Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Seidenraupe schrieb:Da die Reaktion der kanzlerin auf die thueringenwahl durchaus diskussionswuerdig (neutral gesagt) war, muss sich nun das oberste deutsche Gericht damit befassen. Auf den Ausgang bin ich gespannt.

Was ist daran interessant? Der AfD wurde letztens in einem ähnlichen Fall recht gegeben ohne das es irgendwelche Auswirkungen hatte. Dann verschwindet die Erklärung eben von der Internetseite, juckt eigentlich niemanden.

Länger im Amt dank Corona?

Neuwahl des Thüringer Landtages wegen Corona verschoben

18.53 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen haben sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. April geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages verständigt. Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert werden, teilten die Spitzenpolitiker der vier Parteien am Donnerstag in Erfurt mit.

Quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article231242544/Corona-aktuell-RKI-Lockdown-Ostern-Zahlen-Deutschland-News.html

nun also wird frühestens im Herbst in Thüringen neu gewählt.

Briefwahl wäre wohl zu kompliziert...
Was in Amerika in großen Massstab möglich ist bekommen wir anscheinend in winzig klein nicht auf die Reihe.
Der Bodo klammert mal wieder am Thron den er bereits schon 1 Jahr zu Unrecht besetzt hält.

Und mit den Mitglied der anderen Parteien gab es wohl wieder WC-Gespräche.

Seidenraupe schrieb:nun also wird frühestens im Herbst in Thüringen neu gewählt.

Genauer gesagt: Zusammen mit der Bundestagswahl. In der aktuellen Pandemiesituation durchaus ein verständlicher Grund. Man braucht nur einmal ins Wahllokal laufen.

Freki2.0 schrieb:Der Bodo klammert mal wieder am Thron den er bereits schon 1 Jahr zu Unrecht besetzt hält.

Wer wäre jetzt deiner Meinung nach rechtmäßiger Erbe?

Freki2.0 schrieb:Und mit den Mitglied der anderen Parteien gab es wohl wieder WC-Gespräche.

Ist doch egal wo man sich unterhält, oder? Beschlossen hat man es gemeinsam

Ich bin ein Gegner von Ramelow und der Linkspartei im Allgemeinen, aber unter den gegebenen Umständen ist eine Verschiebung der Wahl mehr als nachvollziehbar.

SvenLE schrieb:Wer wäre jetzt deiner Meinung nach rechtmäßiger Erbe?

Niemand, da der Gewählte zurückgetreten ist, müsste eine unparteiische (Experten-) Übergangsregierung verwalten.
Anscheinend hat das Bodo und auch ganz Thüringen vergessen, so wie er sich tagtäglich als Ministerpräsident aufspielt und bspw. Corona verharmlost, dann wieder fürchtet und dann wiederum andersdenkende beschimpft.
Er hat als abgewählter Ministerpräsident ein ziemlich großes Maul wie ich finde.

Zarastro schrieb:Ich bin ein Gegner von Ramelow und der Linkspartei im Allgemeinen, aber unter den gegebenen Umständen ist eine Verschiebung der Wahl mehr als nachvollziehbar.

Kannst du das genauer begründen?

Wie viele Infektionen sind in den USA auf die Wahl zurückzuführen?

@Freki2.0

Nach der Wahl gab es einen Anstieg der Infektionszahlen. Es ist völlig logisch, dass man dieses Szenario vermeiden möchte, zumal eine Wahl im Frühjahr schließlich nicht zwingens vorgeschrieben ist, die Legislaturperiode dauert ja noch etwas.

https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/welt/coronavirus-usa-zahlen-trump-tote-washington-new-york-us-wahl-2020-rekord-news-biden-zr-90085514.amp.html@Freki2.0

Zarastro schrieb:Nach der Wahl gab es einen Anstieg der Infektionszahlen

Die Zahlen sind so gut wie weltweit im Nov/Dez gestiegen. Ist das jetzt auch wegen der US-Wahl?

Zarastro schrieb:zumal eine Wahl im Frühjahr schließlich nicht zwingens vorgeschrieben ist, die Legislaturperiode dauert ja noch etwas.

