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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

390 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: SPD, Ttip, Gabriel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
def ehemaliges Mitglied

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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 11:28
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nochmal die Schiedgerichte heben nicht wirklich die Gesetzgebung des Staates auf.
Zum hundertsten Mal: Lies was man schreibt und reim dir nicht irgendwelchen Blödsinn zusammen...
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Hat man auch gar nicht.
Natürlich hat man. Regierungen müssen bei der Gesetzgebung abwägen, ob sie die Gesetzesänderung, obwohl sie richtig ist, vielleicht doch lieber sein lassen, weil sie durch ein ISDS zu teuer werden könnte.

Die Wirtschaft hat damit ein ziemlich starkes Druckmittel gegenüber den Regierungen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:PM kann auch ohne SChiedsgericht klagen.
Interessant. Geh doch bitte an der Stelle ins Detail.

Inwieweit hätte PM in Australien nach australischem Recht auf Grund gesetzlicher Änderungen beim Nichtraucherschutz klagen können. Mit welcher Begründung und aufgrund welchen Gesetzes?
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:ich glaube auch nicht das PM da wirklich viel Rausholen kann.
Was du glaubst ist irrelevant. Die Tatsachen zählen. Und da gibt es eine Klage die nur aufgrund eines ISDS ermöglicht wurde und völlig aus der Luft gegriffen ist.

Dennoch kostet sie Geld...


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 11:40
Zum hundertsten Mal: Lies was man schreibt und reim dir nicht irgendwelchen Blödsinn zusamment
Das ist kein Blödsinn.
Zitat von defdef schrieb:Natürlich hat man. Regierungen müssen bei der Gesetzgebung abwägen, ob sie die Gesetzesänderung, obwohl sie richtig ist, vielleicht doch lieber sein lassen, weil sie durch ein ISDS zu teuer werden könnte.

Nein, sie müssen Abwegen ob Schadenersatzforderungen anstehen, ist aber auch ohne Schiedsgerichte Möglich. Sowas hilft gegen Staatliche Willkür.
Zitat von defdef schrieb:Die Wirtschaft hat damit ein ziemlich starkes Druckmittel gegenüber den Regierungen.
Die Wirtschaft? Es geht in Erster Linie immer um einzelne Firmen. Die lezten 50 Jahre zeigen eigentlich recht wenig Druckmittel durch Investorenschutz.
Zitat von defdef schrieb:Interessant. Geh doch bitte an der Stelle ins Detail.
Warum? Hat Phillip Moris in Australien doch sogar getan, durch alle Instanzen und Verloren.
Inwieweit hätte PM in Australien nach australischem Recht auf Grund gesetzlicher Änderungen beim Nichtraucherschutz klagen können. Mit welcher Begründung und aufgrund welchen Gesetzes?t
http://www.welt.de/wirtschaft/article13452653/Philip-Morris-klagt-gegen-Anti-Raucher-Kampagne.html


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/scharfe-tabakgesetze-philip-morris-wirft-in-australien-hin/9705784.html (Archiv-Version vom 10.06.2015)

Australien hat Anglizischtisches Recht, das ist weniger Kodifiziert als in Deutschland. Klagen kann man erstmal gegen Alles.

Es geht aber auch gar nicht um ein einfaches Nichtrauchergesetz sondern um starke Auflagen in das Produkt von Phillip Morris.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 11:42
Zitat von defdef schrieb:Was du glaubst ist irrelevant. Die Tatsachen zählen. Und da gibt es eine Klage die nur aufgrund eines ISDS ermöglicht wurde und völlig aus der Luft gegriffen ist.
Dennoch kostet sie Geld...
Tja dann solltest du die Tatsachen bzgl Schiedgerichte einfach mal Nachschauen.

Und Wenn man Gesetzliche Regelungen zulässt, dann ist es eben nicht völlig aus der Luft Gegriffen. Sieht man in Griechenland wie sowas läuft.

Ein Staat kann ja auf sowas verzichtne, muss er eben abwegen.


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def ehemaliges Mitglied

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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 11:51
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Das ist kein Blödsinn.
Doch, ist es.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein, sie müssen Abwegen ob Schadenersatzforderungen anstehen, ist aber auch ohne Schiedsgerichte Möglich. Sowas hilft gegen Staatliche Willkür.
Abwegen kann man nichts... man ist höchstens auf Abwegen.

