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Videoüberwachung rechtens?

23 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Schwester, Sorgerecht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Averses Diskussionsleiter
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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:05
Darf z.B der Arbeitgeber einfach eine Kamera im Verkaufsraum installieren ohne eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers? Und darf er , wenn er was strafrechtliches auf dem Video sieht oder Beweise für iwas den Arbeitnehmer dafür belangen? Oder macht er sich gar strafbar?


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:09
@Averses
Das ein verkaufsraum videoüberwacht ist ist doch standart oder irre ich mich da.

Wenn man verkäufer ist weiß man doch das video überwacht wird für den fall das straftaten passieren.


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Averses Diskussionsleiter
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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:11
Zitat von IWNMASIWNMAS schrieb:Das ein verkaufsraum videoüberwacht ist ist doch standart oder irre ich mich da.

Wenn man verkäufer ist weiß man doch das video überwacht wird für den fall das straftaten passieren.
Ja aber muss man die Einwilligung als Mitarbeiter nicht schriftlich festhalten?


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:12
@Averses
Ich glaube schon, aber nicht zu unterschreiben wäre
dumm es sei denn man plant was kriminelles.


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:14
Arbeitnehmerüberwachung?

Besonderheiten gelten wenn Mitarbeiter von der Videoüberwachung betroffen sind. Es spielt hierbei keine Rolle ob das Unternehmen seine Mitarbeiter gezielt überwachen will oder ob diese nur aufgrund des allgemeinen Kameraeinsatzes aufgezeichnet werden.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Aufzeichnung eines unbekannten Kunden anders zu bewerten als die eines Mitarbeiters. Letzterer sieht sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses ständig der (potenziellen) Gefahr einer Überwachung ausgesetzt. Egal ob dies bewusst oder unbewusst durch die Unternehmensleitung erfolgt!


Die dauerhafte Überwachung stellt grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann unter Umständen zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. Zudem können rechtswidrig erlangte Videoaufzeichnungen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.


Praxistipp: Unternehmen sollten zwingend darauf achten, dass wenn eine Videoüberwachung der Arbeitnehmer erfolgt, diese nur vorübergehend ist und sich auf das notwendigste beschränkt. Unter Umständen kann eine dauerhafte Überwachung zulässig sein, beispielsweise beim Umgang mit hohen Geldbeträgen oder Wertgegenständen.

Achtung: Wird eine dauerhafte Videoaufzeichnung im Kassen- und Servicebereich oder bei der Annahmestelle eingeführt, ist dies grundsätzlich unzulässig. „Hohe Bargeldsummen“ im oben benannten Sinn liegen hier meist nicht vor!
https://www.ra-rehfeldt.de/2015/09/22/video%C3%BCberwachung-und-datenschutz-was-gilt-im-verkaufsraum/


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Averses Diskussionsleiter
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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:14
Zitat von IWNMASIWNMAS schrieb:Ich glaube schon, aber nicht zu unterschreiben wäre
dumm es sei denn man plant was kriminelles.
Die Kameras wurden einfach installiert und fertig . Den Mitarbeitern wurde nie etwas zum Unterschreiben gegeben .


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 22:19
Zitat von AversesAverses schrieb:muss man die Einwilligung als Mitarbeiter nicht schriftlich festhalten?
Wieso? Auf Videoüberwachung muss hingewiesen werden, nach 72 Stunden müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden, Toiletten, Umkleidekabinen oder andere intime Räumlichkeiten dürfen nicht überwacht werden.

https://www.180-grad.de/videoueberwachung-datenschutz/


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Averses Diskussionsleiter
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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 23:31
Und was wenn sie es nicht löschen ? Machen Sie sich dann strafbar?


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 23:42
Zitat von AversesAverses schrieb:Und was wenn sie es nicht löschen ? Machen Sie sich dann strafbar?
Dann verstoßen sie gegen den Datenschutz und es könnten hohe Strafen im Falle einer Anzeige fällig werden.


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Videoüberwachung rechtens?

14.01.2019 um 23:53
Zitat von AversesAverses schrieb:Und was wenn sie es nicht löschen ? Machen Sie sich dann strafbar?
Jein. Letztlich gibt es keine Frist, sondern eine Bedingung:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/
Wenn zum Beispiel ein Kassier in die Kasse greift und dabei gefilmt wird, ist es Sense mit dem Recht auf Löschung. Die Aufnahmen dürfen nicht veröffentlicht werden (klar), aber ein Löschrecht kann dann nicht eingefordert werden.

Anders sieht es aus, wenn auf den Aufnahmen keine Verstöße aufgezeichnet sind, dann greift wohl dieser Artikel:
https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 11:25
Zitat von AversesAverses schrieb:Darf z.B der Arbeitgeber einfach eine Kamera im Verkaufsraum installieren ohne eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers? Und darf er , wenn er was strafrechtliches auf dem Video sieht oder Beweise für iwas den Arbeitnehmer dafür belangen? Oder macht er sich gar strafbar?
Der Post klingt wie als wenn @Averses bei irgendeiner kriminellen Handlung auf der Arbeit per Videokamera aufgenommen wurde und nun versucht sich heraus zu wieseln.

Tja ist schon kacke ne? :D


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 13:18
Zitat von AversesAverses schrieb:Ja aber muss man die Einwilligung als Mitarbeiter nicht schriftlich festhalten?
Du meinst, dass er den Mitarbeiter vorher informieren muss, wenn er den verdacht hat, dass er von ihm bestohlen wird?