Was denn für eine Legislaturperiode? Es gibt schlicht keine gewählte Regierung, somit auch keine Legislaturperiode.
Meines Wissens sieht das Gesetz ein Jahr vor, die maximal eine Übergangsregierung verwalten darf.
Außerdem wäre die Verschiebung auf September, wie kürzlich entschieden, verfassungswidrig.
Soviel dazu...

@Zarastro @SvenLE
Seh ich ähnlich, es reicht, wenn die Menschen derzeit einmal wählen gehen und nicht noch mehrfach Gruppenkuscheln vor dem Wahllokal machen. In der Ausnahmesituation macht das Sinn. Bis dahin wird sich sowieso lokalpolitisch nicht viel tun. Lockdown zb gäbe es so oder so.

@abberline

Ich sehe es schon kommen, die AFD räumt bei der nächsten Wahl wieder ab und das Ergebnis muss umgehend rückgängig gemacht werden, da die Wahl ja verschoben wurde und somit nicht rechtmäßig war.
Da macht der Bodo eben nochmal 4 Jahre weiter...

@Freki2.0
Es würde mich wundern, wenn die AfD mit ihrer desaströsen Corona Politik noch irgendwas abräumt. Hier bei uns in der Gegend im tiefsten Südwesten, haben sie sich damit ziemlich ins Aus geschossen, nicht zu Unrecht.
Die Linken spielen hier allerdings auch keine Rolle, somit weiß ich nicht, wie es in Thüringen ist.

Freki2.0 schrieb:Die Zahlen sind so gut wie weltweit im Nov/Dez gestiegen. Ist das jetzt auch wegen der US-Wahl?

Mal im Ernst, du glaubst wirklich, dass die Wahl keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hatte?

abberline schrieb:wenn die Menschen derzeit einmal wählen gehen und nicht noch mehrfach Gruppenkuscheln vor dem Wahllokal machen.

Völlig richtig. Auch mit Abstand und Maske ist jedes Aufeinandertreffen ein potenzielles Ansteckungsrisiko. Mag dieses Risiko noch so klein sein, es einzugehen ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

Zarastro schrieb:Mal im Ernst, du glaubst wirklich, dass die Wahl keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hatte?

Es geht hier nicht um Glauben, hier geht es um Fakten.
Und ich sehe keine Fakten die gegen eine Wahl sprechen, die zum großen Teil von zuhause aus per Briefwahl abgehalten werden kann und die aber gleichzeitig dicht an dicht gedrängte Menschen in Straßenbahnen und Bussen und zur Haupteinkaufszeit im Supermarkt zulassen.

Zarastro schrieb:Mag dieses Risiko noch so klein sein, es einzugehen ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

Dann am besten alle zuhause einschließen. Bodo bleibt König und Merkel Gottkaiserin, ist ja schließlich Corona.

Freki2.0 schrieb:Und ich sehe keine Fakten die gegen eine Wahl sprechen, die zum großen Teil von zuhause aus per Briefwahl abgehalten werden kann und die aber gleichzeitig dicht an dicht gedrängte Menschen in Straßenbahnen und Bussen und zur Haupteinkaufszeit im Supermarkt zulassen.

sehe ich ähnlich.

Die CDU hat gerade ihren Bundesparteitag online gewuppt und der von den Delegierten zum CDU Vorsitzende gewählte Armin Laschet muss per Briefwahl noch "bestätigt"werden.


JETZT wäre übrigens die Zeit, auch schon über die Bundestagswahl unter Coronabedingungen nachzudenken.

Nicht dass man , falls im Spätsommer/Herbst eine unbekannte Mutation auftaucht, die Bundestagswahl auf den St. Nimmerleinstag verschiebt....

Was machen eigentl die anderen Bundesländer, in denen heuer Wahlen anstehen?

findet die Wahl zum 17. Landtag in Baden-Württemberg am 14. März 2021 statt?
Kommunalwahlen am 12. September in Niedersachsen sind viell einfacher
Wenn ja, wie organisieren die die Wahl und warum kann das Thüringen nicht?

Freki2.0 schrieb:Ich sehe es schon kommen, die AFD räumt bei der nächsten Wahl wieder ab und das Ergebnis muss umgehend rückgängig gemacht werden, da die Wahl ja verschoben wurde und somit nicht rechtmäßig war.

