Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

Forseti70 schrieb:Wie gesagt, dann hätte ich es auf einen Prozess ankommen lassen. Wenn ich unschuldig bin, dann möchte ich auch einen Freispruch und gestehe nicht. Offenbar gab es aber gute Gründe dies nicht zu tun!

Rein rechtlich ist er jetzt auch unschuldig, ich verstehe diese Aussage nicht. Wieso muss ich bis zu einem Freispruch prozessieren, der dann vielleicht noch andere Instanzen nachzieht, wenn ich auch auf einfachem Wege zu dem selben Ergebnis komme?

FadingScreams schrieb:dii "ekelhaften" bilder hätten übrigens trotz löschung gezeigt werden können - denn die lagen ja aus dem datenverkehr vor, bzw konnten von dem eigentlich server gesichert werde - das ist ja der punkt! - das material reichte nicht aus..

Das wäre nicht so einfach gewesen. Du kannst zwar den Datenverkehr loggen, aber Du hast keinen Zugriff auf den im Ausland liegenden Server um zu verifizieren, was nun genau die Ausgangsdatei war. Und die Daten selbst werden als chunks runtergleaden und auf dem Rechner vervollständigt, auch das ist nicht so einfach, nur am Datenfluss zu verifizieren.

Und nochmals, was das Geständnis angeht - für mich hat ein Geständnis, das so zu standen kommt, nicht den Wert, den ein echtes Geständnis hat. Wenn die Staatsanwaltschaft sagt: Wenn du XYZ sagst, dann stellen wir den Fall ein, dann hat es sich für Dich, würde jeder mutmaßliche Straftäter XYZ sagen.

Minute 27:00
Kreditkartendaten???
Der Edathy hat bei dieser "Firma" seine Kinderpornos mit seiner Krditkarte bezahlt?
Abgesehen davon das er die Bestellung direkt in sein Haus kommen lies, er somit schon allein bei der Postadresse seine Identität nicht zu verschleiern versucht hat.
Kann mir mal wer, der "etwas" Kriminelle Energie mitbringt, sagen ob Das realistisch klingt?
Überfalle ich eine Bank mit meinem PKW? Mit den Amtlich auf meinen Namen registrierten Nummernschildern?
Ich müßte doch schon ziemlihc bescheuert sein.

Edathy bewegt sich im "Internet"...dem von allen Mächten überwachtes Internet...der Typ mag alles sein, aber komplett verblödet doch bestimmt nicht. Das er da etwas Verbotenes macht, wußte er doch in jeder Sekunde seines tuns.

War der sich einfach übelst sicher das ihm keiner was kann, oder wie muß ich mir das vorstellen.

@Lemniskate
Tja, ich würde sagen, einfach mal richtig eintauchen in den Fall - bislang paddelt die Mehrheit noch an der Oberfläche.

@cejar

cejar schrieb:Und nochmals, was das Geständnis angeht - für mich hat ein Geständnis, das so zu standen kommt, nicht den Wert, den ein echtes Geständnis hat. Wenn die Staatsanwaltschaft sagt: Wenn du XYZ sagst, dann stellen wir den Fall ein, dann hat es sich für Dich, würde jeder mutmaßliche Straftäter XYZ sagen.

so wird es täglich praktiziert - bekommt nur fast niemand mit..

ABER das gesetze im eilverfahren geändert werden, damit für Edathy nicht mehr gilt, was für den "Pfaffen" gestern noch galt, hat schon seltenheitswert..

Friedrichsen: Dass die Staatsanwaltschaft ein Geständnis in einräumender Schuld haben wollte, ist nach meinem Dafürhalten eine reine Schauveranstaltung gewesen. Im Gesetz steht nichts davon. Für eine Einstellung nach Paragraph 153a kommt es nur auf die Schwere des Gesetzesverstoßes an und der ist hier offensichtlich sehr gering gewesen. Da steht nicht, dass der Angeklagte gestehen muss, der kann schweigen, der kann lügen, der kann bereuen oder auch nicht. Es kommt darauf an, wie schwer der Verstoß war und ob alle Beteiligten mit einer Einstellung zufrieden sind und dem zustimmen. Das hat also offensichtlich den Zweck gehabt, dass die Staatsanwaltschaft sich da noch einmal profiliert hat, um davon abzulenken, dass man den Mann vorverurteilt hat in einer geradezu grotesken Weise, ohne wirklich etwas gegen ihn in der Hand zu haben
https://www.ndr.de/kultur/Das-Gestaendnis-ist-eine-reine-Schauveranstaltung,edathy844.html
.

FadingScreams schrieb:Tja, ich würde sagen, einfach mal richtig eintauchen in den Fall - bislang paddelt die Mehrheit noch an der Oberfläche.

Würde ich auch so sagen, ist aber auch eine Interessen und auch Zeitfrage sich mit einer Thematik zu befassen.

