EU-Verfassung, worum gehts da...

das der reform vertrag ist purer amcht erhalt, es hat nichts mit moderniseierung zu tun, wenn schon dann mehr macht für das eu parlament, und auf keinen fall weiter so wie immoment.
außerdem ist der vertrag so scheiße geschrieben das ich mich nie drauf verlassen würde,
keine klaren ansagen, gewäsch ist das, so eine verfassung bringt neimanden was da man ihn nur sehr schwer verstehen kann und er nicht klar ist, jeder kann ihn auslegen wie er will...

man hötr überall von krisen, ja.
als wär die ganze welt eine krise, was ein bullshit.

die welt ist genial und lebenswert, aber angst verkauft uns besser.

"Angst fressen Seele auf" nannte schon Herr Fassbinder einer seiner schönen Verfilmungen und so ist es...Ein Mensch ohne Seele akzeptiert scheinbar alles völlig reglos, in Lethargie erstarrt...

so hab ichs grad in nem anderen thread formuliert:

und bush plus hunderte hintermänner werden nicht in den haag stehen.
schreit das volk nach brot, muss es eben kuchen essen.

die führungsebenen überall auf der welt gleichen bald schon dem alten monarchischen system. sie haben einen realitätsverlust und handeln nach ihren interessen, koppeln sich ab vom recht der "untertaten".

sie geloben und lügen doch nur schamlos und oft auf fatale, menschenfressende weise.

gerade die "vertreter" des volkes sollten streng kontrolliert werden und ebenso sanktioniert. nicht das volk. immerwieder sehen wir das die machtmissbraucher ungestraft davon kommen, während der bürger aufs schärfste kriminalisiert wird.
das ist volkommen verkehrt. gerade die mächtigen müssen kontrolliert werden. sie sind es deren macht gezügelt werden muss, damit sie nicht der dunklen seite der macht verfallen und sie missbrauchen.

macht muss weise eingesetzt werden, nicht ungezügelt. es erfordert reife, doch die selbstbeherrschung und -kontrolle löst sich auf in selbstherrlichkeit.

das gilt nicht nur für bush, sondern auch für die eu, deutschland und merkel als facette des einen ganzen. die neue ordnung... eher die ewig vorgestrige.
wir sollten solangsam erkennen, dass dieser scheiß nicht ein neues konzept der "mächtigen" ist, sondern ein uraltes, dass sich sich nur äußerlich verändert.
dieser ganze scheiß ist tausende jahre alt. tausende jahre an obrigkeit und untertanen. dieses system sollte aufhören. mit den menschen und nicht gegen sie.
man drückt die einen nach unten um weiter oben zu stehen.
das ist kein konzept, dass ist verdorbenheit. man sollte die anderen fördern auf das sie mitwachsen, wir alle zusammen höhere ebenen verwirklichen.

stellt euch die welt vor, wenn wir uns alle gegenseitig fördern und helfen.
in hundert jahren würden wir den 20 fachen fortschritt machen.
aber wir kämpfen gegeneinander und hindern uns selbst, als menschheit, wo wir nur können. legen uns ständig steine in den weg. blockieren wege....
würden wir jedoch den fluss laufen lassen, uns gegenseitig wege bauen, dann würde das einen austausch geben, der so konstruktiv ist, dass wir binnen weniger jahre solches schöpferische potential entfallten würden, das es uns die sprache verschlagen würde.
es wär gar himmlich.

Ich habe mal die Seiten in diesem Thread überflogen um nach konkreten Kritikpunkten zu schauen, irgendwie fehlen sie.
Die Mehrheit der Beiträge besteht aus Geschrei das der EU-Vertrag in die Verfassung bzw. in das GG eingreift und es die Wahlmethode wird kritisiert, das es nicht demokratisch sei.


Da fehlen mir konkrete Kritikpunkte zum Inhalt des Vertrages, was soll an den neuen Reglungen so fatal sein?


Hier kann es mal jeder nachlesen:
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML

Diese Textausgabe enthält die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge mit den Änderungen aufgrund des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags von Lissabon. In ihr sind ferner die der Schlussakte beigefügten Erklärungen enthalten, die auf der Regierungskonferenz zur Annahme des Vertrags von Lissabon abgegeben wurden.

... siehe Link.

Link: eur-lex.europa.eu (extern)

Da ging was im Link falsch, hier nochmal.

