Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@shionoro

Dennoch muss man als Bundeskanzler(in) besonders vorsichtig sein, was man sagt. Wenn etwas wie eine Anordnung klingt, wird es auch so aufgefasst. Wenn ich mich hinstelle als Privatperson und fordere: Das muss rückgängig gemacht werden, ist das etwas anderes.

Dann ihre Rolle in der CDU: Sie hat den Parteivorsitz abgegeben und wenn wäre es eher an der Parteiführung, hier Forderungen im Interesse der Partei aufzustellen.

Und so verkürzt wie der Satz von ihr wiedergegeben wurde, zeigt der wenig Respekt vor dem Wählerwillen. Dann hätten es auch 2 Sätze mehr zur Erläuterung sein dürfen.

Nach jeder Landtagswahl heisst es immer, gerade nach Thüringen, gerade von der CDU: Das ist Landespolitik und hat keine Signalwirkung im Bund. Also entweder ist es eine Angelegenheit des Landes, dann darf eine Bundeskanzlerin auch mal gerne gar nichts sagen (macht sie sonst doch auch immer) oder der Föderalismus ist nur dann wichtig, wenn man eigene Wahlschlappen relativieren will.

@sacredheart

Da sind wir doch aber im Bereich der Lappalie. Merkel hätte das genauer ausführen können. Ja. Aber weder wurde irgendeine Wahl rückgängig gemacht (schon gar nicht wegen merkel), noch hing das an der Thrüinger CDU (das hing an Kemmerich, da griff HErr Lindner ein).

Man kann ihre Worte da unbedacht finden, aber dieses ewige 'merkel ist eine antidemokratin und will wahlen rückgängig machen' finde ich ziemlich kindisch.

Wir sind hier nicht in Russland, wo man auf solche Worte wirklich achten muss. Merkel wurde von der Meldung überrascht als sie mental gerade im Ausland war und hat geantwortet. Wohlgemerkt hatte ihre Antwort politisch keine Nachteile. Ihr eingreifen (schnell den ost beauftragten austauschen, sofort Neuwahl fordern) war für die Stabilität der Groko wohl ziemlich konstruktiv. Die SPD zumindest hat Merkels Verhalten explisiz gelobt. Und Thüringen war gefährlich genug, um die Groko platzen zu lassen.

@shionoro

Lappalie würde ich es nicht nennen und Frau Merkel ist jetzt auch nicht so neu im politischen Betrieb, dass man ihr da noch Unbedachtheit zugute halten könnte.

Dass das ihre Meinung ist, finde ich nicht so dramatisch.

Allerdings hat Frau Merkel in den letzten Jahren einige Dinge getan, die alle nicht unsere Demokratie verbessert hätten. Das fängt mit dem jahrelangen konsequenten Wegbeißen aller möglicher Konkurrenten an, so dass die Partei ewig auf sie angewiesen ist. Das geht bis hin, alle möglichen Entscheidungen alternativlos zu nennen, als wäre es ein Sakrileg, anders darüber zu denken. Das betrifft auch ihren drastischen politischen Linksschwenk, der mitgeholfen hat, die andere Volkspartei zu verzwergen und dafür eine neue Partei rechts von ihr großzumachen.

Die Demokratie in Deutschland ist nach der Ära Merkel jedenfalls nicht in besserem Zustand als vorher. Das war sogar nach der endlos erscheinenden Ära 'Strickjacke' nicht so dramatisch wie jetzt.

In welchem Zustand die Demokratie ist, lässt sich leicht daran ablesen, dass in Thüringen am Ende nur noch Kandidaten der Ränder überhaupt zur MP Wahl standen. Das hat es vorher in Deutschland nie gegeben und wäre vor 10 Jahren noch völlig undenkbar gewesen.

shionoro schrieb:Die SPD zumindest hat Merkels Verhalten explisiz gelobt.

Das würde mir an ihrer Stelle allerdings zu denken geben.

In der Politik von der SPD gelobt zu werden (nach ihrer derzeitigen Entwicklung) ist ja in etwa so, als ob man von McDonalds für gute Küche gelobt wird oder von Middelhoff für Wirtschaftsentscheidungen oder von Herrn Scheuer wegen einer Maut oder vom Schalke Management wegen der klugen Transferpolitik.

@sacredheart
In einer Koalition ein gutes Vehrältnis zum Koalitionspartner zu haben und die KOalition nicht ohne NOt zerbrechen zu lassen ist ne gute Sache, finde ich.-
Zumindest sollte man die Bundeskoalition nicht über Thüringen zerbrechen lassen.

@shionoro

Die SPD ist im Bund Koalitionspartner, ok, Sie ist aber auch Nutznießer dieser Haltung von Merkel, weil sie in Thüringen halt trotz Selbstverzwergung noch mal mit in eine Regierung gehievt wird, wenn auch nur als Steigbügelhalter anderer. Insofern ist die SPD da alles andere als neutraler Beobachter in Thüringen.

