchmal ein wenig, aber am Ende entscheiden sie, auch gegen die Regierung (Fall Kaplan z.B.). Man kann auch alle Realitäten ignorieren... (Quantanamo wird auch langsam ein Problem für die US-Regierung).

Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufheben? Bitte die Dinge richtig lesen. Es geht darum, den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Organisationen zu verstärken. Das ist was anderes, als dass der Strassenpolizist Zugriff auf irgendwelche Dokumente hat.
Einsatz der BW im Inneren: Naja, mir ist es lieber, dass die BW in Ausnahmefällen eingreift, als das die Polizei Maschinengewehre, Kampfhubschrauber und Militärjets bekommen. Für die BW gelten schliesslich andere Regeln. Und warum soll die BW keinen Objektschutz machen? Machen sie bei Kasernen und bei den Auslandseinsätzen. Die werden hier keine Demos auflösen etc, sondern die Leute am Betreten der Anlagen hintern.

Ich finde diese populistische Geschrei grauenvoll, weil es ohne jegliches Wissen verbreitet wird und die Leute närrisch macht.
Wie sagte Rau es so schön: Eine halbe Wahrheit ist schlimmer als eine ganze Lüge...

MfG jever

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09.06.2004 um 19:22
so weit ist es schon gekommen!

Gedanken sind deine wahre Macht. Wenn du Gedanken anderer verstehst, bist du wahrhaft mächtig! Seelig die Dummen, Glücklich die Unwissenden!
DENKT doch was IHR WOLLT!


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spliffster
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 19:36
@ Jever:

Es kommt immer auf den Grad der öffentlichen Bekanntheit an. Da kann ich die Bitte um Realismus nur an dich zurückgeben.
Und das die Medien, vor allem in England, sehr stark von Regierungsseite beeinflusst, wenn nicht kontrolliert, werden, dürfte wohl spätestens seit der Kelly Affäre klar sein.

Um mal auf die Gerichte zurück zu kommen, es stimmt schon das sie letztendlich entscheiden. Aber in wessem Sinne?! Unsere Gesetzgebung ist teilweise sehr löchrig bzw. sehr frei Auslegbar. Da braucht man nur ein bisschen Druck ausüben damit sie im Sinne des "Drückenden", aber innerhalb des gesetzlichen Rahmens entscheiden.
Und gerichtliche Entscheidungen werden teilweise auch einfach IGNORIERT. Bestes Beispiel: Hanfverbot. Schon lange von verschiedenen Gerichten als illegal bzw. Verfassungswidrig eingestuft. Und was ist?!

Treibt der blosse Informationsaustausch die Entwicklung zum gläsernen Bürger nicht auch immer weiter voran? Soll die Polizei, dank unserem feinen Herr Schily, nicht immer mehr Rechte erhalten? (Darauf war die Aussage auch ein wenig bezogen). Der Einsatz der BW (womit volle Einsatzmöglichkeiten gemeint sind) im Innern, zusätzlich zu BW Angelegenheiten, soll übrigens auch erleichtert werden.

Und weisst du was ich grauenvoll finde, bedingungslose Obrigkeitshörigkeit.

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jever
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09.06.2004 um 20:02
Die erste Aussage verstehe ich wirklich nicht. Wenn die Armee Schusswaffen einsetzt, gibt es Zeugen, nämlich die Demo-Teilnehmer.
Wenn diese alle erschossen werden, gibt es eine Menge Leichen, die man auch im UK net einfach verstecken kann.
Und Kelly-Affaire --> Regierungsbeeinflussung? Man kann es auch übertreiben...

Inwieweit kann der Staat Druck auf die Gerichte machen? Das würde mich jetzt aber ganz stark interessieren.
Und welches Urteil hat den Hanfanbau legalisiert? Welches Gericht hat das Verbot als illegal erklärt? Da würde ich gerne nähere Infos haben.

Welche Rechte hat der geheimdienst? Welche Rechte hat die Polizei?
Informiere Dich bitte erstmal und glaub net diesen Populistenb alles, was die schreiben.
Nenne mir einen ernsthaften Versuch, der BW volles Einsatzspektrum im Inneren zu geben. Und bitte keine Komentare von BT-Hinterbänklern!

