EU-Verfassung, worum gehts da...

Dann sollte man doch mal überlegen, ob man solche Angelegenheiten nicht ein wenig transparenter gestalten sollte. Völker wollen sich nicht gerne in etwas Ungewisses führen lassen.
Deswegen halte ich es auch für wichtig nochmals zu erwähnen, dass die sogenannten Gegner keine Gegner der EU sind, sondern einfach nur Gegner einer herrschaftlichen Kaste die uns alle etwas überstülpen mag. Kein Mensch hat gerne potenzielle Feinde an seiner Landesgrenze und deswegen ist der Europäische Gedanke ja auch ein guter aber wenn man sich im Vorfeld schon mit extremen antidemokratischen Verhalten aufgeführt hat, dann muss man sich auch nicht wundern wenn die Stimmung gegen so ein Gebilde kippt.
Denn es ist schon sehr merkwürdig, dass kein Abgeordneter ein konsolidiertes Exemplar zu lesen bekommen hat.

Ja irgendwie ist es merkwürdig das ich als Laie der Weltpolitik eine Abschrift des
Vertrages auf meinem elektronischen Rechners gehabt habe und die alten Herren die in
den Parlamenten sitzen nichts dergleichen gesehen haben.

Wenn man durch die Straßen Europas gehen würde und Leute fragen was sie an dem Reformvertrag der EU nicht mögen, was würden die antworten? :D

Ich habe das Gefühl das bei solchen eher komplizierten Verträgen, nur eine Minderheit kompetent entscheiden kann, der Rest, meist die Mehrheit, hat endweder keine Ahnung, entscheidet auf Vermutungen oder durch Gerüchte, falls ihm eine negative Einstellung zum Reformvertrag suggeriert wird entscheidet er sich dagegen ...

Und der etwas besser gebildete Bürger wird wohl zweifeln und sicherheitshalber dagegen stimmen oder aber auch umgekehrt, falls er denkt die EU ist doch prima also kann dieser Vertrag auch nur gut sein.

Vielleicht sollte man wirklich die Bevölkerung besser aufklären, da haben die Politiker aber vielleicht Angst das dadurch erst recht große Ablehnung herrscht.
Kommt drauf an wie stark der Nationalismus im Volk ist.

Der EU-Vertrag soll die bereits gescheiterte Verfassung ersetzen, im Klartext: Es IST die Verfassung.
Ein Dokument von solcher Tragweite hat einfach, klar strukturiert und lesbar zu sein.
Es ist NICHT erforderlich, höchst komplexe und Umsetzungs- oder Verfahrensmodalitäten in einer VERFASSUNG zu verankern (es ist nicht nur nicht erforderlich, sondern kontraproduktiv).
Lesen Sie einfach mal das Grundgesetz. Eine Verfassung gibt PRINZIPIEN und Grundsätze vor, drum heißt sie so. Nochmal: Ziel einer Verfassung muß es sein, prinzipiell jedem Bürger zugänglich zu sein!


Selbstredend gehört zur politischen Teilhabe des Bürgers, sich angemessen zu informieren. Das kann aber nicht die Pflicht von Karrierepolitikern - speziell Regierungsmitgliedern - aufheben, über eine so entscheidende Frage ZUMINDEST eine öffentliche und transparente Debatte zu führen.

Nichts von all dem hat in Deutschland stattgefunden. Eine Befragung des Souveräns kam ohnehin nicht in Betracht. Stattdessen haben Politiker praktisch jeder Couleur seichteste Propaganda verbreitet - von der "Alternativlosigkeit" des Vertrages, vom "drohenden Scheitern Europas". Wer sich mit solchem Stuß unhinterfragt abspeisen läßt, den könnte man mit weit mehr Berechtigung kritisieren. (Schein-)Debatten im deutschen Bundestag haben vor leeren Rängen stattgefunden. Bundespolitiker mußten vor laufender Kamera eingestehen, vom Inhalt des Vertrages (dem sie gerade zugestimmt hatten) keine Kenntnis zu haben.

Die europäische Einigung war mal ein Herzensanliegen vieler Menschen - nicht zuletzt in Deutschland. Daß dies nicht mehr so ist, kann man nicht leichthändig auf die "Uninformiertheit" der dummen Bürger schieben (das Volk, der große Lümmel?).
Man kann für Kooperation europäischer Nationen bis hin zur Währungsunion sein, und dennoch die Oktroyierung eines Kunststaates "Europa" (quasi eine Revolution von oben) ablehnen.
Europa stand und steht für Vielfalt, Regionalität, eigenständige und unterscheidbare Nationen. Diese Vielfalt ist unsere Stärke!

informer schrieb:Ja irgendwie ist es merkwürdig das ich als Laie der Weltpolitik eine Abschrift des
Vertrages auf meinem elektronischen Rechners gehabt habe und die alten Herren die in
den Parlamenten sitzen nichts dergleichen gesehen haben.

