Proteste in Hong Kong

@paranomal
Es ist irrelevant, woher ein Terrorregime entspringt. Aber einfach einen Bürger anzuzünden hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.

abberline schrieb:Aber einfach einen Bürger anzuzünden hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.

Dazu habe ich ja bereits was geschrieben.

abberline schrieb:Es ist irrelevant, woher ein Terrorregime entspringt.

War auch nur eine Randnotiz meinerseits.

Also Hongkong ist doch keine Terrorregime. Wenn die Leute was ändern wollen, sollten sie entsprechend bei den Wahlen ihre Stimme abgeben. Demonstrieren ist gut um auf Missstände hinzuweisen, aber wenn zu Ausschreitungen kommt, dann werden die Krawallmacher weggesperrt.

@frivol

Dir ist die Situation in Hongkong nicht so wirklich klar, oder? Wahlen bringen wenig, wenn China die Entscheidungen trifft.

@frivol
Naja mit Wahlen ist das dort bekanntlich so eine Sache... man darf sein Kreuzchen machen, ja...

Naja die Wahlen bringen halt wirklich nicht viel, wenn Peking bestimmt wer als Kandidat zugelassen wird.
So gesehen ist es auch keine Einmischung in die Wahlen, wenn die USA die Demokratiebewegung unterstützt, da die ja eh keine Kandidaten stellen dürfen.
Ich weiss jetzt halt auch nicht was es der Demokratiebewegung bringt, wenn die USA ein paar Han-sel sanktioniert.
Was ist diese Unterstützung denn am Schluss, unter der Prämisse, dass Trump eine Einigung im Handelsstreit mit China anstrebt um seine Wiederwahl zu pushen, überhaupt wert?
Was bringt eine Unterstützung, wenn die nicht in aller Konsequenz stattfindet?

Hong Kong gehört doch zu China und das Wahlsystem stammt noch von der britischen Besatzungsmacht. Insgesamt sitzen 18 Parteien im Hong Kong'er Stadtrat. Wikipedia: Hongkong#Politik

@frivol
Und interessiert das die chinesische Regierung, was auf dem Papier steht? Da könnten auch 30 Parteien im Stadtrat sitzen.

Für was muss sich die chinesische Regierung denn in Hong Kong interessieren?

Die Bezirkswahl in Hong Kong ist vorbei und interessiert es noch jemanden? Wieso war das dauernd in unseren Medien?

Am Donnerstag wird der chinesische Volkskongress ein neues "Sicherheitsgesetz" verabschieden.
Auch wenn die Einzelheiten scheinbar noch nichts vollends bekannt sind, soll damit offenbar tief in die Autonomierechte Hongkongs eingegriffen werden.

Das Ende des freien Hongkongs

Im Schatten der Coronakrise will Peking die Freiheiten Hongkongs massiv beschränken. Sollte das geplante Sicherheitsgesetz durchkommen, wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte.

"Lebewohl zu dem Hongkong, das ich kenne", twitterte Jeffie Lam, Hongkong-Berichterstatterin der "South China Morning Post". "Unser altbekanntes Hongkong ist Vergangenheit", schrieb der renommierte China-Kenner Bill Bishop. "Aus Rechtsstaatlichkeit wird nun die Herrschaft durch Gesetze - und es ist die Kommunistische Partei Chinas, die bestimmt, was die Gesetze sind und wie sie durchgesetzt werden."  

https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-chinas-geplantes-sicherheitsgesetz-bedroht-die-freiheit-der-stadt-a-c78449b0-1ddd-4b6a-9261-79847ead4550

Die Proteste gegen das geplante Gesetz dauern trotz Corona-Restriktionen an und auch international führen die Maßnahmen aus Peking zu Protest und Kritik.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das von der Führung in Peking geplante sogenannte Sicherheitsgesetz verteidigt. Es werde nicht die Rechte und Freiheiten der Stadt beeinträchtigen, sagte Lam und rief die Bürger auf, abzuwarten, bis Einzelheiten des Gesetzes bekannt seien. "Es gibt keinen Grund für uns, besorgt zu sein", sagte sie in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.

Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten in Hongkong gegen die Pläne der Pekinger Führung protestiert. Die Polizei ging massiv gegen sie vor und nahm fast 200 Menschen fest. Für Mittwoch sind weitere Kundgebungen geplant

https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-regierungschefin-carrie-lam-verteidigt-chinas-neues-sicherheitsgesetz-a-69daa5ce-22df-4c07-8f0e-be6c898230bc

Justizwillkür und ein Ende des Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone: Das fürchten Tausende Hongkonger, die gegen Pekings Pläne für ein "Sicherheitsgesetz" demonstrierten. Auch international regt sich Kritik.

In Hongkong sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit mehr als acht Menschen zur Zeit verboten. Trotzdem protestierten den ganzen Tag über Tausende gegen das von Chinas Staatsführung geplante sogenannte "Sicherheitsgesetz" für die Stadt. Am Donnerstag soll es verabschiedet werden - nicht vom Parlament der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Hongkong, sondern vom Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament in Peking, das momentan tagt.

Mit dem Gesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen.
[...]
Es kam im Laufe des Tages auch wieder zu Gewalt: Einsatzkräfte der Polizei gingen mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor, wie auf Aufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press zu sehen ist. Einige Demonstranten bauten Straßensperren, vereinzelt warfen Randalierer Schaufensterscheiben ein - von Luxus-Geschäften, die vermeintlich der Kommunistischen Staatsführung in Peking nahestehen.
[...]
International stößt das neue Gesetz für Hongkong auf heftigen Widerspruch, vor allem in den USA und bei der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Das Thema könnte auf die Tagesordnung des G7-Treffens in den USA im Juni gesetzt werden. In Deutschland haben vor allem Politiker der FDP und der Grünen gegen das geplante "Sicherheitsgesetz" für Hongkong protestiert. Die schwarz-rote Bundesregierung ist dagegen bisher relativ still zum Thema.

https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-hongkong-149.html

EU-Außenpolitiker stellen sich mit scharfen Worten gegen das geplante "Sicherheitsgesetz" für Hongkong. Peking leiste sich einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie-Rechte der Sonderverwaltungszone. Hongkongs Stadtregierung beschwichtigt.

Führende EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Freiheitsrechte in Hongkong verlangt. Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung "Die Welt" an die EU-Außenminister, bei ihrer Videokonferenz am Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone abzugeben. 

Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, "dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt", verlangte Bütikofer.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Die internationale Gemeinschaft müsse sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen, sagte David McAllister (CDU) der "Welt". Er forderte, über die jüngsten Ereignisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu diskutieren. "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante 'Sicherheitsgesetz' erheblich gefährdet", fügte er hinzu.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-hongkong-sicherheitsgesetz-101.html

"Auf Hilferufe nicht mit Schweigen reagieren"

Führende EU-Abgeordnete fordern Brüssel auf, China gegenüber klar Stellung zu beziehen. Das geplante Sicherheitsgesetz bedrohe Hongkongs Freiheitsrechte massiv.

https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2020-05/hongkong-china-sicherheitsgesetz-eu-parlamentarier-appell

Die hier geschilderten Reaktionen halte ich für sehr begrüßenswert und hoffe, dass das auch zu klaren, einheitlichen Stellungnahmen und Handlungen aus den USA, der EU und GB führt.

Die westlichen Länder haben hier ganz klar und eindeutig Position zu beziehen und auch dementsprechend zu handeln. Ist etwa unsere Regierung dazu nicht bereit, wie es derzeit den Anschein macht, versündigt sie sich massivst an sämtlichen Werten, Demokratie, Menschenrechte etc., die ja sonst angeblich immer so hoch gehalten werden, zumindest solange es nichts oder zumindest nicht viel kostet. Es ist übrigens mitnichten eine Einmischung, wie Peking behauptet, denn der derzeitige Status Hongkongs ist durch ein internationales Abkommen verbindlich; tatsächlich ist das Vorgehen Pekings in Hongkong eine Einmischung in dessen Angelegenheiten.

