Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

sacredheart schrieb:In der Gruppe von politisch motivierten Straftätern, die Sozialleistungen kassieren

Wie groß ist diese Gruppe eigentlich? Davon sprichst du ja sehr oft, aber mir scheint das in erster Linie ein Ressintememt gegenüber den Trägern von bestimmten politischen Meinungsbildern zu sein.

sacredheart schrieb:Wer täglich 8-10 Stunden arbeitet, kommt auch zeitlich kaum in die Verlegenheit, sich dauerhaft in irgendeine Versager Community zurückzuziehen und dort heraus 'tätig zu werden'.

Wer die meiste Zeit am Tag arbeitet, hat auch weniger Zeit für politische Bildung. Außerdem kann es wohl kaum das Ziel sein Arbeit als Beschäftigungstherapie einzusetzen. Dann könnte man den ganzen Aufwand mit der Demokratie auch gleich sein lassen.

@sacredheart

In dem Kontext ging es ja um einen neutralen Ministerpräsident der auch von der AFD mitgetragen werden könnte, aber leider ist das ja in der politischen Landschaft nicht möglich.

Freki2.0 schrieb:Die Linke hat ebenso zum Teil linksextreme anarchistische Ansichten und ist als SED-Nachfolgepartei auch negativ vorbelastet was Menschenrechte angeht

...und deshalb ist die Menschenverachtung und die Ausländerfeindlichkeit der Afd legitim...?


Das hat ein bisschen was von Sandkastenargumentation. Aber bitte - es gibt ja offenbar genug Menschen, bei denen es funktioniert...

sacredheart schrieb:Als einzig verbliebene Volkspartei muss sie Lösung C) nehmen. Wie die aussieht gilt es herauszufinden.

Das Problem ist ja, dass es bei der Konstellation keine Lösung C gibt. Entweder die CDU zieht ihre Stimmenthaltungen konsequent durch - dann läuft sie Gefahr, dass Ramelow mit AfD-Stimmen gewählt wird, was zur Folge haben dürfte, dass Ramelow die Wahl ablehnen muss. Die Situation ist dann so wie gehabt: Kemmerich amtiert als zurückgetretener MP weiter, bis ein neuer MP gefunden ist, der dann gewählt wird (ob mit oder ohne Neuwahlen zum Landtag sei mal dahingestellt).

Oder aber die CDU lässt zu, dass einige Abgeordnete für Ramelow stimmen - dann verstößt sie gegen die Beschlusslage der Bundes-CDU, gemäß der keinerlei Kooperation mit der Linken zulässig ist, kann sich aber darauf berufen, dass es sich hierbei um außergewöhnliche Umstände handelt, die im Interesse der politischen Stabilität des Landes Thüringen ein solches Wahlverhalten rechtfertigen.

So oder so reitet sich die CDU tiefer in die Bredouille, aber so oder so muss sie abwägen, was sich langfristig für ihre künftige Glaubwürdigkeit in Thüringen verheerender auswirkt. Das ist keine einfache Entscheidung, aber sie muss getroffen werden, denn aus dieser Nummer kommen sie anders nicht mehr heraus.

Freki2.0 schrieb:In dem Kontext ging es ja um einen neutralen Ministerpräsident der auch von der AFD mitgetragen werden könnte, aber leider ist das ja in der politischen Landschaft nicht möglich.

In der Realität scheitert dieses AfD-Konstrukt schon an der Tatsache, dass man im selben Moment eine de facto handlungsunfähige Regierung hat, die keine Mehrheiten zustande bekommt.

paranomal schrieb:Wie groß ist diese Gruppe eigentlich? Davon sprichst du ja sehr oft, aber mir scheint das in erster Linie ein Ressintememt gegenüber den Trägern von bestimmten politischen Meinungsbildern zu sein.

@paranomal

Ich habe sehr große Ressentiments und geradezu nur Verachtung übrig für diejenigen, die ihre politische Meinung mit Kaminanzündern an fremden Autos, mit Pflastersteinen, Messern, Pistolen, ihrer Spucke oder den Fäusten kundtun. Dabei ist mir die politische Herkunft gleichgültig. Das gilt für rechts, für links, das würde auch für einen militanten Arm der Grauen Panther gelten. Ein solches Verhalten ist aus jeder politischen Richtung völlig inakzeptabel.

Und diejenigen, die das tun, können noch keine Minute ihres Lebens mit politischer Bildung verbracht haben. Jedenfalls, wenn wir einen Rechtsstaat als Bezugsrahmen nehmen. In einer Diktatur kann man vielleicht mit anderem Maß messen.

Wer das für sich herausnimmt zum Schaden anderer, der sollte vielleicht mal in die Situation geraten, selbst für sich zu sorgen.

