Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@eckhart
Das hatten wir heute hier schon als Thema .
Es geht um Neutralitätspflicht im Amt .
Ist auch nichts so ungewöhnliches im Politikbetrieb . Gab es alles schon .
Heute zum Beispiel , begann ( wie schon heute verlinkt ) vor dem Verfassungsgericht die Anhörung zu den Äußerungen Herrn Seehofers in einem Interview 2018 / Kritik zur AFD .

Eigentlich habe ich schon früher damit gerechnet , daß irgendjemand auf den Trichter kommt , mal die Sache mit Frau Merkel und dem Aufruf nach " rückgängig " machen der Kemmerich Wahl , mit dem Neutralitätsgebot abzugleichen . Die Frage , die im Raum steht : darf ein Bundeskanzler/ Kanzlerin ( sie ist ja nicht als CDU Chefin aufgetreten ) in der Form legal gewählten Politikern anderer Parteien ( gern auch mitwettbewerber ) den Rücktritt Gebieten ? Das fragt sich ja nicht nur die AFD . Das fragen sich mehr als genug Wähler momentan .

Eigentlich ist es doch begrüßenswert , daß man sich höchstrichterlich mal mit solchen Dingen befasst .

Wie könnte man sonst als Wähler erfahren , ob es rechtmäßig ist, dass so hohe Amtsträger in der Art und weise in politische Prozesse eingreifen .


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/horst-seehofer-bundesverfassungsgericht-afd-neutralitaetspflicht

calligraphie schrieb:Eigentlich habe ich schon früher damit gerechnet , daß irgendjemand auf den Trichter kommt , mal die Sache mit Frau Merkel und dem Aufruf nach " rückgängig " machen der Kemmerich Wahl , mit dem Neutralitätsgebot abzugleichen . Die Frage , die im Raum steht : darf ein Bundeskanzler/ Kanzlerin ( sie ist ja nicht als CDU Chefin aufgetreten ) in der Form legal gewählten Politikern anderer Parteien ( gern auch mitwettbewerber ) den Rücktritt Gebieten ? Das fragt sich ja nicht nur die AFD . Das fragen sich mehr als genug Wähler momentan .

Eigentlich ist es doch begrüßenswert , daß man sich höchstrichterlich mal mit solchen Dingen befasst .

Wie könnte man sonst als Wähler erfahren , ob es rechtmäßig ist, dass so hohe Amtsträger in der Art und weise in politische Prozesse eingreifen .

Ich denke mal, dass Richter diese Eingriffe in politische Prozesse ähnlich bewerten werden wie ich heute. Eine Meinungsäußerung der Bundeskanzlerin kann man nicht als Eingriff in die Förderale-Ordnung werten. Das Neutralitätsgebot unterliegt hier klar GG Artikel 5.

Dete schrieb:Eine Meinungsäußerung der Bundeskanzlerin kann man nicht als Eingriff in die Förderale-Ordnung werten.

die Frage wäre aber, war es tatsächlich nur eine Meinungsäußerung oder nicht eher eine Forderung?

sacredheart schrieb:Es gab da doch mal ein Land in Europa .... ach ja, Deutschland ... die kamen doch viele Jahrzehnte ohne populistische Parteien mit radikalen Gruppierungen aus.
Anstatt zu überlegen, welche Extremisten man noch am Ehesten hofieren kann, könnte man ja auch was völlig Verrücktes andenken: Wir machen mal wieder eine Politik, die Nichtradikalen Parteien Mehrheiten bescheren.
Das gelingt aber wohl besser ohne eine fast völlig abgetauchte Kanzlerin, die mal aus Afrika ihre Befehle gibt. Das gelingt vielleicht, wenn die Abgeorndeten des Bundestages bei Betreten desselben mal kurz nach oben schauen. Da steht: Dem Deutschen Volke. Ob das vielleicht ein Weg wäre?

Das unterschreibe ich.
Und auch ich empfand es mehr als Befehl was die Kanzlerin von sich gab.

@Optimist
Der genaue Wortlaut bei der Pressekonferenz auf ihrer Dienstreise kann sicher divers ausgelegt werden .
Sie war als Kanzlerin unterwegs und ist keine Parteichefin . Der o' Ton geht in Richtung : " daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein "
Und alle potentiellen Empfänger der Botschaft, zu Hause in Deutschland haben genau verstanden , was zu tun ist .
Kemmerich ist eingeknickt, Mohring hat den Kopf gesenkt, Lindner hat sich auf canossagang begeben. AKK hat hingeworfen , Herrn Hirte wurde der Abgang empfohlen .

