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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.480 Beiträge, Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Tabubruch, Höcke, Ramelow, Kemmerich

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

05.03.2020 um 11:03
@Calligraphie
Wobei man den Ost-West Unterschied auch sehen muss. Im Westen werden Linke und AfD in keinem Bundesland die Mehrheit stellen, das sind hier ja eher kleine Parteien.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

05.03.2020 um 11:20
@Calligraphie


Was an der gestrigen MP Wahl in der Geschichte der BRD derart bisher einmalig war, dass eben nur Vertreter von Parteien zur Wahl standen, die man nicht der Mitte zurechnen kann. Das fand ich schon beängstigend.

Und jetzt feiern es einige, dass man das 'kleinere Übel' gewählt habe. Als ob es nicht grundsätzlich auch nicht radikale Möglichkeiten geben würde.

@Seidenraupe

Eine Information der Bild muss natürlich nicht zwangsläufig richtig sein, das ist schon klar. Dennoch bleibt im Raum:
Ob richtig oder falsch - was wir nie wissen werden - auch Herr Raelow weiss es dann nicht und hätte damals wenigstens die Möglichkeit einkalkuliert haben müssen, dass ihn die AFD mit einer Stimme mitgewählt hat. Hat ihm aber nichts ausgemacht.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

05.03.2020 um 11:54
sacredheart
schrieb:
Ob richtig oder falsch - was wir nie wissen werden - auch Herr Raelow weiss es dann nicht und hätte damals wenigstens die Möglichkeit einkalkuliert haben müssen, dass ihn die AFD mit einer Stimme mitgewählt hat. Hat ihm aber nichts ausgemacht.
der von BILD angesprochene Mann ist 2015 aus der AfD ausgetreten und 2016 (?) in die SPD eingetreten.
Mit seiner Hilfe hatte RRG nach dem Weggang eines SPDMitgliedes zur CDU wieder eine Mehrheit. (aus meiner Erinnerung , kannst es aber hier nachlesen)


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

05.03.2020 um 15:31
Seidenraupe
schrieb:
Wer meint, demokratische Wahlen dürften "einkassiert" werden - hat ein Demokratieverständnis, dessen geistige Väter eher bei Mao, Stalin und Breschnev zu suchen sind, aber nicht in unserem GG!


Merkel hat NICHT richtig gehandelt.
Es stand ihr als Bundeskanzlerin nicht zu, eine Rückabwicklung einer gültigen Wahl in einem Bundesland zu verlangen.

Die Unabhängigkeit eines LAndesparlamentes in dieser Weise zu beschädigen, ist inakzepabel.
Sie ist für keine einzige Landesregierung weisungsberechtigt!
Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, wird sicher unter Staatsrechtlern noch zu diskutieren sein.

Jederzeit hatte sie die Möglichkeit , und die Notwendigkeit dessen bestreite ich kein bisschen!, das Verhalten von Höcke und seiner AFD aufs Schärfste anzuprangern und zu verurteilen.
das meine ich auch nicht. Aber BUndesparteien dürfen Einfluss auf Landesparteien ausüben.
Genauw ie z.B. die EVP durchaus einfluss auf ihre mitglieder ausübt.

Es steht Merkel vollkommen frei, auf eine ihrer landesparteien mit einem telefongespräch einzuwirken, genauso bei AKK.
Was sollte ihr das auch verbieten? Eine CDUlerin darf einem Parteikollegen raten, was sie will. Auch mit scharfen Worten.
Was musste Merkel alles in der Flüchtlingskrise an Mahnungen, Ratschlägen und Anfeindungen aushalten? Warum sollen ihr alle Leute etwas sagen dürfen, aber sie darf Herrn Mohring nicht anrufen?

Es war AKKs und ist Merkels verantwortung, schaden von der CDU abzuwenden. Die Thüringer CDU hat der Landes CDU stark geschadet mit ihrem Verhalten. Sie hat keine rechtliche handhabe, irgendeine Wahl zu annulieren, aber es steht ihr durchaus frei, auf jeden CDUler einzuwirken, auf den sie einwirken will.

Bei Herrn Lindner genauso. Der hat konsequent gesagt 'könnt ihr machen, aber dann trete ich zurück' und das hat gewirkt. Ich bin wahrlich kein Lindner fan, aber da war er konsequent und integer.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

05.03.2020 um 16:46
shionoro
schrieb:
Aber BUndesparteien dürfen Einfluss auf Landesparteien ausüben.
Parteivorsitzende einer Bundespartei? klar.
BundeskanzlerInnen ohne Parteivorsitz? nein.
shionoro
schrieb:
Es steht Merkel vollkommen frei, auf eine ihrer landesparteien mit einem telefongespräch einzuwirken, genauso bei AKK.
Merkel hat das nicht in einem Telefongespräch mit Mohring, sondern bei einem Staatsbesuch in Afrika vor der versammelten Presse gefordert, dass die Wahl in TH rückgängig gemacht werden muss.

sie war da nicht als Privatperson oder CDU Chefin (ist sie ohnehin nicht mehr) sondern als Bundeskanzlerin
shionoro
schrieb:
Bei Herrn Lindner genauso. Der hat konsequent gesagt 'könnt ihr machen, aber dann trete ich zurück' und das hat gewirkt.
genau wie AKK -- aber die wurde von Merkel grob gefoult und hat den KRempel hingeschmissen


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 09:49
Hat eigentlich jemand mitbekommen dass die Afd in Thüringen den Vize stellt?


