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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

1.153 Beiträge, Schlüsselwörter: Pädophilie, Kinderpornografie, Friedrich, Edathy, Dienstgeheimnis, Oppermann

Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 09:27
@kalamari

Natürlich entbehrt der von Dir verlinkte Kommentar nicht einer gewissen Logik. Wenngleich ich den Einwand, er sei genug gestraft (gesellschaftlich) nicht nachvollziehen kann. Jeder Angekklagte ist erst mal gesellschaftlich erledigt, wenn vor Gericht seine Unschuld nicht bewiesen wird. Also dürfen wir demnächst niemanden mehr vor Gericht bringen, weil die Gesellschaft das schon erledigt? Das ist kein Privileg des Herrn Edathy. Mein Mitleid hält sich hier arg in Grenzen.

Dennoch. Es geht nicht mal nur um moralische und charakterliche Fragen, die natürlich de jure nichts zu bedeuten haben. Es geht auch um eine Art Vertragsbruch.

Die Staatsanwaltschaft hat gefordert, dass das Verfahren nur eingestellt wird, wenn er geständig ist.

Daraufhin gesteht er seine Taten. Das Verfahren wird eingestellt. Danach dementiert er und sagt es sei kein Geständnis gewesen. Damit fehlen für mich die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens.
Inwieweit dies juristisch nun noch relevant ist, vermag ich nicht zu sagen. In meinen Augen aber fehlt es an der Grundvoraussetzung für die Einstellung des Verfahrens. Und das ist u.a. das skandalöse. Es geht nicht mal um die Bewertung seines Charakters.


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06.03.2015 um 09:31
@MaWu
MaWu schrieb:Was erwartet mensch sich von Politikern. Sie verkaufen ihre zustimmungen und müssen in ihrem gesamten Politikerleben niemals für ihre fehler einstehen.
Mal was zum Politik-Sumpf
....Und doch ist dieser Prozess dazu geeignet, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Denn Edathy war ja offenbar gewarnt worden - damals, als er noch ein Teil der Elite war. 57 Menschen wussten von den Vorgängen. Was sind das für Ermittler, die munter über ihre Arbeit tratschen? Was sind das für Politiker, die von Ermittlungen erfahren und erst einmal ihre Parteifreunde verständigen? Dass Edathy die Gelegenheit hatte, Beweise zu vernichten, ist für die Ermittlungsbehörden, für die Justiz und für die Politik beschämend. Für den Kampf gegen Kinderpornographie braucht es unbedingt eine professionelle, unabhängige Justiz.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags muss die Informationskette darum dringend aufklären. Den Vorwürfen gegen den des Geheimnisverrats verdächtigen Staatsanwalt Frank Lüttig muss präzise nachgegangen werden. Das könnte zur Stärkung der Justiz beitragen und so im Kampf gegen Kinderpornographie mehr helfen als ein Exempel an Sebastian Edathy.
57 Menschen wussten von den Vorgängen, kaum zu glauben wie Geheim ermittelt wurde

Gegen den Celler Staatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt.

http://www.stern.de/panorama/ermittlungen-wegen-geheimnisverrats-staatsanwalt-soll-interna-zu-wulff-und-edathy-verraten-...

Auch ganz lesenswert Hartmann und das Gericht ...

http://www.stern.de/investigativ/projekte/edathy-ausschuss-hartmann-verweigert-aussage-2171426.html


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 09:34
hier mal ein beitrag, der etwas mehr als die causa an sich betrachtet.

http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy/komplettansicht

auch wenn ich fischer sehr achte, muss ich der in seinem letzten absatz aufgestellten behauptung, edarthy habe wohl nichts verbotenes getan, widersprechen, denn durch die eröffnung des hauptverfahrens bestand auch aus sicht des gerichts ein hinreichender tatverdacht (§ 203 StPO). und das edathy diese taten eingeräumt hat, spricht auch eine deutliche sprache.

ansonsten im besten wortsinne ein "fischer" über den man wirklich nachdenken sollte.


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 09:57
hallo, schalte mich hier mal ein ohne den ganzen thread gelesen zu haben - bitte um etwas nachsicht, sollte ich etwas wiederholen was schon längst diskutiert wurde.

@DoctorWho
interessant ist, dass der artikel von Fischer heute vor einem jahr veröffentlicht wurde..

ich interpretiere aus diesem grund den ganzen fall ganz anders.

