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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

01.07.2014 um 20:25
interrobang schrieb:Na wen alle nichtwähler SPÖ wählen würden dan würde das vermutlich reichen.
Interessant für Deutschland.
interrobang schrieb:Meiner meinung sollen sie das so machen das Private das anbieten können. Das wasser müssen sie aber selber besorgen und auch eigene Leitungen bauen.
Na klar,
in jedem Haus liegen ja auch die einzelnen Stromleitungen aller Stromanbieter, die einzelnen Telefonleitungen aller Telefon- und Internetanbieter, die einzelnen Gasleitungen aller Gasanbieter,
da kommts auf einige Wasserleitungen mehr auch nicht mehr an. (Ironie).


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

02.07.2014 um 00:03
@yelram
yelram schrieb:Das musst du erst verifizieren.
Oder du erst mal belegen dass der Zwang existiert zu Privatisieren ;)


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

02.07.2014 um 02:36
interrobang schrieb:Das is pech für die nichtwähler. Dennoch bedeutet ihre ignoranz das sie damit genau die stärken die sie vielleicht nicht haben wollen. Aus diesem grund Unterstützen diese dummen die sie nicht mögen ob sie wollen oder nicht.
Da muss ich dir leider Recht geben. Deshalb bin ich auch für eine Wahlpflicht, so wie bspw. in Australien. Es wäre nichts schlimmes daran. Und es gibt in unserer Welt genügend "Zwänge", die weniger tiefgreifend sind, weshalb es zum Wohle der "Demokratie" ein guter Schritt wäre. Ergänzend dazu noch eine bessere, unabhängige politische und philosophische Bildung als Pflicht- und Hauptfach. Wenn man schon eine "Demokratie" (bzw. sich so nennt) hat, dann sollen die Menschen auch dazu in der Lage sein aktiv daran mitzuwirken.
Fipse schrieb:Oder du erst mal belegen dass der Zwang existiert zu Privatisieren ;)
Dann frage dich doch mal, warum es hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Gefahr besteht und warum überhaupt ein Abkommen verhandeln, welches diese Gefahren aufweist? Warum überhaupt ein Abkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen? Wozu sollte das denn sonst verhandelt werden? Einfach so, oder wie? Dieses Abkommen beherbergt berechtigte Gefahren für unsere Wasserversorung, unser Gesundheitswesen und viele andere öffentliche Dienstleistungssektoren.


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

02.07.2014 um 13:13
yelram schrieb:Dann frage dich doch mal, warum es hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Das ist kein Beleg. Versuchs nochmal ;)


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

02.07.2014 um 15:08
@Fipse

Hast Du Gründe zu einer berechtigten Vermutung,
dass Wasser von einer Privatisierung ausgenommen werden würde ?
"Anstatt dass sich Staaten zur Liberalisierung spefizischer Subsektoren mittels einer „Positivliste“ verpflichten, sollen Staaten Dienstleistungen gezielt ausschließen.

Diese „Negativliste“ bedeutet, dass alles, was nicht auf der Liste steht, liberalisiert wird!

Mit der so genannten „Stillhalteklausel“ können Staaten den Status der Liberalisierung der genannten Sektoren beibehalten, aber nicht wieder stärker regulieren.
Generell gilt, dass wenn eine Dienstleistung liberalisiert wurde, sie nicht wieder reguliert werden kann („Ratchet Clause“)."
http://www.ska-keller.de/de/themen/handel-und-entwicklung/entwicklungspolitisches/tisa,-das-neue-abkommen-zum-handel-mit...
Was ist, wenn vergessen wird, die Wasserversorgung davon auszuschließen?

Kann ja mal in enger Runde passieren. ;)


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

07.07.2014 um 15:15
@eckhart

Da steht aber nix dass der Staat die Wasserversorgung privatisieren muss. ;)


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

07.07.2014 um 15:51
was mich tatsächlich interessiert:

Kann eine Regierung etwas mit einer Art Ewigkeitsklausel beschliessen? Ich meine, jeder geschlossene Vertrag kann aufgebrochen werden, was natürlich gewisse Problematiken mit sich bringen kann, aber ist es überhaupt machbar, das unsere Regierung einen Vertrag abschliesst, der von folgenden Generationen nicht gekündigt werden kann?


