@KillingTime Die Polizei kann aber nicht mit jeder Situation fertig werden.
Nicht umsonst gibt es verschiedene Organisationen mit verschiedenen Fähigkeiten
Das Bundesverfassungsgericht stellt meines Wissens nur fest, ob etwas mit dem GG vereinbar ist oder nicht. Das GG kann jedoch geändert werden, wie bekannt ist.
Glaube, mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag.
Würde es geändert und enthielte es dann die Erlaubnis, etwa ein entführtes Flugzeug unter bestimmten Umständen abzuschießen, wäre dies nicht mehr verfassungswidrig, da könnte das Bundesverfassungsgericht wenig gegen sagen.
Bin aber zugegeben kein Experte darin.
Was mir aber nochmal wichtig ist: ich finde es sehr negativ, wie regelrecht feindselig die Bundeswehr ständig bedacht wird. Das halte ich für unfair und unangemessen.
Es ist falsch, bei Hochwasser um helfende Hände zu bitten, aber ansonsten praktisch eine ,,fuck you-Haltung'' der Bundeswehr gegenüber zu haben.
Ist ja nicht so, dass jetzt die Feldjäger in Kreuzberg aufräumen sollen
:DEs wäre generell wieder mehr gegenseitiger Respekt wünschenswert, auch vor der Bundeswehr.
Übrigens denke ich, dass man es sich etwas zu leicht macht, wenn man praktisch einfach nur sagt:,,Das Gesetz gibt dies und jenes vor. Mehr muss man nicht wissen.''
Nun, es gibt aber auch Situationen und neue Umstände, für die aktuelle Gesetze nicht ausreichen.
Sonst hätte man auch nach Schaffung des GG mit allem anderen aufhören können
;)
Kc schrieb:Was ist eigentlich, wenn eine milit. Spezialeinheit eines anderen Landes hinter der Grenze abspringt? Darf es dann auch keine Bundeswehr im Innern geben?
