Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@sacredheart

Diese Partei, die Linke, ist aber das, was über ein Drittel der Wähler wollen. Das kann man kaum ignorieren.
Da wird nichts 'durchgeboxt', RRG fehlen 6 Sitze. Und die fehlen ihnen nicht, weil die LInke abgestraft wurde, die ist gewachsen.

Würde es jetzt neuwahlen geben, so wäre RRG komfortabel in der Mehrheit nach der Aktion der CDU/FDP, ohne größeren Stimmenzuwachs zur AfD. Scheint fast so, als hätte niemand RRG hier irgendwas übel genommen und man fühle sich davon gut repräsentiert.

Die Linke hat außerdem genügend übereinstimmungen mit SPD und Grünen, um ernsthaft eine Regierung bilden zu können.
Die CDU/FDP hat das mit der AfD (hoffentlich) nicht, um mit ihnen Mehrheiten zu bilden, verlässlich.

@shionoro

Die Linke hat aber nicht genug Stimmen, um mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zu bilden.

Wenn Du den Wählern, die die SED Nachfolgeorganisation 'Die Linke' gewählt haben, einräumst, dass ihre Stimmen gegen jede Vernunft ernstgenommen werden (was in Demokratien nun mal so ist), warum räumst Du es dann den Whlern der AFD nicht in gleicher Weise ein? Deren Wähler haben letztlich den Ausschlag gegeben, aber das geht irgendwie nicht, weil der Höcke gar nicht geht (was ich auch unterschrieben würde).

Wer links 'blöd und menschenverachtend' wählt, sollte Beachtung finden, wer das gleiche rechts tut nicht?

SO ein System mit linken Blockparteien gabs schon mal, war irgendwie auch scheisse, brauchen wir also nicht.

hui-booh schrieb:dass man in vergleichbaren Situationen nicht unterschiedliche Maßstäbe heranziehen sollte, wie es halt gerade in die eigene politische Auffassung passt.

Du meinst so wie bei Bodo:
Wikipedia: Bodo Ramelow

Anfang Juni 2016 erlitt Ramelow vor dem Thüringer Verfassungsgericht eine juristische Niederlage gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er gegen seine Neutralitätspflicht als Regierungschef verstoßen und das Grundrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. Ramelow hatte in einem Interview mit dem MDR in der Thüringer Staatskanzlei dazu aufgerufen, in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD zu machen. Die Staatskanzlei hatte daraufhin das vollständige Interview über ihre offiziellen Accounts in sozialen Netzwerken weiterverbreitet. Dies sei laut den Richtern einer amtlichen Verlautbarung gleichgekommen; Ramelow habe seine „Amtsautorität in Anspruch“ genommen und „die Grenzen der Zulässigkeit“ überschritten.

@shionoro
Man sollte auch nicht vergessen dass Bodo vom Verfassungsschutz zu recht überwacht wurde...so wie die ganze Partei.

@sacredheart
Dass die CDU nach dieser Aktion bei Neuwahlen deutliche Verluste erleiden müsste, zeigt durchaus, dass die Menschen, die ihr Kreuz bei der CDU gesetzt haben, nicht damit einverstanden sind, wie es gelaufen ist.

Im übrigen ist nicht links

sacredheart schrieb:'blöd und menschenverachtend'

sondern der Kapitalismus.

Von meiner Warte aus kann ich die ganze Aufregung zur Wahl von Kretschmer nicht verstehen.

Die AfD wird in einer freien Wahl in den Landtag gewählt. Die Linken Parteien erhielten keine Mehrheit im Landtag. Danach entscheidet sich die AfD im letzten Wahlgang für den FDP Kandidaten, denen sie verständlicherweise näherstehen als dem Linken Kandidaten. Und nun wird der FDP und der CDU ein Strick daraus gedreht, da sie mithilfe der Wählerstimmen der AfD den Ministerpräsidenten stellen können!? Weil deren Kandidat in einer freien Wahl von AfD Abgeordneten gewählt wurden!? Erinnert
mich leider zu sehr an Kontaktschuld, nur dass das nun schon auf Wahlen ausgeweitet wird. Werden Gesetzesbeschlüsse bald auch angezweifelt, da die AfD für sie gestimmt hat?

Die AfD ist noch immer eine zugelassene Partei, die über 23% der Wählerstimmen erzielten. Wenn man nun die Stimmen der Repräsentanten dieser Bürger einfach negieren möchte, ist dass das einzige was der Demokratie beschädigt.