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

07.07.2014 um 19:34
Fipse schrieb:Da steht aber nix dass der Staat die Wasserversorgung privatisieren muss.
Da steht aber, dass der Staat dazu die Wasserversorgung von der Privatisierung ausschließen muss.
Was nicht von der Privatisierung ausgeschlossen ist, ist in keiner Weise mehr geschützt mit einer Art Ewigkeitsklausel privatisiert zu werden.
Fazit:
Man muss nicht tätig werden, damit etwas in Kraft tritt - man muss tätig werden, um es zu verhindern !

Hast Du Gründe zu einer berechtigten Vermutung,
dass Wasser von einer Privatisierung ausgenommen werden würde ?


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

09.07.2014 um 00:00
sehr lesenswert:

Wie verschiedene Untersuchungen zeigen, ist der erwartbare Zuwachs an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch TTIP minimal. So wird das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in der EU für 15 Jahre hochgerechnet auf jährlich 0,034 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, in den USA 0,028 Prozent. Die Schätzung der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze schwankt zwischen knapp 13 000 (Bertelsmann Stiftung) und 1800 (Ifo) pro Jahr.

Investitionsschutz – Aufhebung demokratischer Regulierung

Es gibt bereits genügend Beispiele, um welche massiven Angriffe auf die nationale Politik mit gigantischen Summen es bei derartigen Investitionsschutzabkommen mit den Klageverfahren durch private Schiedsgerichte geht. Bereits heute kommen mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von der jeweils anderen Seite des Atlantiks. Befeuert werden die Klageverfahren von amerikanischen und europäischen Anwaltskanzleien, die sich kräftige Gewinne von derartigen Schiedsverfahren versprechen – bei Stundenlöhnen von 1000 US Dollar Rechtskosten und durchschnittlich 8 Mio. US Dollar pro Verfahren. Seit Mai 2012 klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf über 3,7 Mrd. Euro Entschädigung. Dabei reicht oft schon die Androhung derartiger Klagen, um wichtige Regulierungen von Regierungen zu verhindern.

In den bereits heute bestehenden 3000 internationalen Investitionsabkommen und etwa 514 bekannten Investor-Staat Klagen bis Ende 2012 werden die Gefährdungen von Regierungen und Parlamenten deutlich. Die Schiedsgerichte aus zumeist drei von den Streitparteien benannten Privatpersonen tagen häufig in Hotelzimmern der Welt-Metropolen London, Washington oder Paris hinter verschlossenen Türen. Die Schiedssprüche sind bindend und Berufung ist nicht zulässig. Prominente Negativbeispiele im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Mexico, Kanada und den USA (NAFTA) sind

Leon Pine Resources Inc. führt ein Schiedsverfahren gegen die Regierung von Quebec, die 2013 ein Moratorium zu Fracking wegen der Umwelt- und Gesundheitsgefahren erlassen hatte.
Der Ölmulti Chevron war von einem ecuadorianischen Gericht dazu verpflichtet worden, die Umweltverschmutzung infolge seiner Ölgewinnung zu beheben. Über ein internationales Schiedsgerichtsverfahren hat Chevron die Aufhebung des Gerichtsurteils erstritten.
Weiterhin gibt es Berichte, dass ein französischer Konzern unter Nutzung internationaler Schiedsverfahren versucht hat, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes in Ägypten vorzugehen.