MfG jever

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09.06.2004 um 20:39
@spliffster
Ja ich hab sie gelesen...ich fand es passt doch schon...
Ich wollt damit sagen, dass vorher Massnahmen zu treffen sind, damit die Demos friedlich sind und dass es quatsch ist, dass die Demos mim Militär zerschlagen werden sollen und ich idiotisch finde die Demonstranten als Terroristen einzustufen. Es ist ungerecht wenn irgendwo in ner Demo was passiert beginnt gleich so dermaßen einzuschreiten, man gefährdet/schadet schließlich auch friedliche Mitdemonstrierer.

Alle Klahrheiten restlos beseitigt??? ;)

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09.06.2004 um 21:42
Bei der Kelly Affäre sind sämtliche Journalisten die mit Kelly zusammen gearbeitet haben, gefeuert worden. Die BBC hat eine öffentliche Entschuldigung an die Regierung geschickt. Und das obwohl Kellys Aussagen bewiesene Tatsachen sind! Ausserdem würde sich eine Ernstzunehmende Nachrichtenagentur, wie die BBC, in so einem Fall niemals freiwillig, selbst schlechte Recherche vorwerfen, sprich sich lächerlich machen.

Natürlich würde es Zeugen geben, aber wenn sämtliche Berichterstattung kontrolliert wird ist es kein Problem es, zumindest vor der Weltöffentlichkeit, Geheim zu halten. Und wenn es wirklich mal soweit gekommen ist möchte ich nicht wissen wie es innerhalb des Landes abgeht. Beispiel für Medienkontrolle: Anschläge von Madrid. Gezielte Falschinformationen der Regierung haben die gesamte Öffentlichkeit ca. 1 Woche zum Narren gehalten. Bis nach der Neuwahl. Wenn Aznar immer noch an der Macht wäre, wären es wahrscheinlich immer noch ein paar Basken gewesen.

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Nicht nur der Staat kann Druck auf Gerichte ausüben, er hat aber verschiedene andere Möglichkeiten. Richter sind schliesslich auch nur Menschen mit Schwächen und einem Bedürfniss nach Sicherheit.

Das Lübecker Landgericht unter Richter Neskovic, Februar 1992. Das Hanfverbot verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung da Tabak und Alkohol (weitaus schädlichere Substanzen) erlaubt sind.
Wurde von zwei anderen Kammern bestätigt, da weiss ich aber leider nichts genaues, mehr.

Von mir: Es verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und untergräbt die Absichten unserer Strafgesetzgebung. Da es einzig für den Konsumenten schädlich wäre.

Das BVG hat bis jetzt leider nur festgestellt das die unterschiedliche Handhabung der Toleranzgrenzen bei Hanf, im Bezug auf die Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, gegen die Verfassung verstossen. Und das es, im Sinne der freien Religionsausübung, für Rastafaries gestattet ist Hanf anzubauen. Lässt aber auch keine Verhandlung über die Grundsätzliche Vereinbarkeit des Verbots mit der Verfassung zu.

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Der Geheimdienst hat sämtliche Rechte sobald es um die "nationale Sicherheit" geht. Wenn auch nicht unbedingt von Rechtswegen, so aber in der Praxis. Die Polizei kann z.B. dein Telefon zwar theoretisch erst nach Richterlichem Beschluss abhören, aber in der Praxis...
Gut in der Praxis ist alles anders. Aber genau das ist es ja, sie wollen die Praxis zur Theorie machen. Sofern diese praktischer ist für den Staat.

Leider fallen mir im Moment keine Beispiele, in Form von Gesetzesvorschlägen, ein. Werde aber welche raussuchen.

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09.06.2004 um 21:47
@ Schdaiff:

Sorry, hab ich wohl falsch verstanden. Dein Posting kann man auch so lesen das es rein auf den Titel bezogen ist.



Wenn der Vorhang fällt sieh hinter die Kulissen, die Bösen sind oft gut und die Guten sind gerissen. (FK)Jeder hat seine eigene Wahrheit und jeder geht seinen eigenen Weg. Warum also streiten? (ich)Die Realität ist eine Illusion, nur wer das erkennt ist wirklich Frei! (ich)


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09.06.2004 um 22:25
@spliffster: Ich hoffe ganz ehrlich, dass Du das nur fürs I-Net geschrieben hast und von diesem Schwachsinn nicht überzeugt bist!

MfG jever

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09.06.2004 um 22:59
@ Jever:

Was für einen Schwachsinn meinst du denn bitte?



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jever
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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

09.06.2004 um 23:35
Die BBC ist keine Nachrichtenagentur, sondern ein Sender. Über das ernstzunehmen kann man streiten...

