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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

1.153 Beiträge, Schlüsselwörter: Pädophilie, Kinderpornografie, Friedrich, Edathy, Dienstgeheimnis, Oppermann
Rho-ny-theta
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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 19:44
@Talos_K_Daimon

Es hat gute Gründe, warum das Volk gerne über die geeigneten Kanäle versuchen kann, die allgemeine Gesetzgebung zu ändern, aber aus den Einzelfallentscheiden die Finger zu lassen hat. Wir sind hier nicht an Richter Freißlers Volksgerichtshof.


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 20:01
@Rho-ny-theta

Nja ob das ein Einzelfall war? Gibt sicher eine Dunkelziffer. Ob da gedeckt wurde oder sowas. Da solche Skandale sich auch auf das Ansehen der Partei niedersetzen würde.


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 20:44
Talos_K_Daimon schrieb:Alleine schon das "im Namen des Volkes" kann man heute getrost weglassen. Im meinen Namen wurde das Urteil sicher nicht gesprochen.
man muß erstmal begreifen, dass gar kein urteil gesprochen wurde.. im übrigen deshalb auch keine strafe verhängt wurde..


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HeurekaAHOI
ehemaliges Mitglied

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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 20:54
FadingScreams schrieb:man muß erstmal begreifen, dass gar kein urteil gesprochen wurde.. im übrigen deshalb auch keine strafe verhängt wurde..
Und? - Ist die Einstellung eines Verfahrens, denn nicht irgendwie auch eine Art " Urteil " ?

Ich finde: ja!


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 21:46
HeurekaAHOI schrieb:Ist die Einstellung eines Verfahrens, denn nicht irgendwie auch eine Art " Urteil " ?
kein freispruch, kein schuldspruch, das (hilflose) schließen einer akte wegen (zu) geringer oder gar keiner schuld.


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 22:19
Diese Diskussion über das Geständnis, was dann doch keins sein soll, ist in meinen Augen lächerlich. Es war kein inhalts­lee­res Ge­ständ­nis (For­mal­ge­ständ­nis), sondern ein mit der Staatsanwaltschaft abgesprochenes, bis hin zum Wortlaut. Und damit gab er ganz eindeutig zu, daß das, was angeklagt wurde, der Wahrheit entspricht. Und angeklagt wurde nun mal Kinder-und Jugendpornografie und nicht harmloses Plaschen irgendwelcher Kinder, die spielen o.ä.


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 22:51
@Photographer73
die verschiedene prozessbeobachter haben dennoch unterschiedliche meinungen zum gesamten verfahren. anklage kann ja nur erhoben werden wenn ein hinreichender tatverdacht besteht. ohne jetzt alle links rauszusuchen, bestand doch dieser nicht von anfang an und grundsätzlich.. kannst du mir da zustimmen?

da wird gestritten und abgestritten, laptops verschwinden, gesetze werden geändert und dann erst anklage erhoben, staatsanwälte geben ermittlungsergebnisse preis und stehen am ende trotzdem mit leeren händen da oder wollen plötzlich den angeklagten “verschonen“?


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 23:28
@FadingScreams
Mit so einem Formalgeständnis wollte man ja auch Wulff dran kriegen, das hat aber nicht geklappt, anders als im Fall Edathy !
che71 schrieb:Aber durfte Oberstaatsanwalt Klinge überhaupt seine bei einer Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung gesetzlich vorausgesetzte Zustimmung von einem »klaren Schuldbekenntnis« abhängig machen? Nein – so die eindeutige Antwort der Rechtswissenschaft. Verfassungsgerichtlich ist längst geklärt, wegen der Unschuldsvermutung dürfe aus der Einstellung nicht ein Nachweis für die vorgeworfene Tat gefolgert werden. Es war also ein ungebührliches, rechtswidriges Verlangen.
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Die-Causa-Edathy-_arid,556794_costart,3_regid,3_puid,...


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

08.03.2015 um 23:42
FadingScreams schrieb:anklage kann ja nur erhoben werden wenn ein hinreichender tatverdacht besteht. ohne jetzt alle links rauszusuchen, bestand doch dieser nicht von anfang an und grundsätzlich.. kannst du mir da zustimmen?
Leider nicht. ;) Ich sehe es anders... komme darauf morgen nochmals zurück, ich muß erst was raussuchen.