@ die letzten Seiten:

Und damit ist der Thread jetzt ein Fall für das Verschwörungsforum.

@FadingScreams

Artikel vom 06.03.2015 - 17.00 Uhr
Die Causa Edathy
Die Einstellung des Verfahrens gegen den SPD-Politker Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpronografischem Material lässt viele Fragen offen. Der Gießener Professor Dr. Arthur Kreuzer hat sich in einem Gastbeitrag damit auseinandergesetzt.

Frühzeitige Wohnungsdurchsuchung

Aber durfte Oberstaatsanwalt Klinge überhaupt seine bei einer Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung gesetzlich vorausgesetzte Zustimmung von einem »klaren Schuldbekenntnis« abhängig machen? Nein – so die eindeutige Antwort der Rechtswissenschaft. Verfassungsgerichtlich ist längst geklärt, wegen der Unschuldsvermutung dürfe aus der Einstellung nicht ein Nachweis für die vorgeworfene Tat gefolgert werden. Es war also ein ungebührliches, rechtswidriges Verlangen. Ebenso hatte die Anklagebehörde seinerzeit auf Christian Wulff einzuwirken versucht. Doch der verweigerte sich und erzielte einen Freispruch. Ein solcher wäre bei Edathy nicht zu erwarten gewesen, weswegen er sich auf das prozessuale Spiel eingelassen hat. Offenkundig wollte damals wie heute die Staatsanwaltschaft vom eigenen maßlosen und von Durchstechereien begleiteten Vorgehen ablenken oder es nachträglich als legitimiert erachtet sehen. Einhalt hätte der Celler Generalstaatsanwalt gebieten müssen. Doch gegen den wird wegen möglicher Indiskretionen in beiden Fällen ermittelt.

Fragen bleiben zudem, ob das Verfahren nicht schon wegen der Verletzung grundlegender Schutzrechte des Beschuldigten hätte eingestellt werden müssen. Waren die Rechtsverstöße so gravierend, dass man aus ihnen ein Verfahrenshindernis folgern musste? Das kann man so sehen. Da wurde die Wohnung durchsucht, ehe noch wirksam Mandat und Immunität des früheren Bundestagsabgeordneten entfallen waren. Der entsprechende Antrag an den Bundestagspräsidenten ging in einem geöffneten, sichtlich manipulierten Brief und erst nach sechs Tagen dort ein.

Weiter: Antrag und anschließende Durchsuchung stützten sich damals auf einen höchst wackeligen Tatverdacht. Das bislang bekannte Material hatte nach Expertenmeinung noch nicht die Schwelle zum Strafbaren überschritten. Es wurde für den Tatverdacht bemüht. Es entfiel aber in der Anklage. Die stützte sich auf erst bei der Durchsuchung gewonnenes Material.

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Die-Causa-Edathy-_arid,556794_costart,3_regid,3_puid,1_pageid,10.html

Weiter: Antrag und anschließende Durchsuchung stützten sich damals auf einen höchst wackeligen Tatverdacht. Das bislang bekannte Material hatte nach Expertenmeinung noch nicht die Schwelle zum Strafbaren überschritten. Es wurde für den Tatverdacht bemüht. Es entfiel aber in der Anklage. Die stützte sich auf erst bei der Durchsuchung gewonnenes Material.
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Die-Causa-Edathy-_arid,556794_costart,3_regid,3_puid,1_pageid,10.html

oder man bemühte sich, die Schwelle des Strafbaren herabzusetzen..

POLITIK KINDERPORNOGRAFIE 14.11.14
Posing-Bilder von Kindern sind künftig strafbar Der Bundestag beschließt ein Gesetzespaket, das Kinder besser vor Missbrauch und Pornografie schützen soll.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article134341769/Posing-Bilder-von-Kindern-sind-kuenftig-strafbar.html

Mit dem Gesetz werden außerdem die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängert. Die Verjährung beginnt künftig erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers, womit alle schweren Sexualdelikte nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr verjähren. Bisher liegt die Grenze beim 41. Geburtstag. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, warnte indes vor falschen Hoffnungen. Es sei fast unmöglich, Täter nach so langer Zeit noch zu überführen und zu verurteilen.

Da muß erst so ein edathy an der wand stehen damit Das ins rollen kommt.
Aber ok,...haleluja!

Lustig finde ich ja, nachdem der Fall S. Edathy abgeschlossen wurde, diese Wortklaubereien.

Der Anwalt verlaß ja in Edathys Namen:

Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie der Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdaten, ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe lange gebraucht dazu. Je stärker ich in der Öffentlichkeit angegriffen wurde, desto mehr meinte ich mich verteidigen zu müssen. Ich bereue, was ich getan habe.“

Dafür wurde das Verfahren eingestellt gegen Geldauflage, wegen so genannter geringer Schuld.


Man erinnert sich, angeklagt war er wegen:

Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat das Landgericht Verden die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder eröffnet.