Lightstorm
Für mich reicht alleine schon der Tatbestand, dass unser GG ausgehebelt wird. Nicht aus Spaß haben die Väter des GG den Artikel 20 besonders und als unveränderlich hervorgehoben!!!
Ich möchte, dass unser Land seine Souveranität einigermaßen behält und nicht alles von der EU diktiert wird.
Ich möchte, dass unser Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt!

Das ist für mich schon Grund genug

hier die Hauptseite über den Vertrag von Lissabon,

http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm (Archiv-Version vom 26.10.2008)


es wird nichts ausgehebelt, es baut aufeinander auf

Link geht einfach nicht, geht auf Wikipedia Wikipedia: Reformvertrag#Dokumente
Vertrag von Lissabon vom 17. Dezember 2007 - offizielle konsolidierte Fassung der Unionsverträge


@against

Deine Kritik ist dann wie ich sagte reiner Nationalismus, für dich zählt dann einfach der Bestand der politischen Identität und nicht die Argumente die für oder gegen eine GG Reform sprechen.
Man muss schon in der Lage sein auch Verfassungsgesetze zu verändern, DAS ist undemokratisch, Verfassungen sind sowieso politisches Dogma, vor allem wenn man meint es dürfe niemals verändert werden, wie soll man so für die Zukunft dynamisch und sich Veränderungen anpassen?

Eine Verfassung ist nunmal im eigentlichen Sinne unveränderlich!
Es regelt eben die Identitätsbedürfnisse (juristischer Art) eines Volkes. Die Verfassung bestimmt, wie das Volk einstmals (ok, war hier ja auch nicht wirklich gegeben aber das steht gerade auf einem anderen Blatt) entschieden hat als Volk existieren zu wollen.
Und wie gesagt, der Europäische Haftbefehl ist schon schlimm genug.
Die bürgerlichen Rechte sind übrigens zu schwammig und auslegbar. Ganz im Gegensatz zu Konzernorientierten Rechten.

Europa steckt bis zum Hals "in der Krise" - allerdings nicht deshalb, weil die Iren ihrer Verfassung gehorcht und eine demokratische Abstimmung herbeigeführt haben.

Europa hat sich verselbständigt: Von einem Projekt, das am Anfang (siehe Robert Schuman, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer) noch Begeisterung auslösen und Menschen zu seiner Unterstützung auf die Straße bringen konnte - hin zu einem bürokratischen Monster mit schreienden Legitimationsdefiziten.

Ein "Parlament", daß angesichts seines realen Einflusses diese Bezeichnung nicht verdient. Eine Kommission, deren Besetzung, deren Verfügungen keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.

Ein europäischer Rat, in dem Regierungschefs Prestigeprojekte - von der Erweiterung ad infinitum bis zur "Verfassung" - auskungeln und ohne Rücksicht auf den Volkswillen durchpeitschen. Regierungschefs, die ihre Willkürentscheidungen prinzipiell als "alternativlos" anpreisen. (Ein Politiker, der seine Augenblickseingebungen als "alternativlos" stilisiert, rechtfertigt damit höchstes Mißtrauen und Widerstand).

Die EU ist überdehnt, ineffizient, intransparent und ungleichgewichtig: Sonst würden Staaten nämlich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils und ihrer Finanzbeiträge an Entscheidungen partizipieren.

Die Ablehnung des EU-Vertrags ist keine "Krise", sondern eine gewaltige Chance zur Besinnung und Neuausrichtung.

@against

Eine unveränderliche Verfassung ist für eine Demokratie nicht förderlich.
Letzendlich wird das Volk und die Regierung entscheiden was verändert werden kann, man kann jedes ach so harte Gesetz ändern, wenn genug Stimmen dafür sind, weil Blatt Papier die Mehrheit nicht aufhalten kann.

Das Problem ist also der Unwille zu Einheit und nicht das Prinzip der Verfassung.

against_nwo schrieb:Die bürgerlichen Rechte sind übrigens zu schwammig und auslegbar. Ganz im Gegensatz zu Konzernorientierten Rechten.

Das ist beim deutschen Gesetz auch so, frag doch mal einen guten Anwalt, er wird dir sagen das in einigen komplizierten Fällen stark interpretierbare Möglichleiten entstehen, er wird dir sagen das dann letzendlich das Gericht darüber urteilt welche Interpretation in einem Fall die richtige ist.

