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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

685 Beiträge, Schlüsselwörter: Sezession, Territoriale Integrität, Selbstbestimmungsrecht

Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 17:31
Zitier mal bitte die Gesetze.


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Pindos
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 17:39
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Nein tut es nicht. Weil der Kosovo ist nicht die Krim.
Kosovo hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Die Krim hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.

Wo ist das Problem?

Doch nicht etwa die veraltete Lehrmeinung von Ipsen, dass es angeblich einen Völkermord braucht um eine Abspaltung zu gerechtfertigen.

Sorry, das ist nicht mehr aktuell.


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Pindos
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 17:41
@Fedaykin
Gutachten des IGH zum Kosovo ist geltendes Völkerrecht.
Du kannst es bestimmt selbst im Internet finden.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 18:39
Pindos schrieb:Kosovo hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Die Krim hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Die Voraussetzungen im Völkerrecht für eine einseitig Sezession.
Pindos schrieb:Gutachten des IGH zum Kosovo ist geltendes Völkerrecht.
Du kannst es bestimmt selbst im Internet finden.
Sorry da steht dein Wortlauft nicht drin. Probier es aus. Erklär dich morgen mal für unabhängig.

Wie hier mehrfach erwähnt ist das nicht so eindeutig. Ansonsten solltest du das mal bekannt machen, denn dann bist du scheinbar weiter als alle Völkerrechtler.

aber das Beispiel Kosovo hatten wir auch schon.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 18:46
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied/


willkommen in den Feinheiten der Juristischen Sprache.


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Pindos
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 22:42
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Die Voraussetzungen im Völkerrecht für eine einseitig Sezession.
Eine Unabhängigkeitserklärung erfordert keine Legitimation durch eine Völkerrechtliche Norm.

Gutachten des IGH zum Kosovo ist geltendes Völkerrecht.
Fedaykin schrieb:Sorry da steht dein Wortlauft nicht drin.
Mein Wortlaut lautete:
1. Eine Unabhängigkeitserklärung erfordert keine Legitimation durch das Völkerrecht.
2. Das Völkerrecht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
3. Auch aus dem Prinzip der Territorialen Integrität folgt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach
Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfhttps://www.bundestag.de/blob/19166...
Fedaykin schrieb:Probier es aus. Erklär dich morgen mal für unabhängig.
Aber @Fedaykin. Netter Versuch, aber bleib doch bitte sachlich.
Die Gruppe der Krimbürger bilden ein Völkerrechtliches Subjekt- Die Republik Krim. Ich hingegen bin nur eine Person.


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Pindos
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

20.08.2015 um 22:45
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:willkommen in den Feinheiten der Juristischen Sprache.
Uns geht es aber nicht um die Frage ob Die Krim ein Unabhängiger Staat geworden sei, sondern ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen geltendes internationales Recht verstoßen habe.


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nocheinPoet
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 09:52
@Pindos
Offensichtlich spalteten sie sich deswegen ab, weil sie die Vorgänge in Kiew als eine Bedrohung für ihre Autonomierechte wahrgenommen haben.
Nein, das ist Deine Wahrnehmung, für Dich mag es offensichtlich sein, ist es deswegen aber nicht für alle und auch nicht objektiv. Und es gab keine Abspaltung. Und selbst wenn Sie es als Bedrohung wahrgenommen hätten, legitimiert das nicht eine Sezession. Sollte in Großbritannien in London eine andere Regierung übernehmen könnten sich die Schotten ja auch bedroht fühlen. Das reicht nicht sich bedroht zu fühlen.
Pindos schrieb:Also es scheint in der Ukraine kein Geheimnis gewesen zu sein, dass die Krim eine Abspaltung und Anschluss an Russland anstrebte. Und zwar noch vor dem Machtwechsel in Kiew.
Geht nicht so aus dem Text hervor. Auch hier wieder verwechselst Du Deine Interpretation mit Fakten. Und @canales hat Dir den Ablauf ja schon zitiert, so genante "Selbstverteidigungskräfte" sind mit Waffen ins Parlament (vor was oder wem haben die da wen oder was genau verteidigt, für was waren da Waffen nötig, wenn die Parlamentarier eh für eine Sezession waren?) und haben ein Referendum erzwungen. Da ging nichts mehrheitlich vom Volk aus, eine kleine Gruppe mit Waffen zog die Nummer illegal durch.

