Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

shionoro schrieb:Natürlich waren CDU und FDP in diesem Moment von der AfD abhängig. Außer du verlangst von RRG, sich erpressen zu lassen.

ich schreibs auch noch ein drittes, viertes, hunderstes Mal:
Kemmerich hätte verschiedene, von der TH LAndesverfassung vorgesehene Möglichkeiten gehabt, bei vergeblichen Sondierungsgesprächen (und zwar ohne jegliche AfD Beteiligung) den TH Landtag geordnet aufzulösen, oder die Vertrauensfrage zu stellen, oder oder oder.

Alles wäre im Sinne der Demokratie besser gewesen als Merkels autoritäres: die Wahl muss rückgängig gemacht werden!

Ja, die Wahl K zum MP hatte kaum Chancen auf langen Bestand.
Aber das hätten die TH Parlamentariern auch ohne Merkel rausgefunden!

Seidenraupe schrieb:Alles wäre im Sinne der Demokratie besser gewesen als Merkels autoritäres: die Wahl muss rückgängig gemacht werden!

Sie kann doch ihre Meinung äußern. Dass sie keinen Einfluss hat, wird sie schon selber gewusst haben.

@Seidenraupe
am Ende ist nun auch mal die " .Schicht im Schacht" .
Endlich mal wieder der Focus weg von diesem Landtag . Der Ramelow als " medialer Superstar " und das über 4 Wochen .
Dazu diese Dauerhysterie in den Talkshows usw.
Während momentan ganz andere Probleme anstehen .

Ich bin überzeugt , in ein paar Jahren wird man das was du @Seidenraupe
so schön umschreibst , noch mal als besonderen Einschnitt historisch bewerten . Die Kanzlerin hat sich nochmal ein nettes Denkmal gesetzt .
Und wenn ich dann lese , dass sich Staatsrechter jetzt schon unsicher sind , was das war ...na da warten wir noch mal auf die nach Merkel Ära .

@calligraphie

calligraphie schrieb:Die Kanzlerin hat sich nochmal ein nettes Denkmal gesetzt .
Und wenn ich dann lese , dass sich Staatsrechter jetzt schon unsicher sind , was das war ...na da warten wir noch mal auf die nach Merkel Ära .

bevor ich deinen Beitrag las, hatte ich das hier schon auf dem Schirm:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel in der Thüringen-Krise scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" bezeichnete Papier die Vorgänge als weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt.

Merkels Forderung, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, gehe verfassungsrechtlich nicht. Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, schon gar nicht könne sie eine Revision von Wahlergebnissen verlangen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/thueringen-krise-rechtsexperte-papier-kritisiert-merkel,RsU7n8r (Archiv-Version vom 07.03.2020)

soviel dazu und ich bin doch erstaunt, dass ich mit einem ehemaligen Bundesverfassungsrechtler übereinstimme

Seidenraupe schrieb:ich schreibs auch noch ein drittes, viertes, hunderstes Mal:
Kemmerich hätte verschiedene, von der TH LAndesverfassung vorgesehene Möglichkeiten gehabt, bei vergeblichen Sondierungsgesprächen (und zwar ohne jegliche AfD Beteiligung) den TH Landtag geordnet aufzulösen, oder die Vertrauensfrage zu stellen, oder oder oder.

Alles wäre im Sinne der Demokratie besser gewesen als Merkels autoritäres: die Wahl muss rückgängig gemacht werden!

Ja, die Wahl K zum MP hatte kaum Chancen auf langen Bestand.
Aber das hätten die TH Parlamentariern auch ohne Merkel rausgefunden!

Allerdings dann wohl mit noch größerem schaden für die CDU. Dieses Chaos so schnell wie möglich zu beenden war das beste, was man da irgendwem raten konnte.
Für meine BEgriffe hat Merkel da schaden von der Bundes CDU abgewendet und das sehe ich als CDU Politikerin (ja, auch wenn sie Bundeskanzlerin ist) als ihre Aufgabe an.
Für Herrn Lindner gilt das gleiche.

