Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

@Frau.N.Zimmer

Seit satire und kunstfreiheit ein deutscher wert ist.

Merkel hat den Mohammed Karrikaturristen geehrt.
Merkel hat sich solidarisch mit charlie hebdo gezeigt (und die haben an der tagesordnung sachen rausgehauen, die mindestens so schlimm waren wie das böhmermann gedicht, wenn auch als zeichnung und nicht als gedicht).
Merkel hat in anderen ähnlichen fällen bei ländern von denen sie gerade nichts wollte sich klar positioniert.

Hier hat merkel aber selbst bei dem extra 3 song, der nun wirklich harmlos ist, lange damit gewartet und sehr vorsichtig agiert.

Das ist unwürdig.

Türkei deal, ja, aber nicht zu jedem preis.

Deutschland darf sich nicht erpressbar machen vor jemandem, der schüler für präsidentenbeleidigung belangt weil sie nen witz auf facebook machen.

Balthasar70 schrieb:...da bin ich mir nicht so sicher, warum sollte das Gericht nicht, wenn es um Pressefreiheit geht, nicht einige Zeugen einbestellen die die Zustände in der Türkei schildern?

Weil der Sachverhalt völlig unstreitig ist und dem Gericht die Zustände in der Türkei bekannt sein dürften. Bei diesem Fall geht es nur um eine rechtliche Einordnung.
Und das Strafgericht ist eben nicht dafür zuständig, türkische Verhältnisse anzuprangern. Das wiederum ist die Aufgabe der Politik. Und nicht zu vergessen: Die Aufgabe der Satiriker.

shionoro schrieb:Merkel hat sich solidarisch mit charlie hebdo gezeigt

Ich weiß gar nicht , warum dieser Vergleich immer und immer wieder gezogen wird. Die Solidarität erwuchs vor allem daraus, dass diese Leute ermordet wurden. Es war das krasse Missverhältnis der Reaktion zu den Handlungen, die diese Solidarität - und zwar zu recht - begründet haben.

@kleinundgrün
...das hindert aber doch die Verteidigung nicht Entlastungszeugen zu benennen.

Balthasar70 schrieb:...das hindert aber doch die Verteidigung nicht Entlastungszeugen zu benennen.

Was sollten diese Zeugen denn zu einer Entlastung bei tragen? Beweismittel können natürlich einigermaßen frei benannt werden, aber kein Richter, der halbwegs bei Trost wäre, würde Zeugen vernehmen, die einfach nichts zur Sache beitragen können und deren einziger Nutzen ein politisches Statement wäre.
Solche Statements sind wichtig, keine Frage. Aber da ist der Gerichtssaal der falsche Ort. Das ist schlicht Politik.

@kleinundgrün
Mal rein theoretisch gesehen, die Klage würde zugelassen und Böhmermann verurteilt.
- Hätte dann Erdogan nach deutschem Recht die Möglichkeit, als nächsten Schritt auf Schmerzensgeld zu klagen?
- In welcher Größenordnung würde sich ein solches Schmerzensgeld dann bewegen können?

kleinundgrün schrieb:Ich weiß gar nicht , warum dieser Vergleich immer und immer wieder gezogen wird. Die Solidarität erwuchs vor allem daraus, dass diese Leute ermordet wurden. Es war das krasse Missverhältnis der Reaktion zu den Handlungen, die diese Solidarität - und zwar zu recht - begründet haben.

Weil es die Bigotterie aufzeigt, dass die EU-Staatsoberhäupter einen Solidaritätsmarsch in Paris als Medienspektakel inszenieren, solange Kondolenzbekundungen als opportun und gefahrlos erachtet werden, aber man im Fall Böhmermann auffällig bemüht ist, kein außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen, um die (überspitzt gesagt) unheilige Allianz des EU-Türkeiabkommens ja nicht zu gefährden. Wobei ich die Karikaturen von Charlie Hebdo wesentlich grenzüberschreitender fand als die Posse Böhmermanns (ohne damit victim blaming betreiben zu wollen).

@Layer8
....vielleicht ging das ja etwas unter, Böhmermann lebt!

@Sauffenberg Interessant wie sehr du dich an den Begriffen Ziegen****** und Pädophil aufgeilst. Seit beginn dieses Threads musst du das in jedem gefühlt 2. deiner Posts explizit erwähnen. Damit schlägst du Böhmermann bei weitem. ;) Nur mal so nebenbei. Daumen hoch!


Merkel hat schon den Fehler gemacht zu dem Extra3 Video zu schweigen. Wenn sie dazu gegenüber Erdogan klar Stellung bezogen hätte, denn dieses Video lief noch unter Satire in unserem Lande, dann wäre es gar nicht so weit gekommen. Aussitzen und schweigen hilft halt nicht immer. Sie hats vergeigt und Böhmermann hat reagiert.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Was sollten diese Zeugen denn zu einer Entlastung bei tragen? Beweismittel können natürlich einigermaßen frei benannt werden, aber kein Richter, der halbwegs bei Trost wäre, würde Zeugen vernehmen, die einfach nichts zur Sache beitragen können und deren einziger Nutzen ein politisches Statement wäre.
Solche Statements sind wichtig, keine Frage. Aber da ist der Gerichtssaal der falsche Ort. Das ist schlicht Politik.

Es wird m.E. darum gehen die angebotene Bühne zu bespielen und wie sollte ein Richter Entlastungszeugen ablehnen die von Angriffen auf die Pressefreiheit berichten also ja auch auf Böhmermann, das Urteil wäre sofort zur Überprüfung beim BGH.

emz schrieb:Hätte dann Erdogan nach deutschem Recht die Möglichkeit, als nächsten Schritt auf Schmerzensgeld zu klagen?

