@niurick ich denke die exikutive vertritt den Staat und der Staat vertritt uns, sind wir, in diesem sinne ich.
also verklagt gäfgen indirekt mich. dieses ist nur moralisch von mir gesehen.
rechtlich hat der staat eine garantenstellung.
hier ein auszug zur garantenstellung:
Garantenstellung, Hilfspflicht und unterlassene Hilfeleistung
1. Was bedeuten "unterlassene Hilfeleistung" und "Garantenstellung"?
Spätestens nach dem Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses ist wahrscheinlich bekannt, dass es in
Deutschland nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung gibt, anderen
Menschen in Not zu helfen.
* Unterlassene Hilfeleistung
Eine Verletzung dieser Hilfspflicht wird als unterlassene Hilfeleistung bestraft.
Nach § 323c StGB (Strafgesetzbuch) macht sich dieser schuldig, wer bei Unglücksfällen oder
gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm nach den Umständen
nach zuzumuten war (insbesondere wenn die Hilfeleistung ohne eigene Gefahr oder Verletzung
anderer wichtiger Pflichten möglich war). Ein Unglücksfall nach dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn
bspw. Gesundheit oder Leben des Betroffenen erheblich gefährdet werden. In diesem Fall ist
jedermann verpflichtet, nach besten Kräften zu helfen.
* Garantenstellung
Bestimmte Personen trifft über diese allgemeine Hilfspflicht hinaus eine besondere Verpflichtung, von
bestimmten Personen oder besser Rechtsgütern Gefahren abzuwehren. Sie müssen als Garanten
("Beschützer") rechtlich dafür einstehen, dass "der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt", eine Straftat
also nicht verwirklicht wird. Diese Verpflichtung, nicht nur selbst keine fremden Rechtsgüter zu
verletzen, sondern aktiv einer Rechtsgutverletzung entgegenzutreten und diese möglichst zu
verhindern, bspw. Rettungshandlungen zu unternehmen, wird als Garantenstellung bezeichnet.
2. Welche Pflichten hat ein Garant?
Der Garant hat die Pflicht, Schaden vom geschützten Rechtsgut abzuwenden.
Er muss also aktiven Rechtsgüterschutz betreiben.
Verdeutlichen lässt sich das am besten an einem Beispiel:
Der Straftatbestand der Körperverletzung dient dem Schutz des Rechtsguts der körperlichen
Unversehrtheit; er enthält also ein Verbot, andere zu verletzen. Diese Pflicht, alles zu unterlassen, was
andere Menschen verletzt, trifft jedermann. Wer trotzdem jemanden verletzt, macht sich der
Körperverletzung strafbar und wird daher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
Für einen Garanten gilt aber zusätzlich die Pflicht, zu verhindern, dass der Betroffene (das Opfer)
verletzt wird. Er darf das Opfer also nicht nur nicht selbst verletzen, er muss auch Verletzungen, die er
gar nicht selbst verursacht hat, zu verhindern versuchen. Diese Pflicht trifft ihn nur; wenn er nicht
verhindert, dass jemand verletzt wird, für den er eine Garantenstellung innehat, obwohl er das könnte,
macht er sich wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen schuldig und kann genauso wie ein
Täter bestraft werden.
3. Wer ist Garant, bzw. wie wird man Garant?
Eine Garantenstellung kann sich vor allem ergeben aus
· rechtlichen Vorschriften und enger natürlicher Verbundenheit (z.B. Eltern für ihre Kinder und
umgekehrt, Ehepartner)
· anderen Lebens- oder Gefahrgemeinschaften, welche die Gewähr für gegenseitige Hilfe und
Fürsorge bieten sollen (z.B. eheähnliche Lebensgemeinschaften, Bergsteigergruppen)
@niurick und wenn du dich noch so darüber aufregst gegen die ungeschriebenen gesetze im knast
kannst du auch nichts machen.
was nutzt das schon wenn du hier deinen edelmut und gerechtigkeitssinn anbringst und er
letztendlich doch an den eiern hochgezogen wird.
