Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Diagnostiker schrieb:Falls Ramelow wider Erwarten doch zum MP gewählt wird (momentan sieht es ja nicht danach aus, weil CDU und FDP nach wie vor "bockig" sind),

Dem Ramelow scheint mittlerweile klar zu sein: er würde 100% sicher gewählt werden-- und zwar mit den Stimmen der Afd.

Deswegen versucht er um so mehr, einen Keil in die CDU Fraktion zu treiben. Wenn CDU Abgeordnete ihn wählen, dann reißt das die Wählerzustimmung zur CDU in den Keller und es werden auch Stimmen laut werden, die sagen: wenn wir mit den Linken dann auch mit den Rechten....Damit hilft Ramelow sich und seiner PArtei zweifach und schadet der CDU stark.
Nein, die CDU darf dieses Spiel nicht mittragen.

Das Einzige was er zur Befriedung noch beitragen kann:
Ramelow sollte auf den MP Posten verzichten und einen Mann/Frau zur Wahl antreten lassen, der/die das Land einen kann.

Erneut einen MP ins Amt zu hieven, in dessen Partei linksextremistische Gruppierungen sind, die die fdGO abschaffen wollen , ist keine Hilfe in der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Höcke und dem rechten Flügel der AfD.

Denn: Wer im Glashaus sitzt (Ramelow als Mitglied der Partei Die Linke) schmeißt nur völlig unglaubwürdig Steine gegen Extremisten einer anderen Partei. Vielleicht liegt hier auch der Punkt, warum Höcke und die AfD in Thüringen so viel Macht haben:
Ihre Gegner von der PArtei Die Linke sind unglaubwürdig, solange sie selber extremistische Gruppierungen unter ihrem Namen vereinen

Leider zeigen die Medien diesen Grundkonflikt überhaupt nicht auf. (oder ich täusche mich da?)

ascientist schrieb:sacredheart schrieb:Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze bestreitenDas ist echt dein einziges Argument, oder? Ich kann es nicht mehr hören. Für die Frage, ob die Linke eine Partei ist, die gute Politik macht oder nicht, ist das irrelevant. Um diese Frage zu beantworten, muss man sich das Parteiprogramm und die politischen Erfolge anschauen, sonst nichts.

@ascientist

Ich wüsste nicht, warum es ein schlechtes Argument sein soll? Nur weil es nicht in den bunten linken Heileweltelfenbeinturm passt. Die Linke ist unbestritten Rechtsnachfolger der SED, es finden sich noch einige alte Genossen in ihr und eine Partei, die diese Morde zu verantworten hat, darf auch nie in Regierungsverantwortung gelangen. So direkte Distanzierungen vom zweiten deutschen Unrechtsstaat sind in der Partei ja auch recht rar gesät. Wenn eine Frau Jelpke - gerngesehener Gast bei Qualitätsmedien - noch vor wenigen Jahren die Stasi und ihren Einsatz für den Frieden lobte, ist doch klar, dass die Partei in keiner Regierung etwas verloren haben kann.

Oder anders gefragt: Wieviele jahre reichen denn aus, zu sagen: 245 Morde, Schwamm drüber? Da haben wir wohl unterschiedliche Ansichten.

Schlimm genug, dass die SPD, die Grünen und große Teile der Medien sich solchen Gestalten an den Hals werfen.

ascientist schrieb:Richtig, und dann würde ein vernünftiger Mensch sich natürlich für links entscheidensacredheart schrieb:Schießbefehl an der innerdeutschen Grenzehin oder her, anstatt wie ein dummer AfDler den Flüchtlingen die Schuld für alle Probleme zu geben.

Das ergibt nun gar keinen Sinn mehr. Es haben doch keine Flüchtlinge auf Menschen an der innerdeutschen grenze geschossen. Muss ich nicht verstehen. Das geschah auf Veranlassung der Vorgängerorganisation von 'Die Linke'.