Man kann über soclhe Dinge kein Stillschweigen bewahren. Sogar aus dem komplett abgeschotteten Gefängniss im Irak kammen die Infos nach draussen. Was erst, wenn sowas öffentlich passiert?
In Spanien war bereits nach wenigen Stunden klar, dass da etwas nicht stimmte. Falls es Deine verblendeten Vorbilder net mitbekommen haben: Aznar hat verloren, weil noch während seiner Amtszeit herauskam, dass die Geschichte der Regierung hinten und vorne nicht stimmte. Hättest Du mal die Nachrichten gelesen...

-----

Du leidest unter Verfolgungswahn?

Seit wann hat ein Landgericht über die Verfassungsmässigleit von Gesetzen zu entscheiden? So ein Schwachsinn.

Kein Kommentar...

Denke mal scharf darüber nach. Übrigens, selbst wenn Hasch legal würde, wäre es immernoch ein BTM. Die Wirkung im Vergleich zur Dosis ist nicht mit Alk oder Zigaretten zu vergleichen.

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Der Geheimdienst hat keinerlei Machtbefugnisse, die dich unmittelbar betreffen. Er darf z.B. niemanden verhaften, dies ist Aufgabe der Polizei. Er darf auch keine Verfahren eröffnen, dies ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Also bitte sachlich bleiben.
Zum Abhörverfahren gibt es bereits mehrere Verfahren, so dass dies in Zukunft wohl wieder eingeschränkt wird.
Die Anzahl der Strafverfolgungen aufgrund dessen sind btw sehr gering. Nur was hat die polizeiliche Abhörung jetzt mit den Geheimdiensten zu tun? Irgendwie sehe ich da keinen Zusammenhang.

Dann such mal.

MfG jever

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Demonstranten, die neuen Terroristen!!!

10.06.2004 um 02:21
Sender / Agentur, kommt fast aufs selbe raus.

Kamen die ausschlaggebenden Infos direkt aus Abu Ghareib? Nicht das ich wüsste. Es gab zwar Berichte darüber aber in der Öffentlichkeit wurde es erst beachtet als die Fotos aufgetaucht sind, was ein "dummer" Zufall war. Und das ist doch wohl erst ein Weilchen nach der Einrichtung des Gefängnisses geschehen.

OK eine Woche war übertrieben. Die ETA Theorie war trotzdem noch bis ein paar Tage nach den Wahlen im Gespräch. Die Aznar-Regierung hat jegliche Al-Kaida Beteiligung ausgeschlossen. Und mit entsprechenden Mitteln wäre die ETA-Täterschaft "Tatsache" gewesen. Nur nebenbei: Aznar hätte wahrscheinlich auch so die Wahl verloren, allein des Irak Kriegs wegen. Hätte er die Story durchgebracht, hätte es vielleicht noch anders aussehen können.

----------

Bist du so Naiv?

Eine Verurteilung war nicht möglich, da die Angeklagte unter Zuhilfenahme von Sachverständigen den Verstoß gegen Artikel 3 GG glaubhaft gemacht und die Kammer überzeugt hat. Welche somit festgestellt hat das das Verbot Verfassungswidrig ist.
Das wurde 2002 vom Bernauer Amtsgericht bestätigt, Gründe wie Lübeck.

...

In dem Urteil zur Angleichung der Toleranzgrenzen wurde vom BVG ebenfalls festgestellt das das Cannabisverbot Verfassungswidrig ist. Es Hat den Politikern aber den Ermessensspielraum gelassen. Die Regierung wurde aber auch dazu Aufgefordert, unter Zuhilfename von modernen Studien, das Verbot zu überarbeiten. Die Angleichung der Toleranzgrenzen war nur eine Nebenanweisung. Das wurde aber bis Heute alles komplett ignoriert, siehe Länderrechtssprechung und BTMG.(gerade nochmal nachgelesen, u.a. unter www.cannabislegal.de bei Hanf&Recht nachzulesen)
Sprichst du aus Erfahrung oder nach Hörensagen?(Bezug: Dosis und Wirkung)

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Die Abhörung durch die Polizei war als Vergleich zu den Rechten des Geheimdienstes gemeint. Denn, wie du indirekt bestätigt hast, ist das das Ressort des Geheimdienstes. Und die Polizei führt damit geheimdienstliche Massnahmen durch.

