Bauernproteste - Pro und Kontra

parabol schrieb:Rechtlich gesehen sind absichtliche Behinderungen des Verkehrs absolut illegal

Das wurde aber wohl alles genehmigt.
Klimakleber werden entfernt, bei den Bauern scheint das ok zu sein, obwohl die Beeinträchtigungen um vieles höher sind.

Bundeskanzleri schrieb:Das wurde aber wohl alles genehmigt.
Klimakleber werden entfernt, bei den Bauern scheint das ok zu sein, obwohl die Beeinträchtigungen um vieles höher sind.

Kündigen die Kleber auch tagelang vorher an, wo sie sich festkleben? Ich vermute, da liegt der Unterschied.

@Frau.N.Zimmer
Das kann natürlich sein.

Aber hier war auch nicht klar wo genau und was genau stattfindet. Kommt man durch, aber langsam, wir komplett blockiert, wie lange etc.

Nur dass etwas stattfindet, der Rest schien mir willkürlich.

Frau.N.Zimmer schrieb:Kündigen die Kleber auch tagelang vorher an, wo sie sich festkleben? Ich vermute, da liegt der Unterschied.

Siehst Du richtig.

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html

Die Aktionen der Klimakleber sind folglich erst mal illegal.

Aber es könnte sich bei den Klimaklebern um Spontanversammlungen handeln.

Entwickelt sich eine Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter, liegt eine Spontanversammlung vor. Das Fehlen einer/eines Veranstalterin/Veranstalters ist kein Merkmal einer Spontanversammlung.
Eine Bekanntmachung der Versammlung, beispielsweise durch Flyer oder über das Internet, aber auch mitgeführte Hilfsmittel (u.a. Transparente, Megaphone…), deuten darauf hin, dass es sich nicht um eine Spontanversammlung handelt.

Quelle:https://polizei.brandenburg.de/seite/informationen-zu-versammlungen/2955615#:~:text=Was%20ist%20eine%20Spontanversammlung%3F,ist%20kein%20Merkmal%20einer%20Spontanversammlung.

Aber das passt auch nicht so richtig.
Deshalb (u.a .) sind die Klimakleber illegal unterwegs.

@Bundeskanzleri

Das muss dann unterschiedlich gewesen sein, denn wir hatten hier keine großartigen Probleme. War alles angekündigt, die Schulen haben für den 1. Schultag nach den Ferien Distanzunterricht angeordnet usw.

stereotyp schrieb:Deshalb (u.a .) sind die Klimakleber illegal unterwegs.

Man hat ja auch keine Chance denen aus dem Weg zu fahren, die kleben sich fest wo sie wollen und lassen kein Schwein durch.

@Frau.N.Zimmer
So rosig wie du es beschreibst war es doch nun nicht gewesen

OK eins muss ich sagen Blockade OK hab kein Problem da mit ABER nicht so:

So berichtet die Polizei, dass auf der B466 bei Gnotzheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zwei Bauern ihre Fahrzeuge mitten auf der Bundesstraße abgestellt haben. Darauf sollen die beiden Männer jeweils ein Vorderrad abgeschraubt und so eine Panne vorgetäuscht haben

Quelle:
https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100317756/bauernprotest-in-nuernberg-landwirte-taeuschen-panne-auf-bundesstrasse-vor.html

Wenn es ernst wird und Rettungsfahrzeuge durch müssten würden Sie nicht durch kommen.
Weil kein Rad dran ist oder könnte der auch ohne das eine Vorderrad aus dem weg gebracht werden?

Hab keinen Plan davon.

@O.G.
Gab am Montag schon einen ähnlichen Vorfall.

Das hätte auch schief gehen können! In der Region Goslar ist der Protest am Montag eskaliert. Fünf Lkw-Fahrer hatten es sich in den Kopf gesetzt, den Autoverkehr mit drastischen Mitteln lahm zu legen. Kurzerhand blockierten sie mit ihren Fahrzeugen die Fahrbahnen auf der A7 bei Rhüden. Die Folge: Pendler, die auf der Autobahn gerade unterwegs waren, mussten fast bis zum Stillstand abbremsen. Eine lebensgefährliche Aktion, die für die Verantwortlichen Landwirte drastische Folgen bedeuten wird.

https://www.derwesten.de/politik/bauern-proteste-8-januar-speditionen-handwerker-gdl-b-id300784268.html

Anfimia schrieb:Gab am Montag schon einen ähnlichen Vorfall.

Wie gesagt hab nicht gegen Blockaden NUR so was nicht, die LKW Fahrer Fahrverbot für 5 Jahre.
Sowas geht gar nicht.

NUR würde mir die Familien leid tun!
ABER so eine krasse Strafe würde da für sorgen das keiner mehr so eine Nummer machen wird.

