Europas Zukunft...?

Die EU-Kommission habe nicht nur die Warnsignale vor der Finanzkrise von 2008 übersehen, sondern auch bei der Bewältigung der Krise versagt. Zu diesem nicht gerade schmeichelhaften Urteil kommt der EU-Rechnungshof.


Fehlender Durchblick: Obwohl sie bereits die Instrumentarien gehabt habe, die Finanzen der Mitgliedstaaten zu überwachen, habe die Kommission die finanziellen Probleme von Ländern wie Portugal oder auch Irland in ihrer Tiefe nicht gesehen.

Ungleichbehandlung: Die Kommission habe Länder in derselben Notsituation unterschiedlich behandelt.

Fehlende Dokumentation: Für wichtige Entscheide habe die Kommission zum Teil keine Dokumente abgelegt. Und wenn keine Dokumente existierten, könne man im Nachhinein auch nicht nachvollziehen, ob eine Milliardenzahlung mit entsprechenden Auflagen gerechtfertigt sei oder nicht.


Die Kommission weist die Vorwürfe weitgehend zurück. Sie verteidigt ihr Verhalten damit, dass vor allem am Anfang vieles sehr schnell habe passieren müssen und dass die untersuchten Länder finanziell ja wieder Tritt gefasst hätten. Trotzdem versichert sie, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehme, was gleichwohl als Eingeständnis von Fehlern interpretiert werden kann.

Die italienische Regierung darf den Banken nur mit einem Mini-Rettungsprogramm beistehen, das den Staat nichts kostet. Ungerecht sei das, finden viele in Italien. Man verweist darauf, dass Deutschland seine Banken vor einigen Jahren üppig – mit 250 Milliarden Euro Steuergeld – retten und subventionieren durfte. Doch kaum waren die deutschen Banken saniert, schob die EU für solche Beihilfen den Riegel

Italien sieht sich, mit einigem Recht, veräppelt: Auch bei der Gasversorgung. Russisches Gas soll über die Ostsee nach Europa fliessen. Das heisst: zuerst nach Deutschland. Italien hätte auch gerne eine solche Pipline gehabt, vom Süden her durch die Adria, doch Deutschland setzte sich durch. Mit welchem Recht und warum, das fragt man sich verständlicherweise in Italien.

In anderen Bereichen ist die Basis italienischer Empörung dünner. In der Migrationspolitik etwa, wo Italien zu lange zu stark darauf setzte, dass sich Flüchtlinge illegal Richtung Norden verabschieden. Oder bei der italienischen Staatsschuld, die nicht nur Italien, sondern den ganzen Kontinent drückt. Doch auch in diesen Bereichen orten viele italienische Politiker die Schuldigen, fast reflexartig, in Brüssel.

Neu ist, dass seit einiger Zeit auch Premier Renzi regelmässig Abstecher ins EU-kritische Lager unternimmt, wohl vor allem darum, um dieses wahltaktisch fruchtbare Terrain nicht ganz den politischen Gegnern zu überlassen.

Dabei geht in Rom eines allzu oft vergessen: Italien verdankt es vorab der EU, dass es für seine immense Staatsschuld weiterhin tragbare Zinsen bezahlt. Die Europäische Zentralbank EZB gab 2012 das Versprechen ab, den Euro um jeden Preis zu erhalten und so der Spekulation gegen einzelne Mitgliedstaaten den Boden zu entziehen. Bei dieser Garantie dachte Mario Draghi, der Italiener an der EZB-Spitze, wohl stark an sein eigenes Land.

Das zu anerkennen oder gar zu verdanken, ist wenig populär. Würde es Italien trotzdem tun, hätten berechtigte italienische Anliegen noch mehr Glaubwürdigkeit.

Er sei sauer auf die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Schulz: «Ich habe in meinem Leben selten einen solchen Zynismus erlebt.» Es gebe keine EU-Flüchtlingspolitik, «sondern nur noch einen Flickenteppich von Nationalismen in Europa.» Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass Europa auseinanderbreche, sagt Schulz: «Ja - wenn wir so weitermachen, ja.»