Ich hätte ihr eher ein Schweigen vorgeworfen (die Opposition wohl auch, die hat sich bei Merkel bedankt).

Bundespolitisch war Merkels verhalten sehr schlau. Denn sie wusste, dass über dieses Desaster auch die Groko hätte stürzen können, wenn man es nicht schnell erstickt. Das war ihr wichtiger als Thüringen und das kann ich ihr nicht verübeln.

@shionoro
Ich frage mich , ob du tatsächlich dem Inhalt des nachfolgenden


https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/thueringen-krise-rechtsexperte-papier-kritisiert-merkel,RsU7n8r (Archiv-Version vom 07.03.2020)

Verlinkt durch @Seidenraupe
Heute Nacht , folgen kannst.
Wir reden hier nicht darüber, wie " schlau" du Frau Merkel beim soogn " Chaos beseitigen " ( deine Worte ) findest. Das spielt gar keine Rolle.

Es ist staatsrechtlich mehr als fragwürdig und wird vom zB ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgeruchts nicht ausversehen als:
" weiteres Fallbeispiel , daß einen Verlust an rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Orientierung darstellt." Bezeichnet.

Darum geht es @shionoro
Um die Befugnisse einer Kanzlerin. Nichts anderes.da geht es gar nicht mehr um Ramelow und thüringen oder Kemmerich und bla bla bla , hierbei geht es um fragen , die zukünftige wähler interessieren dürften . Was ist meine Stimme geheim und frei noch wert , wenn es möglich ist , eine " Wahl " per Dekret rückgängig zu machen . Parteien stehen im Wettbewerb lt Definition , da ist nichts von "außen " zu regulieren , weil es ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft . So ist es in in der freien Wirtschaft und analog und vereinfacht auch in der Politik .
Wenn eine, dem Neutralitätsgebot verpflichtete Staatschefin , einem Wettbewerber Vorteile verschafft ...ist das was?
Dass das mal so adhoc momentan unter dem Teppich bleibt und nur partiell kritisiert wird, wird sich ändern sobald Frau Merkel den staffelstab übergibt.
Niemand steht über dem Gesetz . Mehr ist nicht zu sagen .
wenn es dir alles nichts ausmacht , ok . Aber sehr aufmerksame Beobachter der letzten Wochen haben es bemerkt und registriert .
Soll die Causa Thüringen eine " Vorausschau " sein auf künftiges " regulieren "?
Dann sollte man aber schnellsten einige Passagen der Verfassung den Wünschen der Kanzlerin variabel und flexibel anpassen .

@shionoro

Das stimmt nicht. Auch Herr Kemmerich wäre nicht auf Stimmen der AFD angewiesen, wenn er Ministerpräsident geblieben wäre. Das wäre mathematisch nur dann richtig, wenn die AFD eine absolute Mehrheit hätte. Er hätte auch mit Stimmen aller anderen Parteien regieren können. Das wäre ob seiner geringen Hausmacht recht mühselig geworden, keine Frage. Ob so ein Konstrukt über Jahre Sinn macht, wäre auch eine berechtigte Frage gewesen. Herr Ramelow hat aktuell auch keine Mehrheit, bzw seine Koalition nicht. Auch er ist auf andere Stimmen angewiesen. Auch die müssen nicht von der AFD kommen. Insofern ist auch hier die Frage: Ist das sinnvoll? Immerhin ist der zeitliche Rahmen abgesteckt. Mal schauen, ob das so bleibt.

calligraphie schrieb:Was ist meine Stimme geheim und frei noch wert , wenn es möglich ist , eine " Wahl " per Dekret rückgängig zu machen .

Habe ich da etwas falsch mit bekommen? Hatte Merkel ein Dekret erlassen?

sacredheart schrieb:Das stimmt nicht. Auch Herr Kemmerich wäre nicht auf Stimmen der AFD angewiesen, wenn er Ministerpräsident geblieben wäre. Das wäre mathematisch nur dann richtig, wenn die AFD eine absolute Mehrheit hätte. Er hätte auch mit Stimmen aller anderen Parteien regieren können.

