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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.186 Beiträge, Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Tabubruch, Höcke, Kemmerich, Ramelow

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 12:52
BK'in Merkel hat sich nun geäußert. Die Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/angela-merkel-thomas-kemmerichs-wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden

Regierungschefs äußern sich auf Auslandsreisen grundsätzlich nicht zu innenpolitischen Themen, hier machte Merkel aber eine Ausnahme. Auch die Deutlichkeit ihre Worte lässt aufhorchen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 12:53
Seidenraupe schrieb:CDU, CSU, SPD, B90/Grüne und FDP müssen ihren Politikstil dahingehend verändern, dass an den Rändern kein Platz für Parteien mit zT extremen Ansichten Platz ist.
Genau! Die AFD ist entstanden, weil Merkel konsequent SPD Politik macht, natürlich ganz speziell in der Flüchtlingsfrage:
Youtube: Die Rede von Angela Merkel: "Zugewandert - Angekommen?!"
Sie hat das alles verursacht und anstatt wie eine Königin Anweisungen zu geben eine Wahl "rückgängig" zu machen, sollte endlich Merkel ZURÜCKTRETEN!


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 12:53
Herr Kemmerich hätte die Wahl einfach nicht annehmen müssen und die FDP hätte Respektsbekundungen bekommen. Das hätte ihr bei Neuwahlen genutzt.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 12:57
In grossen Teilen finde ich die Reaktionen hier und auch in der Politik albern.
Die AfD ist leider Teil der politischen Landschaft und in nahezu allen politischen Gremien vertreten.
Natürlich wird da auch abgestimmt.
Soll es darauf hinauslaufen, dass eine Abstimmung nur dann Bestand hat, wenn die AfD dagegen gestimmt hat?
Wird eine angenommene Diätenerhöhung dann demnächst nicht ratifiziert wenn sie mit Hilfe der AfD zu Stande kam?
Kann ich gar nicht glauben.
Was der AfD hilft ist das Theater im Land. Soviel Sendezeit können sie gar nicht kaufen um derart viel Presse- und Medienzeit zu bekommen.
Die AfD hat mit abgestimmt, Kemmerich sich klar positioniert mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen.
Worüber konkret regt man sich gerade künstlich auf?
Ich finde es albern.


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06.02.2020 um 12:59
@Zyklotrop
Die AfD hat zumindest mal super Promo Agenturen wie es scheint.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:01
Zyklotrop schrieb:Worüber konkret regt man sich gerade künstlich auf?
Das ist doch die Frage die hier geklärt werden möchte. Mit welcher Begründung kann man die Wahl des FDP-MP rückgängig machen?
Absprachen, soweit es denn welche gab, hat es in der Politik schon immer gegeben. Bestes Beispiel ist doch die Lobby-Arbeit.

Hier wird sich doch nur künstlich echauffiert weil die AFD der vermeindliche Nutznieser dieser Aktion ist.


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06.02.2020 um 13:01
Sungmin_Sunbae schrieb:2.Die AKK hat sogar davor gewarnt.
Und trotzdem stimmte die CDU für den FDP-Kandidaten...


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06.02.2020 um 13:05
Atrox schrieb:Und trotzdem stimmte die CDU für den FDP-Kandidaten...
Was auch die Frage aufbringt, ob sich die thüringer CDU, im Falle eines Misstrauensvotums, nicht gegen die Vorgaben aus der Bundesebene widersetzt.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:05
Lothar schrieb:Seidenraupe schrieb:
Thüringen ist ein konservatives Land.

Das Wahlergebnis 2019 spricht dagegen:

Wikipedia: Landtagswahl_in_Thüringen_2019
nein. Es gibt dazu eine klare Aussage von Ramelow im Tv, ich finden den Beitrag grad nicht.

Er bezeichnete Thüringen als konservatives LAnd, was man mit Blick auf's Eichfeld leicht erkennen kann.
Fennek schrieb:Die Aktzeptanz einer Wahl darf man doch nicht davon abhängig machen, wer einen wählt. Und wie gesagt, wenn die AfD jetzt geschlossen Ramelow wählt, darf der das dann auch nicht akzeptieren? Wieso will man der AfD so viel Macht geben?
Man will, man wird.
Mit Schaden für die Demokratie.
Belphegor84 schrieb:Und Kemmerichs Kinder müssen von der Polizei geschützt werden... vor wem nur?

Wie der Nachrichtensender "ntv" berichtet, benötigt die Familie des neuen Ministerpräsidenten inzwischen Polizeischutz. Das LKA sei derzeit damit befasst, einen Lageplan zu erstellen. Kemmerichs Kinder seien zum Teil unter Schutz der Polizei in die Schule gegangen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-akk-warnte-lindner-noch-vor-afd-volte-gabriel-aetz...
Schlimm.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:09
@Fennek
Wenn sich Landes CDU und Landes FDP den Bundesparteien hier widersetzen, können wir die Chipstüten auspacken, dann wird es richtig interessant.
Die Sachsen FDP (!) stellt sich scheinbar hinter Herrn Kemmerich


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:11
Man bekommt langsam Angst vor den Politikern, die schnell möglichst alles rückgängig machen wollen...Das sind ja schon bald Zustände wie in der DDR 2.0, tut mir leid aber so eine Unruhe wegen einer demokratischen Wahl, das ist für mich unverständlich...
Belphegor84 schrieb:Und Kemmerichs Kinder müssen von der Polizei geschützt werden... vor wem nur?
Das ist das Allerletzte, ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln...


