Ausländer in Deutschland wählen lassen?

@Rick_Blaine
Ah, über die Chronologie habe ich mir gar keine Gedanken gemacht. Aber dann müsste ein Gang nach Karlsruhe ja ziemlich kompliziert werden..^^

King_Kyuss schrieb:Da sollte man schon diskutieren, ab wann ist jemand Staatsangehöriger, also Deutscher? Ich frage mich wieso es so wichtig sein soll, das dieser Mensch der hier lebt und Steuern zahlt extra noch einen deutschen Pass haben muss um seine Umgebung mitgestalten zu dürfen. 

Da gibt es nix zu Diskutieren. Staatsbürger ist man mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit, Regeln zum Erwerb findest du bei Wiki.

vincent schrieb:Wobei man halt das Volk dann näher definieren müsste, weil es in Artikel 20 heißt..

Ich würde sagen das findet man im Vorwort oder in den Kommentaren bzgl der juristischen Definition von Volk, was wohl auf "Staatsangehörigkeit" hinausläuft.

@vincent

So ist es, denn jetzt müsste entweder das BVerfG dem Gesetzgeber, also dem Bundestag bzw. der damaligen Bundesregierung, klarmachen, dass sie Unsinn verzapft haben, oder irgendwie eine verwurschtelte Begründung finden, warum der neue Art. 28 doch irgendwie zu dem Urteil passt.

Art. 28 wurde im Zuge der politischen Vorgabe einer weitgehenderen Einigung der EU zwei Jahre nach der von mir zitierten Entscheidung des BVerfG geändert. Logisch ist die Änderung aber aus Sicht des Urteils nicht.

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich bitte, natürlich mit ein paar Voraussetzungen wie zb. dass man mindestens 5 Jahre in GER/AUT lebt oder so. Dann könnte ich hier auch wählen :P:

@Fedaykin
Da bin oder sagen wir war ich mir gar nicht so sicher, es ist öfter vom deutschen Volk die Rede (wie eben in der Präambel), auch von den Deutschen, in Artikel 20 aber heißt es nur Volk. Wird wohl einfach nur redundant sein.

Niederbayern88 schrieb:SPD und die Grünen haben eine interne Umfrage gestartet.
Darin ging es, wie die Parteien mit der Idee umgehen würden, dass Ausländer in Deutschland ein Wahlrecht bekommen

SPD und Grüne haben ein gutes Image bei solchen Themen. Das sieht sehr freundlich gemeint von ihnen aus und wirkt so, als würden sie per se selber auf solche Ideen kommen.

Aber wer deutsche Politik beobachtet, betrachtet oder mal selber in einer Partei war oder ist, wird sehen, dass SPD und Grüne selbst nicht immer auf diese Ideen kommen oder sie verfolgen.

Ich nehme wie immer an, es gibt eine Interessenvertretung oder mehrere Interessenvertretungen, die das Thema auf die Agenda setzen oder Werbung dafür machen. Das kann innerhalb der Partei sein (Mitglieder etc.) oder von außerhalb den Input geben (Vereine etc.).

An sich finde ich persönlich das Interesse gerechtfertigt oder eigentlich sollten Ausländer in D wählen dürfen, wenn sie jahrelang in D leben. Damit geht aber Verantwortung einher. Ausländer sollten sich für deutsche Politik interessieren und die Logik deutscher Debatten auch nachvollziehen oder verstehen wollen.

Wir haben ja konkret was zum anschauen: Große migrantische Vertretungen wenn nicht die größte innerhalb der Parteien bzw. bei SPD und Grünen sind die türkischstämmigen Leute. Aus diesem Milieu heraus wird das Thema sicherlich auch kommen. Gibt ja oft so Trendthemen, Polizistin mit Kopftuch gehört ja zum Beispiel dazu.