Wikipedia: Edathy-Affäre#Anklage und Hauptverhandlung


Wenn man angeklagt ist wegen Besitzes kinderpornografischer Filme/Bilder und dann verlauten lässt:,,Die Vorwürfe treffen zu, ich hab die Dateien runtergeladen und mir angesehen", dann würde das wohl der berühmte Otto Normalbürger als Geständnis sehen.

Für Juristen scheint das jedoch nicht zu gelten, von dieser Seite hört man nun allenthalben:,,Nein, das ist kein Geständnis. Herr Edathy hat ja nicht gesagt, dass er Kinderpornos runtergeladen und besessen hat...und da er nicht schuldig gesprochen wurde, muss man ihn als unschuldig betrachten...".

Ähm, verehrte Damen und Herren Juristen, in der verlesenen Erklärung wird eindeutig gesagt, dass die Vorwürfe zutreffen und er sich die Dateien - er war wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften angeklagt - runtergeladen und angesehen hat!
Wenn das kein Geständnis ist, was dann?

Jurist:,,Ja mag sein, aber er hat ja nur gesagt, dass die Vorwürfe stimmen. Er hat nicht gesagt, dass das Kinderpornos waren, das sind nämlich grundverschiedene Dinge..."


Bin ich der Einzige, der hier den Begriff ,,Rechtsverdreher" haargenau passend findet?

Lächerlicher geht es ja kaum...


Ob ich auch, wenn ich wegen Körperverletzung angeklagt werde, sagen kann:,,Ja, die Vorwürfe stimmen", dann mit einer Ministrafe aus dem Gerichtssaal spaziere und verkünden kann:,,Hey, ich bin unschuldig, schließlich wurde das Verfahren ja eingestellt und gestanden hab ich auch nichts!"?


Rechtsstaat, eine Farce.

Kc schrieb:Bin ich der Einzige, der hier den Begriff ,,Rechtsverdreher" haargenau passend findet?

nö :D

Am zweiten Verhandlungstag hatte Edathy zugegeben, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind.
http://www.faz.net/aktuell/politik/sebastian-edathy-will-kein-gestaendnis-abgelegt-haben-13458785.html

... was von der Staatsanwaltschaft zu beweisen gewesen wäre - wollten die aber offensichtlich nicht..

200 tausend Menschen ...und keinen juckt es.
https://www.openpetition.de/petition/online/widerspruch-gegen-die-einstellung-des-verfahrens-edathy

@Lemniskate

200.000 Menschen sind ~0.25% der Bevölkerung Deutschlands.
Die Justiz darf sich davon nicht Beeinflussen lassen.

@Lemniskate
die Petition hatte zu keiner Zeit Aussicht auf Erfolg - das Verfahren ist abgeschlossen und rechtskräftig - damit ist der Fall erledigt!

@FadingScreams
Klar weiß ich selber.
Wäre ja noch schöner wenn die Justiz sich vom Volk in dessen Namen es spricht irgendwie beeinflussen lassen würde.

Als ich das mitbekommen habe habe ich mich ziemlich aufgeregt. Das kann nicht angehen, dass jeder normale Bürger (zu Recht) dafür ne Strafe bekommt und der werte Herr Politiker sich freikaufen kann. Dann noch mit lächerlichen 5000 Euro.

Das ist typisch. Vor dem Gesetz ist nix gleich. Politiker können sich offenbar alles erlauben.

Und dann noch Geständnis und gleich danach "ah war doch keines". Und dann noch dieser verhöhnende Text von Edathy auf Facebook.

Traurig und erbärmlich!

Talos_K_Daimon schrieb:Das kann nicht angehen, dass jeder normale Bürger (zu Recht) dafür ne Strafe bekommt und der werte Herr Politiker sich freikaufen kann.

Wie schon oft in diesem Thread gesagt ist das absoluter Bullshit.
Einstellung des Verfahrens gegen Geldstrafe gibt es tagtäglich auch für normale Bürger.
Auch in solchen Fällen..vorallem wenn es ersttäter sind und keine besondere schwere vorliegt.

Nerok schrieb:Wie schon oft in diesem Thread gesagt ist das absoluter Bullshit.

Finde ich nicht!

Ich stimme @Talos_K_Daimon vollkommen zu!

@Lemniskate letzter Post mit dem " ... im Namen des Volkes " ist bisschen missverständlich. Er sagt" Richter soll im Namen des Volkes sprechen " , doch gleichzeitig verbietet er sich, das sich das Volk in die Rechtssprechung einmischt. :{

@Lemniskate

Kommt drauf an, ob du in Zukunft Pädosexuelle öffentlich lynchen willst.

@Rho-ny-theta

Gelyncht werden soll keiner. Aber es wird Gefahr laufen, dass es passieren kann. Wenn diese laschen Gesetze jedesmal greifen.

Alleine schon das "im Namen des Volkes" kann man heute getrost weglassen. Im meinen Namen wurde das Urteil sicher nicht gesprochen.