@sacredheart

Dann ihre Rolle in der CDU: Sie hat den Parteivorsitz abgegeben und wenn wäre es eher an der Parteiführung, hier Forderungen im Interesse der Partei aufzustellen.

Gerade darin lag doch das Problem in der Thüringen-Krise: Die Parteiführung der CDU - insbesondere Annegret Kramp-Karrenbauer - hat sich viel zu zurückhaltend geäußert! Zudem kann man Angela Merkels Aussage auch anders interpretieren, nämlich als eine Aufforderung an die CDU Thüringen den Saustall auszumisten, den sie angerichtet hat.

Africanus schrieb:Zudem kann man Angela Merkels Aussage auch anders interpretieren, nämlich als eine Aufforderung an die CDU Thüringen den Saustall auszumisten, den sie angerichtet hat.

Und was befähigt die CDU Thüringen eine Wahl "rückgängig zu machen"?
Das kann keine Partei auf legalem Wege, gewählt ist gewählt.

Merkels Aussage war meiner Meinung nach Wasser auf den Mühlen aller AFD Feinde, die sich dann aufgefordert gefühlt haben Druck auf Kemmerich und dessen Familie auszuüben. Das sind grenzwertige Vorgänge gewesen.

@Africanus

Das wäre eine gewagte Uminterpretation. Wenn Frau Merkel direkt nach der Wahl sagt, sie müsse 'umgehend rückgängig' gemacht werden, bezieht es sich offensichtlich auf genau diese Wahl.

Das kann man wenn man möchte als private Äußerung verstehen, es war aber nicht so kenntlich gemacht worden.

Die CDU war gar nicht in der Position, die Wahl in irgendeiner Weise rückgängig machen zu können. Daher muss es als Aufforderung an die FDP Thüringen bzw Herrn Kemmerich verstanden werden. Nun befindet sich die CDU weder auf Bundesebene noch auf Landesebene in Thüringen in einer Koalition mit der CDU. Da gab also eine Bundeskanzlerin letztlich einen Befehl raus an ein Mitglied einer ganz anderen Partei. Weil sie Herrn Kemmerich als führendes Mitglied der CDU aber überhaupt keine Weisungen geben kann, muss die dies mit der Autorität der Kanzlerin getan haben. Ein dahingehendes Ermächtigungsgesetz wäre mir aber nicht bekannt. Daher ist die Aussage wenigstens problematisch.

Sonst flüchtet sie sich doch auch in Allgemeinplätze. Das hat sie zu dem Thema jedoch nicht getan.

Als Mitglied der FDP könnte einem ja jede Anweisung eines CDU Mitglieds als solches erst mal vierspurig am Arsch vorbei gehen.

sacredheart schrieb:Da gab also eine Bundeskanzlerin letztlich einen Befehl raus an ein Mitglied einer ganz anderen Partei. Weil sie Herrn Kemmerich als führendes Mitglied der CDU aber überhaupt keine Weisungen geben kann, muss die dies mit der Autorität der Kanzlerin getan haben. Ein dahingehendes Ermächtigungsgesetz wäre mir aber nicht bekannt. Daher ist die Aussage wenigstens problematisch.

Dieses immer wieder wiederholen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin einen "Befehl" gegeben hat, dass die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht werden muss, macht diese Aussage auch nach dem hundertsten Mal der Wiederholung nicht richtig. Wie DU schon selbst geschrieben hast hat sie diesbezüglich KEINE Weisungsbefugnis was sie mit Sicherheit auch selbst weiß. Kann man also bitte aufhören diesen Blödsinn hier weiter zu verbreiten?

sacredheart schrieb:Als Mitglied der FDP könnte einem ja jede Anweisung eines CDU Mitglieds als solches erst mal vierspurig am Arsch vorbei gehen.

Und wo ist dann das Problem?

@paranomal


Ich hatte damit aufgezeigt, dass sie offensichtlich nicht als Parteipolitikerin gesprochen haben kann, weil sie ja als solche einer FDP nicht weisungsbefugt ist.

Sollte sie als Privatperson gesprochen haben, hätte sie versäumt, die kenntlich zu machen.

Sollte sie den Satz als Kanzlerin gesagt haben, sehe ich es schon als problematisch an, weil es eben nicht in ihrer Kompetenz liegt.

@sacredheart

Ich hatte damit aufgezeigt, dass sie offensichtlich nicht als Parteipolitikerin gesprochen haben kann, weil sie ja als solche einer FDP nicht weisungsbefugt ist.

.