@SophiaPetrillo

SophiaPetrillo schrieb:Natürlich ergibt das Sinn! Manchmal muss man sich im Leben für eine Seite entscheiden, damit eine Weiterentwicklung stattfinden kann.

In meinem Weltbild muss man sich nicht für eine Seite von Populisten mit extremistischen Anteilen entscheiden. Das ging ja bis vor wenigen Jahren noch ganz gut ohne. Viel eher muss man sich frage, wie wir da wieder hinkommen. Mit so nem Kasperletheater sicher nicht.

@Seidenraupe

Schöner als in Deinem letzten Beitrag hätte ich meine Überlegungen auch nicht zusammenfassen können.

Es gab da doch mal ein Land in Europa .... ach ja, Deutschland ... die kamen doch viele Jahrzehnte ohne populistische Parteien mit radikalen Gruppierungen aus. Anstatt zu überlegen, welche Extremisten man noch am Ehesten hofieren kann, könnte man ja auch was völlig Verrücktes andenken:

Wir machen mal wieder eine Politik, die Nichtradikalen Parteien Mehrheiten bescheren. Das gelingt aber wohl besser ohne eine fast völlig abgetauchte Kanzlerin, die mal aus Afrika ihre Befehle gibt. Das gelingt vielleicht, wenn die Abgeorndeten des Bundestages bei Betreten desselben mal kurz nach oben schauen. Da steht: Dem Deutschen Volke. Ob das vielleicht ein Weg wäre?

sacredheart schrieb:In meinem Weltbild muss man sich nicht für eine Seite von Populisten mit extremistischen Anteilen entscheiden. Das ging ja bis vor wenigen Jahren noch ganz gut ohne. Viel eher muss man sich frage, wie wir da wieder hinkommen.

so ist es.

Wir machen mal wieder eine Politik, die Nichtradikalen Parteien Mehrheiten bescheren. Das gelingt aber wohl besser ohne eine fast völlig abgetauchte Kanzlerin, die mal aus Afrika ihre Befehle gibt. Das gelingt vielleicht, wenn die Abgeorndeten des Bundestages bei Betreten desselben mal kurz nach oben schauen. Da steht: Dem Deutschen Volke. Ob das vielleicht ein Weg wäre?

die Realität sieht leider anders aus.

Diese Werteunion sind im Endeffekt doch nur die Leute, die in der CDU/CSU früher Flügel waren, aber mitgenommem wurden, eben damit die Extremisten lediglich in Splitterparteien bleiben.
Die SPD hätte theoretisch auch die WASG aka West-Linke damals mitnehmen können. Selbst schuld war das.

abberline schrieb:Diese Werteunion sind im Endeffekt doch nur die Leute, die in der CDU/CSU früher Flügel waren, aber mitgenommem wurden,

Von welchem Flügel sprichst du?

@Seidenraupe
Von den Leuten, die zb ein Franz-Josef Strauss gerne eingesammelt hat, da es rechts von der CSU möglichst keine Partei geben sollte.

Seidenraupe schrieb:Deswegen versucht er um so mehr, einen Keil in die CDU Fraktion zu treiben.

Es geht dabei nicht um einen Keil, sondern um ein verantwortungsvolles Verhalten, nachdem die CDU nun schon einmal gezeigt hat, dass sie unverantwortlich handeln kann, indem sie sich auf die Leimspur der AfD eingelassen hatte. Wenn die CDU dennoch geschlossen mit Stimmenthaltung im ersten Wahlgang stimmt und die AfD geschlossen für Ramelow, dann hätte die CDU gezeigt, dass sie wiederum ein böses Spiel der AfD aufgehen lässt. Der Ball liegt jetzt also bei der CDU, ob sie die Krise eskalieren lassen will oder nicht. Und falls nicht, käme es ja ohnehin zu einer Neuwahl des Landtages, da man sich darüber ja inzwischen weitestgehend einig geworden ist, so dass Ramelow als Interims-MP nur wenige Monate im Amt sein würde, bis ein neuer Landtag zusammentritt.