Soziale Sicherung- Konflikt zwischen EU und USA

Für die Menschen in der Bundesrepublik spielen die Systeme der Sozialen Sicherung eine existenzielle Rolle. In kaum einem anderen sozialen Bereich sind die Unterschiede in Philosophie, Grundsatz und praktischer Politik zwischen den USA und der Bundesrepublik so stark ausgeprägt. Ein eindrucksvolles Beispiel sind die jahrelangen erbitterten Auseinandersetzungen in den USA über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die private und betriebliche Vorsorge vor allem über kapitalgedeckte Sicherungssysteme haben traditionell in der Gesundheitsversorgung sowie der Alterssicherung in den USA eine vorherrschende Rolle. Darüber hinaus gibt es verschiedene Programme der Gesundheitsversorgung für Ältere und Sozial Schwache sowie bei Arbeitslosigkeit und Armut, die von Bund und Einzelstaaten gemeinsam finanziert werden. Ein Mangel an Akzeptanz besteht für einen allgemeinen gesetzlichen finanziellen Solidarausgleich zwischen verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung auf Bundesebene und deren gemeinsame Finanzierung aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem laufenden Einkommen.

Wie europäische und internationale Vergleiche deutlich zeigen, ist der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitskosten in der Bundesrepublik erheblich höher als in den USA und auch einem Teil der übrigen EU Mitgliedsländer, die größeren Anteile ihrer Sozialen Sicherungssysteme über Steuern finanzieren. So zeigt das Bundesfinanzministerium in seinem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) für 2011 auf: Die Bundesrepublik liegt mit 37,1 Prozent im Mittelfeld der EU Länder, während die USA mit 25,1 Prozent die niedrigste Abgabenquote aufweist. Die amtliche Schlussfolgerung lautet: „ So ist…in den USA das staatliche System der Sozialen Sicherung im Vergleich zu Kontinentaleuropa deutlich schlechter gestellt.“

Die Quote der Sozialversicherungsabgaben in der Bundesrepublik ist 2013 auf 38,4 Prozent angestiegen. Sie wird infolge der Reformen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Kosten der Beitragszahler sowie den willkürlichen Transfers zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes weiter steigen. Die Gefahr ist deshalb groß, dass US Konzerne in der Bundesrepublik jegliche Klagemöglichkeit gegen die Bundesregierung suchen und nutzen werden, um den erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträgen an den Arbeitskosten auszuweichen. Wie die Erfahrungen und Kontroversen bei der politischen Aushandlung von Beiträgen, Steuern und Leistungen deutlich zeigen, ist dies nicht nur für die große Mehrzahl der Menschen in der Bundesrepublik eine existenzielle Bedrohung, sondern auch für die Zukunft von Sozialstaat, Politik und Demokratie.

USA- gewerkschaftsfreie Zonen

Bezeichnend ist auch die nachhaltige Weigerung der USA, die einschlägigen Internationalen Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren. Dabei geht es nicht nur um die sog. Kernarbeitsnormen zur Einhaltung von Gewerkschaftsrechten, Tariffreiheit und Nichtdiskriminierung sowie Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Wenn auch den USA nicht unterstellt werden soll, eine Politik gegen das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit sowie Nichtdiskriminierung zu betreiben, gibt es genügend Beispiele für die Verhinderung von Gewerkschaften in einzelnen Staaten der USA. Bereitwillig werden derartige gewerkschaftsfreie Zonen auch von deutschen Konzernen genutzt, um die Arbeitskosten so niedrig wie möglich zu halten und dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere auch der Mitbestimmung und Betriebsverfassung, aber auch dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zu entgehen.

Ein Schlaglicht auf die schwierige Gemengelage ist der gescheiterte Versuch von Volkswagen in seiner Niederlassung von Chattanooga Tenessy einen Betriebsrat einzuführen, da die Mehrheit der Belegschaft – offensichtlich auf großen öffentlichen Druck aus den politischen Reihen der konservativen Republikaner – dagegen votiert hat. Es soll VW keinesfalls unterstellt werden, mit dieser Investition in den USA dem deutschen Arbeitsrecht ausweichen zu wollen. Allerdings stellt sich schon die Frage der Investitionen eines großen deutschen Konzerns in den gewerkschaftsfreien Südstaaten. Weniger mitbestimmungserprobte europäische Konzerne könnten dies durchaus dazu nutzen, selbst die schwachen EU Richtlinien zur Betriebsverfassung und Mitbestimmung zu umgehen- von den US Konzernen gar nicht zu reden. Dies zeigt aber deutlich die nicht nur formale, sondern auch politische Bedeutsamkeit der Nicht-Ratifizierung derartiger grundlegender Übereinkommen. Immer wieder werden Fälle bekannt, dass US Unternehmen mit harten Bandagen verhindern, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und Tarifverhandlungen führen – wie erst kürzlich bei der T-Mobile USA – einem Tochterunternehmen der deutschen Telekom.