Aber aus persönlicher Sicht wäre ich aus diesem Grund doch vorsichtiger beim Thema "Ausländer in D wählen lassen". Für die türkischstämmigen ist das eine prima Sache, dann könnten sie ihre oder eigene Kandidaten eher in Parlamente wählen kraft manpower oder Mehrheiten. Aber was ist der Nutzen für die Stadt oder Gesamtgesellschaft? Das sie nicht für sich oder unter sich eine Interessenvertretung sein können müssen sie erstmal beweisen. Sie können dann ihre Polizistin mit Kopftuch eher durchdrücken, was aber dann "durchdrücken" ist. Aber wir als Gesellschaft wollen ja gemeinsam für alle was erreichen und gut zusammenleben. Das wäre ja auch der berechtigte und logische Sinn dahinter, Ausländern das Wahlrecht zu ermöglichen.

Wir haben so viele Ausländer in D leben, mit denen kannst du dich super über Politik in D unterhalten. Die sind informiert, interessiert und haben die deutsche Diskussion verstanden. Sie interessieren sich für ihre Umgebung und ihre Umwelt und sollten dementsprechend auch mitgestalten oder mitreden dürfen. Als Steuerzahler sollten sie auch Gelegenheit dazu haben, Mitsprache zu haben, wie ihr Steuergeld verteilt wird.

Jeder der hier dauerhaft lebt, sollte hier wählen dürfen, auf allen Ebenen, unabhängig der Staatsangehörigkeit.

Auf was für fragwürdige Gedanken Politiker kommen ist schon ehrfurchtgebietend.

Es dürfen nur Staatsangehörige in dem Staat wählen dem sie angehören.
Alles Andere ist Quatsch.
Lieber sollten sich die Politiker mal Gedanken machen, warum sie Stimmen verlieren und nicht versuchen neue Stimmen von sonstewo herzukratzen.
Das kann unter Umständen ganz schön nach Hinten losgehen.

Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz vorgeschlagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162183536/Anhaenger-von-SPD-und-Gruenen-wollen-Auslaender-mitwaehlen-lassen.html

@Niederbayern88 Ist klar, dass Frau Özoguz dieses Interesse als Vorreiterin artikuliert. Mit dem Wahlrecht für Ausländer hätten die türkischstämmigen völlig neue, bahnbrechende Möglichkeiten. Die Gründung eigener Parteien zum Beispiel. Wenn du dir den Effekt auf Berlin oder andere Großstädte vorstellst? Mit einer eigenen türkischen Partei bzw. neuen Zusammensetzungen in den Kommunalparlamenten MUSS es neue Optionen geben, wie zum Beispiel in Fragen wie Oberbürgermeister oder in Berlin Senatoren. Besonders, wenn du in Richtung Zukunft denkst. In der deutschen Debatte ist "Zukunft" so ein abwegiger Gedanke. Aber aus anderer Sicht ist "Zukunft" gar nicht so abwegig, Berlin bekommt in der Zukunft einen migrantischen Regierenden Bürgermeister. Weil die Zusammensetzung der Bevölkerung dieser Option in der Zukunft mehr Raum gibt und der Wille in den politisch aktiven migrantischen communities dazu groß ist. Die Bevölkerungszusammensetzung von Berlin usw. in 10 Jahren, in 20 Jahren? 

Die Überschrift ist natürlich schön, dass SPD und Grüne diese Idee unterstützen, setzen aber selber nicht gerade migrantische Menschen als Kandidaten für Spitzenämter ein. In meiner Heimatstadt hieß es zum Beispiel, dass ein migrantischer Mensch die Wähler/innen abschrecken könnte bzw. man scheut sich, Wahlplakate mit fremdländisch aussehenden Gesichtern aufzuhängen. Und das im SPD/Grünen Milieu! Für SPD und Grüne ist das von daher auch kaum ein gutes Thema, wenn ihnen vor allem die türkischstämmigen austreten und/oder davon laufen in ihre eigenen Parteien.Macht aber zur kommenden Bundestagswahl Sinn, das Thema als Aufhänger in diesen Milieus zu verbreiten.

kofi schrieb:Die Überschrift ist natürlich schön, dass SPD und Grüne diese Idee unterstützen, setzen aber selber nicht gerade migrantische Menschen als Kandidaten für Spitzenämter ein.

Kleine Anmerkung am Rande. Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen -- aber der hat ja einen deutschen Pass. ;)

Mr.Stielz schrieb:aber der hat ja einen deutschen Pass. ;)

Genau. Es hat bisher noch niemand eine Antwort gegeben, warum man das Problem der Partizipation von Ausländern, die integriert in Deutschland leben und an der politischen Willensbildung teilnehmen wollen nicht dadurch lösen kann, dass diese Ausländer eben Deutsche werden? Dieser Weg steht allen so beschriebenen Ausländern offen.