Manche Abgeordnete des Europa-Parlaments stossen sich daran, dass ihnen ein Abkommen vorgelegt wird, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Die Beratungen über den Kompromissvorschlag obliegen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliederländer.

Andere Europa-Parlamentarier kritisieren die sogenannte «Notbremse». Es sei «schwer zu verstehen», warum für EU-Bürger, die in Grossbritannien arbeiteten und Steuern zahlten, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen. Das sagte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei. «Wir wollen, dass Grossbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU.»

Raulgonzales schrieb am 29.01.2016: Ich bin da nicht so der Experte aber, die EU hat doch schon bzgl Griechenland völlig versagt. Die Menschen dort haben jetzt noch weniger zum Leben. Es ist ein Fass ohne Boden habe ich das Gefühl. Das die Vereinigten Staaten von Europa nicht funktionieren sieht man mittlerweile an der aktuellen Flüchtlingskrise.

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich fordern ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum. Europa stehe angesichts der hohen Defizite und des wirtschaftlichen Ungleichgewichts an einem Scheideweg, schreiben Jens Weidemann und Francois Villeroy de Galhau in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Konkret soll ein gemeinsames Finanzministerium in Verbindung mit einem Fiskalrat entstehen. Dazu soll ein politisches Gremium gebildet werden, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Die Euro-Länder sollen in erheblichem Masse Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. An der Sicherheitskonferenz in München sagte er, gegenwärtig koche ein «ganzes Krisengebräu hoch in Europa».

Als Beispiele nannte er die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, den grassierenden Rechtspopulismus, die Debatte um einen EU-Austritt Grossbritanniens und die Euro-Krise.

Steinmeier sagte, es müsse nun hart gearbeitet werden, damit man in einem Jahr noch die selbe Europäische Union vorfinde. Es stehe viel auf dem Spiel, mahnte der deutsche Aussenminister.

Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen, das hat noch nie in der Geschichte funktioniert und das wird auch hier nicht fuktionieren..

Sie Herr Genscher haben gesagt, dass es schlimme Folgen hätte, wenn die Währungsunion scheitern würde, ich behaupte sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann wenn die Voraussetzungen nicht stimmen und darüber müsste nachgedacht und auch länger diskutiert werden.

Ich sage im Augenblick wird das Europa, für erfolgreiche Rüstungs- für erfolgreiche Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für grosse Versicherungen. Es wird kein Europa, für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

..wer aber nicht europäisch Arbeitslosigkeit bekämpfen will, von dem behaupte ich, dass der Integrationswillen eben nur auf einer Strecke ausgebildet ist, der Strecke des Geldes, aber nicht auf der Strecke der sozialen Frage, wo sie so wichtig wäre.

..der Euro bietet auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze und es bringt uns gar nichts auf sie nicht einzugehen.

...wir schaffen eine europäische Währung, haben aber kein europäischer Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekustive in Brüssel d.h. heben die Gewaltenteilung in der Bevölkerung Schrittweise auf..damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierung der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden können und sagen, wir können ja gar keine nationale Politik in diesen Fragen machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind, aber wir haben eben kein demokratisches Equivalent, das ist der Hauptmangel von Maastrich und Amsterdam.

...alle würdigen am Euro, dass sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so wäre, wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden, anders ginge es doch gar nicht!

Das heisst wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal und Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht stand halten können, das ist eines der Probleme, was zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt..es haben doch nur diejenigen Regionen etwas davon, die vom Export leben, was ist denn mit jenen Regionen, auch in Deutschland, die kaum Exportieren, sie wissen dass der Export der ostdeutschen Wirtschaft, fast null ist, die haben überhaupt nichts davon..

Rede im Bundestag von Gregor Gysi 1998 zur Einführung des Euro

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