Und da mal wieder zu Girkin:
Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.

In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.

Ebenso wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich, Journalisten wurden ausgeschlossen, und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden. Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal. Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer.
Wikipedia: Krimkrise#Entwicklungen_bis_zum_Referendum

Wie wertest Du den rechtlich die "Absetzung" von Anatolij Mohiljow, wie ist das mit dem Amtsenthebungsverfahren, welche Rechtsgrundlage gab es dafür? Und welche Wahl und Rechtsgrundlage gab es für die Ernennung von Sergei Aksjonow?

Und bitte was hat Girkin da auf der Krim mit bewaffneten Kämpfern im Parlament verloren? Ist ganz klar ein Terrorakt gewesen, bewaffnete russische Terroristen haben da die Macht an sich gerissen.

Was gibt es da zu debattieren?


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nocheinPoet
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 09:57
@Pindos
... letztendlich sind Inhalte solcher Artikel bei Wikipedia nichts anderes als eine selektierte Rezitation von Medienberichten. Grundsätzlich muss nicht alles was eine Zeitung schreibt auch unbedingt wahr sein. Besonders dann nicht, wenn es um geo strategische Themen geht. Wenn man meint Propaganda gäbe es nur auf der Anderen Seite, der ist naiv.
Es muss nicht alles stimmen, was in der Zeitung steht, ist deswegen aber auch nicht alles falsch und gelogen. Du verallgemeinerst und faselst, musst schon was konkretes liefern, nicht nur wild in den Wald spekulieren.
Pindos schrieb:Deshalb misstraue ich den Medienberichten grundsätzlich und ziehe es vor alles zu prüfen was Journalisten schreiben. Und zwar egal ob das jetzt Deutsche, Amerikanische, Ukrainische oder Russische Medien sind.
Juckt uns und die Welt nicht, wem Du misstraust. Liefere Fakten.
Pindos schrieb:Also zum Beispiel frage ich mich warum die beiden Ukrainischen Artikel die ich jetzt gefunden habe keine Erwähnung bei Wikipedia finden. Ist das etwa völlig irrelevant, dass die Abspaltung der Krim und Anschluss an Russland in Ukrainischen Medien lange vor der angeblichen Okkupation schon ein Thema gewesen ist?
Bei gewissen Personen war das immer Thema, aber es gab nie im Ansatz eine Mehrheit dafür.
Recht eindeutig ist eigentlich nur das hier: "Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer." - Ich gehe dem mal nach in wie fern das überhaupt stimmt. Möglicherweise wurden ja seine Worte aus dem Kontext gerissen.
Nun spekulierst Du wieder, eventuell war er auch ein Außerirdischer, wer weiß das schon?

Wie schaut es nun aus mit Fakten?


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 10:25
Pindos schrieb:Uns geht es aber nicht um die Frage ob Die Krim ein Unabhängiger Staat geworden sei, sondern ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen geltendes internationales Recht verstoßen habe.
Gut dann ist die Erklärung vielleicht Gültig aber die Handlungen danach aber nicht.


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Pindos
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 10:40
@nocheinPoet
nocheinPoet schrieb:Nein, das ist Deine Wahrnehmung, für Dich mag es offensichtlich sein, ist es deswegen aber nicht für alle und auch nicht objektiv.
Die Objektivität ergibt sich aus der Existenz von Ukrainischen Presseberichten, in denen berichtet wurde dass die Regierung der Krim einen Anschluss an Russland anstrebt, und zwar noch vor der Zeit als Putin angeblich die Okkupation Krims zur beschlossenen Sache erklärt hat.

