Die Besatzung Deutschlands

Radix schrieb:Das ist doch völlig uninteressant, es waren drei Teile über die ein oder zwei Teile keine Befugnis hatten.

Quatsch.

Radix schrieb:Das hat doch damit gar nichts zu tun.

Natürlich. Das ist der gesamte Knackpunkt. Wir haben heute ein Deutschland, das damals aus zwei voneinander unabhängigen Teilen bestand. Die DDR hatte Regelungen mit der Sowjetunion getroffen und die BRD Regelungen mit Frankreich, GB und den USA.

@univerzal

Also noch mal von Vorne.

Bundesgesetzblatt:

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML (Archiv-Version vom 04.03.2016)

und das angesprochene BVerG.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html

@univerzal

Das Deutsche Reich besteht ja auch fort, unser Deutschland ist in dessen Fussstapfen getreten. (Ich rede nicht vom 3. Reich.

Wäre es nicht so, gäbe es keine Reparationsansprüche.

@Radix
Übrigens in dem von Dir genannten Beschluss steht:

Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt.

Damit sagt auch das BVerfG ausdrücklich, dass durch den 2+4-Vertrag Deutschland (als Ganzes!!) seine volle Souveränität erlangt hat.

Radix schrieb:unser Deutschland ist in dessen Fussstapfen getreten

Nein. Es ist nicht in die Fußstapfen des Deutschen Reichs getreten. Es IST das Deutsche Reich.
Wenn Du Deinen Namen änderst, trittst Du danach auch nicht in Deine eigenen Fußstapfen. Du bleibst Radix, auch wenn Du dann anders heißt.

@kleinundgrün

es sagt in Bezug (auf die Vier Mächte)

Das andere ist geschenkt :D

Radix schrieb:es sagt in Bezug (auf die Vier Mächte)

Nein.

:D Doch, steht da klar und deutlich, daher ja die Vereinbarung der drei Mächte. @kleinundgrün

@Radix
Das ist Unfug. Das steht da nicht.
Der Beschluss sagt in dem Punkt nur, dass Verträge, die zwischen der BRD vor 1989 und den die BRD betreffenden Siegermächten nicht zwangsläufig durch den 2+4-Vertrag ihre Bedeutung verlieren.
Aber betreffend der Souveränität Gesamtdeutschlands konnte zu Zeiten der Teilung überhaupt nicht entschieden werden - weil da nie beide Teile von Deutschland an einem Tisch saßen.

Das ist kein Unfug, und weil das kein Unfug ist, hat der Überleitungsvertrag auch noch in gewissen Zügen Gültigkeit.
@kleinundgrün

Der 2+4 Vertrag hat den Deutschlandvertrag nicht tangiert, in keiner Weise.

@Radix
Ich gebe es auf. Du willst noch nicht mal verstehen.

Lies dir wenigstens den Text nochmal durch (und auch die Begründung, warum der 2+4-Vertrag in dem genannten Fall nicht die Übereinkünfte vorangegangener Verträge behelligen).

Du kapierst weder, dass wir hier von unterschiedlichen Rechtssubjekten reden, noch welche Aussage sich worauf bezieht.
Die Aussage

kleinundgrün schrieb:Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt.

bezieht sich auf gar nichts.

Doch das steht da, ich zeige es dir:

Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.

@kleinundgrün

@Radix
Zum letzten Mal. Der Absatz mit der Gesamtsouveränität bezieht sich nicht auf den Absatz davor. Es ist eine Erklärung. Eine Beschreibung, was es mit dem2+4 auf sich hat.

und was ist mit : "nicht auf solche der drei Westmächte" und mit der Vereinbarung, die wäre doch vergebene Liebesmühe?

@kleinundgrün

Bzw. eben, es ist eine Klärung der Souveränität mit den Vier Siegermächten.

Radix schrieb:und was ist mit : "nicht auf solche der drei Westmächte" und mit der Vereinbarung, die wäre doch vergebene Liebesmühe?

In dem Beschluss geht es darum, dass der Verzicht auf zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Siegermächte - der von der BRD mit den Besatzungsmächten der BRD vereinbart wurde - nicht durch Art. 7 des 2+4 aufgehoben wurde. Und warum das nicht so ist, steht in der anschließenden Begründung.
Solange du das nicht verstehen willst, wer was wann mit wem ausgemacht hat, ist das alles eine Luftnummer.

@kleinundgrün

Vielleicht hast Du ja Recht, will ja niemandem den Tag versauen. Ich lese es anders.
Worin ich mich -durch die Vereinbarung, die explizit noch mal auf die Drei Mächte eingeht- bestätigt sehe.

@Radix
versuche mal Folgendes, um Dein Verständnis etwas auf die Sprünge zu helfen:

Vor 1989 gab es zwei "Deutschlands". Westdeutschland konnte keine für Ostdeutschland bindenden Verträge abschließen und umgekehrt.
Was auch immer in der Zeit vor 1989 von einem der "Deutschlands" vereinbart wurde, galt zunächst nicht für das andere.
Soweit noch mit im Boot?

Nein.. ich bin nicht mehr im Boot. Bei den "Vereinbarung" (Nach dem 2+4Vertrag) ist dieses ganze Ost und Wets und Berlin doch längst obsolet.
@kleinundgrün

Radix schrieb:Nein.. ich bin nicht mehr im Boot.

Dann kann ich Dir auch nicht helfen. Wenn Du es nicht historisch strukturiert betrachten möchtest, dann ist das halt so. Allerdings wird eine Vermengung Dir kein bisschen weiter helfen. Die fehlt einfach eine strukturierte Vorstellung. Ich kann aber damit leben.