Also scheint diese freie " Meinungsäußerung " von unserer Kanzlerin gefruchtet zu haben .

Sehr ungewöhnlich trotzdem , dass sie auf Dienstreise vor Weltpresse Signale in die Heimat sendet zu innerpolitischen Szenarien .

Aber genau deshalb ist es doch wichtig zu erfahren , wie so etwas vom Verfassungsrechtler gewertet wird .

Sollte es nur ihre Meinung gewesen sein , so quasi als bekannte Privatperson ,
Wundert es mich, warum so viele Leute abtreten danach .

Anfang April 2016 wurde er in die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen.[12] Am 13. April 2016 nahm ihn die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag als parteiloses Mitglied auf.[13][2] Dabei stimmten acht der zwölf Abgeordneten für Helmerich; Diana Lehmann und Birgit Pelke stimmten gegen ihn, Marion Rosin und Christoph Matschie nahmen nicht teil.[13][14] Lehmann erklärte einen Tag nach der Abstimmung ihren Austritt aus dem SPD-Landesvorstand.[15] Anfang Mai 2016 wurde bekannt, dass Helmerich die Mitgliedschaft in einem Erfurter Ortsverein der SPD beantragt habe.[16] Da dem Antrag innerhalb eines Monats nicht widersprochen wurde, ist er nun offiziell Mitglied der Partei.[17]

„Um Wähler zu werben, die zur AfD abgewandert“ seien, lud Helmerich Thilo Sarrazin für den 22. Mai 2019 zu einer Lesung aus dessen Buch Feindliche Übernahme ein. Dieses Ansinnen wurde vom SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee zurückgewiesen.[18] Mehrere führende SPD-Mitglieder in Thüringen distanzierten sich von der Veranstaltung.[19]

Im Vorfeld der Wahl des Erfurter Stadtrates im Mai 2019 polarisierte Helmerich mit Wahlplakaten, auf denen die Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder“ abgedruckt war. Der SPD-Kreisverband Weimarer Land forderte deswegen den Parteiaustritt Helmerichs. In einem Schreiben an Helmerich warf der Kreisverband ihm vor, seine „AfD-Gesinnung [...] nie überwunden“ zu haben

Wikipedia: Oskar Helmerich

soviel noch zu der angesprochenen Wechselpersonalie AfD-->SPD

Geschichtskenntnisse sucht man derzeit bei der SPD-Doppelspitze auch -- teils vergeblich.
noch nicht man die eigene Geschichte scheint man zu kennen:

Als Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schickten die SPD-Parteivorsitzenden am Donnerstag in der Sprache der Thälmann-KPD den Spruch „Seit 156 Jahren keinen Fußbreit dem Faschismus“ in die Welt. Auf dem Brief prangte eine klassenkämpferische Faust. Ein Plakat dazu hängt jetzt auch noch am Willy-Brandt-Haus.

Schön und gut, mag man meinen. Der Kampf gegen den Faschismus ist ja wieder aktuell, wie Thüringen zeigt. Leider liegen die neuen SPD-Chefs mit ihrer Aktion daneben - wieder einmal seit Amtsantritt. Gerade sie sollten doch wissen, dass es den Faschismus vor 156 Jahren, bei Gründung der SPD, noch nicht gab. Die SPD wurde am 23. Mai 1863 gegründet – die NSDAP am 20. Februar 1920, also rund 60 Jahre später.

Stattdessen entstand die SPD gegen die Monarchie und die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Der Faschismus erstarkte im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts; nicht zuletzt durch das Versagen der Arbeiterbewegung, die sich zwischen KPD und SPD zerstritt. Fast noch unglücklicher als die Jahreszahl ist deshalb die Faust auf dem Briefkopf. Denn es handelt sich dabei um das Rotfront-Kämpfer-Symbol der Thälmann-KPD, die die SPD als „Sozialfaschisten“ bezeichnete und lieber gemeinsame Sache mit der NSDAP im Berliner Verkehrsarbeiter-Streik machte, um die letzte SPD-Regierung in Preußen weg zu putschen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/seit-156-jahren-keinen-fussbreit-dem-faschismus-thueringen-kritik-der-spd-spitze-geht-nach-hinten-los/25524504.html

Wer sich fragt, warum ich das hier poste:
Die SPD Parteispitze nutzt ihre Haltung gegen die AfD um sich in ein perfektes Licht zu rücken---- mit Geschichtsklitterung .

