Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Ja, Henryk Goldberg hat vollkommen recht!
Gedankenspielereien, wie die wiederholt von verschiedenen Usern vorgetragene: "Was würde Bodo Ramelow machen, wenn er mit AfD Stimmen gewählt würde" ekeln mich an!

Gewiss ohne Zweifel wird die AfD wiederholt versuchen, noch einmal zu machen, was schon einmal geklappt hat.
Aber dabei wird völlig außer Acht gelassen: Alle Anderen nicht!

Es ist jetzt schon so, wie von machen gewünscht:

Linke fordert Bekenntnis zu Ramelow
Die Thüringer Linken-Chefin Hennig-Wellsow hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu bekennen.

Es dürfe bei der neuen Abstimmung nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. Man werde Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn man eine demokratische Mehrheit für ihn habe. Vier Stimmen der CDU-Fraktion würden zu denen von Rot-Rot-Grün ausreichen, sagte Hennig-Wellsow.

AfD-Bundestagsfraktionschef Gauland hatte zuvor seinem Thüringer Landesverband empfohlen, Ramelow zu wählen, um ihn zu verhindern. Ramelow dürfte dann das Amt nicht annehmen.

https://www.mdr.de/CONT/mobil/140.html (Archiv-Version vom 12.08.2020)
Damit habe ich meine faktische Meinung belegt.

@eckhart

tagesschau.de berichtet seit gestern Abend auch schon so etwas:

Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU Stimmen für eine Wahl von Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Er hatte seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen hat, Ramelow mitzuwählen, um ihn zu verhindern: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", erklärte Gauland.

https://www.tagesschau.de/inland/kemmerich-ruecktritt-reaktionen-101.html

eckhart schrieb:Die Thüringer Linken-Chefin Hennig-Wellsow hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu bekennen.
...
Man werde Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn man eine demokratische Mehrheit für ihn habe.

so sehr wie ich dieses Ansinnen verstehen kann, aber was hat das bitte mit Demokratie zu tun: "hat die Thüringer CDU aufgefordert" ?
Das verstehe ich nun beim besten Willen nicht.
Man beklagt sich über demokratielose Absprachen der AfD (zu recht), macht es aber selbst?

Optimist schrieb:was hat das bitte mit Demokratie zu tun

Nichts. Es geht nur darum, die Troll-Strategie der AfD ins Leere laufen zu lassen, die darauf abzielt, erneut die anderen Parteien vorzuführen. Ungeschickt finde ich, hier Forderungen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, statt doch einfach die Wahlgänge ablaufen zu lassen und die Ergebnisse dann entsprechend zu kommentieren - wie gesagt: Wegen der geheimen Wahl ist es nicht nachweisbar, ob Ramelow mit oder ohne Hilfe der AfD zu einer absoluten Mehrheit gelangt ist.

Aus dem Tagesschau-Link:

Mit Blick auf die Krise in Thüringen warf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der AfD vor, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünen-Politiker. "Und das sei genau das, was die AfD anstrebe. "Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."

Diagnostiker schrieb:Es geht nur darum, die Troll-Strategie der AfD ins Leere laufen zu lassen

ich weiß.
Und ich beurteile auch gar nicht, ob das richtig oder falsch ist, sondern nur obs demokratisch ist, wenn man sich abspricht um etwas zu verhindern oder zu forcieren (egal wer dies tut). Und da sage halt: undemokratisch, auch wenn sich nur heimlich abgesprochen würde.

Diagnostiker schrieb:Ungeschickt finde ich, hier Forderungen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren

ungeschickt ja, wäre aber auch hinterfotzig (und eben undemokratisch), selbst wenn es nur heimlich geschähe.

Und mir hat leider auch noch niemand beantwortet, weshalb es bei der Aufstellung des MP nicht automatisch nach der Partei gehen könnte, welche die meisten Stimmen bekam (also weshalb die gesetzliche Regelung nicht so gemacht wurde)?