Nun ist der FDP-Mann zurückgetreten, nachdem er den Druck von Parteispitzen, den Medien und Linksextremer nachgeben musste. Super demokratisch das Ganze. Es zeigt sich, dass Abgeordnete in Wahlen eben nicht nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, sondern auch der Parteispitze und dem Wohlwollen der Medien. Deutlich wird, wie sehr sich das Overton-Fenster in den Politikspitzen und den Medien nach links verschoben hat. Zumindest können Linke in ihrem Nazi-Wahn wieder ruhig schlafen, denn das dritte Reich wurde einmal mehr abgewendet.

@sacredheart

Es geht nicht um die Wähler der AfD, sondern um die CDU (und auch deren Wähler). Wie man in der letzten Umfrage sieht, fanden die Hälfte davon das nicht so doll, was die CDU gemacht hat.

Mit Rechtsextremen taktieren um zu regieren obwohl man nichtmal zusammen mit der FDP so stark wie die Linke ist? Das ist dann kein durchboxen?

Nach wie vor ist die Linke in Thüringen beliebt und die Bürger finden, Ramelow macht gute arbeit. Keine SED Vergleiche können daran etwas ändern. Die Linke ist dort keine radikale Partei, die fordern nichts radikales, die regieren auch nicht anders als die SPD das tun würde dort.

Das ist ein großer unterschied zur klar rechtsextremen höcke afd. da muss sich die CDU schon überlegen, in wessen Gesellschaft sie sich da begibt. Die LInke in Thüringen ist eine demokratische partei die mitte links politik macht. Die AfD in Thüringen ist eine radikale partei die rechtsextreme politik machen möchte.

Abahatschi schrieb:Man sollte auch nicht vergessen dass Bodo vom Verfassungsschutz zu recht überwacht wurde...so wie die ganze Partei.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-linke-politiker-ramelow-nicht-mehr-ueberwachen-a-926885.html

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Er sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig, hieß es. Ramelow hatte sich jahrelang gegen die Beobachtung gewehrt.

Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.

Damit wird Herr Ramelow bei Wikipedia zitiert. Realität scheint ihn auch nicht weiter zu interessieren. Waren die Mauertoten dann allesamt Selbstmord oder Altersschwäche?

Geschichtsklitterung ist widerwärtig, ich hoffe der Spacko verschwindet für immer in der Versenkung. Dafür haben die Menschen im Osten nicht Ende der 80er Jahre ihre eigene Sicherheit in die Waagschale geworfen.

Manche lernen es nie...

Und noch dümmer sind nur die, die solchen Spukgestalten noch als Steigbügelhalter dienen.

@sacredheart

Das war vor zehn jahren. Wollen wir uns gemeinsam ansehen, was Herr Höcke so in den letzten zehn Jahren gesagt hat? Mit dem Unterschied, dass Ramelow keinerlei autoritäre POlitik macht oder machen will. Oder hast du da was?

@sacredheart

sacredheart schrieb:ich hoffe der Spacko verschwindet für immer in der Versenkung.

Ich hoffe du verschwindest für immer in der Versenkung.



Wer andere beleidigt, muss auch damit klarkommen selbst beleidigt zu werden.

@shionoro

Sorry, aber die Verbrechen des SED Terrorregimes zu leugnen, hat rein gar nichts mit 'Mitte-links' zu tun. Wenn er sooo beliebt wäre, hätte er ja eine stabile Mehrheit, hat der Geschichtsleugner aber nicht.

@ascientist

Warum sollte ich?

Ich leugne keinen Teil der deutschen Geschichte. Das sollen mir die Randspukgestalten der Politik erst mal nachmachen.

Tut mir leid, wenn Dir die Realität nicht gefällt, wie sie ist.

ascientist schrieb:Und diese Ergebnisse zeigen uns ja mehr als deutlich, dass
1. Es falsch von der CDU war, um jeden Preis die Linken sabotieren zu wollen.
2. Die angeblich radikale Linke wohl gute Politik gemacht hat.
3. Thüringen keine AfD-Hochburg ist.
4. Neuwahlen gut wären.

Meine Partei (SPD) ist da zwar teilweise auch nicht besser, aber genau das, Punkt 1, habe ich auch schon seit Anbeginn der Krise kritisiert. Die CDU hätte sich nicht stocksteif (konservativ eben) hinstellen sollen und eine Zusammenarbeit mit den sehr erfolgreichen Linken in Thüringen ausschließen sollen. Dass der erfolgreiche Rechte Rand bzw. dessen Partei kategorisch ausgeschlossen wurde, verstehe ich hingegen, hat aber auch eine ganz andere Tragweite.
So wurde es dann allerdings unnötig kompliziert/schwer, wenn man beide Wahlsieger in Thüringen kategorisch ausschließt. Die Linke hätte man nicht kategorisch ausschließen müssen. Ebenso hätte man ein Anstreben, zumindest die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Linken, moralisch rechtfertigen können.