(mir wichtig erscheinende Passagen habe ich fett markiert)

@Seidenraupe
Sogar wenn die SPD nur noch im Beiboot sitzt , immer mehr zur Randnotiz mutiert , eins muss man ihnen lassen :
Sie verstehen es wirklich gut immer dann zur Höchstform aufzulaufen , wenn es um Polemik geht .darum geht unverbrüchliche Freundschaft zur neuen Schwesterpartei zu dokumentieren.
So übereifrig wie ein Schüler der gelobt werden möchte für bloße Anwesenheit .
Dann wird auch gerne mal die internationale gesungen

Dazu gerne der Gastbeitrag von Wolf Biermann in der Zeit vom Dezember 2019

https://www.zeit.de/2019/52/die-internationale-hymne-arbeiterbewegung-spd


Besser kann man es nicht umschreiben

calligraphie schrieb:@eckhart
Das hatten wir heute hier schon als Thema .

Du meinst?:

eckhart schrieb:Björn Höcke will Strafanzeige gegen Merkel stellen

Na wenn das hier schon mal Thema war, dass ein Mann den man Faschist bezeichnen darf, eine Strafanzeige gegen unsere Bundeskanzlerin stellen will. Dann habe ich das wohl verpasst und übersehen.

@calligraphie

Was soll schlecht daran sein, wenn die SPD näher an die Linke rückt? Es ist gut, wenn die linken Kräfte in Deutschland näher aneinanderwachsen in einer Zeite, in der ansonsten politisch alles zu erodieren scheint.

Dass in Thüringen RRG funktioniert können wir an den beliebtheitswerten von Bodo Ramelow sehen.

Seidenraupe schrieb:Ramelow kann nciht über eine gesamte Legislatur verlangen, dass CDU Abgeordnete gegen ihr Gewissen mit der Linken zusammen regieren und sich somit quasi Anti-CDU verhalten.

Das verlangt er doch gar nicht. Es geht ausschließlich um das Abstimmungsverhalten bei der MP-Wahl.

Seidenraupe schrieb:das wird nie im Leben eine stabile Regierung geben.

Es geht um die Überbrückungszeit bis zu Neuwahlen, die danach erst noch im Landtag beschlossen werden muss. Danach werden die Karten neu gemischt und man wird sehen, ob sich danach stabile politische Verhältnisse ergeben.

shionoro schrieb:Dass in Thüringen RRG funktioniert können wir an den beliebtheitswerten von Bodo Ramelow sehen.

Dann ist ja alles im Lack, bei Bodo dem Ex-MiPrä der Herzen.

Diagnostiker schrieb:Es geht um die Überbrückungszeit bis zu Neuwahlen, die danach erst noch im Landtag beschlossen werden muss. Danach werden die Karten neu gemischt und man wird sehen, ob sich danach stabile politische Verhältnisse ergeben.

Wozu muss man sich wählen lassen, wenn man angeblich direkt danach den Landtag auflösen will? Das kann man doch auch ohne einen MP. Ebenso mit einem geschäftführenden wie Kemmerich, der ja bereits gewählt worden war. Nicht sehr logisch u/o glaubwürdig.
Für Neuwahlen braucht es Selbstauflösung des Landtags mit einer 2/3 Mehrheit des Landtags. Die will auch erst organisiert sein, insbesondere wenn man AfD-Unterstützung vermeiden will und die CDU das nicht will.
Der ganze Affentanz hinkt vorne und hinten. Außerdem sagt diese Blumenstrauss-Werferin mit Doppelnamen, dass sie wollen, dass die CDU sie wählt, damit sie danach regieren können. Raffiniert wie sie ist, verrät sie gar nicht, was sie der CDU dafür anbietet will, dass sie ihren Gegner wählen soll. 'Sonst-sind-wir-beleidigt-und-beschimpfen-euch' ist vermutlich das verführerische Lockmittel.
Hohe Staatskunst :Y: :D

@GhOuTa
Bin völlig deiner Meinung . Niemand geht als Übergangslösung auf den Thron um ein paar Wochen später freiwillig den Platz zu räumen . Herr Ramelow und seine flower power Assistentin haben mit Sicherheit auch mit ihren derzeit gekränkten Eitelkeiten zu kämpfen . So was sitzt tief , siehe Blumenstrauß Wurf.