Optimist schrieb:obs demokratisch ist, wenn man sich abspricht um etwas zu verhindern oder zu forcieren (egal wer dies tut).

Absprachen sind Usus in der parlamentarischen Arbeit - inklusive bei Abstimmungen (Stichwort: Fraktionszwang) - anders kommt man oft nicht zu Resultaten.

weshalb es bei der Aufstellung des MP nicht automatisch nach der Partei gehen könnte, welche die meisten Stimmen bekam (also weshalb die gesetzliche Regelung nicht so gemacht wurde)?

Warum sollte man das tun?

Diagnostiker schrieb:Absprachen sind Usus in der parlamentarischen Arbeit - inklusive bei Abstimmungen (Stichwort: Fraktionszwang)

finde ich nicht in Ordnung. Das kann doch dann gar nicht richtig den Wählerwillen abbilden.

Diagnostiker schrieb:anders kommt man oft nicht zu Resultaten.

warum nicht? In Stadtratssitzungen funktoniert es doch auch, da wird abgestimmt und dann entscheidet eben die Mehrheit.
Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es da auch einen Fraktionszwang gäbe. Gibts aber offensichtlich nicht (wie ich schon oft beobachten konnte)

Optimist schrieb:finde ich nicht in Ordnung.

Musst Du auch nicht. Das handeln die Parlamentarier unter sich aus, wie sie zu Resultaten kommen. Dafür sind sie ja gewählt worden - Entscheidungen treffen, die im Sinne des Gemeinwohls sind (auch wenn viele Gemeinwohl mit Eigeninteresse verwechseln).

Optimist schrieb:In Stadtratssitzungen funktoniert es doch auch

Wobei die meiste Arbeit vorher in den Ausschüssen stattgefunden hat, um sich zu einem Abstimmungsverhalten durchzuringen.

Optimist schrieb:Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es da auch einen Fraktionszwang gäbe.

Kommt drauf an, um was es geht. Bei Bürgermeisterwahlen gibt es durchaus auch Fraktionszwang - ebenso bei vielen anderen Personalentscheidungen.

Diagnostiker schrieb:Und mir hat leider auch noch niemand beantwortet, weshalb es bei der Aufstellung des MP nicht automatisch nach der Partei gehen könnte, welche die meisten Stimmen bekam (also weshalb die gesetzliche Regelung nicht so gemacht wurde)?

Diagnostiker schrieb:Warum sollte man das tun?

weil es mir logisch erscheinen würde (es würde den Wählerwillen abbilden) und vor allem hätte es dann jetzt nicht diesen Hickhack gegeben. Es wäre automatisch Rammelo geworden (das wird er nun sowieso, wirst es sehen ;) )

Nachtrag dazu:

Diagnostiker schrieb:Absprachen sind Usus in der parlamentarischen Arbeit - inklusive bei Abstimmungen (Stichwort: Fraktionszwang)

Optimist schrieb:finde ich nicht in Ordnung. Das kann doch dann gar nicht richtig den Wählerwillen abbilden

... und es führt doch eben zu solch einem Geklüngel wie man es jetzt erleben konnte.

Diagnostiker schrieb:Das handeln die Parlamentarier unter sich aus, wie sie zu Resultaten kommen

sag ich ja - ich nenne das Geklüngel ;)

Diagnostiker schrieb:Dafür sind sie ja gewählt worden - Entscheidungen treffen, die im Sinne des Gemeinwohls sind (auch wenn viele Gemeinwohl mit Eigeninteresse verwechseln).

ja klar, und was dann eben auch mal in einem Geklüngel enden kann (meine Meinung)

Diagnostiker schrieb:Wobei die meiste Arbeit vorher in den Ausschüssen stattgefunden hat, um sich zu einem Abstimmungsverhalten durchzuringen

ja schon klar. Aber bei den Abstimmungen sind - und das finde ich sehr gut - eben doch meistens nicht alle einig.
Gespräche vorher sind ja auch richtig und wichtig, damit jeder - für sich - zu einer Meinungsbildung kommen kann.
Aber Absprachen sind dann eben noch mal eine andere Hausnummer.

