Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

abberline schrieb:wenn das Land deswegen über Jahre stagniert

Ist Thüringen unter Ramelow in den letzten fünf Jahren stagniert? Ramelow hatte doch einen guten Job gemacht. Als eigentlicher Stolperstein wirken sich doch die "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" aus den Berliner Parteizentralen aus, die mit ideologischen Prämissen eine sach- und lösungsorientierte Regierungspolitik aushebeln. Dafür fahren ja Lindner und AKK gerade ihre Klatschen ein.

Kam da gerade die Meldung, dass Herr Kemmerich bleibt oder ist das eine Ente?

Bundesferkel schrieb:ist das eine Ente?

Ist keine Ente, aber es gibt noch Diskussionsbedarf ... :D

https://www.mdr.de/thueringen/ticker-kemmerich-mohring-cdu-ministerpraesident-100.html

https://www.mdr.de/thueringen/ruecktritt-thomas-kemmerich-ministerpraesident-100.html (Archiv-Version vom 07.02.2020)

@Bundesferkel
Ja, kam gerade. Er will jetzt doch nicht sofort zurücktreten.?????????
Also wieder Chipstüten raus. Ist ja besser als in England.

@abberline
ich verstehe das so: aus verwaltungstechnischen Gründen...nicht sofort, aber tritt zurück.

Hahahaahaahahahahaha
Da habt ihr euren höchst integeren 5% - Kemmerich.

Nun hat sich auch Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidium in Thüringen habe er entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt nicht geboten sei. Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich darüber einig. Es müsse zumindest ein Regierungsmitglied im Amt bleiben, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemmerich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige

Ja ne ist klar. Dazu bedarf es ja den Ministerpräsidenten Kemmerich.
Natürlich will er nicht ordentlich abkassieren.
https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-mohring-zieht-konsequenzen-lindner-stellt-vertrauensfrage-zr-13523500.html

Abahatschi schrieb:ich verstehe das so: aus verwaltungstechnischen Gründen...nicht sofort, aber tritt zurück.

Und das glaubst du? Denkst du, dass man dafür einen Kemmerich braucht?
Wofür gibt es hochbezahlte Bürokraten oder eine unabhängige vorübergehende Expertenregierung?

Abahatschi schrieb:nicht sofort, aber tritt zurück.

Ja, aber er könnte auch nach einem Rücktritt noch seine Amtsgeschäfte wahrnehmen, falls eine "krisenhafte Situation" eintreten sollte (als ob die nicht schon da wäre ... ;) )

Ja, aber es scheint ja keine völlig eigenmächtige Entscheidung zu sein, er hat das ja
wohl mit Birgit Keller von der Linken und anderen so besprochen und es wurde aus
handlungsformalen Gründen auch abgesegnet.
Neuwahlen gibt es ja trotzdem.

Bundesferkel schrieb:Ja, aber es scheint ja keine völlig eigenmächtige Entscheidung zu sein, er hat das ja
wohl mit Birgit Keller von der Linken und anderen so besprochen und es wurde aus
handlungsformalen Gründen auch abgesegnet.
Neuwahlen gibt es ja trotzdem.

Das wort was du suchst, nennt sich Legitim. Ich habe gestern dieses Wort schätzen gelernt.
Es ist Legitim, dass er das vorübergehend macht. Es wäre aber auch Legitim gewesen, dass es eine unabhängige Person macht.
Das wäre zusätzlich dazu auch noch ethisch die bessere Variante aber solange alles Legitim ist, ist ja alles in Ordnung.

Bundesferkel schrieb:Neuwahlen gibt es ja trotzdem.

Nein, es wird die Vertrauensfrage von Kemmerich eingebracht werden, was zur Folge hat, dass er sie verliert, so dass dann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann - ähnlich wie schon mal, nur dass Kemmerich nicht noch einmal im dritten Wahlgang in den Ring steigt und die CDU konsequent sich der Stimme enthält - bis dann Ramelow mit einfacher Mehrheit doch noch MP geworden ist ...

Diagnostiker schrieb:und die CDU konsequent sich der Stimme enthält - bis dann Ramelow mit einfacher Mehrheit doch noch MP geworden ist ...