Jetzt ist er einsehbar aber zur Zeit der meisten Zustimmungen war dies nicht möglich! Und selbst die vorhandene Ausgabe wurde nichtmal gelesen, sondern es wurde blind zugestimmt.

Lightstorm schrieb:Ich habe das Gefühl das bei solchen eher komplizierten Verträgen, nur eine Minderheit kompetent entscheiden kann, der Rest, meist die Mehrheit, hat endweder keine Ahnung, entscheidet auf Vermutungen oder durch Gerüchte, falls ihm eine negative Einstellung zum Reformvertrag suggeriert wird entscheidet er sich dagegen ...

Dies ist, wie geschrieben, eines der großen Probleme! Wie soll man für etwas sein, dass derart kompliziert geschrieben ist, dass man es erst versteht wenn man Jura studiert und 10 Jahre praktiziert hat?

Lightstorm schrieb:Vielleicht sollte man wirklich die Bevölkerung besser aufklären, da haben die Politiker aber vielleicht Angst das dadurch erst recht große Ablehnung herrscht.
Kommt drauf an wie stark der Nationalismus im Volk ist.

Das wäre dann aber Dermokratie in angewandter Form!

Vielleicht sollte man eine EU-Verfassung in einzelnen Gesetzpacketen einführen d.h. einzelne wenige Gesetze über die einfacher disskutiert werden kann, einfacher korrigiert und es wäre für die Bevölkerung zugänglicher, so könnte man nach und nach gut verarbeitet die ganze Verfassung etablieren.


@against

against_nwo schrieb:Europa stand und steht für Vielfalt, Regionalität, eigenständige und unterscheidbare Nationen. Diese Vielfalt ist unsere Stärke!

Dieses Argument mit der Gefahr für Vielfalt kenne ich und kann dazu nur die Frage stellen ob denn der Vielfalt in Deutschland verloren ist weil Deutschland ein einheitlicher Nationalstaat ist?
Gibt es für den Individualismus kein Platz in einem Nationalstaat? Doch gibt es sehr wohl würden viele sagen.
Die Wahrheit ist das jede Einheit nur bedingt Individualiusmus erlaubt und damit sind viele offensichtlich zufrieden und stören sich nicht dran das Individualismus durch nationalistische Einheit etwas bis sehr stark überblendet wird.

Also erlich gesagt habe ich nicht versucht zu einer abschrift zu kommen aber ich hatte sie
vor ein paar wochen, aber für mich stellt sich hier nicht die frage ob ich hintergangen
werde ich habe ein großes vertrauen in die europäischen staaten das dies der einzige
weg ist der ihnen bleibt.Aber nach meinem politischen empfinden und verständnis dürfte
es nie zu so einer großsen konzetrierten Macht kommen da der einzelne im system
untergehen kann.

@informer

Naja, das hätte man auch behaupten können als die Stadtstaaten sich zusammenschlossen bzw. die kleineren Mächte zu den heutigen größeren Nationalstaaten, der kleinere geht schon nicht unter dabei, solange für alle die selben Gesetze gelten wird keiner benachteiligt.

Außerdem ist das EU-Parlement so ausgelegt das auch kleinere Staaten eine faires Stimmengewicht bekommen:

Das Europaparlament wird alle 5 Jahre gewählt. Die jüngste Europawahl fand am 10., 11. und 13. Juni 2004 in allen 25 Mitgliedstaaten statt. Die nächste Wahl ist 2009 vorgesehen. Die Abgeordneten spiegeln nicht alle Wählerstimmen gleich wieder; kleine Staaten haben überproportional viele Abgeordnete während große Staaten, insbesondere Deutschland, unterproportional berücksichtigt worden sind („Degressive Proportionalität“). Das änderte sich geringfügig sowohl durch die sog. Osterweiterung zum 1. Mai 2004 als auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007. Deutschland bleibt weiter das Land mit den meisten Sitzen (99) und musste im Gegensatz zu den meisten anderen Altmitgliedern keine Sitze zugunsten der Beitrittsstaaten abgeben. Trotzdem bleibt die ungleiche Repräsentation bestehen.

Für diese Regelung sprechen folgende Gesichtspunkte:

* Durch eine ausreichende Größe der nationalen Delegationen soll gewährleistet werden, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europaparlament repräsentiert wird.
* Bei einer entsprechenden Gewichtung der Wählerstimmen aus den großen Ländern würde das Europaparlament eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen.
* Das EU-Parlament ist keine rein supranationale Institution. So wie im Ministerrat nicht jeder Mitgliedstaat gleichberechtigt ist (dort haben große Länder mehr Stimmen), so ist folglich bei der Parlamentswahl nicht jede Wählerstimme gleichberechtigt.