Aber interessant, dass du Gesetzgebungsverfahren als "staatliche Willkür" ansiehst... allerdings jetzt auch nicht überraschend.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Die Wirtschaft? Es geht in Erster Linie immer um einzelne Firmen.
Na Gott sei Dank besteht die Wirtschaft nicht aus einzelnen Firmen... haben wir ja nochmal Glück gehabt.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Australien hat Anglizischtisches Recht, das ist weniger Kodifiziert als in Deutschland. Klagen kann man erstmal gegen Alles.

Es geht aber auch gar nicht um ein einfaches Nichtrauchergesetz sondern um starke Auflagen in das Produkt von Phillip Morris.
Versuche doch, wenn du schon unbedingt Fachbegriffe einbauen must, diese auch korrekt zu schreiben... sonst glaubt dir keiner, dass du tatsächlich ne Ahnung hast wovon du schreibst.

Nochmal die Frage:

Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Tja dann solltest du die Tatsachen bzgl Schiedgerichte einfach mal Nachschauen.
Hab ich... fernab von Handelsblatt oder anderen Publikationen die bis zur Schulter im Arsch der Wirtschaft, äh ich meine natürlich: in den Ärschen einzelner Firmen, stecken.

Das kann man dir nur auch mal empfehlen...


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 11:55
@def
öhm.. er hat dich geschrieben auf welcher grundlage pm dort klagen kann. du hast es sogar selber zitiert.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:27
@interrobang

öhm... in dem Welt Artikel geht es exakt um den Fall des ISDS den ich bereits thematisiert habe.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13452653/Philip-Morris-klagt-gegen-Anti-Raucher-Kampagne.html
Der Tabakkonzern Philip Morris hat eine Klage gegen den Plan der australischen Regierung angekündigt, ab 2012 Markenzeichen und Logos auf Zigarettenschachteln zu verbieten. Die in Hongkong ansässige Tochter Philip Morris Asia, die Marken wie Marlboro in Australien vertreibt, kündigte an, sie werde die Regierung in Canberra wegen Verletzung eines Abkommens zwischen Australien und Hongkong verklagen.
@Fedaykin sprach davon, dass es auch abseits dieser Abkommen (ISDS) Möglichkeiten zur Klage gäbe. Da hab ich nachgefragt und bisher ist er mir die Antwort schuldig geblieben.


Der Handelsblatt Artikel bietet zwar ein Fünkchen mehr:
Die Tabakindustrie hatte viele Jahre lang gerichtlich gegen die Verpackungspläne gekämpft. Unternehmen wie Philip Morris und British American Tobacco argumentierten, mit dem Verbot von Markenzeichen wie dem Dromedar von Camel Filter und Markenlogos wie der ikonischen Schrift von Marlboro eigne sich die australische Regierung ohne entsprechende Kompensation die Markennamen der Firmen an. Die Industrie blitzte bei allen Rechtsinstanzen ab.
erläutert aber auch nicht wirklich die Möglichkeiten der Klageerhebung. @Fedaykin scheint sich ja damit auszukennen und kann mich daran gern teilhaben lassen.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:28
@interrobang

Alternativ kannst du auch gern für ihn einspringen.


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05.05.2015 um 12:29
@def
doch genau darauf hat er doch geantwortet. du hast das sogar zitiert.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:32
@interrobang

Hat er nicht.

Das war meine Frage:
Zitat von defdef schrieb:Nochmal die Frage:

Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!
Zitiere doch bitte wo er diese beantwortet hat.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:36
@def
zitieren kann ich am handy schlecht. googel mal common law.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:39
@interrobang

Mir ist der Unterschied zu deutschem Recht durchaus klar. Es gibt in der deutschen Rechtsprechung schlicht keine Präzedenzfälle und jedes Urteil ist nur für den entsprechenden Fall gültig.



Und jetzt?


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:43
@def
jetzt gehst du mal ein paar minuten in dich und versuchst darüber nachzudenken.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:43
Genug gespamt inte...