Was macht dann der Bodo wenn die AfD paar Stimmen abgibt? Nimmt er die Wahl an?

Abahatschi schrieb:Was macht dann der Bodo wenn die AfD paar Stimmen abgibt? Nimmt er die Wahl an?

Vermutlich dann, wenn sie für den Wahlausgang nicht entscheidend ist.

Abahatschi schrieb:Was macht dann der Bodo wenn die AfD paar Stimmen abgibt?

Da es dann nur noch um die einfache Mehrheit geht, ist es egal, ob die AfD noch ein paar Stimmen zugibt, da er ja dann nicht auf diese Stimmen angewiesen wäre.

@Diagnostiker
@Bundesferkel
Na ja, aber er ist dann auch von Nazis gewählt©

Abahatschi schrieb:aber er ist dann auch von Nazis gewählt

Ja, aber da die Stimmen nicht notwendig gewesen waren, färbt da nichts ab - ganz anders hingegen wie bei Kemmerich ...

@Diagnostiker
Ich sehe keinen Unterschied - was ist wenn sie genau abzählen und er kommt auf absolute Mehrheit?

Abahatschi schrieb:Ich sehe keinen Unterschied

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit - also der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, wird MP - auch wenn es weniger als die für eine absolute Mehrheit notwendigen 46 Stimmen sind. Falls die AfD aber wieder stänkern will und komplett ihre 22 Stimmen für Ramelow abgibt, dann hat Ramelow zwar eine absolute Mehrheit, aber da die einfache Mehrheit ausreicht, fallen die AfD-Stimmen für das Endergebnis (Ramelow als MP gewählt) nicht ins Gewicht, da er auch ohne die AfD-Stimmen MP geworden wäre.

Aktuelle Umfragen in Thüringen

@Hayura

Dann bleiben für die demokratischen Parteien nur noch 28 Prozent ... (die FDP fliegt ja raus)

@Diagnostiker
28 % ? weiche Rechenart hast du da angewendet?


@Bundesferkel
Ja das ist mal amtlich . Kemmerich ist momentan das einzige Regierungsmitglied . Er hat kein Kabinett , er ist zur Zeit "Herr Kemmerich allein im Haus." und muss also bleiben bis sich diese komplizierte Situation löst .
Irgendwer muss ja das Land momentan vertreten offiziell.
Da haben sich die Herrschaften von RRG mal wieder reingeritten mit ihrer Forderung : Bis Sonntag muss er weg. oder.....
Vielleicht sollten die RRG's mal öfter in ihre Verfassung schauen und insbesondere Juristen befragen, bevor sie Ultimaten stellen .


https://www.welt.de/politik/deutschland/article205676453/Thueringen-Kemmerich-lehnt-sofortigen-Ruecktritt-als-Ministerpraesident-ab.html

Freut mich persönlich, daß er sich Zeit lässt . Wäre ja noch schöner wenn er sich mit Ultimatum nach der Pfeife der RRG richtet.
Immer schön alles gemäß der Landesverfassung ..gemach gemach . Und wenn sie ihm mit Misstrauensvotum rausprügeln wollen ....geht nicht , keine Mehrheit .
Wenn er nun schon mal Chef vom Oberhaus sorry Landesparlament ist , darf er auch mal was bestimmen , was ihn betrifft. Mal sehen ob Frau Merkel noch reingrätscht . Dazu sogar noch der Segen von Frau Keller , was will man mehr .
man stelle sich nur mal vor, die AFD landet den super Coup und wählt den , im Prozess des Misstrauensantrags , wieder ab ? Was dann? Würde man die stimmen der AFD zählen oder werden die zukünftig mit Brettspielen und Snacks vom Parlament isoliert .
Oder gibt es zukünftig sozusagen böse AFD stimmen und gute AFD stimmen im Parlament ?
Ich dachte bisher Trump und Impeachment sowie das britische Parlament wären bestes polit Entertainment . Aber nein , Thüringen ist um Längen besser.
Da sag mal einer , wir deutschen wären humorlos.