Der zitierte Beitrag von Peter0167 wurde gelöscht. Begründung: Userbezug

Na das war doch klar. Kritisch--> Nazi, Faschistisch, Rechts, Extremestisch, AfD. Es ist einfach immer das selbe.

Peinlich ist, dass die aktuelle Führung des Landes komplett am Leben vorbei läuft und zum Teil sogar noch richtigen Dreck am stecken hat. Aber wenn man wirklich ehrlich zu sich ist, dann kann man der Regierung und deren Mitglieder GENAU DAS eigentlich nicht übel nehmen. Es funktioniert ja auf voller Breitseite. Bis jetzt. Sieht man auch an dir.

Der zitierte Beitrag von Optimist wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Im Gegenteil. Ich will weder was von Islamisten vorgeschrieben bekommen, noch von Linken, noch von Rechten, die Ihre kranke Ideologie, genauso wie die der Grünen hier durchsetzen wollen.

Wieso sollten auch diese Proteste unterwandert werden? Das verstehe Ich nicht. Was suchen Islamisten bei Nazis und umgekehrt oder mit Linken?



Was Ich nur nicht verstehen, ja sogar nicht begreifen kann:

Da das ja anscheinend Fakt ist, dass die Proteste in so großem Maße unterwandert werden (wo es sogar Lob von der Politik gibt, dass die Landwirte die da rausschmeissen), dass man die Proteste verbieten soll? Würde mich bei dieser Meinungsmacherei und der Verbots-Politik nicht wundern, aber dann ist es auch kein Wunder, dass vielen Leuten langsam die Hutschnur flöten geht.

Das bedeutet für mich, man darf nicht protestieren gehen, weil man nicht in der Lage ist, alles zu 100% zu überwachen und zu kontrollieren.

Optimist schrieb:
Jeder Extremismus - egal aus welcher Richtung - ist nun mal gefährlich für eine Gesellschaft und gehört angesprochen.
Möchte wetten, wenn es um Islamisten oder Linksextremismus ginge, da würdest du dich doch sicherlich nicht beschweren, wenn dies angesprochen würde, oder?
Jedoch von dieser Seite wurden die Proteste halt nicht unterwandert (aber das nur nebenbei).

vx110 schrieb:Im Gegenteil. Ich will weder was von Islamisten vorgeschrieben bekommen, noch von Linken, noch von Rechten, die Ihre kranke Ideologie, genauso wie die der Grünen hier durchsetzen wollen.

Du hast mich offensichtlich missverstanden ;)
Bei meinem Zitat oben ging es nicht darum, dass man von Extremisten etwas vorgeschrieben bekommt, sondern dass diese solche Proteste - wie eben z.B. den Bauernprotest - instrumentalisieren und sich unter diese Protestler mischen.

Und deshalb fragte ich, ob du das auch okay finden würdest, wenn sowas Linksextremisten und Islamisten tun würden (sich also unter die Bauern zu mischen...)

vx110 schrieb:Wieso sollten auch diese Proteste unterwandert werden?

das wurden die doch offensichtlich - so gings für mich jedenfalls hier im Thread und anderen Medien hervor.

vx110 schrieb:Das verstehe Ich nicht. Was suchen Islamisten bei Nazis und umgekehrt oder mit Linken?

du hast mein Post wirklich missverstanden.
Bitte lies mein Zitat oben noch mal etwas genauer :)

vx110 schrieb:Da das ja anscheinend Fakt ist, dass die Proteste in so großem Maße unterwandert werden (wo es sogar Lob von der Politik gibt, dass die Landwirte die da rausschmeissen), dass man die Proteste verbieten soll? Würde mich bei dieser Meinungsmacherei und der Verbots-Politik nicht wundern, aber dann ist es auch kein Wunder, dass vielen Leuten langsam die Hutschnur flöten geht.

Wer will denn diese Proteste verbieten?

Interessant finde ich die Aussagen von LandwirtInnen, die sich nicht an den Protesten beteiligen. Einige Informationen dazu finden sich hier:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernprotest-in-Schleswig-Holstein-Die-Nicht-Protestler,bauernprotest238.html

Bone02943 schrieb:Wer will denn diese Proteste verbieten?

Gibt doch so Meinungen wie von TE @Peter0167

Dann müssten alle größeren Gruppen einen Arbeitszwang bekommen, weil sonst irgendwo irgendwer in seinem Leben gestört wird, wenn die streiken.

Doors schrieb:Interessant finde ich die Aussagen von LandwirtInnen, die sich nicht an den Protesten beteiligen. Einige Informationen dazu finden sich hier:

Über die Agrardiesel-Rückvergütung bekommen großflächig strukturierte landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland bis zu sechsstellige Summen vom Steuerzahler. Das soll 2026 beendet werden. Für Großbauern also ein deutlicher Verlust in der Bilanz ihrer Unternehmen. Den mittelständischen Betrieben von Arne Sierck und Alfons Wiesler-Trapp wird eine Summe von etwa 3.000 Euro in den Bilanzen fehlen. Das sei schmerzhaft, sagen beide, gefährde aber nicht die Existenz ihrer Höfe.