Wenn Putin am 23 Februar tatsächlich die Entscheidung getroffen hatte die Krim zur Abspaltung zu zwingen (wie unsere Medien suggerieren), dann würden diese Ukrainischen Presseberichte nicht existieren.
nocheinPoet schrieb:Und es gab keine Abspaltung. Und selbst wenn Sie es als Bedrohung wahrgenommen hätten, legitimiert das nicht eine Sezession.
Warum erklärst du es nicht dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, dass eine Sezession eine Legitimierung durch das Völkerrecht benötigt?
Pindos schrieb:Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Nachzuweisen ist nicht, dass eine Sezession erlaubt sei, sondern dass sie gegen eine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
nocheinPoet schrieb:Auch hier wieder verwechselst Du Deine Interpretation mit Fakten.
Du verwechselst die Interpretation der Deutschen Medien mit Fakten.
nocheinPoet schrieb:Und @canales hat Dir den Ablauf ja schon zitiert, so genante "Selbstverteidigungskräfte" sind mit Waffen ins Parlament (vor was oder wem haben die da wen oder was genau verteidigt, für was waren da Waffen nötig, wenn die Parlamentarier eh für eine Sezession waren?) und haben ein Referendum erzwungen.
Dass das Referendum erzwungen gewesen ist, ist eine Interpretation der Deutschen Medien. Das hat mit Fakten nichts zu tun. Oder wo sind die objektiven Beweise dafür? Das sind Buchstaben in einer Zeitung. Mehr nicht.

Zur Frage was das für Leute waren und wozu die Waffen gut waren und gegen wen sie gerichtet waren hat der Parlamentsvorsitzende der Krim Klutschnikow am Folgetag Stellung genommen:
kianews.com.ua: Inside the Parliament and government are from yesterday representatives of the Crimean self-defense. All sorts of insinuations that the Marines of the USA, the Russian Navy, the Israeli “Mossad” is nothing more than guesswork”, – said Vladimir Kluchnikov.

According to him, the activists are there to not allow external forces to interfere with and dictate the terms of the Crimean government.
“No one has captured the authorities of the Crimea. Crimean defense took the buildings under their control to ensure the work of the Supreme Council and the Council of Ministers.
No one was captured. We continue our work. No Crimean deputies are working under gunpoint. We quietly come and go. We protect our people of Crimea”, – said the Deputy.

https://idiocracyua.wordpress.com/2014/02/28/the-deputy-explained-who-and-why-captured-the-verkhovna-rada-and-the-cabine...
Die richtige Frage sollte eigentlich lauten, wenn die Parlamentarier der Krim eine Abspaltung schon vorher angestrebt haben, und darüber lange vor der angeblichen russischen Okkupation offen in der Presse diskutiert wurde, woher nimmt man dann die Gewissheit dass die Darstellung der Deutschen Medien, dass es angeblich eine Besetzung des Parlaments durch russische Kommandoeinheiten gekommen sei, richtig sei?

Gab es dafür objektive Beweise, außer gedruckte Buchstaben in Zeitungen wie "Die Zeit", "Die Welt" und "Die Süddeutsche"?

Die Übrigen Einwände kommentiere ich etwas später.


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nocheinPoet
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 10:48
@Pindos
Pindos schrieb:Im Verständnis Annexion vs. Sezession sind wir uns wohl einig. Nicht einig sind wir uns lediglich über die Frage ob es erzwungen war oder nicht. Ich räume ein, dass ich mich irren könnte, aber im Augenblick wachsen meine Zweifel, dass es tatsächlich so gelaufen ist wie die Medien dargestellt haben und wie diese Medienberichte auf Wikipedia zitiert wurden. Du kannst natürlich bei deinen Ansichten bleiben. Ich lasse mir das Recht zu zweifeln nicht einfach so absprechen.
Zweifeln kannst Du bist der Notarzt kommt, juckt mich nicht die Bohne, glauben kannst Du auch an was Du willst, ich bin der Letzte, der Dir Deine Zweifel nehmen will. Es geht aber um Fakten und Tatsachen, die Regierung der Krim wurde illegal abgesetzt, von russischen Terroristen, da gibt es nichts mehr groß zu debattieren.
Das Recht Großbritanniens auf territoriale Integrität ist auf Beziehungen anderen Staaten gegenüber beschränkt aber nicht auf Beziehungen zu Teilen Großbritanniens. Steht doch auch bei Wikipedia. Den Link hast du sogar selbst im Eingangspost gesetzt. Hast du das vielleicht überlesen?
Die Schotten wollten echte Unabhängigkeit, einen eigenen Staat, nicht den Anschluss an einen Staat, der das Land schon mal annektiert hatte.
Pindos schrieb:Wenn Schottland sich gegen den Willen der Zentralregierung in London abspalten will, dann haben andere Staaten damit nichts zu tun. Das ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit und territoriale Integrität spielt keine Rolle. Oder willst du etwa sagen, dass der IGH sich geirrt hat?
Girkin ist Russe und nicht irgendeiner, der war auf der Krim, der ist mit seinen Kämpfern mit Waffen ins Parlament, klingt das für Dich nach einer innerstaatlichen Angelegenheit wo ein anderer Staat nichts mitzutun hat? Willst Du mich verarschen?

