Tödlicher Angriff auf dem Königsplatz in Augsburg

Rick_Blaine schrieb:Natürlich nicht. Nur darf man freilich das auch nicht überbewerten. Als ich noch im Studium mal mit der Idee liebäugelte, Richter oder Staatsanwalt werden zu wollen, wies ein befreundeter Staatsanwalt mich darauf hin, dass es hilfreich sei, das entsprechende Parteibuch in der Tasche zu haben, schliesslich seien diese Stellen sehr begehrt :)

Und ich dachte bisweilen immer, dass es hauptsächlich auf die Punktzahl im Staatsexamen ankommen würde, ob man für Staatsanwaltschaften interessant oder uninteressant wird/ist.

Sprich; mit zwar bestandenem aber nur einstelligem Staatsexamen wird es wohl eher weniger etwas werden - hingegen es mit einem Prädikatsexamen (über 10P glaube ich) schon wieder anders aussehen würde/könnte.

@rhapsody3004

Sagen wir mal so: Politische Richtung bzw. Einstellung spielt bei Staatsanwälten im Eingangsamt keine Rolle, Extremismus natürlich ausgenommen. Will der junge Staatsanwalt aber nun Karriere machen, etwa Chef einer Staatsanwaltschaft oder gar Generalstaatsanwalt in einem Bundesland werden, kann derlei schon eine Rolle spielen.

Früher waren Generalstaatsanwälte sogar politische Beamte, sie konnten gegen ihren Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn die Farbe der Landesregierung wechselte. So weit ich weiß, ist diese Regelung aber inzwischen in allen Bundesländern abgeschafft.

Der Generalbundesanwalt ist nach wie vor qua Gesetz poltischer Beamter.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php (Archiv-Version vom 27.10.2019)

6 Verdächige werden aus der U Haft entlassen.Das melden mehrere Nachrichten Agenturen.Nur der Hauptverdächtige bleibt noch in Haft

Rick_Blaine schrieb:Als ich noch im Studium mal mit der Idee liebäugelte, Richter oder Staatsanwalt werden zu wollen, wies ein befreundeter Staatsanwalt mich darauf hin, dass es hilfreich sei, das entsprechende Parteibuch in der Tasche zu haben, schliesslich seien diese Stellen sehr begehrt

Das kann nicht in Bayern gewesen sein... ;-) Dort wird in den Staatsdienst nur nach Note eingestellt. Mir ist nicht bekannt, dass einem da ein Parteibuch genutzt oder geschadet hat. Im Gegenteil, wer "Staatsnote" hat, wird ohne Ansehung weiterer Qualifikationen eingestellt.

Anders ist es freilich dann später im Berufsleben. Karriere und Entfaltungsmöglichkeiten sowie der Weg zu den höheren Gerichten hängt durchaus davon ab, wie "stromlinienförmig" man ist. Aber auch da ist das Parteibuch nicht entscheidend. Sondern die Anpassungsfähigkeit. Gerade ist ein Bekannter von mir aus der bayerischen Justiz an ein Bundesgericht berufen worden. Ohne Parteibuch. Sicher konservativ-liberal, aber halt auch klug und fleißig. Er war der Staatsanwalt, der die Verurteilung von Demjanjuk vorangetrieben hat.

Im Übrigen: Die Freilassung von 6 Verdächtigen zeigt, dass die bayerische Justiz durchaus funktionsfähig ist.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalttat-in-augsburg-sechs-verdaechtige-aus-haft-entlassen,RlTXhCj (Archiv-Version vom 23.12.2019)

Ein ausführlicher und lesenswerter Artikel:

...
Die Jugendkammer sieht ... bei keinem der sechs Beschuldigten den dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Totschlag. Laut Gericht handelte es sich bei dem tödlichen Schlag gegen den Kopf des 49-jährigen Opfers vielmehr um "eine spontane, sofort abgeschlossene Handlung des siebten Mannes". Der 17 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt noch in Untersuchungshaft.

