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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

685 Beiträge, Schlüsselwörter: Sezession, Territoriale Integrität, Selbstbestimmungsrecht
dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:02
IvanIV schrieb:Inhalt des Briefes von Janukowitsch
Lässt sich was über die Echtheit sagen?

Wobei sie kaum bezweifelt werden muss. Wenn bei mir im Staat sowas abgehen würde, wäre das eine meiner ersten Amtstaten Verbündete um Beistand zu ersuchen.


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IvanIV
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:06
@dunkelbunt
dunkelbunt schrieb:Lässt sich was über die Echtheit sagen?
Ich wüsste nicht dass jemand die Echtheit angezweifelt hätte. Das ist mit anderen Aussagen von Janukowitsch konsistent. Und schließlich lebt er ja und kann zur Not vor dem IGH vereidigt werden.


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nocheinPoet
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:09
@IvanIV
Die illegal an die Macht gekommen ist, die nicht in der Lage war für Sicherheit zu sorgen und die nicht von Allen Regionen anerkannt wurde.
Die Frage stellt sich weiterhin nicht, die Regionen müssen nicht die Regierung explizit anerkennen und haben auch kein Recht diese nicht anzuerkennen. Ist eben so nicht vorgesehen. Darum kann die Krim auch nicht sagen, wir wollen nun nicht mehr mit euch und erklären uns für ganz und gar unabhängig. Es ist eine falsche Nummer von Russland, wurde zwar einiges versucht es rechtlich sauber zu waschen, ist aber so nicht gelungen.


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nocheinPoet
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:10
@IvanIV | @dunkelbunt

Nur kurz zur Info, Entscheidungen des IHG sind auch nicht generell und grundsätzlich für alle Staaten bindend, steht was im ersten Beitrag zu.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:10
dunkelbunt schrieb:Ganz offensichtlich hätten die auch andere gute Gründe dort zu sein, nämlich den Schutz der Bevölkerung.
Die Medaillen gab es sicher nicht für eine Annexion, so blöd ist da auch keiner.
Doch die Operation hieß ja sogar so ähnlich. Rückkehr Krim.

und nein, es gab keine Gründe da zu sein, zum Thema Intervention auf Einladung bist du ja selber schon draufgekommen. Du solltest jetzt prüfen ob sowas vorlag. Scheinbar nicht.


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dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:12
@Fedaykin
Rückkehr der Krim ist noch lange keine Medaille für Annexion, und der Präsi wird wohl noch am besten beurteilen können, wann sein Land in Gefahr ist.

@nocheinPoet
Ok, notiert.


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IvanIV
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:14
@nocheinPoet
nocheinPoet schrieb:Die Frage stellt sich weiterhin nicht, die Regionen müssen nicht die Regierung explizit anerkennen und haben auch kein Recht diese nicht anzuerkennen.
Sondern müssen sich jedem Tyrannen unterwerfen der es schafft die Kontrolle über Kiew zu bekommen, egal mit welchen Mitteln. Na klar! Das ist Völkerrecht!

Die Krim braucht demnach auch keine Anerkennung durch den westlichen Teil der Weltgemeinschaft.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:15
@dunkelbunt

Nun, die Russen sehen es ja auch nicht so. Wohl aber das Völkerecht. Die Truppen haben ja eindeutig ein Ergebnis herbeigeführt. Und das eine Operation so heißt wie es gekommen ist ist auch witzig.

Die Indizien liegen also zu Ungunsten Russlands. Vor allem weil sie Unkennltich ohne Einladung oder sonstige Legitimation das Völkerrecht verletzt haben.

Nein, die Beurteilung vor dem Völkerrecht ist nicht vom Präsidenten abhängig. Und der Krim Präsident hat auch gar keine Vollmacht Fremde Truppen einzuladen.

du solltest also NAchforschen ob irgendetwas vorlag um den Vorgang als Intervention mit Einladung laufen zu lassen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:18
IvanIV schrieb:Sondern müssen sich jedem Tyrannen unterwerfen der es schafft die Kontrolle über Kiew zu bekommen, egal mit welchen Mitteln. Na klar! Das ist Völkerrecht!
Wieder Emotional aber nicht richtig. IN Kiew gab es keinen Tyrannen, nochmal das System wurde nicht abgeschafft sodern eine Übergangsregierung geschaffen.

Diese hat duch Fristgerechte Neuwahlen eine Heilung geschaffen.