@che71
che71 schrieb:Aber durfte Oberstaatsanwalt Klinge überhaupt seine bei einer Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung gesetzlich vorausgesetzte Zustimmung von einem »klaren Schuldbekenntnis« abhängig machen? Nein – so die eindeutige Antwort der Rechtswissenschaft. Verfassungsgerichtlich ist längst geklärt, wegen der Unschuldsvermutung dürfe aus der Einstellung nicht ein Nachweis für die vorgeworfene Tat gefolgert werden. Es war also ein ungebührliches, rechtswidriges Verlangen.
So eindeutig, wie es der Artikel vermitteln will, ist das nicht, auch nicht unter den Meinungen von Juristen. Immerhin war das lange Zeit ein Einstellungskriterium...
Bis Mitte der 1990er Jahre war es da­ge­gen durch­aus üb­lich, dass Staats­an­walt­schaf­ten zu ei­ner Ein­stel­lung nach § 153a StPO erst be­reit wa­ren, wenn der Be­schul­digte zu­min­dest eine ge­ständ­nis­glei­che Ein­las­sung ab­gab oder aber über sei­nen Ver­tei­di­ger ab­ge­ben ließ.12 Und auch was den Ge­ständ­nischa­rak­ter der Zu­stim­mung des An­ge­klag­ten zu der Er­fül­lung von Auf­la­gen und Wei­sun­gen an­be­langt, ju­di­zierte das Bundesverfassungsgericht:

Die Zu­stim­mung zur Ein­stel­lung ent­hält kein Ein­ge­ständ­nis straf­recht­li­cher Schuld (…) Das Zu­stim­mungs­er­for­der­nis er­klärt sich viel­mehr dar­aus, dass die Ein­stel­lung in ih­rer Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­wir­kung hin­ter dem Frei­spruch zu­rück­bleibt.13
http://www.strafakte.de/strafprozessrecht/153a-stpo-unschuldsvermutung/


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09.03.2015 um 00:55
@Photographer73
Photographer73 schrieb: Es war kein inhalts­lee­res Ge­ständ­nis (For­mal­ge­ständ­nis), sondern ein mit der Staatsanwaltschaft abgesprochenes, bis hin zum Wortlaut. Und damit gab er ganz eindeutig zu, daß das, was angeklagt wurde, der Wahrheit entspricht.
Ja weil die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens genau von diesem "Geständnis" abhängig machte !
Und damit ist es auch kein echtes Geständnis, was ein Angeklagter freiwillig und ohne Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft abgibt !
Ein echtes Geständnis und wenn es auch glaubhaft ist, hat auch immer eine strafmildernde Wirkung.
Was man mit Edathy gemacht hat, war ein politischer Prozess, um einen unangenehmen NSU-Ausschussvorsitzenden loszuwerden !
Photographer73 schrieb:So eindeutig, wie es der Artikel vermitteln will, ist das nicht, auch nicht unter den Meinungen von Juristen. Immerhin war das lange Zeit ein Einstellungskriterium...
Photographer73 schrieb:Bis Mitte der 1990er Jahre war es da­ge­gen durch­aus üb­lich, dass Staats­an­walt­schaf­ten zu ei­ner Ein­stel­lung nach § 153a StPO erst be­reit wa­ren, wenn der Be­schul­digte zu­min­dest eine ge­ständ­nis­glei­che Ein­las­sung ab­gab oder aber über sei­nen Ver­tei­di­ger ab­ge­ben ließ.
Was 1990 war noch in der Rechtsprechung noch üblich war, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes überholt.


Was vielleicht viele hier nicht sehen, das dieses Verfahren ein durch und durch politisches Verfahren war.