Und die Polizei kann sämtliche Massnahmen auch in eigener Verantwortung durchführen, egal aus welchem Ressort. Sie muss die zuständige Instanz lediglich "schnellstmöglich" darüber Informieren. Habe gerade mal im Polizeigesetz gelesen und die Formulierungen können sehr weitläufig Interpretiert werden.

Du hast anscheinend Recht das der Geheimdienst, von Rechtswegen her, keine Machtbefugnisse hat.(Finde im Moment leider das Geheimdienstgesetz nicht)
In der Praxis wird es aber trotzdem anders aussehen.

Dabei fällt mir gerade ein Beispiel älterer Natur ein. Du wirst sicherlich gleich aufschreien: "Wusst ichs doch". Aber dennoch: Als gegen Jan Udo Holey Strafanzeige gestellt wurde, kamen als erstes Beamte des Verfassungsschutzes zu ihm nach Hause und haben sein Haus durchsucht. Wäre das nicht Aufgabe der Polizei? Trotz des Vorwurfes der Volksverhetzung.
Übrigens er ist kein Vorbild von mir, auch wenn er mir im Bezug auf manche Themen die Augen geöffnet hat.



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jever
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10.06.2004 um 18:47
Wenn Sender und Agentur fast das selbe ist, produziert der TÜV Autos...

Die Infos waren bereits vorher bekannt, durch IRK etc. Aber was interessiert den westen ein Knast m Irak? Erinnerst Du dich an den Folterskandal mit dem kleinen Jungen hier in Deutschland? Denk mal nach, wie lange man sowas hier geheimhalten kann. Und da gab es weder Tote noch verletzte.
Die Fotos wurden von einem Soldaten weitergegeben an seinen Offizier, dieser hat das Ganze ins rollen gebracht.

Die Wahl war durchaus nicht so sicher. Aznar lag in den Umfragen vorn. Die ersten Zweifel kammen übrigens noch am Tag des Anschlags. Die extrem schnelle Festlegung auf ETA hat international für Verwunderung gesorgt. Deutsche Geheimdienstexperten hatten TROTZ ihnen gegebene geheime Flaschinformationen Zweifel geäussert, da das Ganze vorne und hinten nicht passte.

---

Die Kammer hat so entschieden aufgrund derBeweisaufnahme. Über die Verfassungsmässigkeit hat sie allerdings keinerlei Befugnisse. Dies obligt den Verfassungsgerichten, und nur diesen!

Öhm? Du solltest besser nochmal nachlesen! Das BVG hat das Canabisverbot ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt! Es hat aber die Strafhöhen als unzulässig erklärt. Diesem Urteil wurde mittlerweile auch Folge geleistet, indem der Eigenbedarf nicht mehr bestraft wird und auch ohne Ordnungsgeld bleibt, auch wenn es eine Ordnungswidrigkeit bleibt. Damit ist es, so nebenbei, auch keine Straftat mehr. Der Handel damit ist von dem Urteil nicht gedeckt und bleibt strafbar, aber das ist eine andere Sache. Aspirin darf auch nicht vom Supermarkt verkauft werden.
Aus Erfahrung...

---

Nein, es gibt nämlich zwischen den Beiden einen gewaltigen Unterschied: Die Polzei darf nur mit richterlicher Verfügung gezielt Personen abhören. Der Geheimdienst darf immer abhören. Allerdings, und jetzt kommt der grosse Unterschied: Geheimdienstaufnahmen sind nicht gerichtsverwertbar! Sie sind keine Beweismittel! Ausnahmen liegen im Ermessen des Richters. Genehmigte Polizeiaufnahmen SIND Beweise!

Die Polizei muss dazu allerdings Gefahr im Verzug nachweisen, da diese Dinge sonst ebenfalls nicht vor Gericht verwertbar sind!

Unterscheide bitte zwischen der Aktion und der Verwertbarkeit vor Gericht!

Den Fall kenne ich nicht. Hast Du einen Link?
Interessieren würde mich vor Allem: War ein Staatsanwalt oder Polizist (auch BKA etc.) bei der ersten Durchsuchung dabei? Gab es einen Durchsuchungsbefehl? Wurden Beweise aus der ersten Durchsuchung vor Gericht zugelassen? Gab es eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs?