Warum sollten sie zusätzlich zu diesem Weg noch einen Sonderweg zum Wahlrecht bekommen?

Rick_Blaine schrieb:Es hat bisher noch niemand eine Antwort gegeben, warum man das Problem der Partizipation von Ausländern, die integriert in Deutschland leben und an der politischen Willensbildung teilnehmen wollen nicht dadurch lösen kann, dass diese Ausländer eben Deutsche werden? Dieser Weg steht allen so beschriebenen Ausländern offe

Weil es Ausländer gibt; die ihre Staatsbürgerschaft gerne behalten möchten, aber trotzdem hier leben und an Entscheidungen teil nehmen möchten. Das betrifft zum Beispiel sehr viele Türken, die gerne trotzdem weiter türkisch bleiben möchten. 

@davros2.0

davros2.0 schrieb:Weil es Ausländer gibt; die ihre Staatsbürgerschaft gerne behalten möchten

dafür wurde eigens die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft eröffnet.

wer die deutsche Staatsbürger nicht möchte, verzichtet auf die damit einhergehenden Rechte.

dass an den Erwerb bzw an die Zuerkennung der deutschen (doppelten) Staatbürgerschaft gewisse Anforderungen gestellt werden ist auch völlig ok.

Tja, man kann nicht den Kuchen haben wollen und ihn essen wollen.

@Rick_Blaine

Man kann Kuchen doch nur Essen wenn man ihn hat. Ohne Kuchen kann man auch keinen Kuchen essen.

Ich seh das aber genauso genauso. Wenn man wählen möchte, muss man Deutscher werden. Ansonsten lässt man es halt. Eigene Entscheidung. Von doppelter Staatsbürgerschaft halte ich nichts, aber darum gehts ja hier nicht.

Ich bin nicht sicher, wie ich es bewerten soll, dass, wenn die Parteien von deutschen Bürgern nicht genug Stimmen erhalten, man halt noch die ausländischen Bewohner dieses Landes rekrutieren will. Wie stellt man sich das vor? Darf dann der Engländer, der seit 10 Jahren in Hamburg wohnt, sowohl für die Bundestagswahl stimmen als auch für die Landtagswahl und dann noch mal für das Land, was in seinem Pass steht? Das nimmt mir für meinen Geschmack sehr makabere Formen an. Ich denke, jeder der hier als Ausländer lebt, hat nach einer gewissen Zeit die Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft und damit auch auf das Wahlrecht. Ansonsten baue ich ja auch ein Stück weit Anreize zur Integration ab.

Für die etablierten Parteien die immer mehr an Rückhalt in der Deutschen Bevölkerung verlieren sind solche Vorschläge kein Wunder.

"Ausländer" (Menschen) in einem Land wählen lassen wo sie keine Staatsbürger sind?
Auf so eine verrückte Idee muss man erst mal kommen.
Gibt es irgendwo ein demokratisches Land wo so etwas praktiziert wird ?


Würde man das zulassen, besteht zwangsläufig ein Interessenkonflikt zwischen dem Wohl des "neuen" Heimatlandes und Entscheidungen von Parteien die das "alte" Heimatland betreffen.

In der Praxis hätte dann Parteien einen hohen Zulauf von ausländischen Wählern, wenn diese z.B. eine Aufnahme der Türkei in die EU in Aussicht stellen oder für eine bedingunglose Einreise /Nachzug aus der Heimatländer werben würden.
Parteien die eine Integration verlangen, würde stimmen verlieren, Parteien die damit werben die Auflagen zu senken und Sonderrechte für Ausländerländer einräumen würde stimmen gewinnen.



Das wäre nicht demokratisch, sondern ein verschachern von Grundwerten um Wählerstimmen zu gewinnen.

AU ja, eine tolle Idee, wenn der Herr Erdogan dann Präsident wird, dann kommt die Türkei nicht in die EU, sondern wir in die Türkei. Leider wird davon das Wetter hier auch nicht besser