@Diagnostiker
wir sind uns sicher einig, dass Neuwahlen unumgänglich sind für Thüringen . So weit so gut .
Und ja es spricht gar nicht gegen ein erneutes antreten des Herrn Ramelow zur Neuwahl . Absolut gar nichts. Wenn 5 Jahre nicht genug waren , warum nicht , auf geht's , aber bitte durch einen wahlprozess.
Aber wieso sollte er , der er ja nun offensichtlich momentan Status "abgewählt" ist , da Interims mäßig agieren bis zur Neuwahl ?
Dafür gibt es doch sicher neutralere Lösungen die Ruhe in die Situation bringen .

Ich sehe es eher so wie der nachfolgende Kommentar es ausdrückt

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Es-geht-in-Thueringen-auch-ohne-Bodo-Ramelow-id56716211.html

Es gab schon den einen oder anderen sehr vernünftigen Vorschlag für eine Übergangslösung . Alle nicht gebunden an ein Spektrum . So wie die Wahl Kemmerich's den Sturm im bällebad ausgelöst hat , braucht es jetzt jemanden der nicht noch mehr polarisierend wirkt . Jemand der eint , bis sich alle mal wieder gesammelt haben und sich Neuwahlen stellen .

Mir erschließt sich einfach nicht, mit welcher Legitimation sich Bodo Ramelow derzeit selbst so anbietet . In jedem Interview betont er , wie gerne er möchte und bereit ist . Und wenn man seiner Partei andere Lösungen zum Übergang vorschlägt wird abgewiegelt . Ist Herr Ramelow einer der Politiker , der sich für absolut unersetzbar befindet ? Das sehe ich anders

Diagnostiker schrieb:Das verlangt er doch gar nicht. Es geht ausschließlich um das Abstimmungsverhalten bei der MP-Wahl.

lach mich scheckig, bzw wers glaubt wird seelig.
Deswegen der geworfene Blumenstrauß ;)

calligraphie schrieb:Mir erschließt sich einfach nicht, mit welcher Legitimation sich Bodo Ramelow derzeit selbst so anbietet

Macht. Die GEwissheit, der Linken gehöre die Macht, auch wenn sie keine parlamentarische Mehrheiten hinter sich versammeln kann.

calligraphie schrieb:Ich sehe es eher so wie der nachfolgende Kommentar es ausdrückt

Der Autor bei der Augsburger hat meine Argumente wiederholt ;), ich sollte zur Presse wechseln.

Wenn es Bodo Ramelow um Thüringen geht, müsste er wissen, dass in der momentanen LAge kein Weg an einem neutralen, die Spaltung nicht vertiefenden, MP vorbei geht.

Er hat keine Mehrheit ohne auf die Stimmen von Afd, CDU oder FDP angewiesen zu sein.
Kein einziges GEsetz, welches mit Stimmenmehrheit zu beschließen ist, kann ohne Stimmen von Afd, CDU oder FDP verabschiedet werden.

Die Presse im LAnd beschäftigt sich nicht mit dieser Binsensweisheit -- weil es bedeutetn würde anzuerkennen, dass der Kaiser nackend dasteht.

Oder Ramelow schafft es tatsächlich, ausreichend CDU Mitglieder zu seiner Wiederwahl und als Abstimmungsvieh seiner Regierung zu gewinnen -- dann muss die Kanzlerin zurücktreten , denn sie hat Ramelow in einem Telefonat ganz klar gesagt: es wird keine Zusammenarbeit mit der CDU und den Linken geben.


Und wenn die Medien sich weiter "ddem Wort der Kanzlerin widersetzen, dann muss diese mediale Darstellung rückgängig gemacht werden".
Ein weiteres alternativloses "die thüringer CDU stimmt nun doch mit und für Die Linke" überlebt die Kanzlerin politisch nicht und die CDU Deutschlands ebenso wenig.

....nun ja bzgl. der Strafanzeige gegen Merkel sehe ich die Gerichte kaum so neutral dass es wirklich zu einer Entscheidung gegen Merkel und zugunsten der AfD kommen wird. Genauso wie bei Seehofer. Das weiß doch jeder bzw. lässt sich schon vorrausahnen.

Die Gerichte wissen, dass dies ein weiterer Dammbruch wäre und werden dementsprechend ihr Urteil schon hinbiegen.... ein Hoch auf die Gewaltenteilung.