Warum sollte die AfD abräumen? Das Potential ist erschöpft und das konsequente Leugnen führt eher zu einer Dezimierung aufgrund von Darwin.

@Seidenraupe

Am Donnerstag hatten sich in Erfurt die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU geeinigt, wegen der hohen Corona-Neuinfektionen die ursprünglich für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 zu verschieben. An diesem Tag wird auch der Bundestag gewählt. Bedenken gab es bei den Parteien vor allem wegen der Wahlvorbereitungen.

Verfassungsrechtlich ist die Ausgangslage in Thüringen eine völlig andere als in Baden-Württemberg. Der reguläre Wahltermin in Thüringen wäre erst 2024. In Erfurt regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich auf eine vorgezogene Wahl verständigt, um möglichst eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu schaffen. Anders als in Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz, wo die Landtage am 14. März 2021 regulär gewählt werden, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtags losgehen.

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-soll-wie-geplant-stattfinden--199507854.html

Rein theoretisch bräuchte sich Ramelow nicht zur Wahl stellen. Zur Fairness hat man sich damals verständigt, dass man die Minderheitsregierung bis zur Wahl duldet.

@SvenLE
danke . dass du da mit Fakten aushelfen konntest.

SvenLE schrieb:Warum sollte die AfD abräumen? Das Potential ist erschöpft und das konsequente Leugnen führt eher zu einer Dezimierung aufgrund von Darwin.

Ich glaube auch nicht dass die AFD viel reissen wird. Dafür waren sie viel zu wenig präsent und wenn dann wären es auch leere Forderungen.
Es war nur ein überspitztes Beispiel.
Vlt macht die AFD auch wieder einen geschickten Schachzug bei irgendeiner Abstimmung oder Wahl. Jedenfalls wird sich immer wieder ein Grund finden lassen, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, nach dem es letztes Jahr ja ohne großen Aufschrei möglich war.
Und eine Wahlverschiebung gibt noch mehr Spielraum die demokratischen Regeln auszuhebeln.

SvenLE schrieb:Rein theoretisch bräuchte sich Ramelow nicht zur Wahl stellen. Zur Fairness hat man sich damals verständigt, dass man die Minderheitsregierung bis zur Wahl duldet.

Was hat das mit Fairness zu tun?
Ramelow hatte Glück, dass er die Übergangsregierung leiten darf. Eigentlich hat das alles keine gesetzliche Grundlage. Denn es ist per Definition auch keine gewählte Minderheitsregierung.

SvenLE schrieb:Verfassungsrechtlich ist die Ausgangslage in Thüringen eine völlig andere als in Baden-Württemberg. Der reguläre Wahltermin in Thüringen wäre erst 2024.

Hat jetzt nicht ein Gericht entschieden, dass die Verschiebung auf September verfassungswidrig ist?
Also nix mit 2024.

Freki2.0 schrieb:Jedenfalls wird sich immer wieder ein Grund finden lassen, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, nach dem es letztes Jahr ja ohne großen Aufschrei möglich war.

Warum hätte es auch einen Aufschrei geben sollen? Diese Entscheidung war die einzig richtige und mögliche. Anrüchig war nur das Verhalten der AfD bei dem Zustandekommen des Ergebnisses, die Aufstellung eines eigenen Kandidatens als Finte war ein Bruch mit den parlamentarischen Normen.

Zarastro schrieb:Diese Entscheidung war die einzig richtige und mögliche.

Die Entscheidung den gewählten Ministerpräsidenten privat zu drohen und unter Druck zu setzen?
Die Entscheidung die CDU in Thüringen schwerste Vorwürfe zu machen weil sie demokratisch die Stimmen einer gewählten Partei anerkennen?

Aber das hatten wir doch schon alles...

Zarastro schrieb:die Aufstellung eines eigenen Kandidatens als Finte war ein Bruch mit den parlamentarischen Normen.

Was sind bitte parlamentarische Normen?
Wo hat die AFD oder die FDP denn verfassungswidrig gehandelt?

Das Wahlergebnis war einfach ein Dorn im Auge der Bundesregierung, deswegen würde sie rückgängig gemacht.
Und weil dies möglich war wird sich das auch wiederholen.
Da brauch man sich nicht wundern wenn die Wahlbeteiligung bald auf 30-40% fällt.