Auch andere maßgebliche IAO Arbeitsstandards sind bisher in den USA nicht ratifiziert.
Dazu gehört das Übereinkommen 155 über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Verbindung mit Übereinkommen 81 und 129 über Arbeitsinspektion und –Aufsicht, aber auch das Übereinkommen 102 über die Soziale Sicherheit. Bezeichnend ist ebenfalls die Nicht-Ratifizierung des Übereinkommens 144. Dabei geht es um die Einbeziehung der Tarif- bzw. Sozialparteien in die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Rechtfertigung der USA, die Ratifizierung dieser Internationalen Arbeitsnormen sei nicht möglich, da dies in der Verantwortung der Einzelstaaten und nicht des Bundes liege, ist wenig überzeugend.

So geht es z.B. bei der Einbeziehung der Sozialparteien um die generelle Verweigerung gegenüber einem größeren Einfluss der Gewerkschaften auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Bezug auf die Sozialen Sicherungssysteme könnte dies zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen US-Konzernen und der Bundesregierung führen. So sind in Deutschland die Sozial- oder Tarifparteien und damit auch die Gewerkschaften nicht nur über die Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene in die Entscheidungen einbezogen, sondern auch als Teil der Selbstverwaltungen bei den Sozialen Sicherungssystemen oder der ehrenamtlichen Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Auch dies könnten US-Konzerne in der Bundesrepublik versuchen, auf dem Klageweg über Schiedsgerichtsverfahren zu umgehen. Dabei dürfte es auch europäischen und deutschen Konzernen durchaus gelegen sein, wenn US Konzerne für sie die Kohlen unliebsamer Regulierung aus dem Feuer holen. Umgekehrt könnten EU-Konzerne vorgeschoben werden, um für die US-Wirtschaft lästige Regulierungen z.B. beim in den USA weiter entwickelten Verbraucherschutz oder der Nicht-Diskriminierung zu verwässern.

Doppelzüngigkeit der EU Kommission

Unter den ständigen Vorwürfen der mangelnden Transparenz hat jetzt die EU Kommission als einer der beiden Verhandlungspartner des TTIP zur Attacke geblasen. In einer öffentlichen Konsultation „zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ werden den verschiedenen Stakeholdern in der EU 11 Fragen gestellt. Dabei wird immer wieder auf die Unzulänglichkeiten in den vorhandenen Investitionsschutzabkommen Bezug genommen. Dies suggeriert, der Kommission gehe es um ein Höchstmaß an Transparenz und Einbeziehung aller beteiligten Verbände und Institutionen, um ein möglichst Stakeholder-gerechtes Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln zu können. Dabei werden „Äpfel mit Birnen“ verglichen, wie sich aus den Fragestellungen und ihren Erläuterungen ergibt (Siehe hier [PDF - 123 KB]). Aus den vorhandenen 3000 Investitionsschutzabkommen auch mit vielen Ländern ohne entwickelte Rechtssysteme werden Schwachstellen genannt. Daraus leitet die EU Kommission Ziele und Ansätze zur Behebung dieser Defizite ab und ersucht um Stellungnahme, ob dies auch von den Befragten geteilt wird.

Dies betrifft die Ablehnung von Briefkastenfirmen und die Bestimmung, wer als zu schützender Investor bezeichnet werden kann. So löblich das Vorgehen gegen Briefkastenfirmen auch immer sein mag, viel entscheidender sind die Ausnahmen von den Verhandlungen über TTIP mit und ohne Investitionsschutz.
Dies betrifft die für die große Mehrheit der Bevölkerung existenziellen sozialstaatlichen Dienste, Leistungen und Einrichtungen einschließlich der Daseinsvorsorge sowie der Sozialen Sicherungssysteme.
Gefordert wird weiterhin die Nichtdiskriminierung von Investoren, Schutz vor Enteignung, deren faire und angemessene Behandlung, ein stabiles Gleichgewicht zwischen Investorenschutz und Regelungsrecht der Staaten – alles Anliegen, die im Streitfall auf dem normalen Rechtsweg eingeklagt werden können.