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06.03.2020 um 10:32
@Belphegor84
Der Abgeordnete Kaufmann ( AFD ) ist nun einer von 5 Vizepräsidenten . So hat nun jede Fraktion einen dort sitzen . Er ist mit 45 Stimmen von 89 möglichen gewählt .
Warum auch nicht. Innerparlamentarische demokratische Wahl .
Wird nicht an die große Glocke gehängt medial. Irgendwann muss auch mal gut sein mit thüringen . Alle haben , was sie wollten , zumindest die Genossen. Da kann man einen Vize der AFD schon mal dulden bzw aushalten . Hauptsache er beißt nicht ....
Frau Merkel hat momentan sicher andere sorgen .


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 12:28
@Calligraphie
Leider, eigentlich geghört die AfD überall ausgegrenzt, das kapieren aber die FDP und CDU nicht die immer noch im Hufeisen Denken verharrt sind. Ich auf jeden bin mit Rot Rot Grün sehr zufrieden. Die Regierung Ramelow war bisher die beste in Thüringen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 13:19
Hayura
schrieb:
Leider, eigentlich geghört die AfD überall ausgegrenzt, das kapieren aber die FDP und CDU nicht die immer noch im Hufeisen Denken verharrt sind. Ich auf jeden bin mit Rot Rot Grün sehr zufrieden. Die Regierung Ramelow war bisher die beste in Thüringen.
Das wäre, sofern die AfD nicht verschwindet und 10-25% der Stimmen rechts der Mitte bindet, dann das Ende der Demokratie. Dann könnte man die Wahlen auch gleich sein lassen. Die Konsequenzen scheinen den Wenigsten wohl wirklich bewusst zu sein. Im Übrigen lebt eine Demokratie vom ständigen Wechsel der politischen Lager, sodass alle Strömungen einer Gesellschaft mit einbezogen werden und sich die Ränder nicht radikalisieren. Zudem beugt der ständige Wechsel Vetternwirtschaft und Korruption vor.

Und die Hufeisentheorie in Frage zu stellen, just nach der etwas missglückten Strategietagung der Linken, halte ich auch für etwas fragwürdig.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 13:26
Das wäre, sofern die AfD nicht verschwindet und 10-25% der Stimmen rechts der Mitte bindet, dann das Ende der Demokratie
Warum das denn? Wer mit den anderen Parteien unvereinbare Positionen vertritt wird ausgegrenzt.

Ist ja nicht so, dass Weimar untergegangen wäre weil man die NSDAP nicht eingebunden hätte.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 13:28
@MoltoBene
Die Hufeisentheorie ist schwachsinnig, aber dazu habe ich ja schon einen Strang eröffnet. Diskussion: Die Hufeisentheorie (Beitrag von Fierna)

und warum sollte man antidemokraten wie der afD immer Einfluss geben, damit sie die Demokratie abschaffen können.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 13:38
Calligraphie
schrieb:
Der Abgeordnete Kaufmann ( AFD ) ist nun einer von 5 Vizepräsidenten . So hat nun jede Fraktion einen dort sitzen . Er ist mit 45 Stimmen von 89 möglichen gewählt .
Warum auch nicht. Innerparlamentarische demokratische Wahl .
Warum an die große Glocke hängen?
Weil CDU und FDP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben ...
Darunter fällt dann auch die Unterstützung von AfD-Kandidaten für irgendwelche Posten ...

Das Ergebnis des Bruchs ihrer Wahlversprechen sieht man an den aktuellen Umfrageergebnissen ...
Mit weiteren solchen Aktionen nähert sich die CDU der 5%-Hürde ;)


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 13:51
Issomad
schrieb:
Warum an die große Glocke hängen?
Wenn es gewisse Leute wollen, dass es an die große Glocke gehängt wird, sollte man ihnen deren Willen lassen.
Um so mehr fällt auf, was ihnen peinlich ist:
- dann folgte beobachtet von den Fernsehkameras im Landtag ein einige Sekunden langer Dialog zwischen den beiden Politikern. In einem TV-Interview hat Ramelow nun verraten, was er mit Höcke zu besprechen hatte.