Kurzschluss schrieb:...und deshalb ist die Menschenverachtung und die Ausländerfeindlichkeit der Afd legitim...?

Hier legst du mir aber Worte in den Mund.
Es ging darum evtl. Ministerposten zu verteilen, wenn die (extreme) Linke einen bekommt, muss man das auch der (extremen) Rechte einräumen wenn dies durch Wählerstimmen getragen wird.
Eigenes politisches schwarz/weiß Denken muss an dieser Stelle abgestellt werden.

Ansonsten muss man sich den Slogan: "Auf dem linken Auge blind" gefallen lassen.

sacredheart schrieb:Ich habe sehr große Ressentiments und geradezu nur Verachtung übrig für diejenigen, die ihre politische Meinung mit Kaminanzündern an fremden Autos, mit Pflastersteinen, Messern, Pistolen, ihrer Spucke oder den Fäusten kundtun.

Mir erklärt sich trotzdem nicht, wie du da den Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit herstellst?

paranomal schrieb:In der Realität scheitert dieses AfD-Konstrukt schon an der Tatsache, dass man im selben Moment eine de facto handlungsunfähige Regierung hat, die keine Mehrheiten zustande bekommt.

Das ist ja das Problem, wenn die 2 stärksten Parteien nicht miteinander arbeiten können.
Eine Großzahl der Wähler wird dann immer enttäuscht. Und in Deutschland sind das immer die Rechten.
Selbst wenn die AFD 40% erreichen würde, könnte sich keine handlungsfähige Regierung bilden.

da wäre dir Plebiszitäre Demokratie eine gute Lösung.
Allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden :D

@paranomal

Irgendetwas muss doch im Leben eines Menschen fürchterlich schief laufen, bis er glaubt: Ich hau dem Schwatten eine rein / Ich bewerf den Bullen mit Steinen / Ich spuck die Frau hier an / Ich mach das Auto von dem kaputt.

Und da sehe ich als einen möglichen Punkt neben 'Durch einen zu dicken Pulli gestillt' oder 'Vom Wickeltisch ungünstig auf die Fliesen gefallen' folgenden an: Ich lass andere für mich schuften und verbringen den Tag in meiner Extremistenblase. Während die ersten beiden Punkte nicht mehr reversibel sind, kann in Punkt 3 Abhilfe geschaffen werden.

Die Idee, dass ein politischer Gewalttäter - wenn er denn arbeiten müsste - nicht mehr genug Zeit für politische Bildung hätte, sehe ich mal als schwarze Satire von Dir an. Falls ja, war der gut.

sacredheart schrieb:Irgendetwas muss doch im Leben eines Menschen fürchterlich schief laufen, bis er glaubt: Ich hau dem Schwatten eine rein / Ich bewerf den Bullen mit Steinen / Ich spuck die Frau hier an / Ich mach das Auto von dem kaputt.

Ich sehe darin immer noch keinen Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit!
Ich stimme @paranomal darin zu!

Freki2.0 schrieb:Das ist ja das Problem, wenn die 2 stärksten Parteien nicht miteinander arbeiten können.

Das ist doch keine Voraussetzung im Parlamentarismus. Sonst könne man einfach immer auf Groko machen.

Freki2.0 schrieb:Eine Großzahl der Wähler wird dann immer enttäuscht. Und in Deutschland sind das immer die Rechten.

Sehe ich jetzt nicht als Problem.

sacredheart schrieb:Die Idee, dass ein politischer Gewalttäter - wenn er denn arbeiten müsste - nicht mehr genug Zeit für politische Bildung hätte, sehe ich mal als schwarze Satire von Dir an. Falls ja, war der gut.

Das war eine zynische Überspitzung um deinem Klassismus zu entgegnen, der das Prekariat mit politischer Gewalt assoziiert und dann noch zu viel selbstbestimmte Zeit (was Freizeit auch nicht wirklich ist) als Grundproblem ausfindig macht.

@paranomal
Ich sehe es auch so, daß die meisten Menschen eher unpolitisch sind und sich nicht politisch bilden, gerade diejenigen, die ganztags arbeiten, im Hamsterrad sind und die dann meines Erachtens anfälliger sind für politische Propaganda, egal in welche Richtung.

Die öffentlich rechtlichen geben dann die Meinung vor und wenn jemand sich politisch nicht bildet, folgt er dieser Meinung.

Gerade auch die ältere Generation, die keinen Zugang zu Internet oder sozialen Medien hat, ist besonders beeinflußbar und assoziiert dann - wie von den öffentlich/rechtlichen vorgegeben - AfD mit Nazis, womit man die damaligen Verbrechen der Nazis jedoch verharmlost und relativiert.

Das Parteivermögen der damaligen SED ging auf die PDS, bzw. Linke über, so daß man die Linke als Rechtsnachfolger der damaligen SED bezeichnen kann.

