G8 - Gipfel

Ich sehe nirgendwo wirkliche Parallelen zu 1930-33. Was ich sehe ist, mal wieder, einCDU
Innenminister der Maximalforderungen zur vermeindlichen inneren Sicherheit stellt.So wie
vor ihm Kanther und Zimmermann oder auch der Schily der SPD. Seitdem ichpolitsch denken
kann, fordern Innenminister dem Freiheitsgedanken konträres, aberlaufen wir deshalb
jetzt schon im Braunhemd rum?

100 Mio Euro für ein Treffen , wo beim Austern schlürfen über das Elend Afrikasdebattiert wird.Empfindet das hier noch jemand - außer mir- als eine Farce?!

Link: www.heise.de (extern)

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile der Polizeibeamtenschaft im Rahmen desG8-Gipfels staatsterroristisch (gemäs 129a) betätigen wollen, daher sahen wir uns imNamen der Bundesdatenantifa gezwungen umfassende Masnahmen einzuleiten, um dieserBedrohungssituation Herr zu werden...

<"Die gehen aber nicht vom Thema vorbei !
Der einzige Unterschied ist das dieRegierung es langsam und unterm Deckmantel der Sicherheit es machen!!">

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"Der einzige unterschied"....

Man könnte glauben die "Heutigen" wüssten nichts vonKonzentrationslagern!

Doch, doch - Darthotz sieht das schon sehr genau!. Es istzum Kotzen, wie ihr hier immer die NS-Verbrechen relativiert, denn genau das IST es wasgeschieht, wenn derzeitige Gefängnisse mit KZ´s verglichen werden!

"Die Angst diedahintersteckt" - ist ernst zu nehmen das ist richtig.

Aber gerade wenn ichdiejenigen, die diese Angst haben noch ernst nehmen soll sind derartige Vergleiche nichthilfreich. Zumal diese Relativierungen IMMER von jenen angebräuntenVerschwörungstheoretikern kommen, die sich hier an eine Bewegung anschleimen mit der sieansonsten nicht viel zu tun haben.

ich sehe das andere Artikel des Grundgesetzes ausgehebelt werden durch Artikel 8 Punkt2.GG. Eine Demo gegen den G.8 Gipfel ist verboten worden weil die Gegner angeblich Rettung und Zufahrtswege versperren würden. Damit soll es gerechtfertigt sein Artikel3.1, Artikel 5.1 und Artikel 8.1 außer Kraft zu setzen? Der Artikel 13.1 wurde ja schonim Vorfeld durch Artikel 13/2/3/4 umgangen.Für mich eine weiterer Schritt von Schäubles Weg zum Polizei und Überwachungsstaat.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vordem Gesetz gleich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichenQuellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit derBerichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nichtstatt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oderErlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unterfreiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränktwerden.

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungendürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzenvorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Formdurchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemandeine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfenzur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zurakustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weiseunverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. DieAnordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr inVerzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) ZurAbwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinenGefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungennur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann dieMaßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; einerichterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittelausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personenvorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke derStrafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeitder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterlicheEntscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet denBundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich desBundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf derGrundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisteneine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungendürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr füreinzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren fürdie öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zurBekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommenwerden.

Das 'Politiker' die 14% der Weltbevölkerung 'vertreten' die Weltwirtschaftsregelnaufstellen möchten könnte man ja eigentlich als Chance sehen, aber was die sich da immerleisten -.-

Dann war wohl schon seit 2005 in der Bundesrepublik (wer weiß, vielleicht ja auch schonfrüher), seid der Verfassungsschutz heimliche Onlinespionage bei unbescholtenen Bürgerndurchgeführt hat, laufend Lebensgefahr, Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,Raumnot, Seuchengefahr,Jugendgefährdung, und permanent Gefahr im Verzug... Warum hat unsdas niemand gesagt?

Oder hat der Verfassungsschutz verfassungswidrig gehandelt?Und es bestanden diese Gefahren gar nicht? - Ein Verfassungs-Schutz als Organ desStaates, der sich an die eigene Verfassung gar nicht hält? Hmmm... das gibt mir aberschwer zu denken. (Hoffentlich wird Denken nicht auch noch bestraft).