Nur zur Info, Russland hatte die Krim schon mal annektiert. Lese doch mal die Geschichte dazu nach.
Pindos schrieb:Nun ich stütze mich dabei auf das Gutachten des IGH zum Kosovo. Darin heißt es dass eine Unabhängigkeitserklärung weder verboten noch erlaubt sei und dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine völkerrechtliche Norm verstößt. Außerdem heißt es in diesem Gutachten auch, dass aus dem Prinzip der territorialen Integrität kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen folgt.
Erklären kann man eh vieles, aber wie dem auch sei, geht hier um den konkreten Fall der Krim und da beginnt es schon mit der Absetzung der regulären Regierung durch einen russischen Terroristen mit Waffen und seinen Kämpfern. Da braucht man dann auch nicht mehr tiefer zu bohren.
Pindos schrieb:Ich kann das wohl nicht einfach so ignorieren wie du das ignorieren kannst.
Ich ignoriere da nichts, ich habe den Thread hier aufgemacht, wer ignoriert hier Girkin und seine Rolle in der Nummer?
Pindos schrieb:Es ist sinnvoll Staaten von anderen Staaten zu schützen. Nicht sinnvoll ist es einem inneren Zerfallsprozess Hürden in den Weg zu stellen. Eine Zweistaatenlösung ist einem Bürgerkrieg immer vorzuziehen.
Quatsch doch nicht Stuss auf Stange, es ging nie um eine Zweistaatenlösung, Russland wollte die Krim wiederhaben, ist ja nicht die erste Annexion der Krim durch Russland oder?

Eben.

Einen eigenen Staat mit Namen Krim siehst Du gleich nun wo genau?