Es gibt jedoch keine Rechtsnachfolgerpartei der damaligen NSDAP und durch die "inflationäre" Verwendung von Begriffen wie Faschist oder Nazi für jeden, der anderer Meinung ist, verharmlost und "relativiert" man die damaligen Verbrechen der Nazis, bezweckt also in der öffentlichen Wahrnehmung genau das Gegenteil.

Miranda0 schrieb:Die öffentlich rechtlichen geben dann die Meinung vor und wenn jemand sich politisch nicht bildet, folgt er dieser Meinung.

Deine Betrachtung schlägt aber aus, dass die Leute auch diverse Boulevard- und Tageszeitungen lesen, die alle an sehr unterschiedlichen Stellen im politischen Spektrum verordnet sind. Zudem wird der AfD und ihren geistigen Brüdern wie Herrn Maaßen oder Herrn Wendt immer wieder eine Plattform eingeräumt. Daher finde ich diesen Vorwurf der "Meiningsdiktatur" als sehr schwach argumentiert an.

Miranda0 schrieb:Gerade auch die ältere Generation, die keinen Zugang zu Internet oder sozialen Medien hat, ist besonders beeinflußbar und assoziiert dann - wie von den öffentlich/rechtlichen vorgegeben - AfD mit Nazis, womit man die damaligen Verbrechen der Nazis jedoch verharmlost und relativiert.

Gerade die Mittelalter Generation ist dafür besonders anfällig für Propaganda durch sogenannte "alternative Medien".

Miranda0 schrieb:Das Parteivermögen der damaligen SED ging auf die PDS, bzw. Linke über, so daß man die Linke als Rechtsnachfolger der damaligen SED bezeichnen kann

Die heutige Linkspartei ist jedoch wiederum aus einer Fusion der PDS mit der WASG hervorgegangen. Ich selbst habe diese Partei aber auch nich gewählt und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil ich mich dort als (unorthodoxer/westlicher) Marxist nicht vertreten sehe.

Miranda0 schrieb:Es gibt jedoch keine Rechtsnachfolgerpartei der damaligen NSDAP und durch die "inflationäre" Verwendung von Begriffen wie Faschist oder Nazi für jeden, der anderer Meinung ist, verharmlost und "relativiert" man die damaligen Verbrechen der Nazis, bezweckt also in der öffentlichen Wahrnehmung genau das Gegenteil.

Naja die Rechtsnachfolge hat ja mit der Bezeichnung nichts zu tun. Ich selbst verwende diesen Begriff auch exakter und würde ihn nicht auf jedes Mitglied der AfD anwenden. Allerdings beschreiben auch die treffenderen Bezeichnungen (völkischer Nationalismus, Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus) kein harmloses und demokratisches Gedankengut.

paranomal schrieb:Allerdings beschreiben auch die treffenderen Bezeichnungen (völkischer Nationalismus, Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus) kein harmloses und demokratisches Gedankengut.

So ist es. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob ich Nichtdeutsche in Deutschland gleichwertig wie Deutsche ansehe, weil sie die gleiche Menschenwürde haben und damit gleichen Wert wie alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, oder ob man insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern als weniger wertvoll betrachtet, weil sie primär als "Kulturfremde" angesehen werden, die das deutsche Volk zu "überfremden" drohen und daher "remigriert" gehören.

Mit diesen Ansichten bewegen sich die völkischen Nationalisten jenseits des Konsenses, der im Grundgesetz festgelegt ist. Hier ist dann auch die Begründung zu sehen, dass "Brandmauern" errichtet werden, die man nicht schleifen oder aufweichen darf. Das ist eine prinzipielle Frage, da es hierbei um die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Eine einseitige Bevorzugung von "Bio-Deutschen" vor "Migranten" verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.

@Miranda0

Na das alle "Altparteien" irgendeine weltanschauliche Einheit bilden, hätte ich gerne mal belegt. War es nicht die Schwesterpartei der CSU, der wir das neue "Heimatministerium" zu verdanken haben? Die Globalisierung geht aus ökonomischen Sachzwängen hervor und nicht aus irgendeiner rot-grünen Ideologie, die ich bei CDU und FDP sowieso vollkommen vergeblich suche.

@paranomal

Jetzt bin ich aber baff, hast du dir schon jemals die berüchtigten Talkrunden angehört, mit SPD (Stegner) Grüne, Linke, Afd, CDU... die sagen es doch ganz offen, daß sie Begriffe wie Nationalstaaten für überholt halten.

Die Spaltung der Gesellschaft geht ja nicht nur durch einzelne Länder, sondern durch ganz Europa, da weltanschauliche Ansichten (also nicht nur politische Ansichten) aufeinanderprallen.