@Optimist
Die CSU hat klare Worte ausgesprochen:
Beitrag von tudirnix (Seite 29)

Update vom 8. Februar, 21.48 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung der Berliner Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen in Thüringen als „klares Signal“ bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch.

„Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert“, sagte Söder am Samstagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg.

„Es ging Deutschland noch nie so gut wie jetzt“, sagte Söder. Man stehe eigentlich auf ganz festem Grund. Der bayerische Ministerpräsident warnte aber, jedoch ohne die AfD oder andere beim Namen zu nennen: „In diesem Glanz des Erfolges macht sich etwas breit, so ganz langsam, wie so ein dunkler Nebel, der diesen Boden Stück für Stück vernebelt, und dann am Ende vielleicht zum Vibrieren bringt.“ Es sei ein Schreckgespenst, dass es Menschen gibt, die unsere Werte nicht akzeptieren, die versuchen, aus diesem Land etwas anderes zu machen, mit Hass, mit Hetze, mit bösen Gedanken“.

https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-cdu-spd-ergebnis-merkel-akk-fdp-ministerpraesident-lindner-kemmerich-regierung-afd-zr-13521983.html
Darum geht es,
denke ich und nicht um irgendwelche Spitzfindigkeiten!
Ich denke, die Thüringer Bevölkerung wird das eindrücklich klar machen!

Optimist schrieb:weil es mir logisch erscheinen würde (es würde den Wählerwillen abbilden)

Aber wenn sich rechnerisch andere Konstellationen ergeben, die eine Koalition mit der zweitstärksten Fraktion und der drittstärksten Fraktion ermöglichen, wäre ein MP aus einer anderen Fraktion von vornherein blockiert - und damit das Zustandekommen anderer Koalitionen. So geschehen z.B. 1994 in Sachsen-Anhalt mit Höppner von der SPD als MP, obwohl Bergner mit seiner CDU mehr Stimmen bekommen hatte. Das was manchem logisch erscheint, ist nicht immer praktikabel - und stell Dir mal vor, was wäre, wenn die AfD nach einer Neuwahl in Thüringen stärkste Fraktion würde ...

Optimist schrieb:ich nenne das Geklüngel

Kannst Du ja so nennen, aber es ist nun mal Usus, so vorzugehen - seit Jahrzehnten ...

Bezüglich Absprachen:

Optimist schrieb:ich nenne das Geklüngel

Diagnostiker schrieb:Kannst Du ja so nennen, aber es ist nun mal Usus, so vorzugehen - seit Jahrzehnten ...

Das klingt wie "haben wir schon immer so gemacht, deshalb muss es auch richtig sein" :)
In diesem konkreten Fall - wegen der AfD - ist es sicherlich richtig.

Nur finde ich, in einer Demokratie sollte das eine Ausnahme und eben nicht usus sein.
Ich als Wähler fühle mich dann jedenfalls nicht gut vertreten.
Wie gesagt, in Stadtratssitzungen gehts ja auch, dass es keinen Fraktionszwang gibt...

Diagnostiker schrieb:Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU Stimmen für eine Wahl von Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow.

Die Blumenwerfende trägt FredPerry - was für eine Ironie.
Sonst besteht nicht den geringsten Anlass für Bodo dass er von der CDU (und/oder CDU) gewählt wird...ich meine welcher Linke will sich in die absolute Mehrheit von der CDU wählen lassen?

Optimist schrieb:In diesem konkreten Fall - wegen der AfD - ist es sicherlich richtig.

Dann ist doch alles prima.

Optimist schrieb:Nur finde ich, in einer Demokratie sollte das eine Ausnahme und eben nicht usus sein.

Es geht hierbei ja um Absprachen, die eine Personalentscheidung betreffen. Verfolge doch mal Bundestagssitzungen (laufen live bei phoenix) und registriere dann mal das Abstimmungsverhalten bei eingebrachten Gesetzentwürfen. Und dann überlege mal, was passieren würde, wenn es keine "Fraktionsdisziplin" gäbe ...

