Kosovo hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Die Voraussetzungen im Völkerrecht für eine einseitig Sezession.Pindos schrieb:Kosovo hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Die Krim hat sich einseitig gegen den Willen der Zentralregierung abgespaltet.
Sorry da steht dein Wortlauft nicht drin. Probier es aus. Erklär dich morgen mal für unabhängig.
Du kannst es bestimmt selbst im Internet finden.
Eine Unabhängigkeitserklärung erfordert keine Legitimation durch eine Völkerrechtliche Norm.
Mein Wortlaut lautete:
Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm
Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach
Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
Aber @Fedaykin. Netter Versuch, aber bleib doch bitte sachlich.
Uns geht es aber nicht um die Frage ob Die Krim ein Unabhängiger Staat geworden sei, sondern ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen geltendes internationales Recht verstoßen habe.
Offensichtlich spalteten sie sich deswegen ab, weil sie die Vorgänge in Kiew als eine Bedrohung für ihre Autonomierechte wahrgenommen haben.Nein, das ist Deine Wahrnehmung, für Dich mag es offensichtlich sein, ist es deswegen aber nicht für alle und auch nicht objektiv. Und es gab keine Abspaltung. Und selbst wenn Sie es als Bedrohung wahrgenommen hätten, legitimiert das nicht eine Sezession. Sollte in Großbritannien in London eine andere Regierung übernehmen könnten sich die Schotten ja auch bedroht fühlen. Das reicht nicht sich bedroht zu fühlen.
Geht nicht so aus dem Text hervor. Auch hier wieder verwechselst Du Deine Interpretation mit Fakten. Und @canales hat Dir den Ablauf ja schon zitiert, so genante "Selbstverteidigungskräfte" sind mit Waffen ins Parlament (vor was oder wem haben die da wen oder was genau verteidigt, für was waren da Waffen nötig, wenn die Parlamentarier eh für eine Sezession waren?) und haben ein Referendum erzwungen. Da ging nichts mehrheitlich vom Volk aus, eine kleine Gruppe mit Waffen zog die Nummer illegal durch.
Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.Wikipedia: Krimkrise#Entwicklungen bis zum Referendum
In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.
Ebenso wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.
Die Abstimmungen waren nicht öffentlich, Journalisten wurden ausgeschlossen, und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden. Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal. Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer.
... letztendlich sind Inhalte solcher Artikel bei Wikipedia nichts anderes als eine selektierte Rezitation von Medienberichten. Grundsätzlich muss nicht alles was eine Zeitung schreibt auch unbedingt wahr sein. Besonders dann nicht, wenn es um geo strategische Themen geht. Wenn man meint Propaganda gäbe es nur auf der Anderen Seite, der ist naiv.Es muss nicht alles stimmen, was in der Zeitung steht, ist deswegen aber auch nicht alles falsch und gelogen. Du verallgemeinerst und faselst, musst schon was konkretes liefern, nicht nur wild in den Wald spekulieren.
Juckt uns und die Welt nicht, wem Du misstraust. Liefere Fakten.
Bei gewissen Personen war das immer Thema, aber es gab nie im Ansatz eine Mehrheit dafür.
Recht eindeutig ist eigentlich nur das hier: "Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer." - Ich gehe dem mal nach in wie fern das überhaupt stimmt. Möglicherweise wurden ja seine Worte aus dem Kontext gerissen.Nun spekulierst Du wieder, eventuell war er auch ein Außerirdischer, wer weiß das schon?
Gut dann ist die Erklärung vielleicht Gültig aber die Handlungen danach aber nicht.
Die Objektivität ergibt sich aus der Existenz von Ukrainischen Presseberichten, in denen berichtet wurde dass die Regierung der Krim einen Anschluss an Russland anstrebt, und zwar noch vor der Zeit als Putin angeblich die Okkupation Krims zur beschlossenen Sache erklärt hat.
Warum erklärst du es nicht dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, dass eine Sezession eine Legitimierung durch das Völkerrecht benötigt?
Nachzuweisen ist nicht, dass eine Sezession erlaubt sei, sondern dass sie gegen eine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Du verwechselst die Interpretation der Deutschen Medien mit Fakten.