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09.03.2015 um 01:43
che71 schrieb:Ja weil die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens genau von diesem "Geständnis" abhängig machte !
Und damit ist es auch kein echtes Geständnis, was ein Angeklagter freiwillig und ohne Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft abgibt !
Und weiter ? Edathy wurde schließlich nicht gezwungen, auf diesen Deal einzugehen, ist er aber. Es kommt gerade so rüber, als wenn er dazu genötigt wurde, und das ist Bullshit, das war seine freie Entscheidung. Der Staatsanwalt wollte nur dann der Einstellung zustimmen, wenn diese und jene Forderung erfüllt werden würde. Darüber kann man sicherlich diskutieren, aber Fakt bleibt dennoch, daß niemand Edathy die Pistole auf die Brust gesetzt hat, damit er das akzeptiert. M.M.n. gibt es nur einen Grund, warum er das tat - weil das der beste Deal war, den er rausschlagen konnte und er sich somit keinem weiteren Verfahren stellen mußte, bei dem wahrscheinlich noch einige weitere unschöne Dinge heraus- und an die Öffentlichkeit gekommen wären. Ansonsten hätte er sich auch entspannt zurücklehnen können, um auf einen Freispruch zu warten.
che71 schrieb:Ein echtes Geständnis und wenn es auch glaubhaft ist, hat auch immer eine strafmildernde Wirkung.
Was man mit Edathy gemacht hat, war ein politischer Prozess, um einen unangenehmen NSU-Ausschussvorsitzenden loszuwerden !
Sorry, aber an die große Verschwörung glaube ich nun mal nicht. Auch ein NSU Ausschussvorsitzender mit Dreck am Stecken gehört zur Rechenschaft gezogen, ganz einfach. Er hat das Zeug runtergeladen, in seinem Besitz gehabt und sich daran aufgegeilt, das wurde ihm schließlich nicht untergeschoben. Daß die ganze Sache einigen Leuten wahrscheinlich verdammt gut in den Kram paßte, will ich gar nicht abstreiten, aber dennoch bleibt Edathy Täter und nicht Opfer.


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09.03.2015 um 01:57
@FadingScreams
FadingScreams schrieb:kein freispruch, kein schuldspruch, das (hilflose) schließen einer akte wegen (zu) geringer oder gar keiner schuld.
Er hat es über seinen Anwalt zugegeben. Und das ist für mich ein Geständnis. Zumal er genug Zeit hatte um Beweise zu vernichten, da er vorgewarnt wurde.


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09.03.2015 um 02:15
@Photographer73
Photographer73 schrieb:Edathy wurde schließlich nicht gezwungen, auf diesen Deal einzugehen, ist er aber. Es kommt gerade so rüber, als wenn er dazu genötigt wurde, und das ist Bullshit, das war seine freie Entscheidung.
Indirekt hat man Edathy doch genötigt, dieses "Geständnis" abzugeben. Wenn er nicht darauf eingegangen wäre, hätte man wahrscheinlich noch weitere "Erkenntnisse" an die Presse lanciert, während eines weiteren Prozesses.

Das Beispiel Wulff hat ja gezeigt, wie weit die Staatsanwaltschaft da gehen kann. Es ist zwar am Ende von dem Vorwurf nichts übrig geblieben, aber Wulff war beruflich wie privat erheblich beschädigt, trotz Freispruch !
Photographer73 schrieb: weil das der beste Deal war, den er rausschlagen konnte und er sich somit keinem weiteren Verfahren stellen mußte, bei dem wahrscheinlich noch einige weitere unschöne Dinge heraus- und an die Öffentlichkeit gekommen wären. Ansonsten hätte er sich auch entspannt zurücklehnen können, um auf einen Freispruch zu warten.
Vielleicht wollte Edathy sich auch nicht mehr vorführen lassen, in einem weiteren Prozess ?!
Photographer73 schrieb: Er hat das Zeug runtergeladen, in seinem Besitz gehabt und sich daran aufgegeilt, das wurde ihm schließlich nicht untergeschoben.
LTO: Herr Professor Gercke, die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute erklärt, Herr Edathy habe zwischen 2005 und 2010 insgesamt 31 Videos oder Fotosets bei einem kanadischen Unternehmer gekauft. Darauf seien unbekleidete Kinder bzw. Jugendliche im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen, die "toben und spielen, in natürlichen Posen sitzen und sich darstellen. Alles jedoch in Bezug zu den Genitalien." Wenn das alles ist, was Herr Edathy sich beschafft hat, hat er sich dann strafbar gemacht?