Nein, er hätte nicht regieren können, weil es keinen mehrheitsfähigen Konsens gegeben hätte.
Das Tischtuch zwischen RRG und CDU/FDP war mit der Zusammenarbeit mit der AfD zerschnitten.

Da Kemmerich mit der Annahme dieser Wahl sein Vertrauen verspielt hat, hätten RRG sich nie mit ihm auf irgendetwas geeinigt.

Die CDU war einfach zu dumm, das Angebot, eine CDU-Ministerpräsidentin zu unterstützen, nicht anzunehmen. Stattdessen hatte man dann gar keine Regierung.

Issomad schrieb:Das Tischtuch zwischen RRG und CDU/FDP war mit der Zusammenarbeit mit der AfD zerschnitten.

erste Aussage:
falsch. es gab keine Zusammenarbeit von CDU/FDP mit der AfD.

Issomad schrieb:Da Kemmerich mit der Annahme dieser Wahl sein Vertrauen verspielt hat, hätten RRG sich nie mit ihm auf irgendetwas geeinigt.

so war der Stand sicher.

Kemmerich hätte dann immer noch mindestens 2 von der TH Verfassung vorgesehene Optionen gehabt, um zu Neuwahlen im Land/zur Neuwahl eines MP zu kommen.
Ganz ohne Rückgängig-Forderung der KAnzlerein auf einem Staatsbesuch.

Könnte man auch sagen, die Ost CDU erklärt der West CDU Realpolitik? Gerade auch im Hinblick auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr.
Da wird es evtl Thüringen 2.0 geben...

Könnte man auch sagen, die Ost CDU erklärt der West CDU Realpolitik?

Eher, der Westen erklärt dem Osten dass man nicht alle moralischen Prinzipien über Bord werfen sollte. Und zurecht wenn man sich anschaut, wie FDP und CDU in Hamburg dafür abgestraft worden sind.

Ansonsten ist es auch eher amüsant, wie hier einige Leute ernsthaft Merkel einen Vorwurf machen wollen, wenn die einzigen Politiker, die den Geiste unserer Demokratie mit Füßen getreten haben, in der AfD sitzen. Wer ernsthaft die Wahl zum Regierungschef als "Falle" missbraucht, hat jedes Recht verspielt, sich über demokratische Gepflogenheiten zu empöreb.

Zarastro schrieb:Ansonsten ist es auch eher amüsant, wie hier einige Leute ernsthaft Merkel einen Vorwurf machen wollen, wenn die einzigen Politiker, die den Geiste unserer Demokratie mit Füßen getreten haben,

@Zarastro

Naja...demokratische Wählen rückgängig machen hat ja auch nicht so viel mit Demokratie zu tun.

Vor allem wenn der FDP Typ noch bedroht wird.

Wer entscheidet? Der Antifamob auf der Strasse?

Wählen solange bis es der Obrigkeit passt. DDR Style halt. Ich finde die AFD hat gut aufgezeigt wie viel Wert Demokratie hat wenn es drauf ankommt.

Das Problem ist das man 89/90 mit diesem SED und Stasipack nicht ordentlich aufgeräumt hat.

Aber das kann ja noch kommen.

Naja...demokratische Wählen rückgängig machen hat ja auch nicht so viel mit Demokratie zu tun.

Natürlich hat das alles mit Demokratie zu tun, denn das Ergebnis dieser Wahl hatte aus demokratischen Gründen keine Zukunft und war auch nur durch ein, dem Geiste unserer Demokratie widersprechendes Manöver möglich geworden. Nochmal, Kemmerichs Wahl war nicht nur "belastet", er hatte auch politisch keinerlei Optionen, durch die er im Amt hätte bleiben können. Was sollte er auch machen, die FDP hat ja nicht einmal genug Abgeordnete, um die Ministerposten zu besetzen.

Wählen solange bis es der Obrigkeit passt.

So ein Unfug. Es war nicht nur die Parteispitze, die sich gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen hat, diese Haltung wird mehrheitlich von den CDU-Mitgliedern unterstützt. Die CDU hätte sich andernfalls gegen einen Parteibeschluss gestellt, es war richtig und wichtig, die Leute in Erfurt daran zu erinnern.

