sachliche
ANALYSE des IST _Zustandes:
Die Verfassung des Bundeslandes Thüringen sieht vor, dass als MP gewählt ist, wer im 1. oder 2. Wahlgang die absolute Mehrheit erringt.
Klar war -- u.a. wegen der klaren Vorgaben aus der Berliner CDU - dass die CDU NICHT für Ramelow stimmen würde.
Dass die AfD nicht für Ramelow stimmt - gilt als ausgemacht.
Die FDP kennt ihre Rolle als Zünglein an der Waage - wollte aber ebenfalls einen Linken Ministerpräsidenten verhindern. Im letzten Landtag war sie nicht vertreten.
Für den 3. Wahlgang gilt, dass derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, gewählt ist.
Verfassungsrechtlich war bis zuletzt unklar, ob dies die zB auch mit einer einzigen Ja Stimme bei ansonsten Nein -Stimmen oder Stimmenhaltungen auch gilt
Im Klartext:
Es war mehr als fraglich, ob Ramelow (als einziger MP Bewerber) verfassungskonform mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD gewählt ist, wenn es bei der Abstimmung mehr NEIN als JA Stimmen gibt.
Daher wurde von Einigen/Vielen?
das Aufstellen eines AfD Kanditaten als Hilfe für Ramelow
gesehen.
Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte dem Amtsinhaber am Ende die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung hingegen als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.
Eine Situation wie in Thüringen gab es bundesweit bislang noch nicht. Nach der Wahl wollen Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden - ohne feste Zusagen für eine Unterstützung aus der Opposition. Auch kündigten AfD, CDU und FDP an, Ramelow nicht mitzuwählen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuletzt gefordert, noch vor der für Anfang Februar geplanten Wahl Ramelows für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Linke lehnt eine Verschiebung ab.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-will-ramelow-mit-eigenem-ministerpraesidentenkandidaten-herausfordern-a-fc7c157b-c0e4-4d00-957a-d68e319cbe3eFAZIT:
Die Linke und die ehemalige Koalition hätten kein Problem damit gehabt, sich mit einer verfassungskonformen Wahl , unter zu Hilfenahme eines AfD Kanditaten, die rechnerische Mehrheit und somit das MP-Amt zu sichern.
Wie immer gilt: erst die Macht, dann die Moral
Bundesferkel schrieb:Es war eine demokratisch abgehaltene Wahl, die offensichtlich anders ausging als erwartet.
cejar schrieb:Letztlich geht es doch nicht darum die Wahl rückgängig zu machen, weil die FDP mit 5% den Regierungschef stellt, sondern weil man weiß, daß dieser die nächsten Jahre AFD oder die Linke Politik betreiben muss, wenn er irgendetwas gestalten will.