Ach was …
Pindos schrieb:Wenn du schon soviel dazu diskutiert hast, wie kommt es dass du immer noch den IGH ignorierst? Eine Sache des Prinzips?
Ich ignoriere da nichts, aber so tief muss es gar nicht gehen, die Nummer ist schon gleich zum Beginn unrecht.
Pindos schrieb:Nicht alles was im Internet geschrieben steht ist ein Fakt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass du die geschriebenen Texte und Verträge falsch gedeutet hast.
Gilt so auch für Dich, da der Mainstream hier aber eine Sichtweise vorgibt, eben wie zur Mondlandung, muss dieser Dir und anderen nicht mehr stetig aufzeigen wo Ihr irrt, Ihr müsst belegen, dass Ihr Recht habe, zweifeln reicht da nicht aus. Du musst also zeigen, wo ich was falsch gedeutet habe und das ganz konkret.
Pindos schrieb:Wenn meine Fakten deinen Fakten widersprechen. Wessen Fakten sind dann Fakten?
Du hast bisher keine Fakten gezeigt, waren Behauptungen.
Pindos schrieb:Wie erklärst du dir zum Beispiel die Tatsache, dass die Krimregierung schon vor der angeblichen russischen Okkupation offen über Abspaltung und Anschluss an Russland sprach?
Ich muss Dir da nichts erklären, die können reden wie sie wollen, das belegt nicht das es eine reguläre Sezession war. Gibt auch in Deutschland sicher welche die reden über irgendein Unfug.
Pindos schrieb:Sie haben also zuerst die Absicht erklärt sich an Russland anzuschließen, und dann kam Putin und hat sie dazu gezwungen diese Absicht tatsächlich in die Tat umzusetzen.
Wer ist „sie“?
Pindos schrieb:So oder wie? Oder wollen wir die Absichtserklärung der Krimregierung vom 4. Februar und vom 19. Februar weiter ignorieren?
Ich ignoriere nichts, Du ignorierst Girkin, die russischen Terroristen auf der Krim.
Pindos schrieb:Du findest beliebige "Berichte" aus dem Internet über die Unzufriedenheit der Krimtataren also in jedem Fall glaubwürdiger als die Erkenntnisse des Deutschen Meinungsforschungsinstituts GfK? GfK = russische Propaganda?
Magst Du Bananen? Eben, was hat das mit dem Thema zu tun, mit Fragen belegt Du nichts, musst Du aber.
Pindos schrieb:Frage: Seit wann verbietet das Völkerrecht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung? Oder seit wann braucht eine Unabhängigkeitserklärung eine Völkerrechtliche Erlaubnis?
Weiterhin wie eben, Fragen belegen nichts.
Pindos schrieb:Was interessiert mich dein Geschwätz von Gestern? Als ob du der Allwissende wärst und dich niemals irren könntest. Du gehst in vieler Hinsicht von falschen Annahmen aus und hältst sie für Fakten.
Dann beweise das ich von falschen Annahmen ausgehe. Nur zu, so ist es nur eine freche Unterstellung. Hast Du mehr drauf als die anderen Protagonisten hier vor Dir?
Pindos schrieb:Dasselbe gilt für Experten, die sich übrigens Niemals einig sind. Ich habe schon Experten völligen Schwachsinn erzählen gehört, weil sie desinformiert waren und von falschen Annahmen ausgegangen sind. Du bist dagegen auch nicht imun und ich auch nicht.
Juckt mich nicht die Bohne, aber fasele nur Belangloses.
Pindos schrieb:IGH:

1. Eine Unabhängigkeitserklärung erfordert keine Legitimation durch das Völkerrecht.
2. Das Völkerrecht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
3. Auch aus dem Prinzip der territorialen Integrität folgt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.

Punkt.
Und?

Wo kommt nun der Punkt, wo Du belegst, dass russische Terroristen ein Parlament mit Waffen stürmen dürfen, den Regierenden absetzten dürfen, wen anderes einsetzten und dann ein Referendum erzwingen?

Ich bin gespannt, dann suche mal …


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:00
@Pindos
Zum Thema Völkerrechtswidrigkeit der/des

1. Unabhängigkeitserklärung der Krim

2. Beitritts zur RF

http://www.ostinstitut.de/documents/Vlkerrechtswidrigkeit_der_Unabhngigkeitserklrung_und_des_Referendums_der_Krim.pdf

Daraus die Schlussfolgerungen:
III. Zusammenfassende Schlussfolgerungen
Die beschriebenen Ereignisse und juristischen Tatsachen führen zu der Schlussfolgerung, dass weder
das Referendum noch die mit ihm verbundene Unabhängigkeitserklärung der Krim als legitime
demokratische Willensäußerungen anerkannt werden können17. Beide sind wegen offenkundiger und
schwerwiegender Verletzungen elementarer demokratischer Prinzipien aus der Sicht des
internationalen Rechts unwirksam. Im Schatten der völkerrechtswidrigen militärischen Okkupation
der Krim durch Russland abgehalten, gehört die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim zu
jenen Unabhängigkeitserklärungen, die, wie der IGH in seinem Kosovo-Gutachten vom 22.7.2010
aufgezeigt hat, wegen Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNO-Charta) keine
völkerrechtlichen Rechtswirkungen entfalten können.


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dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:12
canales schrieb:Im Schatten der völkerrechtswidrigen militärischen Okkupation
der Krim durch Russland abgehalten, gehört die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim zu
jenen Unabhängigkeitserklärungen, die, wie der IGH in seinem Kosovo-Gutachten vom 22.7.2010
aufgezeigt hat, wegen Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNO-Charta) keine
völkerrechtlichen Rechtswirkungen entfalten können.
Ich persönlich hab da auch keine Verletzung des Gewaltverbotes gesehen. Es gab russische Soldaten dort -sind ja da auch legal und beheimatet, was die Sache ohnehin sehr unübersichtlich macht- , die sich laut den Aussagen der Selbstverteidigungskräfte der Krim diesen Anschlossen, um dabei zu helfen, die Gesamtlage in sehr unruhigen Zeiten stabil zu halten.
Offenbar also im Einvernehmen mit den krimschen Behörden.