Edathy wurde von anfang an vorgeführt..

ob er sich jemals im strafrechtlichen bereich "schuldig" gemacht hat konnte und wird sehr wahrscheinlich niemals geklärt werden können - moralisch sind auch die betrachtungen von "harmlosen" bildchen für mich bereits verwerflich.

zu keiner zeit bestand tatsächlich ein hinreichender tatverdacht gegen Edathy - genau DEN braucht es aber damit überhaupt anklage erhoben werden kann - und damit beginnt für mich das übel.

somit wurde an allen seilen gezogen - vergleichsweise "harmlose" bilder sollten im nachhinein bereits unter strafe gestellt werden damit man Edathy nun doch noch ran bekommt. DAS scheint ebenfalls nicht geklappt zu haben - meine vermutung..

DENN warum sonst sollte die Staatsanwaltschaft selbst an einer einstellung des verfahrens interessiert sein obwohl man ja einen hinreichenden tatverdacht "gebastelt" hatte der zu einer anklage überhaupt erst führen konnte?

ein urteil im namen des volkes war zu keiner zeit möglich - aber das urteil des volkes wiegt einiges schwerer.. WAS auch zu erwarten war..

.. und dann will der Kinderschutzbund das "schmutzige" geld von Edathy nicht mal mehr - obwohl man in vergleichbaren fällen es niemals zuvor ausgeschlagen hat.


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06.03.2015 um 10:02
@FadingScreams

Ich halte Deine Einschätzung für falsch.

Die Staatsanwaltschaft hat ganz konkrete Vorwürfe erhoben, welche Edathy alle als "zutreffend" gestanden hat.

Hätte es keine Beweise gegeben, so hätte Edathy es auf einen Prozess ankommen lassen und einen Freispruch erster Güte bekommen können.

Hat er aber nicht. Warum wohl? Die Bilder um die es hier primär ging (den Datenverkehr kann man trotz Löschung auf dem Laptop sehr wohl noch nachvollziehen und die ekelhaften Bilder wollte Herr Edathy offensichtlich nicht vor Gericht gezeigt wissen) waren offenbar keineswegs so harmlos und straflos wie hier immer wieder gerne behauptet wird.

Im Gegenteil hat er ein Geständnis abgelegt, damit das Verfahren eingestellt wird.


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06.03.2015 um 10:08
@Forseti70
Edathy hat sich sicher zu keiner zeit klug oder korrekt verhalten.

das eventuelle "beweise" verschwunden sind oder vernichtet werden konnten ist das grösste dilemma an der sache. durch den verschwundenen laptop kann aber nicht mehr geklärt werden, ob es tatsächliche "beweise" hätte geben können und nur auf einer vermutung kann man keine anklage aufbauen.

dii "ekelhaften" bilder hätten übrigens trotz löschung gezeigt werden können - denn die lagen ja aus dem datenverkehr vor, bzw konnten von dem eigentlich server gesichert werde - das ist ja der punkt! - das material reichte nicht aus..


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06.03.2015 um 10:10
@FadingScreams

Wie gesagt, dann hätte ich es auf einen Prozess ankommen lassen. Wenn ich unschuldig bin, dann möchte ich auch einen Freispruch und gestehe nicht. Offenbar gab es aber gute Gründe dies nicht zu tun!

Offensichtlich wollte Herr Edathy einen Prozess mit allen Mitteln verhindern.


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06.03.2015 um 10:13
DoctorWho schrieb:denn durch die eröffnung des hauptverfahrens bestand auch aus sicht des gerichts ein hinreichender tatverdacht (§ 203 StPO).
Analog zu diversen anderen Prozessen, wo es um vergleichbar schwere Verbechen geht (Vergewaltigung z.B.) wird in der Regel der Prozess auch so begonnen, ohne stichhaltige Hinweise. Hier muss auf die Schwere des möglichen Verbrechens geachtet werden.

Für ein "Der hat evtl mal bei Aldi nen Kaugummi geklaut" wird kein Gericht anfangen zu arbeiten, aber bei einem "Der hat evtl mal Kinderpornos konsumiert", da reicht bereits der leichteste Verdacht um aktiv zu werden.


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06.03.2015 um 10:17
@Forseti70
ich habe oben noch mal editiert..

ich betrachte es genau anders rum: die staatsanwaltschaft hatte alle "beweise" und ging trotzdem auf die einstellung des verfahrens ein - ein geständis hätte es dafür gar nicht gebraucht, DAS aber wollte man ihm abverlangen, selbst wenn es nichts zu gestehen gab.

nun ja, auch wenn es viele nicht glauben wollen - der drops ist mit der einstellung des verfahrens gelutscht und kann nicht wieder verwendet werden..