Seidenraupe schrieb:Wenn CDU Abgeordnete ihn wählen, dann reißt das die Wählerzustimmung zur CDU in den Keller

Wegen des miesen taktischen Spielchens sind sowohl CDU wie auch FDP ohnehin bereits im Umfragetief. Was sollte da also ein erneutes mieses taktisches Spielchen da noch rausreißen, falls sie den Joke der AfD zulassen würde?

Seidenraupe schrieb:es werden auch Stimmen laut werden, die sagen: wenn wir mit den Linken dann auch mit den Rechten

Diese Stimmen gibt es ohnehin bereits. Kann sein, dass sie nach diesem Hickhack noch lauter werden, aber dann liegt es eben an der CDU, ob sie willens ist, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu halten oder nicht. Und wenn nicht, dann Gute Nacht CDU ...

Seidenraupe schrieb:Nein, die CDU darf dieses Spiel nicht mittragen.

Sie ist nicht unschuldig gewesen, dass sie mittenrein geraten ist und dieses Spiel schon längst mitträgt, indem sie sich in einem handfesten Dilemma befindet. So oder so, muss und wird die CDU da etwas mittragen, was sie eigentlich gar nicht will, aber wo sie bereits mittendrin steckt, weil sie sich ohne Not in dieses Spiel hat reintreiben lassen.

Seidenraupe schrieb:Ramelow sollte auf den MP Posten verzichten und einen Mann/Frau zur Wahl antreten lassen, der/die das Land einen kann.

Der Haken ist nur, dass das Ramelow nicht allein entscheiden kann und dass die anderen Partner (SPD, Grüne) da nicht mitspielen, so dass hier kein Mann/keine Frau zur Verfügung steht, die man als Interims-MP vorschlagen könnte. Wenn also Ramelow sagt, er tritt nicht zur Wahl an, weil er nicht sicher sein kann, im ersten Wahlgang ohne AfD-Stimmen ins Amt gewählt zu werden, dann setzt sich die Hängepartie fort mit Kemmerich als amtierenden MP bis zur Ausrichtung von Neuwahlen.

Kann man machen, aber das bedeutet dann eben für ein Vierteljahr Stillstand. Kürzer und unkomplizierter geht es, wenn man Ramelow wählt und dann Neuwahlen beschließt, damit sich der Stillstand in engeren Grenzen hält als es bislang schon der Fall ist. Aber dazu müsste sich die CDU überwinden, ihre Fraktionsmitglieder nicht auf Fraktionszwang zu vergattern, sondern das Wahlverhalten freizustellen. Mal sehen, wie man sich entscheidet.

Seidenraupe schrieb:Erneut einen MP ins Amt zu hieven, in dessen Partei linksextremistische Gruppierungen sind, die die fdGO abschaffen wollen , ist keine Hilfe in der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Höcke und dem rechten Flügel der AfD.

Ach ja, unter Ramelow wurde in den letzten fünf Jahren ja auch kräftig an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gearbeitet ...

Seidenraupe schrieb:Wer im Glashaus sitzt (Ramelow als Mitglied der Partei Die Linke) schmeißt nur völlig unglaubwürdig Steine gegen Extremisten einer anderen Partei.

Ich denke, Ramelow hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er als MP und als Mitglied der Linken glaubwürdig die freiheitlich demokratische Grundordnung in Thüringen verteidigt und für das Vorankommen seines Bundeslandes im Sinne der Thüringer Bevölkerung einsteht, so dass es bei Ramelow beim besten Willen kein Glaubwürdigkeitsproblem gibt. Die Umfragen geben dieser Einschätzung recht, was man beim Spitzenpersonal der AfD hingegen nicht behaupten kann.