Das ist typisch für ein Justizsystem, wenn ungenauigkeit besteht muss man dem Verständnis des Gerichtes folgen, sonst würde eine Justiz zu oft nicht entscheiden können.

Lightstorm schrieb:Eine unveränderliche Verfassung ist für eine Demokratie nicht förderlich.

Deswegen haben wir ja 2 Artikel die als absolut unveränderlich deklariert worden sind.

Und nur weil sich Stimmen gegen das GG mehrer könnten, ergibt sich daraus noch lange nicht das Recht das GG deswegen ändern zu dürfen.

Ich finde eine politische Zentralisierung der EU die durch demokratische Mitteln bestimmt wird ist der richtige Schritt in die Zukunft.

Ich kann nur jedem mal empfehlen wie Organisationsformen der Menschheit von Anfang an zu betrachten, angefangen von Jäger und Sammler Gruppen bis hin zum modernen Nationalstaat bzw. förderalistischen Mehrvölkerstaaten.

Dann sollte leicht ersichtlich werden das der Nationalstaat nicht das Ende der Entwicklung ist, die nächste Stufe ist das Mehrstaatengebilde inerhalb eines Kulturraumes das angefangen bei gemeinsamer Zusammenarbeit sich über Rückl und Fortschritte hin zu einem Staat entwickeln wird bzw. zu einer derartig stark vereinten Zusammenarbeit das man eigentolich nur noch von einem einheitlichen Staat sprechen kann in der Nationalstaaten die Funktion haben wie es Bundesländer haben inerhalb eines Nationalstaates.


Diese Entwicklung wird kommen, auch wenn es Jahrhunderte oder Jahrtausende dauert.
Da es darauf beruht das durch zunehmenden gegenseitigen kulturellen Einfluss die gemeinsamen Interessen so viel und gleich werden das man in der größeren Einheit die effektivere Durchsetzungsmöglichkeit sehen wird.

Die Globalisierung ist auch nur ein Effekt dieser Entwicklung, denn nach der Verschmelzung der Kulturräume sind die einzelnen Kulturräume dran, aber das ist noch weit ...

Dabei wird es sehr viel Widerstand geben, die alten Denker werden sich zu den nationalistischen Konservativen entwickeln die gegen die neue Entwicklung sind.
Das ist sogar ganz normal, bei jeder großen Veränderung gibt es die alte Generation, in diesem Fall eine ältere Ideologien Generation , die Nationalisten.

Statt Nationalisten sollten wir lieber sagen :"Die Verfassungstreuen"!

Macht kaum ein Unterschied.

Hört sich nicht so negativbesetzt an ;)

Aber da Du scheinbar gegen die Souveranität von Ländern bist, sind wir beide zu verschieden in unseren ANsichten als dass sich eine sinnvolle Diskussion daraus ergeben könnte.
Dir scheint -leider- nichts an unserer Verfassung zu liegen und ich würde dafür sterben wenn es sein müsste.

Es geht doch um Einheitsdenken, die erweitert sich und einige leisten Widerstand.
Teils berechtigt teils unberechtigt. Berechtigt erscheint mir nur die Kritik wie die höhere Einheit gestaltet werden soll und unberechtigt ob es überhaupt geschen soll.

Ob nun das Einheitsdenken in einem Bundesland, in einem Nationalstaat oder auf Multinationaler Ebene. Die hat sich über die Jahrtausende weiter entwickelt u. es geht weuter, heute kann man Schritte ergreifen die diesen natürlichen Prozess begünstigen.

Ich bin nicht Verfassungsfeindlich, ich möchte das was sich Verfassung nennt nur auf eine multinationale Ebene erhoben sehen.

Ja wenn der Vertrag nicht kommt dann sieht mann ja was passieren kann ,es genügt das
ein kleines Land wie Irland mit 12 Einwohner nein sagt und schon werden
entscheidungen für Monate hinausgezögert man male sich bitte ein Bild wie man auf
dieser Welt dan bestehen kann..In diesem neuen Vertrag ist es verankert das sich die
Mehrheit der Länder über einzelne Länder hinwegsetzen können , also nichts neues im
grunde haben wir so ein system in den regionalen Parlamenten auch hier könnte man
sich ein Bild malen was das für die kommenden entscheidungen bedeuten würde.