Quelle: s.O.

Na ja... So platt ist es ja nicht. Natürlich bekommen größere Betriebe mehr Steuern erstattet, aber dafür müssen sie ja auch mehr Diesel verbrauchen.

Bei Lanz war gestern ein Landwirt der eben auf den Zielkonflikt hingewiesen hat.

Entweder die Landwirte bearbeiten den Boden mechanisch um Unkräuter und Ausfallgetreide zu "bekämpfen".

Das kostet Diesel

Oder sie bearbeiten es chemisch mit Pflanzenschutzmittel.

Da war aber der Konsens, weniger zu benutzen.

...........

Und da sind wir wieder beim Eingangs von mir beschriebenen Thema "Auswirkungen".

Da wird was gemacht....der erste Gedanke ist sinnig. Durchdacht am Ende ergibt es aber Zielkonflikte, die beim "mal probieren" bedeuten können:
" 2024/2035... Die bösen Bauern spritzen mehr, verheizen aber weniger Diesel"

Das ist ähnlich zum Heizungsgesetz, wo nun ein guter Teil neue Gas und Ölheizungen hat, welche erstmal 20 Jahre laufen.

Optimist schrieb:Du hast mich offensichtlich missverstanden ;)
Bei meinem Zitat oben ging es nicht darum, dass man von Extremisten etwas vorgeschrieben bekommt, sondern dass diese solche Proteste - wie eben z.B. den Bauernprotest - instrumentalisieren und sich unter diese Protestler mischen.

Und deshalb fragte ich, ob du das auch okay finden würdest, wenn sowas Linksextremisten und Islamisten tun würden (sich also unter die Bauern zu mischen...)

Anscheinend habe Ich deinen Post wirklich nicht verstanden.

Nein, das finde Ich nicht okay.

Es lässt sich aber anscheinend nicht zu 100% vermeiden und deshalb frage Ich mich, was die Konsequenz dann ist? Die Proteste verbieten?

vx110 schrieb:Es lässt sich aber anscheinend nicht zu 100% vermeiden und deshalb frage Ich mich, was die Konsequenz dann ist? Die Proteste verbieten?

Es muss was anderes geben Proteste zu verbiet ist ein sehr sehr gefährlicher weg.

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Und so einen einschnitt würde ein NO GO sein.


Edit, Quelle:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

O.G. schrieb:Es muss was anderes geben Proteste zu verbiet ist ein sehr sehr gefährlicher weg.
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Und so einen einschnitt würde ein NO GO sein.

Aber die Kritik ist doch der Standort/Lokalität des Proteste und nicht der Protest selber.

Geisonik schrieb:So rosig wie du es beschreibst war es doch nun nicht gewesen

Wie oft denn noch? Ich sag doch nicht, dass es überall geklappt hat - hier aber schon. Muss man das jetzt verschweigen? für die vielen Demonstrationen kommt es mir doch wenig vor, was beklagt wurde.

vx110 schrieb:Die Proteste verbieten?

Niemand will Proteste verbieten, es geht ausschließlich darum, WIE man protestiert.

Lokführerstreiks finde ich auch scheiße, trotzdem ist es immer noch was anderes wenn eine Leistung wegen eines Streiks nicht angeboten wird. Die Bauern behindern hingegen direkt und wahllos unzählige Menschen in einem Bereich (Straßenverkehr), der gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat.

Wenn ich gegen Antisemitismus protestieren würde, blockiere ich ja auch nicht die Damentoiletten bei Karstadt. Üblicherweise wird in Deutschland in unmittelbarer Nähe derer demonstriert, an die der Protest auch gerichtet ist, also auf Straßen und Plätzen in der Nähe von Regierungsgebäuden.

Aber bei starkem Frost wichtige Verkehrsadern zu blockieren, und damit ausschließlich Unbeteiligte zu behindern, geht gar nicht.

behind_eyes schrieb:Aber die Kritik ist doch der Standort/Lokalität des Proteste und nicht der Protest selber.

OK hab ich jetzt falsch aufgefasst.

Peter0167 schrieb:Aber bei starkem Frost wichtige Verkehrsadern zu blockieren, und damit ausschließlich Unbeteiligte zu behindern, geht gar nicht

OH ja das sehe ich genau so.

Ich könnte es ja "noch" verstehen wenn die zufahrt zum Schlachthof zugemacht wird.
Oder die Lieferung zum nächsten TK - Pizza Fabrik, Kelloggs Fabrik usw...

Das ist nicht Lebenswichtig.

ABER die Normalos so behindern das Sie wo möglich ihren Job verlieren weil Sie zu spät zur Arbeit kommen geht ja mal gar nicht!