Wikipedia: Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong

Es ist nun an der Zeit, sowohl Hongkong als auch Taiwan die Option einer vollständigen staatlichen Unabhängigkeit zu bieten, spätestens seit dem offensichtlichen Missmanagement des Regimes bzgl. der Coronakrise sollte auch der letzten westlichen Regierung klar sein, dass man in der Pekinger Betonkopfriege das Gegenteil eines verlässlichen Partners hat. Eine Schande, dass man jahrzehntelang weggeschaut hat, es ging ja schließlich um viel Geld, derweil konnte sich die VR China mit breiter Unterstützung des Westens zur ultraautoritären Weltmacht mausern. Die derzeitige Coronakrise und der damit verbundene zweimonatige Lockdown sollte uns nun endlich aufzeigen, dass China unter diesem Regime eben auch alles andere als gut für unsere Wirtschaft ist.

Ich finde es besser wenn Hong Kong zu China gehört und den Landesgesetzen untergeordnet ist. Wir hatten auch mal Berlin geteilt und Westberlin so mitten in der DDR, das war blöd. Solange Großbritannien Hong Kong gepachtet hatte, konnten sie ihre eigenen Gesetze durchdrücken, aber das ist seit mehr als 20 Jahren vorbei. Aber die Wirtschaft sollte in Hong Kong so bleiben, die sind sehr erfolgreich, ähnlich wie in Taiwan.

Vielleicht können sie die Regierung und Verwaltung so aufteilen wie bei uns in Bundesregierung und Landesregierungen. Dann gelten die Bundesgesetze auch in Hong Kong, aber sie können Stadtverwaltung, Abfallwirtschaft, Polizei usw. selber regeln.

DerKlassiker schrieb:Die derzeitige Coronakrise und der damit verbundene zweimonatige Lockdown sollte uns nun endlich aufzeigen, dass China unter diesem Regime eben auch alles andere als gut für unsere Wirtschaft ist.

Na toll und wenn der nächste Virus in Afrika ausbricht und eine Ebola-Pandemie sich in der Welt verbreitet, dann ist Afrika nicht gut für unsere Wirtschaft? Oder Amerika? Ein einzelner Virus entscheidet über die gesamten Wirtschaftsbeziehungen? Zum Glück bist du kein Politiker.

frivol schrieb:Ich finde es besser wenn Hong Kong zu China gehört und den Landesgesetzen untergeordnet ist.

Solange ein derartiges Regime in China herrscht, finde ich wiederum halt die Unabhängigkeit besser und zwar weil, denn dann kann die lokale Bevölkerung über ihre Lebensweise endlich selber bestimmen.

frivol schrieb:Wir hatten auch mal Berlin geteilt und Westberlin so mitten in der DDR, das war blöd.

Nicht alles hinkende ist auch ein Vergleich. Und was genau war daran so blöd, abgesehen von der allgemeinen Situation der deutschen Teilung? Ein Westberliner war damals bestimmt auch ganz froh darüber, dass wenigstens seine Stadthälfte nicht in die DDR integriert und somit gewissermaßen eine Insel westlicher Freiheit im totalitär-roten Ozean war.

frivol schrieb:Vielleicht können sie die Regierung und Verwaltung so aufteilen wie bei uns in Bundesregierung und Landesregierungen. Dann gelten die Bundesgesetze auch in Hong Kong, aber sie können Stadtverwaltung, Abfallwirtschaft, Polizei usw. selber regeln.

Genau! Vielleicht wird der Papst ja auch mal evangelisch. Vergleiche mit dem deutschen System sind hier aus bekannten Gründen ziemlich sinnfrei. Allerdings, Bundesrepublik China wäre natürlich auch mal 'ne janz dufte Sache. Schaumermal, was Herr Xi wohl davon hält.

frivol schrieb:Ein einzelner Virus entscheidet über die gesamten Wirtschaftsbeziehungen?

Es geht darum, dass die chinesische Administration offenbar sehenden Auges eine derartige Katastrophe globalen Ausmaßes riskiert hat, indem sie die Vorgänge in Wuhan zunächst komplett ignoriert und warnende Mediziner mundtot gemacht hat. Dabei musste man angesichts der SARS-Pandemie von 2002/2003, die ja ebenfalls von China ausging, doch wissen, dass mit so etwas nicht zu spaßen ist.