Seidenraupe schrieb:Und wenn die Medien sich weiter "ddem Wort der Kanzlerin widersetzen, dann muss diese mediale Darstellung rückgängig gemacht werden".
Ein weiteres alternativloses "die thüringer CDU stimmt nun doch mit und für Die Linke" überlebt die Kanzlerin politisch nicht und die CDU Deutschlands ebenso wenig.

schauen wir mal...evt. bringt das kleine Thüringen ja die gesamte Groko so langsam ins Wanken und es wird dann evt. 2 Neuwahlen geben. ist ja auch nicht schlimm, kann man ja dann in Thüringen gleich zusammenlegen. :D

knopper schrieb:nun ja bzgl. der Strafanzeige gegen Merkel sehe ich die Gerichte kaum so neutral dass es wirklich zu einer Entscheidung gegen Merkel und zugunsten der AfD kommen wird. Genauso wie bei Seehofer. Das weiß doch jeder bzw. lässt sich schon vorrausahnen.

das Gericht entscheidet nach Recht und Gesetz, nicht nach Namen und Posten.
siehe hier:

Update vom 12.02.2020, 9.30 Uhr: Es ist davon auszugehen, dass die AfD mit ihrer Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen wird. Vor einigen Jahren hatte die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die AfD in einem Statement scharf kritisiert - und diese Kritik wurde ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ministerin damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe.

https://www.fr.de/politik/verklagt-seehofer-darum-wird-wahrscheinlich-recht-bekommen-13532392.html

Merkels Worte sind wieder ein anderer Sachverhalt. Da unterliegt die AfD mMn., bei Seehofer obsiegt sie wohl.

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-seehofer-afd-101.html
hier wird es perfekt erklärt

@Seidenraupe


naja mal sehen. Trotzdem wird man den Eindruck nicht los, dass hier wirklich auf Biegen und Brechen immer wieder versucht wird diese Regierung, also die Bundesregierung bis zum Ende der Amtsperiode zu halten.
Siehe SPD..."ohh wir wollen raus aus der Groko"... ach nee doch nicht. Ständig klopft man sich dabei noch auf die Schulter mit den Worten "die große Koalition hat viel geleistet", oder gehen wir endlich die Aufgaben an"...nun seit 2 Jahren schon.

Jetzt das mit AKK und der Zerrissenheit der CDU....was macht Merkel ...weiter im Amt, genau.
Diesen Eindruck macht es jedenfalls auf mich und sicherlich auch noch auf viele andere Bürger.

knopper schrieb:Jetzt das mit AKK und der Zerrissenheit der CDU....was macht Merkel ...weiter im Amt, genau.

Eine alte Weisheit lautet: Aufhören wenn es am Schönsten ist.
Merkel hat ihren Abgang verpasst. Sie trat einst die Nachfolge Kohls an - als Kohls Mädchen.
Nach 16 Jahren Kohl wurde eine politische Wende von den meisten Deutschen geradezu herbei gesehnt. Dabei hat Kohl mit der Deutschen Einheit und dem Zusammenwachsen der EU enorm viel für D und EU geleistet.
Unter seiner Ägide ist kein EU aus dem Staatenverbund ausgetreten :) , sondern Ostdeutschland kam dazu .
Nach Kohl war die CDU als Regierungspartei kraftlos, SPD und Grüne bildeten die erste Rot-Grüne-Bundesregierung.

Merkel hätte wissen MÜSSEN, wie ermüdend 4 Amtszeiten eines Kanzlers/einer Kanzlerin auf das Land wirken. Nun mehren sich "alternativlos" die "Ermüdungsbrüche".

Man wird Merkel vieles angkreiden, u.a. dass sie das Erstarken der AfD mit zu verantworten hat.
Ihr "alternativloser" Regierungsstil hat nach Meinung vieler eine Alternative für Deutschland erfordert.
Man wird ihr ankreiden, dass sie die Machtverhältnisse in der CDU so gestaltet hat, dass ihr KEINE/R gefährlich wurde in ganzen 15/16 Jahren. Was aber auch bedeutet, sie hat keinen starken NachfolgerIN.
Nach ihr komme machtpolitisches Vakuum in der CDU. Sowohl in der Parteispitze (siehe AKK) als auch bei der KAnzlerInnenfrage. Dem muss man klar ins Auge sehen.

Es wird keinen Wahlerfolg für die CDU geben - weder bei der regulären, noch weniger bei vorgezogenen Wahlen (und dafür braucht es noch nicht mal die AfD).