Sowohl in der EU, ihren Mitgliedsstaaten wie in den USA gibt es über lange Jahre gewachsene und bewährte Rechtsstrukturen als konstitutive Elemente der Demokratie. Es besteht weder Notwendigkeit noch Rechtfertigung dafür, daneben Schiedsgerichtsverfahren einzurichten. Zudem würde dies die ausländischen Investoren privilegieren gegenüber den nationalen Unternehmen, die auf die regulären Rechtswege angewiesen sind.

Die Doppelbödigkeit der EU-Kommission und ihrer US-Verhandlungspartner des TTIP wird aus den weiteren Fragestellung unmissverständlich klar: So sollen Transparenz und Offenheit des ISDS Systems im Rahmen des TTIP gewährleistet sein; Mehrfachklagen und Parallelstrukturen von ordentlichen Gerichten und Schiedsverfahren sowie mutwillige und unbegründete Klagen oder mangelnde Ethik von Schiedsrichtern verhindert werden.

Auch hierbei ist nur die Schlussfolgerung zu ziehen, nämlich es bei der regulären Gerichtsbarkeit in der EU sowie den USA zu belassen.

Ein Investitionsschutzabkommen und gesonderte Schiedsverfahren haben im Rahmen des TTIP nichts zu suchen. Vielmehr ist dringend geboten, aus den Verhandlungsverfahren zum TTIP alle sozialen Leistungen, Einrichtungen und Dienste auszunehmen – einschließlich der Daseinsvorsorge und der Sozialen Sicherheit. Sie sind Teil des demokratisch verfassten Sozialstaates auf nationaler Ebene und müssen in der Hoheit der jeweiligen Länder, ihrer Regierungen und Parlamente bleiben.


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

09.07.2014 um 13:02
@Fipse
Derzeit wird angenommen, dass hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz, Strafvollzug und Verteidigung, die weder auf kommerzieller Basis, noch im Wettbewerb erbracht werden, von den beiden Abkommen TTIP und TISA ausgenommen werden. Für alle anderen Bereiche der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge gilt dies jedoch nicht [...]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42131/1.html
Mich würde dann also wirklich mal interessieren, wie du darauf kommst, dass auch das Wasser ausgeklammert wird.

Zudem hat sich @eckhart ja auch schon dazu geäußert...


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

10.07.2014 um 22:29
aWZwGWK 700b v1

http://9gag.com/gag/aWZwGWK


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

18.07.2014 um 03:07
@Fipse
yelram schrieb:Mich würde dann also wirklich mal interessieren, wie du darauf kommst, dass auch das Wasser ausgeklammert wird.
Das würde mich immer noch interessieren. Magst du eine Antwort darauf geben? Und noch eine Frage am Rande: Bist du eigentlich für dieses Abkommen?`


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Dann noch ein weiterer Artikel über das TISA-Abkommen:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

07.09.2014 um 13:46
Damit dieses Thema hier wieder Aufmerksamkeit bekommt, wollte ich es kurz auf der Startseite erscheinen lassen.

Ansonsten wurde hier viel gesagt, deshalb erübrigt sich meine Erklärung für die Verneinung dieses Abkommens.


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

07.09.2014 um 13:48
Außerdem wurde einiges über Tisa in Wikileaks veröffentlicht, wenn Google nicht lügen sollte. Ich habe gerade nicht die Kraft, mir diese Dokumente anzusehen. Wenn es schon jemand getan haben sollte, kann er ja hier berichten.


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

12.01.2015 um 20:54
@99ProzHetero
Hast du mittlerweile etwas herausgefunden?