Die katastrophalen gesundheitlichen und letzten Endes eben auch wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit werden uns sicherlich im Gedächtnis bleiben und aus diesem Grund wird eine Rechnung so oder so präsentiert werden. Damit sind nicht unbedingt irgendwelche juristischen Geschichten o. ä. gemeint, die ja auch angedacht sind, die sind in der Tat vernachlässigbar, sondern wohl eher in dem Sinne, dass man Geschäfte künftig wohl besser in Ländern macht, in denen z. B. allein schon die Existenz einer freien Presse dafür sorgt, dass problematische Entwicklungen, die offensichtlich durchaus auch mal derart bittere Konsequenzen haben können, wie wir sie derzeit zu spüren bekommen, nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Dazu muss man nicht einmal Politiker sein, das würde ich mir auch als Geschäftsmann sehr gründlich überlegen.

frivol schrieb:Zum Glück bist du kein Politiker.

Das ist wirklich ein ganz großes Glück... :D

DerKlassiker schrieb:Es geht darum, dass die chinesische Administration offenbar sehenden Auges eine derartige Katastrophe globalen Ausmaßes riskiert hat, indem sie die Vorgänge in Wuhan zunächst komplett ignoriert und warnende Mediziner mundtot gemacht hat. Dabei musste man angesichts der SARS-Pandemie von 2002/2003, die ja ebenfalls von China ausging, doch wissen, dass mit so etwas nicht zu spaßen ist.

Also das ist doch eher eine Verschwörungstheorie, warum haben denn die anderen Länder nicht einfach Maßnahmen ergriffen um das Virus in ihrem Land zu stoppen, z.B. in Deutschland? Wieso konnte kein Land der Welt sich gegen das Virus abschotten, aber China hätte es stoppen können? Ein Virus kennt keine Grenzen.

Wird mal wieder Zeit, dass unsere Regierung ne "schärfste Verurteilung ausspricht".
"Wir verurteilen dieses Vorgehen auf schärfste".
Die brauchen nur das "W" tippen der Rest wird durch Texterkennung ja schon automatisch eingefügt.
Peking wird vor Angst erzittern!

frivol schrieb:Ich finde es besser wenn Hong Kong zu China gehört und den Landesgesetzen untergeordnet ist. Wir hatten auch mal Berlin geteilt und Westberlin so mitten in der DDR, das war blöd. Solange Großbritannien Hong Kong gepachtet hatte, konnten sie ihre eigenen Gesetze durchdrücken, aber das ist seit mehr als 20 Jahren vorbei. Aber die Wirtschaft sollte in Hong Kong so bleiben, die sind sehr erfolgreich, ähnlich wie in Taiwan.

Du hast nicht die geringste Ahnung von der Thematik, oder?

Es geht dem Regime in keinster Weise darum irgendetwas in Hongkong zu belassen, sondern darum, dort endlich den gleichen autoritären Überwachungsstaat zu installieren wie in Festlandchina.

Ich war sowohl in Festlandchina und in Hongkong und mir tut es um Hongkong einfach leid. Da gab es nämlich nicht solch massive Zensur. Dort gab es nicht nur Zeitungen des Regimes. Dort konnte man mehr als eine Partei wählen.

Und es ist ganz sicher keine Verschwörungstheorie, dass China den Ausbruch vertuschen wollte. Er schadet der Wirtschaft, deshalb hat man es versucht, in der Hoffnung, der Mist breitet sich nicht aus wie geschehen. Dies kam nun bereits mehrfach vor.
Und hätte China den Rest der Welt FRÜHZEITIG gewarnt, wäre es ganz sicher keine Pandemie diesen Ausmaßes geworden.

leakim schrieb:Wird mal wieder Zeit, dass unsere Regierung ne "schärfste Verurteilung ausspricht".
"Wir verurteilen dieses Vorgehen auf schärfste".
Die brauchen nur das "W" tippen der Rest wird durch Texterkennung ja schon automatisch eingefügt.
Peking wird vor Angst erzittern!

Nichts wird kommen. Wir haben Angst vor China.

@SomertonMan
Wir haben keine Angst vor China, aber die Industrie. Ich hab mal gelesen, dass zb einige grosse Autofirmen inzwischen lieber auf den europäischen Markt verzichten würden, als auf den chinesischen.