Mohring, der eher schwache Spitzenkanditat der CDU Thüringens (dafür hat er allerdings meine Hochachtung: kurz nach einer Krebserkrankung Wahlkampf machen zu müssen ist kein PAppenstil) hat nach Möglichkeiten gesucht, mit Links-Rot-Grün zusammenzuarbeiten.

es gab wohl einen 22 -Punkte Katalog, in dem Zusammenarbeit vereinbart werden sollte
Das wird gern verschwiegen.
Ihm waren die Hände gebunden seitens der Bundesvorsitzenden und des CDU Parteitagsbeschlusses.

calligraphie schrieb:Aber wieso sollte er , der er ja nun offensichtlich momentan Status "abgewählt" ist , da Interims mäßig agieren bis zur Neuwahl ?

Abgewählt sehe ich denjenigen, der die Meissten Stimmen hinter sich versammelt habe erstmal nicht. Das die Koalition durch das Einziehen der FDP keine Mehrheit hat - geschenkt. Aber bei jeder anderen Wahl sieht man den Wahlsieger eben als Wahlsieger an, hier bezeichnet man den Wahlsieger als vom Volk abgewählt.

Seidenraupe schrieb:Eine alte Weisheit lautet: Aufhören wenn es am Schönsten ist.

Sonst quatscht ihr vom Wählerwillen - hier ist euch der Wählerwillen wurscht. Auch für Merkel gilt, daß sie für 4 Jahre gewählt wurde...

GhOuTa schrieb:Wozu muss man sich wählen lassen, wenn man angeblich direkt danach den Landtag auflösen will? Das kann man doch auch ohne einen MP. Ebenso mit einem geschäftführenden wie Kemmerich, der ja bereits gewählt worden war.

Gemäß Ansage von Ramelow wäre ein gewählter MP mit Regierungsmannschaft für aktuell anstehende Aufgaben handlungsfähig, während ein amtierender MP ohne Regierungsmannschaft nicht handlungsfähig wäre, da die derzeitige Regierung nur über die Staatssekretäre gewissermaßen "verwaltet" wird, ohne weitere Handlungskompetenzen zu haben, die ein zuständiger Minister hätte. Man sieht ja, dass Kemmerich nicht handelt, da er gar nicht erst zum Bundesrat hinfährt, obwohl er könnte, wenn er wollte ...

GhOuTa schrieb:Für Neuwahlen braucht es Selbstauflösung des Landtags mit einer 2/3 Mehrheit des Landtags.

Ja, und wenn sich CDU und AfD bockig stellen, dann gibt es eben keine Neuwahlen - aber dann hätte es nicht an Ramelow oder den Linken gelegen, sondern an den üblichen Verdächtigen, die auch sonst "aus Prinzip" alles blockieren, was von RRG kommt.

GhOuTa schrieb:Der ganze Affentanz hinkt vorne und hinten.

Der ganze Affentanz hätte gar nicht erst sein müssen, wenn Kemmerich sich nicht zur Wahl gestellt hätte. Da nun aber der Affentanz voll im Gange ist, sollten jene über ihren Schatten springen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Affentanz überhaupt begonnen hat, um ihn auch wieder zu beenden. Wenn sie es nicht tun, dann geht der ganze Affentanz eben noch ein paar Runden weiter und die AfD lacht sich einstweilen ins Fäustchen ...

calligraphie schrieb:Dafür gibt es doch sicher neutralere Lösungen die Ruhe in die Situation bringen .

Momentan gibt es die leider nicht, da die anderen Parteien da nicht mitmachen wollen. Aber vielleicht ergibt sich ja noch etwas, wenn der ganze Affentanz noch ein paar Runden weitergetanzt worden ist. Wer weiß ...

Seidenraupe schrieb:Er hat keine Mehrheit ohne auf die Stimmen von Afd, CDU oder FDP angewiesen zu sein.
Kein einziges GEsetz, welches mit Stimmenmehrheit zu beschließen ist, kann ohne Stimmen von Afd, CDU oder FDP verabschiedet werden.