Im Fall des verletzten Begleiters des Opfers sei bei zwei Beschuldigten der dringende Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung gegeben. Die Kammer geht hier allerdings nicht von einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr aus, die eine Inhaftierung rechtfertigen würde, ...

rosalie444 schrieb:6 Verdächige werden aus der U Haft entlassen.Das melden mehrere Nachrichten Agenturen.Nur der Hauptverdächtige bleibt noch in Haft

Da gab's wohl den Weihnachts-Bonus? Dass ein Umzingeln und/oder Beihilfe zum Totschlag nicht erkennbar ist, hätte man auch in den letzten zwei Wochen schon feststellen können.
Seltsames Timing.

@Jamegumb

Ich denke einen Bonus gab es eher in der Inhaftierung, damit der Volkszorn befriedigt werden konnte.
Eigentlich war doch von Anfang an klar, dass es in so einem Fall keine Beihilfe und wohl nichtmal einen Totschlag geben kann.
Nun hat die "Volksseele" halt wieder was zum keifern, schön vor Weihnachten noch bisschen Hass auskippen. Macht warscheinlich richtig spaß.

Bone02943 schrieb:Ich denke einen Bonus gab es eher in der Inhaftierung, damit der Volkszorn befriedigt werden konnte.
Eigentlich war doch von Anfang an klar, dass es in so einem Fall keine Beihilfe und wohl nichtmal einen Totschlag geben kann.
Nun hat die "Volksseele" halt wieder was zum keifern, schön vor Weihnachten noch bisschen Hass auskippen. Macht warscheinlich richtig spaß.

Genau. Es gab beim Haftbefehl einen Migranten- und Schläger-Malus, keinen Bonus. Vermutlich gab es den politischen Willen, hier erstmal auf bayerische Art "hart zuzulangen", bevor dann nach einiger Zeit der Rechtsstaat unvermeidlich das feststellt, was die Beweise hergeben.

So ziemlich jeder, der halbwegs sachlich und am StGB orientiert die Vorwürfe analysiert hat, konnte die Diskrepanz zwischen Vorwurf und Ereignis feststellen. War der Haftbefehl also rechtsstaatswidrig? Ich meine ja. Es bedurfte nicht über zwei Wochen, um die Videos zu analysieren. Und was die Jugendkammer des LG analysieren konnte, hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaft analysieren können. Oder war so zweideutig??? Die Pressemitteilung hört sich jedenfalls nicht so an.

So bleibt der Eindruck, man habe ein Exempel statuieren wollen und die U-Haft als Abschreckung missbraucht. Zugleich hat man einer Neigung zur Hysterie im "Volkswillen" (der sich vorrangig in BILD, "Focus", durch die AfD und diversen Foren - auch hier - laut gemacht hat) und einem merkwürdigen Verständnis von "Heldentum" Vorschub geleistet, anstatt schnell aufzuklären. Einer rationalen Verbrechensbekämpfung hat man damit mal wieder einen Bärendienst erwiesen. Halle und Kassel sind dagegen schon wieder vergessen...

Die Freilassung war ja schon von den hier im Forum juristisch versierten Teilnehmern antizipiert worden. Ich habe zwei ähnlich gelagerte Fälle (Niklas P., Bonn Bad Godesberg und Jonny K. am Alexanderplatz) verfolgt. Scheinbar wurde in beiden Fällen noch nicht einmal der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verfolgt. Da fragt man sich als Nichtjurist und Aussenstehender: Wie ist das möglich? Gibt es von den Juristen hier im Forum für den aktuellen Fall einen Erklärungsansatz, falls hier auch nicht der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verfolgt würde? Ich stelle diese Frage ausserhalb jeglicher politischer Couleur.

Sojus73 schrieb:Gibt es von den Juristen hier im Forum für den aktuellen Fall einen Erklärungsansatz, falls hier auch nicht der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verfolgt würde?

Das kann man sich auch völlig unpolitisch fragen. Juristisch ist die Sache allerdings höchst komplex, da geht es um subsidiäre Delikte und Gesetzeskonkurrenzen. So begeht eigentlich jeder Dieb eine Hehlerei, wenn er einen gestohlenen Gegenstand veräußert und jeder Schläger verursacht mit seiner Körperverletzung evtl. einen Unglücksfall i.S.v. § 323c StGB. Und beginge zusätzlich eine unterlassene Hilfeleistung, wenn er flieht. Allerdings wird bei einer begangenen Körperverletzung § 323c StGB als subsidiäres Delikt verdrängt und entfällt.