Der Chuzpe der AfDler ist echt nur noch unfassbar. Erst verhöhnt man das Parlament durch ein abgekartertes Spiel, und dann will man sich noch als Opfer hinstellen.

Bahlema schrieb:Naja...demokratische Wählen rückgängig machen hat ja auch nicht so viel mit Demokratie zu tun.

Welche Wahl wurden denn bitte rückgängig gemacht? Die Landtagswahl? Nö, der Landtag hat immer noch die gleiche Zusammensetzung wie nach der Wahl im Oktober.

Die Wahl des Ministerpräsidenten? Nö, denn sie wurde nicht anulliert, sondern Kemmerich ist zurückgetreten.

Auf welche Wahl beziehst du dich?

E.Schütze schrieb:Die Wahl des Ministerpräsidenten? Nö, denn sie wurde nicht anulliert, sondern Kemmerich ist zurückgetreten.

Auf welche Wahl beziehst du dich?

Kemmerich wurde mit massivem öffentlichem Druck inklusive Bedrohung seiner Kinder zum Rücktritt gezwungen.
Neben der Presse und den zahllosen Koryphäen gutmenschlicher Selbstinthronisierung
in Starring Role: Frau Merkel:
Die Wahl sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse "rückgängig" gemacht werden.
Zu Corona sagt sie ja nichts und zu tausend anderen Sachen auch nicht, aber vom Wähler definierte Machtverhältnisse zu korrigieren lässt sie sich dann doch noch herab.
Das ist komplett übergriffig und eine eklatante Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips und des Parlaments.
Es geht die scheidende Buka einen Scheiss an, wer in einem Bundesland MiPrä wird. Und vor allem hat sie es nicht zu revidieren. Nirgends. Jemals. Sie greift auch in andere Vorgänge ein, wie die Besetzung von Staatssekrätären oder anderen hochrangige Beamten, deren Aufsichtsbehölrde nicht das Bundeskanzleramt ist und schon gar nicht ihre Person.
Und die Leitlinie der Motivation ihrer Übergriffe ist stets Linientreue. Das ist eine eklatante Beschädigung demokratischer Prinzipien, was diese Noch-Kanzlerin sich leistet, als ob sie sich nicht schon genug geleistet hätte. Und es rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass man alle Wähler der falschen Partei als Nazis und Faschisten diffamiert. Das zeigt nur den Niedergang in der Auseinandersetzung und den hemmungslosen Willen zur Spaltung.
Merkels Vermächtnis ist die beschädigte Demokratie, in der die richtige, von oben verordnete Gesinnung ausschlaggebend ist, in der hohle Slogans über Mehrheit und Ämter entscheiden und in der Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus untergeordnet werden.
Komplettes Versagen.

GhOuTa schrieb:Zu Corona sagt sie ja nichts und zu tausend anderen Sachen auch nicht, aber vom Wähler definierte Machtverhältnisse zu korrigieren lässt sie sich dann doch noch herab.

Inwiefern hat der WÄhler Herrn Kemmerich bestimmt?

@GhOuTa
Mal ganz im Ernst, glaubst du diesen Quatsch wirklich? Natürlich darf Merkel sich in die Belange der CDU einmischen, sie ist schließlich ein prominentes Mitglied dieser Partei und natürlich tangiert die Wahl Parteiinterdssen, es gilt schließlich immer noch der Parteibeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.

Und vor allem hat sie es nicht zu revidieren.

Hat sie auch nicht und kann sie auch nicht. Aber natürlich darf sie zu einer Revidierung aufrufen.

Und es rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass man alle Wähler der falschen Partei als Nazis und Faschisten diffamiert

Im Fall der Thüringer AfD ist das aber nun wirklich keine Diffamierung. Höcke ist ein zertifizierger Faschist, seine Ansichten sind allgemein bekannt, und wer wissentlich für einen Faschisten stimmt, kanm sich nicht beschweren, wenn er selbst als Faschist gesehen wird.

Kemmerich wurde mit massivem öffentlichem Druck inklusive Bedrohung seiner Kinder zum Rücktritt gezwungen.