Gibts da vllt Details, worauf die diese "Verletzung des Gewaltverbotes" stützen lässt?

Meines Wissens gab es keine Gewaltanwendungen bei der ganzen Aktion, und alles schien freiwillig über die Bühne zu gehen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:23
@dunkelbunt
Lies doch den Link, also das pdf...

Da steht:
Die Gewaltanwendung bestand im Falle der Krim in der handstreichartigen Übernahme des Obersten
Sowjets der Autonomen Republik, der Absetzung der bisherigen Krim-Regierung und der Ernennung
des Exponenten der für den Anschluss an Russland eintretenden politischen Kräfte der Krim, Sergej
V. Aksenov3, zum Chef der Exekutive am 27. Februar4. Das Gebäude des Obersten Sowjets in
Simferopol` wurde von einer Einheit der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der
Streitkräfte Russlands (GRU) in Besitz genommen. Sie vertrieb die Dienst leistenden Milizionäre,
riegelte das Gebäude ab und ließ zu einer geschlossenen Sitzung eine nicht bekannte Zahl von
Abgeordneten ein5. Ob überhaupt eine Mehrheit der 100 Abgeordneten anwesend war, von denen
80 der „Partei der Regionen“ des geflohenen Präsidenten Viktor Janukovič angehörten, war äußerst
zweifelhaft. Evident ist hingegen, dass Aksenov nur durch massiven russischen Druck Regierungschef
der Krim geworden sein kann. Denn die von ihm geführte Bewegung ´Russische Einheit` hatte 2010
bei den Wahlen zum Obersten Sowjet der Krim6 mit 3 Sitzen nur den fünften Platz belegt und mit
Mühe (4,02%) die Sperrklausel überwinden können.


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dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:29
@canales
Ok, wenn das alles so zweifellos bestätigt werden kann, dann ist es als klare Gewaltanwendung zu werten.

Müsste halt die ganze Prozedur wiederholt werden, oder? Die Bevölkerung dort scheint ja ganz zufrieden zu sein, also sollte man ihr trotzdem das Recht einräumen, diese Sache demokratisch zu bestätigen, damit es nicht irgendwie eskaliert.

Reparieren, wie bei der Machtübernahme in Kiew lässt sich das sicher auch irgendwie.
Und die Russen zahlen ein Bussgeld oder so. :)


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21.08.2015 um 11:31
dunkelbunt schrieb:Ich persönlich hab da auch keine Verletzung des Gewaltverbotes gesehen. Es gab russische Soldaten dort -sind ja da auch legal und beheimatet, was die Sache ohnehin sehr unübersichtlich macht- , die
Nein, alles was sie auf ihren Gemieteten Basen und im Nutzungsvertrag steht ist legal.

WAs auf der Krim gemacht wurde, war nicht legal. Genausowenig dürfen US Truppen nicht einfach in Würzburg die Verkehrskontrolle übernehmen.


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dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:34
@Fedaykin
Und wenn der Bürgermeister von Wü die Amis in der Not um Beistand bei einer wichtigen Sache bittet? Sogar mit Abnicken von München vllt, weil in Berlin ein Machtvakuum besteht? Ist nicht ganz so eindeutig in solchen Fällen, oder?


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21.08.2015 um 11:55
@dunkelbunt
zunächst müsste der Bürgermeister mal mit Hilfe der Amerikaner abgesetzt werden...indem das Rathaus besetzt wird.


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dunkelbunt
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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

21.08.2015 um 11:58
@canales
Bei einem Machtvakuum in Berlin hätte das vllt auch gute Gründe für viele würzburger Politiker. Kann man schlecht einschätzen, wie die ihre "Befehlsketten" und Regierungsstrukturen da pflegen.


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