Der Wikipedia-Artikel und die Stille in unseren Medien verheißen ja schonmal nichts Gutes.
Ich habe erst heute von dem TISA Abkommen erfahren, bzw. den Verhandlungen darüber.
The agreement has been criticized for the secrecy around the negotiation. The cover page of the negotiating document leaked by Wikileaks says: "Declassify on: Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the close of the negotiations
Regarding the secrecy of the draft, Professor Kelsey commented: "The secrecy of negotiating documents exceeds even the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) and runs counter to moves in the WTO towards greater openness."[10] Johnston adds, "It is impossible to obey a law or know how it affects you when the law is secret."[12]
Wiedermal geheime Verhandlungen, wohl auf einer noch höhreren Geheimhaltungsstufe als bei TTIP.
Das ist doch krank, dass man nichts mehr hört davon.

Hier hat google noch einen recht aktuellen Bericht ausgespuckt aus der Süddeutschen Zeitung vom 17.12.2014: http://www.sueddeutsche.de/digital/enthuellungen-zum-handelsabkommen-tisa-angriff-auf-den-datenschutz-1.2272147

Ich zitiere den mal vollständig, damit man weiß, worum es geht.
Es ist der unbekannte Bruder des umstrittenen Handelsvertrags zwischen EU und USA: Das Tisa-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren, ein Milliardengeschäft. Nun zeichnet sich ab, dass das Abkommen noch stärker mit dem europäischen Datenschutz kollidieren könnte als bisher bekannt. Nach nun enthüllten Vorschlägen soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.

Die Deutschen könnten also nach Ansicht von Kritikern keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner deutschen Kunden in die USA zu transferieren - was nach den Spähattacken des Geheimdienstes NSA zumindest fragwürdig wirkt. "Das ist ein klarer Bruch der Datenschutzgesetzgebung, die wir seit 1995 in Europa haben", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Diese Gesetze sind Teil der EU-Verträge und der Grundrechtecharta, die damit ausgehöhlt würden".

Die SZ hatte im Juni enthüllt, dass Tisa den Datentransfer Finanzkonzernen erlauben soll und dadurch womöglich Kontodaten europäischer Bürger in die USA oder woanders hin abfließen könnten. Nun veröffentlicht die NGO Associated Whistleblowing Press Vertragsdokumente, die nahelegen, dass der Transfer allen Dienstleistungsfirmen möglich sein soll. Die Auswirkungen könnten gewaltig sein: Die 50 Staaten, die über Tisa verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. Explizit führen die neuen Dokumente Berufe wie Anwälte, Architekten, Buchhalter oder Ingenieure auf, die weiter liberalisiert werden sollen.

Die USA, die besonders stark auf den Datentransfer pochen, versprechen sich durch das Abkommen eine Steigerung ihrer Exporte um 600 Milliarden Euro. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon beklagt, die US-Regierung versuche Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern einen Firmensitz haben müssen, in denen sie einen Dienstleistung erbringen. "Auch US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr und würden damit auch nicht mehr den EU-Gesetzen unterliegen."
Große Geheimhaltung

Nach den ersten Enthüllungen im Juni hieß es aus der Brüsseler Kommission, das Tisa-Abkommen dürfe keinen rechtsfreien Raum schaffen. Jede Verarbeitung von Informationen müsse dem europäischen Datenschutz unterliegen. Wie sich das in Verhandlungen konkret niedergeschlagen hat, ist nicht bekannt - die Gespräche werden unter großer Geheimhaltung geführt, die neu veröffentlichten Dokumente zeigen zum Großteil den Verhandlungsstand aus dem Frühjahr.

Der Abgeordnete Reimon fürchtet durch Tisa nun auch einen Angriff auf die Netzneutralität. Dieser verstecke sich hinter der Klausel, dass ein "vernünftiges Management des Netzwerks" erlaubt werden müsse.

Reimons grüner Kollege geht angesichts der neuen Sorgen um den Datenschutz bereits soweit, Brüssel zu Konsequenzen aufzufordern: "Wenn solche Vorschläge auf den Tisch kommen, muss die EU die Verhandlungen zu Tisa abbrechen."
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/
Ein weiterer deutscher Artikel.