Das stimmt nicht. Natürlich war das an die CDU gerichtet, ohne die Kemmerich ja gar nicht handlungafähig war. Ohne die CDU konnte er ja nicht eimmal die Ministerposten besetzen weil ihm das Personal fehlte. Merkel hat eindeutig der Thüringer CDU geraten, nicht Kemmerich zu stützten und ihm damit zu verdeutlichen, dass die Wahl ein Unfall war und er keine politische Zukunft hatte.

Als Mitglied der FDP könnte einem ja jede Anweisung eines CDU Mitglieds als solches erst mal vierspurig am Arsch vorbei gehen.

Aber nicht wenn ich auf die CDU angewiesen bin, um überhaupt irgendwie handlungsfähig zu sein. Mit der CDU hätte Kemmerich vielleicht im Amt bleiben können. Aber nur mit seinen 5% für die FDP ging das selbstverständlich nicht.

Aber gut, man kann natürlich auch diese naheliegenden Zusammenhänge ausblenden und lieber Merkel ein völlig atypisches und noch dazu wirkungsloses (weil sie als Kanzlerin keine diesbezüglichen Befehle geben kann) Verhalten unterstelle .

@Zarastro

Das vereinfacht dann doch zu stark.

Herr Kemmerich hätte MP bleiben können. Dafür alleine hätte er keine CDU gebraucht. EIne CDU hätte er allerdings wahrscheinlich gebraucht, um dauerhaft handlungsfähig zu sein. 'Umgehend rückgängig' machen konnte die CDU aber gar nix. Wie denn?

Insofern war der Spruch von Frau Merkel auf Reisen schon begrenzt clever. Ich unterstelle ihr nichts. Sie hat sich doch so geäußert.

SO richtig doll war das nicht. Wenn eine Wahl in Arkansas stattfindet und Trump würde fordern, dass die umgehend rückgängig gemacht würde, erhielte er dafür mediale Haue oder würde er als Bewahrer der Demokratie gefeiert?

Herr Kemmerich hätte MP bleiben können.

Um was zu tun? Handlungsunfähiger als ein MP, der nicht einmal ein Kabinett zusammenbekommt, kann man gar nicht sein. So eine Farce tut sich doch niemand an.

Ich unterstelle ihr nichts

Natürlich machst du das. Sie erwähnt weder irgendwo die FDP, noch würde die FDP als Adressat Sinn ergeben. Sowohl aus praktischen als auch rechtlichen Gründen.

Wenn eine Wahl in Arkansas stattfindet und Trump würde fordern

Was ist das denn für ein schiefer Vergleich? Amerika kennt keine Koalitionsregierungen und die Gouverneure etc werden nicht durch ein Parlament gewählt. Daher kann so ein Szenario gar nicht eintreten.

An Merkels Aussage ist nichts anstößiges. Aber gut, für die AfD ist sie ja sowieso eine Diktatorin.

Wieder ein Fall von totaler Demokratie. Nicht in Thüringen aber der Endeffekt ist ähnlich.

Wurde mit AfD-Stimme gewählt: SPD in Bayern prüft Parteiausschluss von Bürgermeister

https://m.focus.de/politik/deutschland/im-fraenkischen-hoechstadt-wurde-mit-afd-stimme-gewaehlt-spd-in-bayern-prueft-parteiausschluss-von-buergermeister_id_12014072.html

https://m.focus.de/politik/ausland/werden-uns-mit-dieser-frage-beschaeftigen-nach-eu-gipfel-reporter-bringt-angela-merkel-mit-unangenehmer-frage-in-erklaerungsnot_id_12231885.html

...... Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Angela Merkel und die Bundesregierung. Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Diese seien jeweils mit Eilanträgen verbunden, "um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen". Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.

In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden....
Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin "diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten". Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. "Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien."

Quelle: s.o.

Da die Reaktion der kanzlerin auf die thueringenwahl durchaus diskussionswuerdig (neutral gesagt) war, muss sich nun das oberste deutsche Gericht damit befassen. Auf den Ausgang bin ich gespannt.

@Seidenraupe
Oha, da bin ich auch mal gespannt wie das ausgeht.
Moralisch ist das eine aber demokratisch ist es nicht gerade ein Wahlergebnis das einem nicht gefällt zu „korrigieren“

Interessant wird es wenn die AfD da wirklich recht bekommt. Dann hat man sich schön selber ins knie gef.... geschossen.

Die Frage ist, ob es rechtlich Relevanz hat, wenn sie im Fernsehen fordert und Korrekturen erwartet. Da bin ich auch mal gespannt.

Naja eigentlich sollte das BVG die Verfassung schützen und nicht die persönliche Meinung der Kanzlerin.
So oder so, die AfD kann da eigentlich nur als Sieger raus gehen. Wird stattgegeben hat sie gewonnen, wenn nicht auch weil sie als undemokratisch behandeltes Opfer da steht.