Sarah Wagenknecht von den Linken ist ihren eigenen Parteigenossen ja nicht radikal genug, sondern eher eine konservative Linke mit ganz vernünftigen Ansichten, die meines Erachtens jedoch in der falschen Partei ist und die von ihren eigenen Genossen teilweise wegen ihrer gemäßigten und nicht so radikalen Ansichten schon oftmals angegriffen worden ist.

Da halte ich persönlich Merkel mittlerweile für Linker als die "linke" Wagenknecht.

Merkel hat ja die CDU erst nach links geführt und dadurch für viele ehemalige CDU Anhänger ein riesen Vakuum hinterlassen, daß dann Parteien wie die AfD erst füllen konnten.

Es geisterte doch erst kürzlich durch die Medien, daß man konservative Mitglieder der Werteunion innerhalb der CDU als Parteigenossen ausschließen wolle, damit die CDU noch weiter nach links driften kann.

Und die Globalisierung nützt nicht den vielen mittelständigen Betrieben, sondern wie der Name schon sagt den global Playern, die ein einsichtiges Interesse daran haben, die Nationalstaaten auszuhebeln.

Daß die Briten u.a. gegen die Globalisierung sind, hast du aber schon mitbekommen, ebenso wie du mitbekommen haben müßtest, daß die übrigen Parteien, mit alleiniger Ausnahme der AfD ebenfalls für die Globalisierung sind und Begriffe wie "national", "völkisch" etc. für überholt halten, daran ändert auch ein Heimatministerium
nichts.

Miranda0 schrieb:Daß die Briten u.a. gegen die Globalisierung sind, hast du aber schon mitbekommen

Seit wann sind die Briten gegen Globalisierung? Die Weltwirtschaft lässt sich eh nicht aufhalten.

Diagnostiker schrieb:Der Ball liegt insofern bei der CDU, dass sie bei ihrem Stimmverhalten zeigen kann, ob sie stabile Verhältnisse in Thüringen befördern will oder instabile, falls die AfD ihren Joke durchziehen will. Je nach Entscheidung (Aufhebung des Fraktionszwangs oder nicht) wird man in Zukunft wissen, was man von der CDU zu halten hat.

Ramelow kann nciht über eine gesamte Legislatur verlangen, dass CDU Abgeordnete gegen ihr Gewissen mit der Linken zusammen regieren und sich somit quasi Anti-CDU verhalten.

Das funktioniert nicht und das weiß Herr Ramelow.

Warum die CDU mMn maximal beschädigt werden muss , hab ich dargelegt.

Ramelow hat mit seinen Ex-SED KAdern der PArtei der Linken keine Mehrheit, die SPD hat nur gut 8% und die Grünen 5%.

vergiss es, das wird nie im Leben eine stabile Regierung geben.

Die alte links-rot-grüne Regierung unter MP Ramelow hatte, soweit ich erinnere, nur eine einzige Stimme Mehrheit -- und zwar NUR, weil ein AfDler zur SPD gewechselt ist.
toll, oder?

Bei der Landtagswahl 2014 wurde er über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt, dem er bis 2019 angehörte, ab Mai 2015 als fraktionsloser Abgeordneter. Nach dem Bundesparteitag im Juli 2015 trat er aus der AfD aus.[1] Im April 2016 erfolgte sein Wechsel in die Landtagsfraktion der SPD Thüringen.[2]

Wikipedia: Oskar Helmerich

So kann man Mehrheiten auch generieren ;)
Kann R. aber von der CDU nicht erwarten, dass da gleich 5 zum politischen Gegner wechseln...

vielleicht wenn die Grünen ganz lieb bitten -- vielleicht gehen 5 CDUler zu den Grünen? aber ne, dann müssten sie ja ihre trotzdem Wähler verraten...

Politik -- unter Ausschluss eine AfD Beteiligung -- muss neu gedacht werden.

Einen Dammbruch stelle ich mir so vor, dass zunächst wenig Wasser ausströmt und das ausströmende Wasser den Bruch des Dammes selbständig immer mehr erweitet.
So ist es ja auch!

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Björn Höcke will Strafanzeige gegen Merkel stellen

Update um 14.43 Uhr: Während sich die Hinweise verdichten, denen zufolge der Wahl-Eklat in Thüringen kein bloßer Zufall, sondern vielmehr ein abgekartetes Spiel war, hat die AfD schon für die nächste Skandal-Entwicklung infolge des Thüringer Polit-Bebens gesorgt. Die rechtsradikale Partei will Angela Merkel wegen der angeblichen Nötigung des FDP-Politikers Thomas Kemmerich anzeigen und zudem eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen.

Eine der treibenden Kräfte hinter der AfD-Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“ Weiter teilte Höcke mit, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat.

https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-ministerpraesident-merkel-kanzlerin-strafanzeige-cdu-afd-fdp-kemmerich-mohring-akk-zr-13533852.html