Mit öffentlichem Druck muss jeder Spitzenpolitiker leben können. Das mit seinen Kindern ist tragisch, ein Spinner disqualifizieren ja nicht die berechtigte Kritik an ihm.

@GhOuTa

GhOuTa schrieb:Merkels Vermächtnis ist die beschädigte Demokratie, in der die richtige, von oben verordnete Gesinnung ausschlaggebend ist, in der hohle Slogans über Mehrheit und Ämter entscheiden und in der Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus untergeordnet werden.

Ist leider nicht ganz falsch, aber ein Merkmal langer Zeiten an der Spitze. Wichtig wäre, die Beschränkung der Kanzlerschaft auf 2 Amtszeiten. Nach 2 Amtszeiten hätte Merkel ein viel besseres Land zurückgelassen.

@shionoro

shionoro schrieb:Inwiefern hat der WÄhler Herrn Kemmerich bestimmt?

Es gab da doch mal ne Wahl in Thüringen, die über Sitze im Parlament entschieden hatte. Diese Wahl hat die Wahl von Herrn Kemmerich im nächsten Schritt ermöglicht und legitimiert. Dass diese Wahl im Parlament jetzt gerade Ausdruck vom Willen des Volkes war, kann man zwar ausschließen, weil damit niemand gerechnet hatte. Das ist bei der Wahl von Kanzlern und MPs sonst auch kaum anders. Wir wählen sie halt nicht direkt, Dennoch ist ihre Wahl Ausdruck von Demokratie.

@Zarastro

Zarastro schrieb:Höcke ist ein zertifizierger Faschist,

Das ist nicht richtig. Ich verteidige ganz sicher nicht Herrn Höcke. Dennoch hat ein Gericht lediglich entschieden, dass ein Beklagter ihn unter Abwägung der Rechtsgüter so nennen darf. Das könnte bei einer anderen Klage auch ganz anders ausgehen, weil dann eben wieder Rechtsgüter abgewägt werden. Sonst wäre Frau Chebli ja auch eine zertifizierte 'islamische Sprechpuppe' und Frau Künast wäre... das wiederhole ich ganz sicher nicht und ich finde den Ausdruck auch furchtbar.

Es gibt doch wahrlich genug an Herrn Höcke auszusetzen. Und wer möchte, kann ihn Faschist nennen. Das 'zertifiziert' ist falsch, das will man für andere 'zertifizierte' ja auch nicht behaupten. Warum muss man Blödsinn schreiben, wo die Realität doch genug Vorlage für korrekte Kritik liefert?

sacredheart schrieb:Es gab da doch mal ne Wahl in Thüringen, die über Sitze im Parlament entschieden hatte. Diese Wahl hat die Wahl von Herrn Kemmerich im nächsten Schritt ermöglicht und legitimiert. Dass diese Wahl im Parlament jetzt gerade Ausdruck vom Willen des Volkes war, kann man zwar ausschließen, weil damit niemand gerechnet hatte. Das ist bei der Wahl von Kanzlern und MPs sonst auch kaum anders. Wir wählen sie halt nicht direkt, Dennoch ist ihre Wahl Ausdruck von Demokratie.

Ist mir schon klar, nur die Wahl von Herrn Kemmerich sich jetzt als Wählerwillen zu verklären, wo er 5% bekommen hat, das finde ich dann schon etwas hergeholt. Bei Kanzlerin Merkel spiegelt da das Ergebnis durchaus den Wählerwillen wieder.
Man hätte nach der BTW auch jemand anderes da hinstellen können, aber ich glaube, das hätte der wähler nicht als so ganz demokratisch begriffen (so wie von der leyen bei der Europawahl).

Dass man jetzt ausgerechnet Merkel vorwirft, undemokratisch zu sein, weil sie schaden von der CDU abwenden will, finde ich ebenfalls ziemlich hergeholt. Es geht da um ihre eigene Partei, nicht um ein nicht ihr genehmes Landtagswahlergebnis.
Das haben auch alle Handelnden eingesehen, dass es so nicht weiterging.