Seidenraupe schrieb:Ihre Gegner von der PArtei Die Linke sind unglaubwürdig, solange sie selber extremistische Gruppierungen unter ihrem Namen vereinen

Im Unterschied zu Höcke und Co. kommen die Extremisten in der Linken aber überhaupt nicht öffentlichkeitswirksam, geschweige denn politisch in der Gesamtpartei zum Tragen, was man vom Rechtsaußen-Flügel der AfD nicht behaupten kann: Dort wird der "Flügel" inzwischen zur "Mitte" und repräsentiert den "Mainstream". Bei den Linken ist der Mainstream eher sozialdemokratisch als linksextrem. Die KPF und einige andere Splittergruppen sind dort eher eine Art Folkloretruppe, aber kein gewichtiger politischer Faktor, den Ramelow oder andere Führungskräfte der Linken irgendwie berücksichtigen müssten bei ihrer politischen Arbeit auf der parlamentarischen Bühne.

@abberline
du möchtest bitte den Flügel in der CDU benennen

ansonsten unterstelle ich dir eine sprachliche Gleichsetzung konservativer Meinungen (innerhalb eines breiten Meinungsspektrums) mit dem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Grundzüge zum Verdachtsfall erhobenen rechtsextemen Flügel der AfD.

Seidenraupe schrieb:Erneut einen MP ins Amt zu hieven, in dessen Partei linksextremistische Gruppierungen sind, die die fdGO abschaffen wollen , ist keine Hilfe in der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Höcke und dem rechten Flügel der AfD.

Denn: Wer im Glashaus sitzt (Ramelow als Mitglied der Partei Die Linke) schmeißt nur völlig unglaubwürdig Steine gegen Extremisten einer anderen Partei.

Zum Glück gibt es aber noch genug, die differenzieren können. Die Linke mag größtenteils auch unwählbar sein, doch zumindest in Thüringen betreibt Ramelow mit seiner Linken einen absolut gemäßigten Mitte-Links-Kurs gegen den nichts spricht.

@Seidenraupe
Jede Partei hat linke oder rechte Flügel. Ich denke, jeder versteht, was ich meine und so KleinKlein Getue ist unnötig. Von der AfD hab ich nichts geschrieben.
@Mr.Wölkchen
Wenn bei Neuwahlen wirklich eine Mehrheit rauskommt, dann haben die Thüringer so gewählt und dann sollte man das akzeptieren. Das ist dann Demokratie.

ich muss da die Reihenfolge deiner Zitate in meiner Antwort ändern:

Diagnostiker schrieb:Kann sein, dass sie nach diesem Hickhack noch lauter werden, aber dann liegt es eben an der CDU, ob sie willens ist, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu halten oder nicht. Und wenn nicht, dann Gute Nacht CDU ...

Richtig. Dieser Beschluss lautet:
keine Zusammenarbeit mit der Linken (den gibt es schon seit PDS Zeiten) und keine Zusammanarbeit mit der AfD.
Klare Beschlusslage, auch bekannt bei SPD, Grünen und Linken (sowie bei der FDP )

Hier wird so getan, als sei die CDU allein für die Fortführung der RRG Koalition in Thüringen verantwortlich.
WARUM ??
Die FDP könnte die benötigten Stimmen für Ramelow ebenso beisteuern.
Der politische Schaden, den das Land nimmt wenn die FDP deswegen in die Bedeutungslosigkeit abstürzt, wäre vergleichsweise gering. Die FDP hat bundesweit nur rund 7% Wähleranteil (in Thüringen 5%), kann also nicht viel Stimmenpotential verlieren.

Ich bin mit sicher, die Linken (und mit ihr unisono die halbe Republik) sind sich dessen bewusst und zerstören daher lieber die CDU.

Dabei war es die FDP , die einen MP Kanditaten ins Rennen schickte, NICHT die CDU.

Diagnostiker schrieb:Der Haken ist nur, dass das Ramelow nicht allein entscheiden kann und dass die anderen Partner (SPD, Grüne) da nicht mitspielen, so dass hier kein Mann/keine Frau zur Verfügung steht, die man als Interims-MP vorschlagen könnte

Damit zeigen sie imho, dass ihnen die Regierbarkeit Thüringens nicht so stark am Herzen liegt wie die Zerstörung der CDU.