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06.02.2020 um 13:12
abberline schrieb:Die Sachsen FDP (!) stellt sich scheinbar hinter Herrn Kemmerich
Das Niveau kann ja gerade nicht weiter sinken, drum sollte es angebracht sein die Schlagzeilen der BILD zu zitieren:
FDP denkt offenbar über
Partei-Ausschluss nach
Partei-Chef Lindner zum Krisengespräch in Erfurt ++ Erste Parteiaustritte ++ Unmut in der Partei immer größer
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-fordert-fdp-chef-christian-lindner-kemmerich-zum-ruecktritt...

edit:
Offenbar denkt man in der FDP auch bereits über einen Partei-Ausschluss Kemmerichs nach. Allerdings muss das wohl ein Schiedsgericht in Thüringen entscheiden, heißt es aus der FDP-Führung.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:13
Zyklotrop schrieb:Soll es darauf hinauslaufen, dass eine Abstimmung nur dann Bestand hat, wenn die AfD dagegen gestimmt hat?
Wird eine angenommene Diätenerhöhung dann demnächst nicht ratifiziert wenn sie mit Hilfe der AfD zu Stande kam?
Kann ich gar nicht glauben
Soviel Rückgrat hat man dann doch nicht.
Zyklotrop schrieb:Was der AfD hilft ist das Theater im Land. Soviel Sendezeit können sie gar nicht kaufen um derart viel Presse- und Medienzeit zu bekommen.
Die AfD hat mit abgestimmt, Kemmerich sich klar positioniert mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen.
Worüber konkret regt man sich gerade künstlich auf?

Ein konstruktives Misstrauensvotum -- 46 Abgeordnete müssten dafür stimmen - können Linke, SPD und Grüne SOFORT im Thüringer Landtag einbringen und damit die eigene Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:15
Ich denke, dass die AfD sich "den Spaß" nicht nehmen lässt, den nächsten MP mit ihren Stimmen ins Amt zu begleiten.

Ich möchte, dass der nächste von der AfD unterstütze MP sofort zurück tritt, wenn Kemmerich heute /morgen zum Rücktritt gezwungen wird.

Nebenbei läuft bei mir das Mittagsmagazin des ZDF

Lindern soll in Erfurt sein und Kemmerich bearbeiten.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:19
Lt MDR favorisiert jetzt auch der Verband der Wirtschaft Thüringen Neuwahlen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:19
Es war eine demokratisch abgehaltene Wahl, die offensichtlich anders ausging als erwartet.
Taktische Überlegungen spielen seit jeher eine Rolle bei Wahlen, das ist also nichts Neues.
Lasse man doch bitteschön den Herrn Kemmerich jetzt mal sein Amt verrichten.

Susanne Hennig-Wellsows Blumenwurf empfand ich für sie peinlich und wirkte wenig souverän;
ihr anschließendes streng-weinerliches Interview vor laufender Kamera setzte allem noch die Krone auf.

Eine Neuwahl brächte nur die AfD weiter vor.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:23
Bundesferkel schrieb:Eine Neuwahl brächte nur die AfD weiter vor.
Das befürchte ich leider auch. Entweder das, oder es käme zu einem ähnlich unentschiedenen Wahlergebniss mit einer vergleichbaren Situation zu jetzt. Nur mit dem Unterschied, dass dann die AfD die nächste MP Wahl geziehlt trollen wird, indem sie für den Kandidaten der Linken stimmt.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:24
Letztlich geht es doch nicht darum die Wahl rückgängig zu machen, weil die FDP mit 5% den Regierungschef stellt, sondern weil man weiß, daß dieser die nächsten Jahre AFD oder die Linke Politik betreiben muss, wenn er irgendetwas gestalten will.

Man kann jetzt schon vorhersagen, daß Thüringen die nächsten Jahre in einer absoluten Starre verbringen wird, da wohl eher nichts durch das Parlament geht.

Es ist also müssig zu diskutieren, ob und wie rechtens oder moralisch das Ganze ist, sondrrn man muss hier ganz pragmatisch sehen, daß nichts durch das Parlament kommt, bei dem nicht entweder die AFD zustimmt oder eben die Linke.

So gesehen, bei all dem Gefeixe, hat sich die FDP in die Situation gebracht, entweder mit der AFD oder mit der Linken in Zukunft zusammenarbeiten zu müssen - mehr noch, sie bringt auch die anderen Parteien dazu, da man nur mit einer der anderen Parteien keine Mehrheiten zu beschaffen sind.

Letztlich wurde hiermit der "Mitte" einen Bärendienst erwiesen, weil diese jetzt zumindest mit einem der Ränder zusammenarbeiten muss. Ich bin mal gespannt, mit welchem.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:27
abberline schrieb:Lt MDR favorisiert jetzt auch der Verband der Wirtschaft Thüringen Neuwahlen.
es nützt nur nichts.

Der Wählerwille hat der AfD 22 Mandate beschert - und 5 Ministerposten sollen an die beiden Miniparteien gehen, die zusammen 13 Mandate errungen hat.

Dies ist von Anfang an eine Verzerrung des Wählerwillens.

Welche Frage mich seit Jahren umtreibt:
Was hat Ramelow unternommen (in seiner Funktion als MP) um Höcke und seine Umtriebe im Thüringer Parlament einzuhegen?
Ich finde dazu wenig.


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06.02.2020 um 13:29
@Seidenraupe
Ich befürchte einfach für die Thüringer, dass sich in den nächsten Jahren dort gar nichts bewegen wird.


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