Diagnostiker schrieb:Es geht nur darum, die Troll-Strategie der AfD ins Leere laufen zu lassen, die darauf abzielt, erneut die anderen Parteien vorzuführen.

Hier wird es sich eh nur im Kreis drehen. Extremposition gegen Extremposition, wie immer und überall. Daher nur zwei Anmerkungen:

1. Es ist natürlich einfacher, antidemokratische Maßnahmen durchzudrücken, wenn man dafür sorgt, dass die Bevölkerung glaubt, das sei nötig, um eine Bedrohung abzuwenden. Und dann wird die AfD eben wider besseres Wissen in die Tradition der NSDAP gestellt. Das Verfassungsgericht ist zwar völlig anderer Meinung (anders als bei der NPD), aber die öffentliche Meinung interessiert das nicht. Sie braucht den braunen Popanz.

2. Wer glaubt, solche Maßnahmen seien einmalig, der irrt. Merkel hat einmal eine Wahl wiederholen lassen, also wird sie es wieder tun. Und ihre Nachfolger werden es auch tun und sich auf sie berufen. Wenn es dereinst eine AfD-Regierung gibt, wird diese genau aufgepasst haben und alle fragwürdigen Mittel, mit der die AfD nun parlamentarisch bekämpft wird, gegen linke Parteien einsetzen.

Abahatschi schrieb:Die Blumenwerfende trägt FredPerry - was für ein Ironie.

Fred Perry hatte sich bereits zu Lebzeiten davon distanziert, mit rechtsextremen Vereinnahmungen identifiziert zu werden. Insofern keine Ironie.

Die Polos mit dem Fred-Perry-Logo wurden zuerst bei den Mods (1962–1969) und später bei den Skinheads sehr beliebt. Besonders in den frühen 1990er Jahren kam die Marke in Ostdeutschland als angebliche „Neonazimarke“ in den Medien in Verruf, ein Image, das Fred Perry inzwischen weitestgehend loswerden konnte.[3] Die Firma Fred Perry hat sich immer gegen jede Art von politischer Vereinnahmung gewehrt.

Wikipedia: Fred Perry#Die Marke Fred Perry

Abahatschi schrieb:Sonst besteht nicht den geringsten Anlass für Bodo dass er von der CDU (und/oder CDU) gewählt wird...

Das wird sich finden. Wenn nicht, dann eben nicht. Falls doch - wer will das nachweisen?

Troglokrat schrieb:antidemokratische Maßnahmen

Der Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, ist keine antidemokratische Maßnahme. Siehe dazu das Statement von Kretschmann. Das er aufgeweicht worden ist, ist Anlass, dies zu korrigieren, damit die antidemokratische Strategie der AfD nicht aufgeht. Leider ist schon erheblicher Schaden eingetreten, aber man muss eben jetzt das Beste aus der Situation machen und nicht noch einmal in die Falle tappen.

Troglokrat schrieb:Merkel hat einmal eine Wahl wiederholen lassen, also wird sie es wieder tun.

Ach ja, Merkel, die immer und überall die Strippen zieht, und alle gehorchen blind ihren Befehlen ...

Man sieht ja, wie erfolgreich sie dabei ist ... :D

Diagnostiker schrieb:Fred Perry hatte sich bereits zu Lebzeiten davon distanziert, mit rechtsextremen Vereinnahmungen identifiziert zu werden. Insofern keine Ironie.

Das ist den Indentitären und Rechten aber immer noch herzlich egal.
Es ist einfach lustig wenn die Blumenwerfende (für was war eigentlich der Knicks?) sich im Interview mit Fred Perry Pulli hinstellt und irgendwas über die AfD erzählt.
Das ist doch dumm.

Abahatschi schrieb:Das ist doch dumm.

Warum? Dokumentiert sie denn mit ihrer Kleidung den Dresscode der Identitären oder die AfD oder andere Neonazis?