Nur wenn der Täter als Verursacher des Unglücksfalls (auch aus Zweifelsgründen) ausscheidet, kann § 323c StGB geprüft werden. So der BGH 1993:

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/93/1-21-93.pdf

Ob allerdings in diesen Fällen die Voraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistungen vorlagen, kann ich nicht beurteilen. Bei einem Unglücksfall ist die erforderliche, subjektiv mögliche und zumutbare Hilfe zu leisten. Die StA oder das Gericht müssten das aber prüfen und ggf. anklagen. Wenn sie das nicht getan haben, mögen die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

Bone02943 schrieb:Eigentlich war doch von Anfang an klar, dass es in so einem Fall keine Beihilfe und wohl nichtmal einen Totschlag geben kann.
Nun hat die "Volksseele" halt wieder was zum keifern, schön vor Weihnachten noch bisschen Hass auskippen. Macht warscheinlich richtig spaß.

Sowas von.. :palm:

Hier war nichts von Anfang an klar, das muss natürlich untersucht werden, aber der Verdacht bzw. Untersuchung bzgl. unterl. Hilfeleistung scheint schon sträflich.

Wer mit so Kommentaren spaltet, ist wohl ersichtlich.

@monstra

Vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Müsste dann doch aber eigentlich bedeuten, dass zumindest alle die dabei waren und "der Tat" zugesehen haben (Schlag gegen den Kopf vom Haupttäter und Schläge anderer aus der Gruppe gegen den Freund des Opfers) wegen unterlassener Hilfeleistung verfolgt werden müssten, da sie ja alle den Tatort ohne zu Helfen verlassen haben, oder?

Sojus73 schrieb:wegen unterlassener Hilfeleistung verfolgt werden müssten

Das Opfer war ja nicht alleine. Da waren ja noch eine Reihe anderer Menschen, die sich vermutlich sofort um das Opfer gekümmert haben. Deshalb dürfte die Hilfeleistung der Tatverdächtigen nicht erforderlich gewesen sein.

borabora schrieb:Hier war nichts von Anfang an klar, das muss natürlich untersucht werden, aber der Verdacht bzw. Untersuchung bzgl. unterl. Hilfeleistung scheint schon sträflich.

Interessante These. Nichts ist klar, aber etwas nicht zu untersuchen ist sträflich. Dann weißt Du mehr als ich oder @Sojus73 .

Am Anfang war übrigens - aufgrund der Verlautbarungen von Polizei und StA - so viel klar, dass man Totschlag als äußerst merkwürdigen Vorwurf einordnen konnte. Und die These, dass man mit diesem Fall Politik gemacht hat, die möchte ich erstmal widerlegt sehen.

borabora schrieb:Hier war nichts von Anfang an klar, das muss natürlich untersucht werden, aber der Verdacht bzw. Untersuchung bzgl. unterl. Hilfeleistung scheint schon sträflich.

Und das rechtfertigt eine U-Haft? Nur durch die Beteiligung am möglichen Totschlag, konnte überhaupt ohne Begründung U-Haft verhängt werden. Warum dies passieren konnte, wenn doch warcheinlich selbst die Bilder der Überwachungskameras anderes zeigen, bleibt erstmal ein Rätsel.

borabora schrieb:Wer mit so Kommentaren spaltet, ist wohl ersichtlich.

Mir ist dein Einwurf nicht ersichtlich, oder fühlst du dich von mir angesprochen?

monstra schrieb:Im Übrigen: Die Freilassung von 6 Verdächtigen zeigt, dass die bayerische Justiz durchaus funktionsfähig ist.

Ja, da sind wir doch froh. :troll: Ich hatte ja von Anfang an geschrieben, dass ich dem Tatvorwurf "Beihilfe zum Totschlag" gegenüber sehr skeptisch war, die Richter sehen das offensichtlich ähnlich.

