Ausländer in Deutschland wählen lassen?

nexutron schrieb:"Ausländer" (Menschen) in einem Land wählen lassen wo sie keine Staatsbürger sind?
Auf so eine verrückte Idee muss man erst mal kommen.
Gibt es irgendwo ein demokratisches Land wo so etwas praktiziert wird ?

Ja, Deutschland beispielsweise.

@vincent

Mir ist nicht bewusst oder bekannt das es hier praktiziert wird.

Vielleicht sich erst einmal die Grundzüge aneignen...

Wikipedia: Ausländerstimm- und -wahlrecht

Das Kommunalwahlrecht in der EU ist recht nachvollziehbar geregelt.
Darüber hinaus gibt es einige Länder, die auch für Nicht-EU-Bürger das Kommunalwahlrecht ermöglichen.

Über das weitergehende Wahlrecht kann man ja streiten...

Jup, und ergänzend dazu Artikel 28 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html

@canales

In dem Eingangspost
"Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern.

Es geht hier um NICHT EU-Bürger

Mit so einer Regelung würde man politischer Beeinflussung von Außen Tür und Tor öffnen.
Schon jetzt instrumentalisiert beispielsweise Erdogan die deutschen Türken für sich und seine Politik und schickt Imame vor, um Anhänger der Gülen-Bewegung hierzulande auszuspionieren.

Will mir garnicht ausmalen was das für Züge annehmen würde, wenn bald Nicht-EU-Bürger nach einer bestimmten Zeit ein Wahlrecht zugesprochen bekommen.

@nexutron

nexutron schrieb:Es geht hier um NICHT EU-Bürger

Ja, und wenn Du den Link liest, kommen da eine Reihe von Ländern die auch diesen Nicht-EU-Bürgern das Kommunalwahlrecht geben. Was ich für vernünftig halte für Bürger mit einer Niederlassungserlaubnis. Diese haben ihren Lebensmittelpunkt dort wo sie leben, weshalb sollten sie sich nicht kommunal beteiligen?

@canales
ok habs gefunden. Besten Dank.
Auf Kommunaler Ebene kann ich mich "teilweise" auch damit anfreunden, da ich dort den Integrationsgedanken sehe.

Auf höherer Wahlebene nur (imho), wenn eine klare Entscheidung zur Staatszugehöhrigekeit getroffen wird und die dafür notwendigen Auflagen für eine "vollwertige Einbürgerung" erfolgt sind.

Grüße

Ich möchte nicht, das libanesische Familienclans, die per se keine Integration wollen, schlechte Bildungsstandards haben, Sinti und Roma, die die Frauen unterdrücken und Türken und Kurden, die sich hier Straßenschlachten liefern ( incl. Ditib-Skandals mit Schnüfflerpraxis) , sowie Osteuropäer, die nur zum Abgreifen hier einreisen das Wahlrecht bekommen. Außerdem hätten wir dann nur noch Migrantionszulauf.

Damit dürfte ich dann Millionen Menschen ausgeschlossen haben.

Um es kurz zu machen. Nein, ich will es nicht.

Und noch immer kann mir hier niemand erklären, warum ein "kommunales Wahlrecht" für alle und jeden OK sein soll, aber kein Wahlrecht für Land und Bund. Verstehe ich jetzt nicht.

Das Argument: "wenn die hier leben, sollen sie auch mitbestimmen" muss zwangsläufig das gesamte Wahlrecht befürworten, denn sonst begibt man sich auf eine unsinnige Ebene der Diskriminierung.

Beispiel: Familie Abdullah lebt mit 8 Kindern im schönen Duisburg, und das seit 15 Jahren. Alle sind türkische Staatsbürger. Alle sind ehrliche Menschen, nicht vorbestraft und sammeln und trennen nicht nur ihren Müll, sondern zahlen auch ihre Steuern.

So. Und nun stehen in diesem Jahr, sagen wir mal, Bundes-, Landtags-, und Kommunalwahlen an.

Auf kommunaler Ebene gibt es einige interessante Dinge: Partei 1 möchte, weil kein Geld mehr in der Kasse ist, alle kommunalen Schwimmbäder schliessen. Partei 2 ist dagegen.

Die Abdullahs sind froh, dass ihre Kinder den ganzen Sommer im Freibad verbringen. Dort machen sie keinen Unsinn, sind von der Strasse weg und tun noch was für ihre Gesundheit. Daher sind die Abdullahs gegen die Schliessung der Schwimmbäder und würden deshalb gerne Partei 2 wählen.

Auf Landesebene steht die Änderung des Schulgesetzes an: Partei 3 möchte gerne ein verpflichtendes Praktikumsjahr in Klasse 10 für alle Schulen einführen. Parteien 1 und 2 sind strikt dagegen und wollen, wieder wegen klammer Kassen, sogar ein Schuljahr streichen.

Die Abdullahs halten den Vorschlag, dass alle Schüler ein Berufspraktikum von einem Jahr absolvieren sollen für sehr gut und würden gerne Partei 3 wählen.

Auf Bundesebene steht auch eine interessante Neuerung an: Partei 4 möchte den Besitz, den Gebrauch und die Aufzucht von Cannabispflanzen komplett legalisieren und alle Strafvorschriften dagegen abschaffen. Parteien 1-3 sind dagegen.