„Wer in einem Parlament einen Kandidaten aufstellt, ihn aber nicht wählt - null Stimmen für Herrn Kindervater im dritten Wahlgang - um damit einem FDP-Politiker eine Falle, und so hat es die AfD genannt, stellt, der will die Demokratie nicht verteidigen“, habe er Höcke mit Blick auf den ersten Wahldurchgang vor rund einem Monat vorgehalten, berichtete Thüringens neuer und alter Regierungschef im ARD-Morgenmagazin. „Und ich habe ihn aufgefordert sich klar zu bekennen, ob der die parlamentarische Demokratie verteidigen will oder ob er sie zerstören will.“
https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-ramelow-hoecke-afd-regierung-handschlag-video-ministerpraesident-ergebnis-...
Höckes Gesichtsausdruck passte dann ja auch,meiner Meinung nach!
Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/thueringer-landtag-bodo-ramelow-afd-vizepraesident


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 14:29
@eckhart

Also haben wir gelernt:

Es ist der Todesstoß für die Demokratie von einem AFD Mitglied gewählt zu werden. Dehslab brauchen wir auch zwingend Kommunisten als MP.

Es ist dann aber problemlos seinerseits einen AFD Politiker zu wählen. Das geht klar.


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06.03.2020 um 14:43
sacredheart
schrieb:
Dehslab brauchen wir auch zwingend Kommunisten als MP.
Was für einen Kommunisten meinst du? Wo sind da Kommunisten?

Bei der Wahl konnte man zwischen einem Ex-Gewerkschaftler und einem Faschisten wählen ...


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.03.2020 um 17:45
sacredheart
schrieb:
Es ist der Todesstoß für die Demokratie von einem AFD Mitglied gewählt zu werden. Dehslab brauchen wir auch zwingend Kommunisten als MP.

Es ist dann aber problemlos seinerseits einen AFD Politiker zu wählen. Das geht klar.
Ramelow ist Pragmatiker, der nicht nach dem Parteibuch fragt.
Lassen wir Gras drüber wachsen


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

07.03.2020 um 17:08
sacredheart
schrieb:
Es ist dann aber problemlos seinerseits einen AFD Politiker zu wählen. Das geht klar.
Der Unterschied ist der folgende:

CDU/FDP haben sich von der AfD abhängig gemacht, denn ihr MP war nicht regierungsfähig, wäre aber immer auf AfD stimmen bei jeder Regierungsentscheidung angewiesen gewesen.

Ramelow hat sich an die Gepflogenheiten des Parlamentes gehalten, die nunmal einen Vize aus der größten Oppositionspartei vorsehen. Das hätte er nicht tun müssen, aber das ist schon etwas sehr anderes.
Ramelow ist nicht in irgendeiner form von der AfD abhängig in diesem Szenario. Er hat lediglich nicht das spiel, was man im Bundestag seit jahren spielt, gemacht, dass man jeden AfD Vize bewerber kategorisch ablehnt.

Du vergleichst da zwei sehr unterschiedliche dinge. Wäre ramelow nur durch stimmen der AfD MP (dazu reicht es nicht, dass irgendein AfDler ihn wählt, er müsste davon abhängig sein) geworden, dann wäre das das gleiche und er hätte die wahl nicht annehmen sollen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

07.03.2020 um 17:51
shionoro
schrieb:
CDU/FDP haben sich von der AfD abhängig gemacht, denn ihr MP war nicht regierungsfähig, wäre aber immer auf AfD stimmen bei jeder Regierungsentscheidung angewiesen gewesen.
falsch.

Kemmerich hätte die Vertrauensfrage stellen oder mit 2/3.Mehrheit die LAndtags auflösung betreiben können.
Er hätte mit seinen Leuten und denen von CDU, B90/Grünen und SPD eine Minderheitsregierung unter Duldung durch PDL anführen können.


Wir wissen schlicht nicht, was Kemmerich gemacht hätte. Bekannt ist von ihm aber die konkrete Aussage: Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

07.03.2020 um 18:36
@Seidenraupe

Das hätte er nicht. RRG hat nach der wahl ausgeschlossen, mit ihm zusammen zu arbeiten. Es gibt keine Duldulg einer 26% Regierung von seiten der Linken, es gibt auch keinen riesigen Zusammenschluss, nur um Kemmerich ins Amt zu heben. Warum sollte irgendwer von RRG das mitmachen, nur, weil Kemmerich in die Falle der AfD getappt ist und die wahl unklugerweise auch noch annimmt?

Natürlich waren CDU und FDP in diesem Moment von der AfD abhängig. Außer du verlangst von RRG, sich erpressen zu lassen.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

07.03.2020 um 19:38
Immerhin Respekt an Herrn Ramelow, dass er das blödsinnige Paritätsgesetz in diesem Fall mal in die Tonne kloppt.


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