Es kommt halt darauf an, was gefilmt wird und warum. Pauschal kann man das nicht beantworten.
Manche Videoinstallationen sind in Ordnung und manche nicht.

Sollte Dein Fall so liegen, dass Du erwischt wurdest, wäre wohl der Gang zum Rechtsanwalt die weitaus klügere Wahl, als in einem Mysteryforum auf eine einigermaßen belastbare Antwort zu hoffen. Auf der anderen Seite wäre es auch irgendwie fair, dass man die Konsequenzen für seine Handlungen trägt.

Wenn Dein Interesse eher allgemeiner Natur ist und Du einfach nur keine Kameras am Arbeitsplatz haben möchtest, sieht die Sache letztlich nicht viel anders aus. Im Grunde musst Du Dir die Frage stellen, ob Du was dagegen unternehmen möchtest oder nicht. Wenn nicht, spielt es auch keine Rolle, ob es rechtlich korrekt ist. Wenn ja, dann ist aber eine qualifizierte Einschätzung auf Basis der konkreten Situation auch äußerst sinnvoll. Es wäre ziemlich ungeschickt, Forderungen an seinen Arbeitgeber zu richten, die in der konkreten Situation unberechtigt sind.

Du könntest natürlich zum Äußersten schreiten und mit Deinem Arbeitgeber ein höfliches und vernünftiges Gespräch führen und Dich bezüglich der Kameras erkundigen. Aber nur im äußersten Notfall, solche Gespräche klären oftmals eine Situation viel zu schnell und viel zu einfach.


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 13:54
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Du könntest natürlich zum Äußersten schreiten und mit Deinem Arbeitgeber ein höfliches und vernünftiges Gespräch führen und Dich bezüglich der Kameras erkundigen. Aber nur im äußersten Notfall, solche Gespräche klären oftmals eine Situation viel zu schnell und viel zu einfach.
Das wäre erstmal das nahliegenste bevor man ne Anzeige erstattet, wichtig ist die ruhe zu bewahren.
Ansonsten macht man am besten alles weitere nur noch über einen Anwalt und lässt sich auf keine weitere Diskussion ein.
Zivilisierte Menschen lassen sowas dann eben über ein Gericht entscheiden.

Wenn man in einer Gewerkschaft ist, ist die Sache super einfach, dann würde ich erstmal da nach fragen und die helfen ein auch eigentlich.
Gewerkschaften sind schon sinnvoll.


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 14:02
Mein Bruder ist gerade auch im Streit mit seiner Uni und dort regelt die Gewerkschaft auch alles.
Den Schriftverkehr, die Fristen usw. das geht dann eben bis zur Anzeige und später noch Schadensersatz.


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 14:04
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Im Grunde musst Du Dir die Frage stellen, ob Du was dagegen unternehmen möchtest oder nicht. .
a)
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Wenn nicht, spielt es auch keine Rolle, ob es rechtlich korrekt ist.
b)
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb: Wenn ja, dann ist aber eine qualifizierte Einschätzung auf Basis der konkreten Situation auch äußerst sinnvoll.
Der Haken: Zur Beurteilung der Frage, er er was unternehmen möchte, will er vermutlich wissen, ob es rechtlich korrekt ist.


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Averses Diskussionsleiter
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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 19:09
Es geht um den Bruder meines Mannes . Er hat falsche Angaben gemacht bzgl. das er da war obwohl oft nicht . Lange Geschichte. Hat dann quasi die Minusstunden nicht ehrlich angegeben . Aber man sieht es ja auf den Kameras . Wir machen uns nur Sorgen um ihn .


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 19:37
Zitat von AversesAverses schrieb:Ja aber muss man die Einwilligung als Mitarbeiter nicht schriftlich festhalten?
Definitv.


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 19:52
Hi,

Ohne Gewähr....

Wird der Kundenbereich gefilmt, muss iwo ein Hinweis hängen. Hier wird Videoüberwacht. Überall wo ihr Einkauft hängt so ein Hinweis.

Wird die Küche oder der Pausenraum gefilmt dann braucht der Arbeitgeber eine Einverständniserklärung vom Mitarbeiter.


Grüße


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 19:54
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Du meinst, dass er den Mitarbeiter vorher informieren muss, wenn er den verdacht hat, dass er von ihm bestohlen wird?
Bei einer Anlassbezogenen Überwachung - der AG hat den begründeten Verdacht das er von einem noch nicht enttarnten MA bestohlen wird - bedarf es keinerlei Einwilligung des MA.
Oftmals sind diese Kameras dann aber so installiert das man selbst als MA nichts davon weiß. Die werden Sonntag installiert und dann geht's los.


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Videoüberwachung rechtens?

15.01.2019 um 19:57
Zitat von AversesAverses schrieb:Es geht um den Bruder meines Mannes . Er hat falsche Angaben gemacht bzgl. das er da war obwohl oft nicht . Lange Geschichte. Hat dann quasi die Minusstunden nicht ehrlich angegeben . Aber man sieht es ja auf den Kameras . Wir machen uns nur Sorgen um ihn .
Dan hat er schlechte Karten. Die Überwachung kann genau für diesen Anlass eingeführt worden sein und dann hat der Bruder Pech. Außergewöhnlich ist aber hier, das der Bruder davon Wind bekommen hat. Sollte das eine ständige Überwachung werden braucht's die Zustimmung des MA.
Eine anlassbezogene Überwachung kann nicht ewig laufen.


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