Ps.
Neuwahlen sind unnötig, da nur moralisch eine Schieflage entstanden ist, aber keine Gesetze gebrochen wurden.
Von Neuwahlen würde außerdem die Rechtsaußen-Partei profitieren. Die dürfen nicht noch stärker werden. Aber eigentlich glaube ich auch wiederum, dass sich bei Neuwahlen nicht viel ändern würde.

@rhapsody3004

Das ist schon richtig von der CDU. Wer mit linksradikalen Geschichtsleugnern Koalitionen eingeht, ist am Ende auch nicht besser als jemand, der mit rechtsradikalen Geschichtsrevisionisten paktiert.

Beide Ränder sind halt scheisse und die Kernfrage ist: Wie kann man solche dicken Ränder verhindern. Es hat keinen Sinn, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

@shionoro

Nach 10 Jahren ist also Bockmist, den man absondert verjährt, ohne dass man sich davon glaubwürdig distanziert? Hm, ist irgendwie nicht meine Denkweise. Vor 10 Jahren war Herr Ramelow ja auch nicht 12 Jahre alt, dann könnte man da gnädig drüber hinwegsehen. Aber so?

Er ist abgewählt, er ist ein schlechter Verlierer und muss nun vielleicht wie der einfache Bürger mal für sein Einkommen arbeiten. Was für ein Skandal!

@sacredheart

Wenn er so ein schrecklicher Tyrann ist, warum ist die Linke dann gewachsen bei der letzten wahl und wäre jetzt , nachdem, was die CDU getan hat, wieder mit 37% und bombensicherer Mehrheit für RRG unterwegs?

Scheint fast so, als wollten die Wähler Ramelow. Die haben sich auch für eine CDU+Linke Koalition ausgesprochen. Wie kommt das?

Vor zehn jahren dumme aussagen über die DDR zu machen schließt nicht aus, eine mitte links politik als MP zu fahren.

Wie gesagt, wollen wir uns ansehen, was Herr höcke in den letzten zehn jahren so gesagt hat? Ramelow macht halt de facto mitte links politik.

rhapsody3004 schrieb:Neuwahlen sind unnötig, da nur moralisch eine Schieflage entstanden ist, aber keine Gestze gebrochen wurden.Von Neuwahlen würde außerdem die Rechtsaußen Partei profitieren.

"Keine Gestze wurden gebrochen" - Eben! Deswegen ja die Frage warum sich überhaupt alle so Aufregen über Absprachen die auf anderer Seite völlig i.O. gewesen wären!
Neuwahlen sind also nur nötig wenn die Linke davon profitieren würde? Das ist so voreingenommen...

@rhapsody3004
Sehe ich ganz genauso.
@sacredheart
Keinem vernünftigen Menschen gefällt die Realität so, wie sie ist. Und warum bezeichnest du den beliebten MP Thüringens als

sacredheart schrieb:Randspukgestalten der Politik

?
Nur der rechte Rand ist scheiße.

Freki2.0 schrieb:"Keine Gestze wurden gebrochen" - Eben! Deswegen ja die Frage warum sich überhaupt alle so Aufregen über Absprachen die auf anderer Seite völlig i.O. gewesen wären!
Neuwahlen sind also nur nötig wenn die Linke davon profitieren würde? Das ist so voreingenommen...

Neuwahlen sind insbesondere dann ganz gut, wenn gut die Hälfte der Wähler der CDU das vertrauen in die CDU verloren haben, nach ihrem flirt mit den Rechtsextremen, und die FDP deswegen gar nicht mehr im Parlament wäre.

Aber natürlich will man sich dem wählerwillen nicht stellen, aus angst.

@ascientist
Nö, beide Ränder sind komplett Scheisse. Glaubst Du, den Mauertoten hat ihr Ende gut gefallen?
Glaubst Du , deren Angehörigen gefällt der verlogene Mist, den Herrn Ramelow über den Tod ihrer Angehörigen absondert?


Eine Randspukgestalt der geschichte ist jemand, der aus Eigeninteresse, Blödheit oder Verblendung erwiesene Ereignisse als unwahr bezeichnet. So wie Herr Ramelow und auch Björn Höcke.

@shionoro
Wenn Wahlergebnisse ein direkter Hinweis darauf sind, dass alles in bester Ordnung ist, warum ist es dann isoliert ein Problem, wer von der AFD gewählt wurde. Die AFD hatte ja auch vermehrt Zuspruch unter Wählern gefunden.

shionoro schrieb:Aber natürlich will man sich dem wählerwillen nicht stellen, aus angst.

Trifft für die CDU zu, aber warum will die AFD Neuwahlen verhindern? Diese würde mMn. auch davon profitieren.
Wahrscheinlich weil RRG dann über 50% hätten und nur AFD ca. 25%