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IvanIV
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:21
@nocheinPoet
Fedaykin schrieb:Die Truppen haben ja eindeutig ein Ergebnis herbeigeführt.
Ein Ergebnis welches von Krimpolitikern bereits formuliert wurde lange bevor russische Truppen aufgetaucht sind.
Fedaykin schrieb:Die Indizien liegen also zu Ungunsten Russlands.
Immer diese "Indizien". Ich finde die sollten im Verschwörungsbereich ausdiskutiert werden.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:25
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Wieder Emotional aber nicht richtig. IN Kiew gab es keinen Tyrannen
das sehen die Menschen von der Krim und im Donbass anders. Bestimmt unzurechnungsfähig.

Die Prämisse war dass die Krim angeblich kein Recht hätte eine Regierung nicht anzuerkennen.

Das bedeutet im Umkehrschluss dass die Krim sich jedem Tyrann unterwerfen müsste der sich die Macht in Kiew krallt. Das kann nicht im Sinne von Völkerrecht sein und das steht da auch nicht drin.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:28
ES geht nicht um Sicht der Dinge. Viele sehen ja auch in Merkel eine Diktatorin.

So läuft das in den Rechtswissenschaften nicht

wie wäre es wenn du eine Chronologische Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim sammelst. Dann kann man schauen ob es Vorfälle gibt die als Legitimation einer einseitigen Sezession möglich wären.

Deine Blumige Wortwahl ändert nix daran, und du hast doch offensichtlich nicht mal die Grundlagen des Völkerrechtes gelesen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:29
@IvanIV
IvanIV schrieb:Immer diese "Indizien". Ich finde die sollten im Verschwörungsbereich ausdiskutiert werden.
Danke für Deine Meinung, zählt hier aber nicht, lese dazu bitte:
Unter einem Indiz (von lat.: indicare „anzeigen“) wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zulässt. Im Allgemeinen ist ein Indiz mehr als eine Behauptung, aber weniger als ein Beweis.

Im Recht gilt als Indiz eine erwiesene Tatsache, aus der in Schlussfolgerung der Beweis für eine andere, nicht unmittelbar bewiesene Tatsache abgeleitet werden kann. Ein Indizienbeweis im Strafprozess ist ein Beweis der strafbaren Handlung aufgrund von Tatsachen, die nicht unmittelbar den zu beweisenden Vorgang ergeben, aber einen Schluss auf diesen zulassen.
Wikipedia: Indiz
Wikipedia: Mittelbarer_Beweis


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:29
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:wie wäre es wenn du eine Chronologische Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim sammelst. Dann kann man schauen ob es Vorfälle gibt die als Legitimation einer einseitigen Sezession möglich wären.
Russische Menschenrechtsorganisationen machen das bereits für mich und sammelt die Fakten in einem Weißen Buch, welches später dem IGH vorgelegt wird.

Ich habe es bereits verlinkt und daraus zitiert.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:29
IvanIV schrieb:Ein Ergebnis welches von Krimpolitikern bereits formuliert wurde lange bevor russische Truppen aufgetaucht sind.
Leider nicht weil die Abstimmung erst am 17 März war, die Truppen aber seit Ende Februar am Werkeln waren.
IvanIV schrieb:Immer diese "Indizien". Ich finde die sollten im Verschwörungsbereich ausdiskutiert werden.
Nein, trotz deiner Beiträge will ich es ja auch nicht in Unterhaltung oder Satirebereich verlegen lassen.


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IvanIV
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:30
@nocheinPoet
das IGH wird sich nicht mit Indizien abspeisen lassen wenn es um territoriale Streitigkeiten geht.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:31
@IvanIV

na umso besser, dann such doch danach.

Ich persönlich finde das eine gewisse Ironie, Russische Menschenrechtsorganisationen, sonst werden die ja gerne als Ausländische Agenten diskreditiert.

Aber da gab es eine Interessante Aussage von eiem bzgl Maidan. Aber das ist hier nicht Thema.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:33
@IvanIV

Deinen Anflug von Hellsichtigkeit, was wäre wenn und was das IGH wird oder nicht wird wäre wohl dann doch besser im Bereich Esoterik zu publizieren, Deine Unsachlichkeit hier im Thread kann kaum noch mit Unwissenheit erklärt werden, bleibe einfach sachlich. Wenn Du ein Anwalt wärst und so vor Gericht Deinen Mandaten vertreten würdest, würdest Du dem ganz sicher keinen Dienst erweisen, Du würdest dem so schaden.


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IvanIV
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 14:34
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Ich persönlich finde das eine gewisse Ironie, Russische Menschenrechtsorganisationen, sonst werden die ja gerne als Ausländische Agenten diskreditiert.
da verwechselst du etwas.

Den Status Ausländische Agenten bekommen NGO's die überwiegend aus dem Ausland finanziert werden. Außerdem ist der Status eines Ausländischen Agenten nichts negatives. Agent ist hier im Sinne von Vermittler.

Ich meinte aber russische Menschenrechtsorganisationen die nicht aus dem Ausland finanziert werden.


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