Augsburger Landgericht: Spontane Handlung eines Einzelnen

Die Jugendkammer sieht auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse, Beweismittel und Videoaufnahmen bei keinem der sechs Beschuldigten den dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Totschlag. Laut Gericht handelte es sich bei dem tödlichen Schlag gegen den Kopf des 49-jährigen Opfers vielmehr um "eine spontane, sofort abgeschlossene Handlung des siebten Mannes". Der 17 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt noch in Untersuchungshaft.

Das Gericht sah bei einem Teil der Beschuldigten, die sich in unmittelbarer Nähe des Tatorts befanden, keinen Vorsatz. Ein gemeinschaftliches "Umzingeln" des Opfers sei nicht festzustellen, so das Gericht. Den Beschuldigten sei keine objektive Beihilfe vorzuwerfen.
Keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr

Im Fall des verletzten Begleiters des Opfers sei bei zwei Beschuldigten der dringende Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung gegeben. Die Kammer geht hier allerdings nicht von einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr aus, die eine Inhaftierung rechtfertigen würde, so Landgerichtssprecher Engelsberger.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalttat-in-augsburg-sechs-verdaechtige-aus-haft-entlassen,RlTXhCj (Archiv-Version vom 23.12.2019)

Interessant ist, dass das Landgericht auch nur noch bei zwei der sieben einen dringenden Tatverdacht der KV beim zweiten Opfer sieht. Das bedeutet zwar nicht, dass nicht auch die anderen fünf an der KV beteiligt gewesen sein können, aber ist auch ein wenig anders, als es die Staatsanwaltschaft am Anfang dargestellt hat.

Nichts von alledem soll übrigens die Schuld des/der Täter minimieren.

monstra schrieb:Interessante These. Nichts ist klar, aber etwas nicht zu untersuchen ist sträflich.

So scheint es.
Warum wird nicht vernünftig gelesen, sonst wäre so eine Antwort nicht gekommen.

Wozu überhaupt untersuchen, wenn man von vornherein dies u. das ausschließen kann.

Bone02943 schrieb:Mir ist dein Einwurf nicht ersichtlich, oder fühlst du dich von mir angesprochen?

Keinesfalls, steile These ;)

Aber wer mit diesem daherkommt:

Bone02943 schrieb:Eigentlich war doch von Anfang an klar, dass es in so einem Fall keine Beihilfe und wohl nichtmal einen Totschlag geben kann.
Nun hat die "Volksseele" halt wieder was zum keifern, schön vor Weihnachten noch bisschen Hass auskippen. Macht warscheinlich richtig spaß.

muss halt mit Reaktionen rechnen.
Kann man so nicht stehen lassen mMn.

monstra schrieb:Es bedurfte nicht über zwei Wochen, um die Videos zu analysieren. Und was die Jugendkammer des LG analysieren konnte, hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaft analysieren können.

Das kann man nicht sagen, bevor man nicht die Personalausstattungssituation bei Polizei und StA kennt. Immerhin haben die nicht nur diesen einen Fall zu bearbeiten. Und dass selbst in Bayern an Personal im öffentlichen Dienst gespart wird, dürfte sich herumgesprochen haben.

Natürlich schreiten Ermittlungen voran, und dann wird man schlauer. Nichts muss so bleiben, wie es sich am Anfang darstellt. Das ist gottlob nicht nur im Fall Augsburg so.

@borabora

Bone02943 schrieb:Nun hat die "Volksseele" halt wieder was zum keifern, schön vor Weihnachten noch bisschen Hass auskippen. Macht warscheinlich richtig spaß.

Das bezog sich auf Kommentare über die Haftentlassung allen voran bei Focus. Kannste ja selber mal nachlesen, wie die "Volksseele" da brodelt.

Bone02943 schrieb:Eigentlich war doch von Anfang an klar, dass es in so einem Fall keine Beihilfe und wohl nichtmal einen Totschlag geben kann.

Und was das betrifft, so ist eben das eingetreten, was schon recht zeitig vermutet wurde.

Andante schrieb:Natürlich schreiten Ermittlungen voran, und dann wird man schlauer. Nichts muss so bleiben, wie es sich am Anfang darstellt. Das ist gottlob nicht nur im Fall Augsburg so.

Dennoch bleibt die Frage offen, warum von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft Sachlagen beurteilt wurden, die so nicht haltbar waren. Einkesselung/Beihilfe zum Totschlag