@Interalia
cooler Cartoon^^


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

13.01.2015 um 00:01
@Interalia
:D
Aus der Galerie von Pawel Kuczynski:
satirical-art-pawel-kuczynski-17

Aber im Ernst jetzt.
Warum wählen die Leute auf der ganzen Welt eigentlich immer besonders die Leute, die einen schröpfen und vorsätzlich belügen?
Diese ganzen Geheimabkommen untergaben klar die Demokratie, vor allem die Art und Weise, wie sie zustandekommen und wie darüber verhandelt wird.


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

13.01.2015 um 00:05
@Moses77

Weil sie wahrscheinlich an sowas nicht denken
oder ansonsten keine andere Wahlmöglichkeiten haben?

Geheimabkommen sind geheim.
Freihandelsabkommen werden schon seit über 20 Jahren abgehandelt,
frag' 'mal bis zu 10000 willkürliche Menschen in der Fußgängerzone was denn da so genau gemacht wird und wie die das finden. Das geht die meisten ja nicht einmal etwas an, vermeintlich.

Edit: Wie viele gibt's denn genau und in welchem Umfang?


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TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

13.01.2015 um 00:10
Ist sowieso "witzig"...
Wenn man jahrzehntelang spekuliert, fragt und vorsorglich alarmiert, ist man ein Verschwörungstheoretiker, kommt's heraus, wird's nett hingebogen, weist man auf die Fehlerhaftigkeit hin, wird's wieder umgebogen und am Ende sind die Leute die größten Helfer, die die Menschen von dem selbstherbeigeführten Übel befreien, als wär's nie da gewesen.

Und so sieht es dann aus:
tris schrieb:
Da die NWO seit längerem sämtliche Industriezweige kontrolliert, können wir Ihnen versichern, dass es keine menschen- bzw. umweltschädliche Produktion gibt. Diese Überbleibsel des ochlokratisch-terroristischen Chaosdoktrins der dunklen Zeitalter wurden bereits vor längerem beseitigt. Anders lautende Berichte werden ausschließlich von subversiven Elementen verbreitet, die auf einen Sturz der NWO hinarbeiten wollen, um deren Wohltaten zu beseitigen und ein terroristisches Regime aufzubauen. Da Ihnen offensichtlich solche Berichte vorliegen, wird sich in Kürze einer unserer Mitarbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie ihm die Quellen dieser Berichte mit, damit wir gegen diese vorgehen und Sie und alle anderen Bürgern vor der Propaganda dieser Terroristen beschützen können.

Nichts als die Wahrheit,

Das Wahrheitsministerium
Diskussion: Wünsch dir was von der NWO (Beitrag von tris)


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13.01.2015 um 00:15
@Interalia
Das mit den Wahlmöglichkeiten ist sicher der springende Punkt.
Wenn man etwas nicht versteht oder von solchen Dingen nichts mitkriegt oder auch nicht wissen will, wählt man halt den sympathischeren Kandidaten der etablierten Parteien oder geht bei gänzlich fehlendem Interesse gar nicht mehr zur Wahl. Und wenn man von den Dingen weiß über das Internet z.B., lässt man das Wählen auch oft sein aus einem Gefühl der Vergeblichkeit.
Viele haben einfach resigniert, denke ich.
Wie in dem Thread schon angesprochen wurde:
Petitionen ändern gar nichts, wenn die Masse weiterhin die selben Leute wählt.
Interalia schrieb:und am Ende sind die Leute die größten Helfer, die die Menschen von dem selbstherbeigeführten Übel befreien, als wär's nie da gewesen.
Sieht man ja aktuell wieder besonders gut.
Jahrelange hat die Politik die Zuwanderungspolitik vernachlässigt und jetzt fordern plötzlich die selben Leute neue Einwanderungsgesetze, obwohl man noch vor wenigen Monaten diejenigen, die sowas gefordert haben, in die rechte Ecke gestellt hat.

Wir können hier eh nix ändern, sondern nur unseren Frust rauslassen und vielleicht hoffen, ein paar Leute "umzudrehen".
Gute Nacht


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