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 10:37
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Strafverfahren gegen Hatmann eingeleitet – wegen möglicher Strafvereitelung im Fall Edathy


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06.03.2015 um 11:27
Nach allem, was man weiß, ist unklar, ob Edathy überhaupt strafbares Material besessen hat. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Gründe gehabt haben, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Edathy selbst dürfte es hauptsächlich auf ein schnelles Ende angekommen sein. Das Urteil der Öffentlichkeit über ihn war schon vor Beginn des Verfahrens gefällt.
http://meedia.de/2015/03/03/irgendetwas-stimmt-hier-nicht-wie-sich-die-edathy-wut-im-web-entlaedt/


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 11:34
FadingScreams schrieb:Das Urteil der Öffentlichkeit über ihn war schon vor Beginn des Verfahrens gefällt.
Schönes Beispiel hier von dir das du anfügst, wie jemand ( also nicht du meedia.de meine ich ) aus welchen Gründen auch immer die Öffentlichkeit verleumdet und in den Schmutz zieht! " Das Urteil [....] war schon vor Beginn [....] gefällt "


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 11:38
Die eigentliche Katastrophe sind die Mitwisser! Youtube: Der Fall Edathy


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HeurekaAHOI
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06.03.2015 um 11:43
@Lemniskate
Das Video / Radiomitschnitt ( Sputnik ) ist einfach widerlich!


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06.03.2015 um 11:44
Noch was zum Politik-Sumpf...

Wie kann es sein ...
Das BKA wusste via Interpol seit Mai 2011 von den Vorwürfen gegen Edathy. Allerdings haben sie nicht sofort gegen ihn ermittelt. Anfang 2012 wurde er dann Vorsitzender des NSU-Ausschuss.
Kaum zu glauben seit 2011 weiß man bescheid und keiner unternimmt was? Und warum setzt man ihn dann als Vorsitzender des NSU-Ausschuss ein ?

Sumpf
„Spiegel”-Recherchen und die Erklärungen des Leitenden Hannoveraner Staatsanwaltes Fröhlich, der sagte, dass der Bundestagsabgeordnete Edathy zwischen 2005 und 2010 bei neun Bestellungen insgesamt 31 Videos und Fotosets derartigen Pädophilen-Materials bei einem Pornoring gekauft hatte. Die kanadische Polizei hat im Mai 2011 die Kundendaten eines dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern männlicher Kinder zwischen neun und 13 Jahren spezialisiert hatte, an Interpol weitergegeben. „Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war“.
Fragen:„Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre langen Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und vor der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und es auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind?“


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06.03.2015 um 11:45
@HeurekaAHOI
Ja? Warum genau?


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HeurekaAHOI
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06.03.2015 um 11:52
@Lemniskate
http://netzwerkb.org/
Der Mann da der da spricht ( mit der Frau ) Norbert Denef, Vorsitzender nimmt glasklar eine verteidigende Position ein FÜR Edathy!

Der ist immerhin vom NetzwerkB und die sollten eigentlich FÜR die missbrauchten Kinder sich einsetzen. Ich kann nicht feststellen, wirklich nicht feststellen, das der " Vorsitzende " von NetzwerkB da in dem Interview eine gute Figur abgegeben hat.

Und was die Mitwisser angeht: Sind das nicht Nebelkerzen die geworfen wurden, die es ganz klar begünstigt haben, das das Gerichtsverfahren eingestellt wurde?

Ich denke schon...


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 11:56
aus dem radio interview von @Lemniskate
Beitrag von Lemniskate, Seite 51
"im zuge der Edathy affäre es auch gesetzes änderungen gab ... dh der verkauf und handel mit nacktbildern von kindern und jugendlichen wird künftig bis zu zwei jahren oder mit einer geldstrafe geahndet - wie hier auch geschehen.."
@Forseti70
dazu nochmal mein post Beitrag von FadingScreams, Seite 51

und nochmal - es lagen alle "beweise" vor und trotz gesetzesänderungen reichten diese nicht aus..


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06.03.2015 um 12:05
@HeurekaAHOI
Ich kann da keine pro Edathy Haltung raushören, tut mir leid. An welcher Stelle des Interviews genau war es für dich denn so widerlich?


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Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

06.03.2015 um 12:06
Youtube: Fall Edathy - PK der StA Hannover mit Jörg Fröhlich am 14.02.2014


Fall Edathy - PK der StA Hannover mit Jörg Fröhlich am 14.02.2014


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