Dass das Referendum erzwungen gewesen ist, ist eine Interpretation der Deutschen Medien. Das hat mit Fakten nichts zu tun. Oder wo sind die objektiven Beweise dafür? Das sind Buchstaben in einer Zeitung. Mehr nicht.
kianews.com.ua: Inside the Parliament and government are from yesterday representatives of the Crimean self-defense. All sorts of insinuations that the Marines of the USA, the Russian Navy, the Israeli “Mossad” is nothing more than guesswork”, – said Vladimir Kluchnikov.Die richtige Frage sollte eigentlich lauten, wenn die Parlamentarier der Krim eine Abspaltung schon vorher angestrebt haben, und darüber lange vor der angeblichen russischen Okkupation offen in der Presse diskutiert wurde, woher nimmt man dann die Gewissheit dass die Darstellung der Deutschen Medien, dass es angeblich eine Besetzung des Parlaments durch russische Kommandoeinheiten gekommen sei, richtig sei?
According to him, the activists are there to not allow external forces to interfere with and dictate the terms of the Crimean government.
“No one has captured the authorities of the Crimea. Crimean defense took the buildings under their control to ensure the work of the Supreme Council and the Council of Ministers. No one was captured. We continue our work. No Crimean deputies are working under gunpoint. We quietly come and go. We protect our people of Crimea”, – said the Deputy.
https://idiocracyua.wordpress.com/2014/02/28/the-deputy-explained-who-and-why-captured-the-verkhovna-rada-and-the-cabinet-of-ministers-of-crimea/
Zweifeln kannst Du bist der Notarzt kommt, juckt mich nicht die Bohne, glauben kannst Du auch an was Du willst, ich bin der Letzte, der Dir Deine Zweifel nehmen will. Es geht aber um Fakten und Tatsachen, die Regierung der Krim wurde illegal abgesetzt, von russischen Terroristen, da gibt es nichts mehr groß zu debattieren.
Das Recht Großbritanniens auf territoriale Integrität ist auf Beziehungen anderen Staaten gegenüber beschränkt aber nicht auf Beziehungen zu Teilen Großbritanniens. Steht doch auch bei Wikipedia. Den Link hast du sogar selbst im Eingangspost gesetzt. Hast du das vielleicht überlesen?Die Schotten wollten echte Unabhängigkeit, einen eigenen Staat, nicht den Anschluss an einen Staat, der das Land schon mal annektiert hatte.
Girkin ist Russe und nicht irgendeiner, der war auf der Krim, der ist mit seinen Kämpfern mit Waffen ins Parlament, klingt das für Dich nach einer innerstaatlichen Angelegenheit wo ein anderer Staat nichts mitzutun hat? Willst Du mich verarschen?
Erklären kann man eh vieles, aber wie dem auch sei, geht hier um den konkreten Fall der Krim und da beginnt es schon mit der Absetzung der regulären Regierung durch einen russischen Terroristen mit Waffen und seinen Kämpfern. Da braucht man dann auch nicht mehr tiefer zu bohren.
Ich ignoriere da nichts, ich habe den Thread hier aufgemacht, wer ignoriert hier Girkin und seine Rolle in der Nummer?
Quatsch doch nicht Stuss auf Stange, es ging nie um eine Zweistaatenlösung, Russland wollte die Krim wiederhaben, ist ja nicht die erste Annexion der Krim durch Russland oder?
Ich ignoriere da nichts, aber so tief muss es gar nicht gehen, die Nummer ist schon gleich zum Beginn unrecht.
Gilt so auch für Dich, da der Mainstream hier aber eine Sichtweise vorgibt, eben wie zur Mondlandung, muss dieser Dir und anderen nicht mehr stetig aufzeigen wo Ihr irrt, Ihr müsst belegen, dass Ihr Recht habe, zweifeln reicht da nicht aus. Du musst also zeigen, wo ich was falsch gedeutet habe und das ganz konkret.
Du hast bisher keine Fakten gezeigt, waren Behauptungen.
Ich muss Dir da nichts erklären, die können reden wie sie wollen, das belegt nicht das es eine reguläre Sezession war. Gibt auch in Deutschland sicher welche die reden über irgendein Unfug.