Gercke: Darauf gibt es eine eindeutige Antwort, und sie lautet nein. Ich kann daher auch nicht nachvollziehen, wieso der Oberstaatsanwalt von einer "schwierigen Wertungsfrage" spricht, denn schwierig ist daran wirklich nichts – vorausgesetzt, die gegebene Beschreibung trifft zu und es gibt nicht noch weiteres Material.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderpornografie-edathy-interview-strafbarkeit/

@Talos_K_Daimon
Talos_K_Daimon schrieb:Er hat es über seinen Anwalt zugegeben. Und das ist für mich ein Geständnis. Zumal er genug Zeit hatte um Beweise zu vernichten, da er vorgewarnt wurde.
Du hast wohl den Begriff Formalgeständnis noch nicht gehört ?!


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

09.03.2015 um 02:17
Nix da, -politische Sprengkraft! Nur der indirekte Beweis, was für eine Bananenrepublik unser toller Staat in Wirklichkeit ist!


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09.03.2015 um 06:14
Talos_K_Daimon schrieb:Er hat es über seinen Anwalt zugegeben. Und das ist für mich ein Geständnis. Zumal er genug Zeit hatte um Beweise zu vernichten, da er vorgewarnt wurde.
Seine Vorlieben finde ich persöhnlich zwar abstoßend, aber es war zu dem Zeitpunkt nicht illegal (jedenfalls das, was ihm nachgewiesen werde konnte)
Illegal wurde es erst durch neu beschlossene Gesetze, und Gesetze sind nicht rückwirksam.


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Deepthroat23
ehemaliges Mitglied

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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

09.03.2015 um 08:35
@nahtern

In der Anklage ist eindeutig das Wort "Kinderpronografisch" geschrieben wenn ich mich nicht täusche.
Und Kinderpornografie war schon verboten als Edathy geboren wurde.

Macht ja auch keinen Sinn. Wenn er gegen kein Gesetz verstoßen hat, warum dann 5.000 Euro zahlen und nicht Klipp und Klar Freispruch, wie bei erwiesener Unschuld üblich?


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

09.03.2015 um 10:14
nahtern schrieb:Seine Vorlieben finde ich persöhnlich zwar abstoßend
so geht es mir auch
nahtern schrieb: aber es war zu dem Zeitpunkt nicht illegal (jedenfalls das, was ihm nachgewiesen werde konnte)
genau.. deshalb ist der eigentliche skandal, dass die staatsanwaltschaft die "angeblichen" ermittlungsergebnisse an die presse herausgab..
nahtern schrieb:Illegal wurde es erst durch neu beschlossene Gesetze
richtig
nahtern schrieb:und Gesetze sind nicht rückwirksam
die erst im nov 2014 verabschiedeten änderungen sollen aber in der anklage (ebenfalls nov 2014) bereits angewandt wurden sein..

auch interessant: http://pca.st/m9Nl


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

09.03.2015 um 11:03
@Photographer73
vielleicht kennst du diese hr radio sendung schon http://pca.st/m9Nl wenn nicht, bitte mal durchhören. um Edathy geht es von anfang bis ende.. auch wenn zwischendurch immer wieder andere fälle besprochen werden..


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

09.03.2015 um 11:24
FadingScreams schrieb:deshalb ist der eigentliche skandal, dass die staatsanwaltschaft die "angeblichen" ermittlungsergebnisse an die presse herausgab..
Ich will gar nicht wissen was ohne die Herausgabe an die Presse schon vertuscht wurde. Nicht speziell in diesem Fall, aber es ist denn noch wichtig klar zu stellen, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat gewisse Dinge zu erfahren, aber gewisse Dinge eben auch nicht. Was mich an der ganzen Sache aufregt ist der Versuch einiger, einen, der sehr wahrscheinlich Kinderpornos konsumiert hat und das in einem ordentlichen Datensatz, noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, nur um sich selbst einer gewissen Verantwortung zu entziehen. Sowas muss öffentlich ausgearbeitet werden. Alleine um nicht den Anschein zu erwecken, dass es in Deutschland ein zwei Klassen Rechtssystem gibt.


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09.03.2015 um 11:43
Foss schrieb:Was mich an der ganzen Sache aufregt ist der Versuch einiger, einen, der sehr wahrscheinlich Kinderpornos konsumiert hat und das in einem ordentlichen Datensatz, noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, nur um sich selbst einer gewissen Verantwortung zu entziehen.
und genau so muss es eben nicht gewesen sein - wird aber von einigen "voreingenommenen" medien gerne so verbreitet..


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