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:44
jetzt gehst du mal ein paar minuten in dich
Du am besten auch @interrobang . Meditieren ist gut für dich ;)


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:53
Zitat von defdef schrieb:Doch, ist es
ich pass mich mal deiner Argumentation an: "Nö"
Zitat von defdef schrieb:Aber interessant, dass du Gesetzgebungsverfahren als "staatliche Willkür" ansiehst... allerdings jetzt auch nicht überraschend.
Nein, teilweise schon. Nicht jedes Gesetz ist automatisch Richtig und Gut weil es eine Regierung erlässt.
Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!
t
Markenrecht, haben sie auch geklagt. Steht auch in den Artikeln.

Und Flame woanders rum. Wenn dieses Abkommen mit Russland wäre, wärst du doch der größte Fan. Letzendlich geht es dir gar nicht um reale Negative Auswirkungen (Da gibt es ja nix was es nicht schon eh Bilateral abgemacht wäre) sondern nur ums dagegen sein.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 12:58
THab ich... fernab von Handelsblatt oder anderen Publikationen die bis zur Schulter im Arsch der Wirtschaft, äh ich meine natürlich: in den Ärschen einzelner Firmen, stecken.
Ja so geht es auch.

Kommen noch Argumente?


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05.05.2015 um 13:03
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:ich pass mich mal deiner Argumentation an: "Nö"
Köstlich... du passt dich also mir an nachdem ich mich dir angepasst habe? :Y:
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Das ist kein Blödsinn.
Zitat von defdef schrieb:Doch, ist es.
Wenn du dir angewöhnst mal ausführlich zu antworten statt ein paar Wörter hinzuklatschen wird man dir vielleicht auch ausführlicher entgegenkommen.

Auf dein "Nö." fällt mir nun nur ein "LoL, doch!" ein. ;)
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein, teilweise schon. Nicht jedes Gesetz ist automatisch Richtig und Gut weil es eine Regierung erlässt.
Da hast du durchaus recht, aber so ist das nun mal in einer Mehrheitsdemokratie. Wenn die Legislative ein Gesetz erlässt juckt es erst einmal keine Sau, ob du es gut findest oder eben nicht.

Das PM es natürlich falsch empfindet, dass man auf die Risiken des Rauchens verstärkt hinweist ist mir schon klar... schließlich beeinflusst es den Absatz.

Und einmal mehr springst du für die kapitalistischen Werte in die Bresche... business as usual.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und Flame woanders rum. Wenn dieses Abkommen mit Russland wäre, wärst du doch der größte Fan. Letzendlich geht es dir gar nicht um reale Negative Auswirkungen (Da gibt es ja nix was es nicht schon eh Bilateral abgemacht wäre) sondern nur ums dagegen sein.
Ahhh... endlich kommst du mit dem eigentlichen Grund deiner Intervention hier im Thread um die Ecke. :Y:

Würdest du nicht so blinklinks auf deine erklärten Feindbilder losgehen, wäre dir auch aufgefallen, dass ich garnicht TTIP als Ganzes ablehne... aber hey, hauptsache mal wieder dein ewiggestriges und verbohrtes Ost-West Bild zum Besten gegeben... :D


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 13:22
Genau. Weil die Warnbilder auf den Packungen den Namen der Marke zum Teil verdeckten
Etwas mehr schon. Jedenfalls kann man Klagen, man kann gegen Alles mögliche klagen. Ob man Recht bekommt ist zweierlei.
Welche Argumente? Soll ich dir auch 2 Links hinrotzen und dann noch bissel damit argumentieren, dass du ja nur deshalb für TTIP bist, weil es die Amis betrifft?
Also nix, wäre ja geklärt. Denn letzendlich kann es der Investorenschutz nicht sein, den Unterhält Deutschland zb eh mit 80% der Nationen.

Noch gibt es angesichts der Klagen herzlich wenig Vernichtende Ergebnisse für Staaten.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

05.05.2015 um 13:23
Zitat von defdef schrieb:Würdest du nicht so blinklinks auf deine erklärten Feindbilder losgehen, wäre dir auch aufgefallen, dass ich garnicht TTIP als Ganzes ablehne... aber hey, hauptsache mal wieder dein ewiggestriges und verbohrtes Ost-West Bild zum Besten gegeben
Ne, die Threads zeigen eigentlich das es aktueller ist als jemals zuvor.


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