Diagnostiker schrieb:dass sie unverantwortlich handeln kann, indem sie sich auf die Leimspur der AfD eingelassen hatte. Wenn die CDU dennoch geschlossen mit Stimmenthaltung im ersten Wahlgang stimmt und die AfD geschlossen für Ramelow, dann hätte die CDU gezeigt, dass sie wiederum ein böses Spiel der AfD aufgehen lässt. Der Ball liegt jetzt also bei der CDU, ob sie die Krise eskalieren lassen will oder nicht.

Nein, der Ball bleibt bei der Partei des linken Genossen Ramelow und der sie unterstützenden GEnossen der SPD, ob sie -- ohne REgierungsmehrheit!! zu Kompromissen bereit ist, oder die CDU massiv beschädigen will.

B90/Die Grünen verhalten sich auffallend ruhig und tun sich nicht hervor mit der Beschädigung der CDU -- waren sie doch darauf eingestellt, zusammen mit der CDU die nächste Regierung, vielleicht sogar die Kanzlerdoppelspitze zu stellen.

abberline schrieb:Jede Partei hat linke oder rechte Flügel. Ich denke, jeder versteht, was ich meine und so KleinKlein Getue ist unnötig. Von der AfD hab ich nichts geschriebe

:note:

der rechte Flügel bei Linken, GRünen und SPD interessiert mich!

Seidenraupe schrieb:Die FDP könnte die benötigten Stimmen für Ramelow ebenso beisteuern.

Richtig, könnte sie, aber da die FDP erst neu wieder in den Landtag eingezogen ist, kennt man sich nicht so genau wie man die seit 1990 im Landtag vertretenen CDU-Parlamentarier, mit denen man schon etliche parlamentarische Kooperationen hatte, um z.B. in den Ausschüssen zu sachorientierten Lösungen zu gelangen. Da "menschelt" es intensiver als mit den "Newbies" der gerade mal so reingerutschten FDP.

Seidenraupe schrieb:Der politische Schaden, den das Land nimmt wenn die FDP deswegen in die Bedeutungslosigkeit abstürzt, wäre vergleichsweise gering. Die FDP hat bundesweit nur rund 7% Wähleranteil (in Thüringen 5%), kann also nicht viel Stimmenpotential verlieren.

Sag das mal der FDP ... :D

Seidenraupe schrieb:Ich bin mit sicher, die Linken (und mit ihr unisono die halbe Republik) sind sich dessen bewusst und zerstören daher lieber die CDU.

Die zerstört sich gerade selber, weil sie auf das perfide Spiel reingefallen ist, was die AfD gespielt hatte. Wenn die CDU noch etwas retten will an ihrer Misere, dann, wenn sie wenigstens jetzt verantwortungsvoll handelt und nicht dasselbe Spiel erneut mitspielt, falls die AfD ihren Joke durchziehen sollte. Aber das müssen die Leute dort selber entscheiden.

Seidenraupe schrieb:Dabei war es die FDP , die einen MP Kanditaten ins Rennen schickte, NICHT die CDU.

Gut erkannt, aber inwiefern entlastet das die CDU, die dieses miese Taktikspiel mitgespielt hat und willentlich in Kauf genommen hat, was die AfD dann für eine Nummer durchzieht, um politisches Chaos zu stiften?

Seidenraupe schrieb:Damit zeigen sie imho, dass ihnen die Regierbarkeit Thüringens nicht so stark am Herzen liegt wie die Zerstörung der CDU.

Nein, damit zeigen sie, dass die Regierbarkeit Thüringens wichtiger ist als die Befindlichkeiten der CDU NACH dem angerichteten Schaden. Die CDU könnte jetzt dazu beitragen, den angerichteten Schaden wenigstens zu begrenzen, aber dazu müsste sie über ihren Schatten springen und den Fraktionszwang aufheben.