Wer ist „sie“?
Ich ignoriere nichts, Du ignorierst Girkin, die russischen Terroristen auf der Krim.
Magst Du Bananen? Eben, was hat das mit dem Thema zu tun, mit Fragen belegt Du nichts, musst Du aber.
Weiterhin wie eben, Fragen belegen nichts.
Dann beweise das ich von falschen Annahmen ausgehe. Nur zu, so ist es nur eine freche Unterstellung. Hast Du mehr drauf als die anderen Protagonisten hier vor Dir?
Juckt mich nicht die Bohne, aber fasele nur Belangloses.
Und?
1. Eine Unabhängigkeitserklärung erfordert keine Legitimation durch das Völkerrecht.
2. Das Völkerrecht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
3. Auch aus dem Prinzip der territorialen Integrität folgt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
Punkt.
III. Zusammenfassende Schlussfolgerungen
Die beschriebenen Ereignisse und juristischen Tatsachen führen zu der Schlussfolgerung, dass weder
das Referendum noch die mit ihm verbundene Unabhängigkeitserklärung der Krim als legitime
demokratische Willensäußerungen anerkannt werden können17. Beide sind wegen offenkundiger und
schwerwiegender Verletzungen elementarer demokratischer Prinzipien aus der Sicht des
internationalen Rechts unwirksam. Im Schatten der völkerrechtswidrigen militärischen Okkupation
der Krim durch Russland abgehalten, gehört die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim zu
jenen Unabhängigkeitserklärungen, die, wie der IGH in seinem Kosovo-Gutachten vom 22.7.2010
aufgezeigt hat, wegen Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNO-Charta) keine
völkerrechtlichen Rechtswirkungen entfalten können.
Ich persönlich hab da auch keine Verletzung des Gewaltverbotes gesehen. Es gab russische Soldaten dort -sind ja da auch legal und beheimatet, was die Sache ohnehin sehr unübersichtlich macht- , die sich laut den Aussagen der Selbstverteidigungskräfte der Krim diesen Anschlossen, um dabei zu helfen, die Gesamtlage in sehr unruhigen Zeiten stabil zu halten.
der Krim durch Russland abgehalten, gehört die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim zu
jenen Unabhängigkeitserklärungen, die, wie der IGH in seinem Kosovo-Gutachten vom 22.7.2010
aufgezeigt hat, wegen Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNO-Charta) keine
völkerrechtlichen Rechtswirkungen entfalten können.
Die Gewaltanwendung bestand im Falle der Krim in der handstreichartigen Übernahme des Obersten
Sowjets der Autonomen Republik, der Absetzung der bisherigen Krim-Regierung und der Ernennung
des Exponenten der für den Anschluss an Russland eintretenden politischen Kräfte der Krim, Sergej
V. Aksenov3, zum Chef der Exekutive am 27. Februar4. Das Gebäude des Obersten Sowjets in
Simferopol` wurde von einer Einheit der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der
Streitkräfte Russlands (GRU) in Besitz genommen. Sie vertrieb die Dienst leistenden Milizionäre,
riegelte das Gebäude ab und ließ zu einer geschlossenen Sitzung eine nicht bekannte Zahl von
Abgeordneten ein5. Ob überhaupt eine Mehrheit der 100 Abgeordneten anwesend war, von denen
80 der „Partei der Regionen“ des geflohenen Präsidenten Viktor Janukovič angehörten, war äußerst
zweifelhaft. Evident ist hingegen, dass Aksenov nur durch massiven russischen Druck Regierungschef
der Krim geworden sein kann. Denn die von ihm geführte Bewegung ´Russische Einheit` hatte 2010
bei den Wahlen zum Obersten Sowjet der Krim6 mit 3 Sitzen nur den fünften Platz belegt und mit
Mühe (4,02%) die Sperrklausel überwinden können.
Nein, alles was sie auf ihren Gemieteten Basen und im Nutzungsvertrag steht ist legal.dunkelbunt schrieb:Ich persönlich hab da auch keine Verletzung des Gewaltverbotes gesehen. Es gab russische Soldaten dort -sind ja da auch legal und beheimatet, was die Sache ohnehin sehr unübersichtlich macht- , die