Die Abdullahs haben bereits Nachbarn, die rund um die Uhr kiffen und befürchten, dass ihre Kinder ebenfalls zum Kiffen verleitet werden, wenn erst einmal Marijuana an jeder Strassenecke zu kaufen ist. Daher lehnen sie den Vorschlag von Partei 4 ab und möchten daher gerne Partei 3 wählen.

So: von allen drei Gesetzesinitiativen sind die Abdullahs betroffen. Warum soll man ihnen jetzt nur erlauben, bei einer der drei Wahlen zu wählen? Mit welchem Argument?

Bauli schrieb:Ich möchte nicht, das libanesische Familienclans, die per se keine Integration wollen, schlechte Bildungsstandards haben, Sinti und Roma, die die Frauen unterdrücken und Türken und Kurden, die sich hier Straßenschlachten liefern ( incl. Ditib-Skandals mit Schnüfflerpraxis) , sowie Osteuropäer, die nur zum Abgreifen hier einreisen das Wahlrecht bekommen. Außerdem hätten wir dann nur noch Migrantionszulauf.

Damit dürfte ich dann Millionen Menschen ausgeschlossen haben.

Um es kurz zu machen. Nein, ich will es nicht.

Um es kurz zu machen. Hier bedienst du jedes Klischee und jedes Vorurteil, und strafst damit das Gros der ausländischen Mitbürger ab, die mit solchen kriminellen Sachen nichts zu tun haben. Ich möchte nicht, dass solche unüberlegten Aussagen unsere politische Landschaft mitbestimmen. 

@Philipp

Wir wissen beide, das das keine Klischees sind.

Wir wissen auch beide, das in Resteuropa keine Flüchtlinge willkommen sin. Das Gros darf aber dann hier wählen? Hast du dir mal überlegt, das die BRD dann nur noch Feinde hat?

@Bauli
Wer hier lebt soll auch die politische Landschaft mitbestimmen können. Schließlich geht es auch um den persönlichen Werdegang innerhalb der Gesellschaft. Bliebe die politische Teilhabe verwehrt, schließt man auch viele gute Mitbürger aus, und das ist nicht hinnehmbar. Egal welcher ihrer Landsleute aus der alten Heimat was angestallt haben soll, oder auch nicht. 

Philipp schrieb:Wer hier lebt soll auch die politische Landschaft mitbestimmen können

man darf sich gern ans Grundgesetz halten: demnach steht nur deutschen Staatsbürgern das aktive und passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl zu.
und das ist auch sehr gut so.

mit Steuerzahlung erkauft man sich kein Wahlrecht, weil es aus gutem Grund nicht ans Steuerzahlen, sondern an die Staatsbürgerschaft gebunden ist

fiktives Beispiel: Erdogan Wähler in Deutschland  können nicht einerseits für die Einführung des Präsidialamtes und der damit verbundenen  Abschaffung der Demokratie sowie für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei stimmen und im gleichen Jahr den deutschen Bundestag wählen, der zB eindeutig gegen die Todesstrafe eintritt.

lawine schrieb:und im gleichen Jahr den deutschen Bundestag wählen, der zB eindeutig gegen die Todesstrafe eintritt.

Das betrifft natürlich nur "Ausländer". Alle Deutschen, die für die Abschaffung der Demokratie und die Wiedereinführung der Todesstrafe sind, dürfen natürlich wählen. Welche Partei, wissen wir ja.

Hab schon mal bessere Argumente gehört.

Ich bin dagegen, weil: außer einem "warum nicht" oder "Frau Ö braucht stimmen" entnehme ich der politischen Diskussion nicht (paar Beiträge hier waren gut).
Was soll der Vorteil sein? bei welchen der letzten Entscheidungen hätten diese positiv für die Gesellschaft das Ergebnis beeinflußt?

@Abahatschi

Das ist das Problem. Man versucht Wähler zu generieren ohne Wenn und Aber. Ich finde es schon sehr seltsam, das bisher gegen Kinderehen nichts Substanzielles ( Frau Ö. hat sich hier in Teilen zur Befürwortung ausgesprochen, gerade sie wo doch Ehrenmorde bei den Türken hier fast an der Tagesordnung waren.) unternommen wurde außer Geschwafel. Keine Anklage wegen Pädophilie -einfach nichts- Kürzlich kam ein Beitrag durch die Öffentlichen das hier Tausende beschnittene Frauen und Mädchen leben. Es sind eben alles keine Einzelfälle. Solche Leute möchten unsere Grundordnung mitbestimmen? Ich bleibe bei meinem NEIN, zu den bereits von mir genannten Gründen.

Wenn EU-ler das Wahlrecht bekommen, die unserem Kulturkreis ähnlich sind. Meinetwegen. In England dürfen Engländer nicht wählen, wenn sie 14 Jahre nicht in England gewohnt haben. Das sollte man hier auch einführen. Das hätte mehr Priorität.

Bauli schrieb:Wenn EU-ler das Wahlrecht bekommen, die unserem Kulturkreis ähnlich sind. Meinetwegen. In England dürfen Engländer nicht wählen, wenn sie 14 Jahre nicht in England gewohnt haben. Das sollte man hier auch einführen. Das hätte mehr Priorität.

Das entwickelt sich hier immer mehr zu einem kalten Kriegs-Stammtisch gegen "den Islam".

Man unterscheidet also zwischen Ausländern und Ausländern.

@Realo

Wenn du mir nur das sagen willst, hättest du es bleiben lassen können. Ist irgendwie substanzlos.

Ich mag einfach die kalte Kriegssprache nicht, weil sie mich an lange überwunden geglaubte Zeiten erinnert.