Seidenraupe schrieb:Nein, der Ball bleibt bei der Partei des linken Genossen Ramelow

Derzeit liegt die Entscheidung bei der CDU, ob sie das Chaos vertiefen und verlängern will oder ob sie einen Weg mitbeschreiten wollen, der die Phase des Stillstands abkürzt und relativ gesittet zu Neuwahlen führt, statt mit einem amtierenden Ministerpräsidenten ohne Minister ...

Seidenraupe schrieb:B90/Die Grünen verhalten sich auffallend ruhig

Die haben ja auch nicht den Ball, den jetzt die CDU hat ... ;)

Update um 10.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet offenbar eine Anzeige - und zwar aus den Reihen der AfD. Die Partei will wegen der Vorgänge in Thüringen gerichtlich gegen Merkel vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, teilte die Partei am Dienstag mit. Die geplante Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des umstrittenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich vor. Außerdem wollen die AfD-ler auch eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Merkel einreichen, in der der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärte dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

damit wird dem Af(d)fentheater von Thüringen ein weiteres Kapitel der Beschädigung der CDU und der Kanzlerin hinzugefügt.

https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-merkel-ministerpraesident-news-afd-cdu-spd-fdp-linke-akk-kemmerich-lindner-zr-13521983.html

Seidenraupe schrieb:damit wird dem Af(d)fentheater von Thüringen ein weiteres Kapitel der Beschädigung der CDU und der Kanzlerin hinzugefügt.

Also diese Anzeige würde ich jetzt nicht zu dem "Affentheater" zählen, weil sich Merkel mit ihrer Aussage wirklich gegen die parlamentarische Demokratie ausgesprochen hat.
Sie hat damit indirekt den Gruppierungen einen moralischen Freibrief gegeben die Kemmerich, dessen Familie und Parteikollegen massiv bedroht haben und es immer noch tun. Eigentlich müsste man sich jetzt als CDU öffentlich von den Gewaltandrohungen und z.T. auch Gewalttaten distanzieren und diese verurteilen.
Man stelle sich vor, rechte Gruppierungen würden linke Genossen massiv bedrohen. Der Aufschrei der Empörung von Politik und Medien Richtung AFD wäre riesengroß.

@Seidenraupe
Der Seeheimer Kreis der SPD, die Realos bei den Grünen kann man getrost als die quasi rechten Flügel innerhalb des Programms ihrer jeweiligen Partei bezeichnen. Und die Werteunion eben als rechten Flügel der CDU. Ich versteh Dein Problem nicht. Die AfD hat die Bezeichnung ja nicht gepachtet. Guck mal Wikipedia Parteiflügel.

Die CDU hat eigentlich nur eine Chance, sich jetzt aufzustellen: Sie muss dann jetzt auch beide Brandmauern, die sie vorab verkündet hat stehenlassen. Und das bedeutet nicht 'Die Linke' mitzuwählen.

Wer bei der Wahl sein Kreuzchen bei der CDU gemacht hat, hat damit ganz sicher nicht den Willen zum Ausdruck gebracht, von 'die Linke' weiterregiert zu werden. Wenn die CDU das dennoch unterstützt, kackt sie jedem ihrer Wähler auf den Kopf.

Also muss sie sich wenigstens enthalten, wenn sie nicht den Weg der SPD in die Selbstzerstörung teilen will.

Wer soll denn in 5 Jahren sonst noch CDU wählen? Da stellt sich dann sofort die Frage: Legen sie sich mit Rechtspopulisten oder auch mal mit Kommunisten ins Bett? Wer so beliebig ist, wird weggewischt. Das wäre dann auch folgerichtig.

Ein echter Ausweg: Ein parteiloser Kandidat mit Integrationskraft, der zumindest von allen Parteien, die komplett grundgesetzkonform sind, unterstützt wird. Schwierig, aber der Situation geschuldet wohl die beste Lösung. Nur wer?