Nein. Ein Schmerzensgeld kommt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nur in Betracht, wenn es u.a. nicht anders als durch eine Geldzahlung kompensiert werden kann. Da muss man sich schon entscheiden: Zivilrechtliche Unterlassungsklage und Schmerzensgeld oder Strafverfahren.
Erdogans Vermögen wird sich also dadurch nicht mehren. Und zu einer potentiellen Höhe kann ich ehrlich gesagt nur raten. Ich würde auf ein paar hundert Euro tippen.

Layer8 schrieb:Weil es die Bigotterie aufzeigt

Bigott wäre es nur, wenn es gleichartige Sachverhalte wären. Warum sie das aber ganz und gar nicht sind, habe ich nun schon mehrere Male erläutert.

Balthasar70 schrieb:und wie sollte ein Richter Entlastungszeugen ablehnen die von Angriffen auf die Pressefreiheit berichten

Weil solche Angriffe bezüglich der Anklage keine Relevanz haben. Es ist ja nicht irgend eine wie auch immer geartete Notwehrsituation.
Entweder dieses Gedicht bewegt sich innerhalb der Grenzen einer zulässigen Meinungsäußerung oder nicht.

Balthasar70 schrieb:....vielleicht ging das ja etwas unter, Böhmermann lebt!

Ist mir bekannt. Sagt aber vielleicht einiges über unser Demokratieverständnis aus, wenn man sich erst erschießen lassen muss, um etwas Rückendeckung zu erfahren.

Ist ja bei den Flüchtlingen ähnlich, bei Bildern von ertrunkenen Jungen ist das Mitleid groß, während man auf die Flüchtlinge in Idomeni draufhält

@Layer8
Der letzte Satz kam etwas pampig rüber. Das lag aber nicht in meiner Absicht, es ist die Folge, dass ich etwas davon genervt bin.

Nochmal zur Erläuterung:
Fall1: Jemand fühlt sich beleidigt und wehrt sich mit den Mitteln der deutschen Justiz.
Fall2: Jemand fühlt sich beleidigt und ermordet die Person.

Im letzten Fall ergibt sich eine sofortige und bedingungslose Unterstützung allein aus dem Umstand, welche Mittel zur Wahrung der (vermeintlichen) Rechte ergriffen wurden. Hätten die Mörder statt dessen den französischen Rechtsweg beschritten, wäre die Reaktion vermutlich auch anders ausgefallen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das ist eine Sichtweise. Eine andere ist, dass es eben nur ein Deckmantel ist und es eine Schmähung bleibt. Beide Ansichten sind nach derzeitiger Kenntnis der Fakten gleichwertig.

:D ich seh es als Fakt an das es als Schmähkritik deklariert wurde und somit kaum der Borwurf eines Deckmäntelchens geltend gemacht werden kann :D

wichtelprinz schrieb:ich seh es als Fakt an das es als Schmähkritik deklariert wurde und somit kaum der Borwurf eines Deckmäntelchens geltend gemacht werden kann

Diese Meinung sei Dir auch unbenommen. Und sie ist im Gegensatz zu vielen anderen Meinungsäußerungen hier auf Allmy auch absolut vertretbar.

kleinundgrün schrieb:Der letzte Satz kam etwas pampig rüber. Das lag aber nicht in meiner Absicht, es ist die Folge, dass ich etwas davon genervt bin.

Das kann ich Dir nachempfinden, ich hab hier auch schon nervlich Federn gelassen bei dem Versuch, das Schmähgedicht in seinen Kontext zu stellen, um den satirischen Charakter zu erklären mit dem Gefühl, ich könnte genauso gut mit der Wand reden.:D
Sei Dir verziehen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Ich weiß gar nicht , warum dieser Vergleich immer und immer wieder gezogen wird. Die Solidarität erwuchs vor allem daraus, dass diese Leute ermordet wurden. Es war das krasse Missverhältnis der Reaktion zu den Handlungen, die diese Solidarität - und zwar zu recht - begründet haben.

Ich hab da aber schon sowas wie "Angriff auf unsere Werte" mitbekommen.
Wenn das ZDF aber sich vom Erdi gezwungen fühlt den Beitrag zu löschen sind dies dann wiederum plötzlich nicht mehr unsere Werte. Weil er ist ja der Präsident eines Landes und nicht ein ertrunkenes Flüchtlingskind oder dessen Hinterbliebene.

wichtelprinz schrieb:Ich hab da aber schon sowas wie "Angriff auf unsere Werte" mitbekommen.

Ich könnte dem zustimmen, wenn Erdogan die Auslieferung Böhmermanns in die Türkei gefordert hätte. Aber hier geht es um einen Prozess in Deutschland, der ausschließlich nach deutschen Maßstäben und Wertvorstellungen ab läuft.

wichtelprinz schrieb:Wenn das ZDF aber sich vom Erdi gezwungen fühlt den Beitrag zu löschen

Warum denkst du, es hat den Beitrag wegen den Befindlichkeiten Erdogans gelöscht? Und nicht, weil es ein dämliches Gedicht ist, das möglicherweise auch noch einen Straftatbestand des deutschen Rechts erfüllt? Wer sagt denn, dass diese Gedicht stehen geblieben wäre, wenn es nicht Erdogan, sondern einen beliebigen anderen Politiker zum Ziel gehabt hätte?