Richtig. Da die AfD von vornherein als Gesprächspartner ausscheidet, bleibt die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit an CDU und FDP hängen. Die Frage ist dann, ob beide im Interesse des Landes bei Sachfragen kooperieren oder stattdessen lieber blockieren wollen. Letzteres kann dann schneller zu Neuwahlen führen als gedacht, falls man wirklich gedacht haben sollte, man könne sich über eine ganze Legislaturperiode hinweghangeln. Deshalb ist es glaubwürdig, dass Ramelow nur vorübergehend ins Amt gewählt werden möchte und so schnell wie möglich auf Neuwahlen drängt, um klarere Verhältnisse im Parlament hinzubekommen.

Seidenraupe schrieb:Oder Ramelow schafft es tatsächlich, ausreichend CDU Mitglieder zu seiner Wiederwahl und als Abstimmungsvieh seiner Regierung zu gewinnen -- dann muss die Kanzlerin zurücktreten , denn sie hat Ramelow in einem Telefonat ganz klar gesagt: es wird keine Zusammenarbeit mit der CDU und den Linken geben.

Dann kommt es darauf an, was man in diesem speziellen Fall mit "Zusammenarbeit" meint - die Öffnung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung würde zumindest die Tür öffnen, um per Neuwahlen geordnet aus dem Chaos herauszukommen, was CDU und FDP in "Zusammenarbeit" mit AfD angerichtet haben. Einen Rücktritt von Merkel sehe ich noch nicht als zwingende Konsequenz - aber das wäre ja dann auch im Sinne von Höcke und Co. Die Frage ist dann, wie Neuwahlen im Bund ausgehen würden ...

Seidenraupe schrieb:Mohring, der eher schwache Spitzenkanditat der CDU Thüringens (dafür hat er allerdings meine Hochachtung: kurz nach einer Krebserkrankung Wahlkampf machen zu müssen ist kein PAppenstil) hat nach Möglichkeiten gesucht, mit Links-Rot-Grün zusammenzuarbeiten.

Ja, und ihm wurde untersagt, diese Möglichkeiten zu einer praktikablen Politikgestaltung, die im Sinne des Landes ist und nicht im Sinne einer Partei, weiterzuverfolgen. Das ist der strategische Fehler gewesen, der zu den Turbulenzen geführt hat, die wir heute haben.

Thüringen:

Gab es ein Klo-Deal zwischen Ramelow und Mohring?

Angeblich gab es vor der Wahl mysteriöse Hinterzimmer-Absprachen zwischen Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. ...


Demnach hatten die beiden einen sogenannten „Klo-Deal“ vereinbart. Der Trick: Zum dritten Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete zur Toilette gehen - und die Wahl absichtlich verpassen.

Mithilfe von Linken, SPD und Grünen wäre er dann erneut auf 44 Stimmen gekommen ....

Einen Deal habe es in der Form auch gar nicht gegeben, so Ramelow. Vielmehr habe man die „Pairing“-Variante in seinem Team und mit der Rot-rot-grünen Koalition lediglich durchdiskutiert.

https://www.derwesten.de/politik/thueringen-eklat-erstaunliche-enthuellung-ueber-klo-deal-vier-abgeordnete-sollten-zur-toilette-gehen-id228406619.html



naja mit einem Griff ins Klo könnte man die Wahl immerhin zutreffend umschreiben

@Diagnostiker
Ich möchte nur an einen Punkt deiner Ausführungen anknüpfen .
" ... Man sieht ja , dass Kemmerich nicht handelt ....da er gar nicht erst zum Bundesrat fährt. "

Dazu nur folgendes. Er hat hinreichend " Buße " geleistet , findest du nicht ? Salär zurück an den Absender . Thron wieder geräumt. zum Blitzableiter mutiert zusammen mit seiner Partei . Sollte das und die Tatsache , dass der Mann massiv bedroht wird ( inclusive rundum 24/7 Polizeischutz ) nicht genug sein . Und die Tatsache , er ist vor allem auch ein Mensch der jetzt zuerst sich. & seine Familie beschützen muss

Siehe hier / Interview mit seiner Frau .
https://www.mdr.de/thueringen/kemmerich-ehefrau-kinder-familie-angst-100.html

Reicht das noch nicht aus um zu begründen warum er öffentlich derzeit keine politischen Handlungen vornimmt ? Soll er mit gepanzerter Limousine zu der Ratssitzung anrücken um sich dann auspfeifen und beleidigen zu lassen ?

Diese kollateralschäden , von denen derzeit eine gr Anzahl Politiker aller coleur betroffen sind , nehmen ein Ausmaß an , dass man gar nicht fassen kann . Es trifft ja inzwischen jedes politische Spektrum .