Für eine Gleichbehandlung der Wähler spricht:

* Die Basisregel jeder demokratischen Ordnung ist: jede Stimme hat gleiches Gewicht.
* Die Ungleichbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12, 13 EG-Vertrag; Art. 21 EU-Grundrechtecharta).
* Das Europaparlament repräsentiert nicht Staaten, sondern Bürger. Deshalb hat die relative Bevorzugung kleinerer Staaten im EU-Ministerrat zu erfolgen, nicht im Parlament.

Die EU ist bei den jeweiligen Bevölkerungen ungeliebt. Machen wir uns nichts vor: Auch in Deutschland würde ein Referendum ähnlich ausgehen. Es geht dabei auch gar nicht um diese oder jene konkrete Regelung. Das Nein ist ein Nein zur EU, wie sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten präsentiert hat: zu undurchschaubar, zu bürokratisch, mit einem omnipotenten Anspruch, den kaum jemand wollte (außer den EU-Politikern).
Die Menschen haben den Eindruck, sie sitzen in einem Zug, der dahinrast, ohne dass sie einen Einfluss darauf haben, wohin es geht (oder das Ziel auch nur wüssten), wie schnell es geht, und wer noch alles einsteigen wird.
Der Versuch der politischen Vereinheitlichung Europas kommt zu früh, zu schnell, und er ist in der gehabten Weise wahrscheinlich sogar auch im Ansatz verfehlt. Die EU wäre besser eine EWG geblieben - eventuell mit einem enger zusammenarbeitenden Kern.

In Deutschland steht ja noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, weil das Grundgesetzt einen Volkentscheid bei Inkraftreten einer neuen Verfassung vorschreibt. Die deutsche Politik hat aus Angst vor dem Volk, diesem sein Erstgeburtsrecht geraubt.

Die als "Lissabon-Vertrag" umdeklarierte Verfassung hebt viele Bestimmungen des GG aus den Angeln und delegiert Hoheitsrechte an demokratisch nicht legitimierte Gremien!
Wir brauchen keinen Brüsseler-EU-Moloch. Wir brauchen ein friedliches Miteinander aller Staaten nicht nur Europas auf der gleicher Augenhöhe und nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Die europäischen Staaten können gern in einer Dauerkonferenz zusammenarbeiten. Aber bitte keinen EU-Superstaat.

Hinter den Kulissen wird zuviel entschieden.

Es gibt einen infachen Trick, im INTERESSE DES VOLKE handeln. Ist diese Grundlage nicht gegeben, ist eine Regierung nicht Staatskonform!

Hinter den Kulissen wird zuviel entschieden.

Es gibt eine einfache LOGIK, im INTERESSE DES VOLKES zu Handeln. Ist diese Grundlage nicht gegeben, ist eine Regierung nicht Staatskonform!

informer schrieb:Also erlich gesagt habe ich nicht versucht zu einer abschrift zu kommen aber ich hatte sie
vor ein paar wochen, aber für mich stellt sich hier nicht die frage ob ich hintergangen
werde ich habe ein großes vertrauen in die europäischen staaten das dies der einzige
weg ist der ihnen bleibt.

Es ist nunmal Fakt dass der Entwurf in einer konsolidierten Form nicht vorlag, als unsere Politik schon Ja gesagt hat. Und ich würde nicht einfach Ja sagen, ohne einen Vertrag gelesen zu haben.
Wenn Du dieses Gottvertrauen hast, dann würde ich Dich eher dumm naiv nennen.

Wieso kommt es zu früh und zu schnell wenn Leute wie du auch in 20 Jahren von heute aus gedacht nicht vor haben die weitere vereinheitlichung der EU zu befürworten. Damit bestätigst du eher das in Zukunft vielleicht weniger so denken wie du und es daher heute noch zu früh ist ;)

Eine reine EWG Zusammenarbeit, wäre es denn dabei stehen geblieben, wäre nicht wertvoller als etwadie Wirtschaftsblöcke im kalten Krieg.
Solche Art von wirtschaftlichem Zusammenschluss ist eine über sehr lange Zeiträume gedacht eine instabile Einheit die kippen kann.

Mit den dämlichen Bundesbürger kann man es ja machen *LOOOOOOOL*

Ohne Vereinheitlichung würde heute jeder inerhalb einer Familien und Verwandschaftsbande leben, ein Stamm. Und alle müssten zusehen wie sie mit den anderen Stämmen klar kommen :D

Auch ein Bundesland ist zu klein, man stelle sich vor, Bayern gegen China lol

Ja...warum nicht?

Aber da müsst ihr euch keine Sorgen machen. Die Ergebnisse der Bayernpartei sind doch sehr ernüchternd.

Bayern gegen China, diese Konstellation haben wir jedes Jahr auf dem Oktoberfest! Die Gäste haben bis Dato immer Kapitulliert^^ Alte Saufziegen^^