Familie geht über alles? Oder doch nicht?

@praiseway

hier steht was anderes.

http://www.fachanwalt-familienrecht-essen.de/350/elternunterhalt-verwirkung-von-unterhalt/

http://www.scheidungsfix.de/entscheidung/amtsgericht-krefeld/65-f-13009/verwirkung-des-anspruchs-auf-elternunterhalt-wegen-groeb (Archiv-Version vom 06.03.2013)

Vater und Sohn hatten 27 Jahre keinen Kontakt. Selbst auf der Beerdigung des Großvaters hat der später pflegebedürftige Vater seinen Sohn ignoriert und weiter alle Kontaktversuche des Sohnes zurückgewiesen.

Hierin sah das Gericht einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung. Der Vater habe offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst, das normalerweise zwischen Kind und Eltern herrscht.

Der Sohn muss daher keinen Unterhalt zahlen für die Heimkosten seines Vaters.

So ist's richtig. Das ist fair.

@dasewige
Sehr witzig. Zwei Fachanwälte für Familienrecht haben tatsächlich jeweils ein Urteil gefunden, wo die Richter mal anders entschieden haben. Und der eine gibt sogar noch zu, dass das gegen die gängige Praxis geht. Sie werben doch damit. Kannst Du doch nicht als objektives Argument heranziehen.

@praiseway
entweder akzeptieren wir urteile auch wenn sie einem nicht gefallen oder man sieht zu das man sich eine anderes rechtsystem sucht welches nur urteile fällt die einem gefallen.

@dasewige
Ich sag ja gar nichts gegen das Urteil. Ist nur so, dass das eins von tausenden ist, das etwas anders ist.

@praiseway
Hier wurde im individuellen Einzelfall entschieden und nicht einfach abgefertigt. So wie es eben sein sollte.

@praiseway
auch wenn es ein urteil unter millionen ist, ist es rechtskräftig und der situation angepasst.

es zeigt aber eins, das die verhältnisse zwischen kinder und eltern, nicht über einen kamm scheren kann und es eine mär ist, das kinder für ihre eltern aufkommen müßen,bei bedürftigkeit,egal was passiert ist.

z.b. sexueller missbrauch des kindes, körperliche misshandlung über jahre oder die verweigerung einer ausbildung, körperliche und psychische verwahrlosung.

bei solchen vorfällen haben die eltern den unterhalt einfach verwirkt.

@dasewige

dasewige schrieb: es eine mär ist, das kinder für ihre eltern aufkommen müßen

Das steht expressis verbis so in § 1601 BGB drin. Das Elternteil hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Nun kann man jeden Anspruch verwirken. Unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetzinstitut vorliegend gewährt wird, legen, da es keine gesetzliche Regelung gibt, die Richter fest. Und die urteilen zumeist so, dass sie nur unter extremsten Umständen von Verwirkung ausgehen. Das ist auch rechtlich geboten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit / Gewaltenteilung. Denn Richter wenden das Recht an, das das Parlament setzt. Und gesetzt ist halt nur § 1601 BGB.

@praiseway

was habe ich denn anderes behauptet? das solche vorfälle nicht explizit in gesetzen steht, zeigt uns wieder mal, wie gut unser rechtsystem ist. es ermöglicht eine individuelle betrachtung eines jeden falles.

aber wir sind uns einig, bei solchen extremen fällen ist der unterhalt einfach verwirkt, was, so nebenbei, einen auch der gesunde menschenverstand sagt, welcher kein primärer fakt für ein urteil ist.

praiseway schrieb:Das steht expressis verbis so in § 1601 BGB drin.

Mit diesem Paragraphen kann man sich den Hintern abwischen. Wozu gibts denn Gerichte? Um solche Schnellschuss-Gesetze an die Realität anzupassen.

@dasewige
Nein. Wir sind uns nicht einig. Du verstehst das deutsche Rechtssystem nicht. Der Anspruch besteht. Und daran gibt es erst mal nichts zu rütteln. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass man diesen Anspruch so mir nichts, Dir nichts torpedieren kann, hätte er eine Ausnahme formuliert, wie er es etwa bei der Schenkung gemacht hat.
§ 530
Widerruf der Schenkung

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Hat er aber nicht. Damit bleibt nur noch der weg Treu und Glauben, ein Rechtshilfsmittel, das nur angewendet wird und werden darf, um äußerste , auf gar keinen Fall tragbare Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Deshalb schrieb ich, Da mußt Du deinem Kind schon ins Gesicht schießen.
Dass Du nun 2 Urteile gefunden hast, wo ein (Amts-)Richter mal anders entschieden hat, zeigt nur, dass es auch in Deutschland unfähige Richter gibt.

praiseway schrieb:Der Anspruch besteht. Und daran gibt es erst mal nichts zu rütteln.

Wie mich diese Obrigkeitshörigkeit anzipft... Man kann an allem rütteln.

@praiseway

also wenn ein vater sein kind sexuell mißbraucht, hat er trotzdem ein recht auf unterhalt?

@dasewige
Ist ja voll die Demütigung und Bestrafung für das Kind. Glaub nicht, dass das durchgehen würde.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Mit anderen Worten, das Kind müßte auf jeden Fall erst einmal gegen den Anspruch klagen (und die "schmutzige Wäsche" des Vaters waschen).

@dasewige
Bis der Gesetzgeber die Gesetze ändert, prinzipiell ja. Aber der Fall wäre wohl so einer, wo man dann von Verwirkung sprechen könnte.

@praiseway

genau und von solchen fällen habe ich die ganze zeit gesprochen und somit sind wir uns doch einig.

@dasewige
Du sprachst auch von Ausbildung nicht bezahlen. Das reicht definitiv nicht.

Gesetze sind Richtlinien. Sie sollten niemals absolut sein. Weil nichts im Leben absolut ist.

Man sollte sich hier nicht so an diesen Extrembeispielen aufhängen.
Nicht jeder der später keine Lust hat seine Eltern zu unterstützen weil er lieber das Leben genießt muss misshandelt worden sein und nicht jeder der seinen Eltern hilft wenn sie Hilfe brauchen muss mit ihnen in einem Traumverhältnis leben.