MfG jever

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10.06.2004 um 20:24
Wie jever schon sagte, wer gewalttätig demonstriert soll den Gummiknüppel spüren. Den nur durch diese Berufsdemonstranten wie sie jedes Jahr zum 1. Mai in Berlin auftreten werden solche Gesetze erst nötig. Wenn pure Zerstörungswut mit Demonstrationsfreiheit verwechselt wird haben sich diese Idioten die Demokratie die mein Vater und eure Großväter mit aufgebaut haben nicht verdient. Sie erweisen jedem aufrechten Demokraten der sein Grundrecht der friedlichen Demonstration ausübt einen Bärendienst. Die Väter unseres Grundgesetzes würden sich im Grabe herumdrehen wenn sie das sehen würden.

Das Leben ist zu kostbar um es dem Schicksal zu überlassen


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10.06.2004 um 21:42
Im Endeffekt sind sie dasselbe, nur die eine sammelt Nachrichten und gibt sie an Sender, Zeitungen usw. weiter. Und die Sender bringen sie unters Volk.

Ich weiss ehrlich gesagt nicht welchen Folterskandal du meinst. Vielleicht mit dem kleinen Jungen dessen Eltern ihn auf einem Krankenhaus Klo haben liegen lassen und dann nach Italien abgehauen sind? Oder meinst du die Folterandrohung durch die Polizei bzw. das BKA bei der Entführung des Wirtschaftler Sohnes?
Aber Folter und keine Toten oder Verletzten?

Genauso ist es wenn in England irgendwas passiert. Was interessiert es die Amis oder Deutschen?

Die deutschen Geheimdienste haben auch erst einen Tag nach den Anschlägen erste leise Zweifel geäussert.

-------

Durch die Feststellungen der Beweisaufnahme ist die Kammer zu dem Schluss gekommen das das Verbot nicht mit der Verfassung konform ist. Das dies keine rechtlich bindende Feststellung ist, ist klar.

Das BVG hat festgestellt das das Cannabisverbot nur innerhalb des politischen Ermessensspielraums(!) Verfassungskonform ist. Würde es diesen Spielraum nicht geben, wäre dem nicht so.
Das der Eigenbedarf nicht mehr bestraft wird stimmt nicht ganz. Wenn man in Bayern mit einem halben Gramm oder weniger erwischt wird muss man trotzdem vor Gericht. Und hat zumindest mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Und die Überarbeitung des BTMG hat bis heute noch nicht stattgefunden, da dieses Thema unseren Politikern zu heiß ist. Das einzige was passiert ist, ist dass ein paar neue Substanzen ins BTMG aufgenommen wurden.

--------

>>Ausnahmen liegen im ermessen des Richters<< Da wären wir wieder bei einzelnen Personen und Einflussnahme, aber egal.

Der Nachweis von Gefahr im Verzug wird in der Praxis als Nebensache behandelt. Habe ich schon mehrmals bei Freunden gesehen. Deren Wohnungen sind durchsucht worden ohne das ein Durchsuchungsbefehl vorhanden war und ohne das z.B. die Auflage erfüllt war, dass ein Gemeindebeamter (als Ersatz für den Staatsanwalt) als Zeuge dabei sein muss. In der Verhandlung wurde dies, und einige andere rechtswidrige Tatsachen, komplett ignoriert. Ich muss aber noch dazu sagen das diese keine Ahnung von ihren Rechten hatten.

Einen Link habe ich nicht gefunden. Die Informationen stammen aus einem Interview mit ihm. Nach seinen Aussagen war es der Staatsschutz(sorry, gerade nochmal angeschaut), der mit einem Durchsuchungsbefehl sein Haus bzw. das seiner Eltern und seine Geschäftsräume durchsucht hat. Die Beschlagnahmten Gegenstände wurden wohl auch vor Gericht verwendet. Ich kann aber leider nichts genaueres dazu sagen, da ich speziell dazu keine weiteren Informationen gefunden habe. Aber was in dem Zusammenhang noch interessant ist, seinen Anwälten sind 160 Seiten Abhörprotokolle von der Staatsanwaltschaft vorenthalten worden. Was die Vermutung nahelegt das dies illegale bzw. "im nachhinein abgesegnete" Abhöraktionen waren.



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10.06.2004 um 21:49
@ trustno1:

An sich stimmt das schon. Aber zur Verteidigung der Berufsdemonstranten muss gesagt werden:
Die Leute die am 1.Mai Stress machen sind gelangweilte Kids, hauptsächlich türkischer Abstammung, die die Chance nutzen sich mit der Polizei anzulegen.
Ich komme aus Berlin, von daher weiss ich das.



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