Es war einmal ein Land, indem das Denken verboten. Nur ein kleiner Wicht, der folgtediesem Gebote nicht. Er wurde bedrängt, er wurde bedroht, denn auf das Denken stand derTod. - Der König hielt zwei Häscher, die kamen aus dem Bett, die fanden den Wicht undnahmen ihn fest. Doch so sehr sie auch suchten, sie fanden das Denken nicht...

Doch so sehr sie auch suchten, sie fanden das Denken nicht...


@ sailor

Sehr schön, solche Beiträge fehlen manchmal hier.

Spiegel/Focus: Bei "Verdächtigen" wurden Wecker gefunden, also sinds TerroristenImSpiegel und Focus ist heute zu lesen:- daß bei einigen der durchsuchten Objekte undPrivatwohnungen vonRegierungskritikern Wecker, Kabel und teilweise auchSilvesterknallergefunden worden wären. Das können laut diesen Zeitungen natürlichnurBomben-Bauteile sein, denn was sollte ein normaler Mensch mit diesenDingen in seinerWohnung?Da viele der Betroffenen Gewerkschafter, Journalisten, Buchhändler,Ladeninhaberund Linksaktivisten etwas älter sind, gehenSpiegel/Focus und das Innenministerium davonaus, daß die Wecker fürjüngere Terroristen bereitgestellt werden sollten.In was für einerschrecklichen Zeit leben wir eigentlich?

Die anti-g8-aktivisten haben meinen Respekt und meine Anerkennung.

Ich hab auch einen Wecker in meiner Wohnung ! - Direkt neben meinem Bett ! Bin ich jetztein Terrorist? Leute, werft schnell alle eure Wecker in die Mülltonne !

Wie bring ich das blos meiner Oma bei? Die hat auch einen Wecker in ihrer Wohnung, gleichneben ihrem Bett? Ist meine Oma jetzt auch eine Terroristin?

Und wie komme ich Morgen früh aus dem Bett, ohne Wecker?

Du bist ein sogenannter "Schläfer".

Wecker für Bomben, Weinflaschen für Mollies...Oh Gott meine Bude is ne Bombenwerkstatt. Ich hab auch ne Ganze Schublade vollerStichwaffen, heimtückuisch in der Küche verrsteckt! oO

Wahrscheinlich wird meinTelefon schon abgehört und ich hab nen Bundestrojaner auf der Platte. Nen richtlichenBeschluss braucht man ja erst später, ist schliesslich "Gefahr im Verzug".

Holzer^^

Ermittlungspannen im Vorfeld des G8-Gipfels

Von Pannen bei denErmittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des geplanten G8-Gipfels in HeiligendammAnfang Juni berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. So habe ein Beschuldigtererfahren, dass die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischenVereinigung gegen ihn ermittelt. Das konnte er einem Schreiben des Einwohnermeldeamtsentnehmen, das ihm versehentlich zugestellt wurde. Ein weiterer Verdächtiger habe durchdie Rechnung des Mobilfunkbetreibers O2 davon erfahren, dass sein Telefon abgehört wurde.

Oha, ich glaub ich bin noch nicht ganz wach. Katastrophale Tippfehler. ^^

Link: www.gib8.org (extern)

G8: "Rechtsradikale wollen Demo in Rostock unterwandern"

Danke für diese Faschoseite dorfpfarrer!

Die Gefahr der Unterwandung scheint wirklich gegeben zu sein wie uns die Riesige Listeder Unterstützer von dorfpfarrers Link zeigt.

Antikap Kampagne "Zukunft stattGlobalisierung"
Autonome Nationalisten Südthüringen
AktionsbüroRhein-Neckar
Aktionsgruppe Württemberg
Aktionsbündnis Mittelhessen
DeutscheStimme (Monatszeitung und Versandhandel)
Frank Rennicke (inoffizielleInfoseite)
Freie Kräfte Berlin
Freie Kräfte Brandenburg
Freie KräfteHannover
Freie Kräfte Südthüringen
Freie Nationalisten Altwestmark
FreieNationalisten Nordhausen
Freie Nationalisten Rhein/Main
Heimatbund Pommerne.V.
Hier & Jetzt
Initiative für Volksaufklärung e.V.
JN Bundesvorstand
JNBerlin
JN Bernburg/Straßfurt
JN Erfurt
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JN Schönebeck
JNThüringen
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Kameradschaft Eisenach
LausitzInfos
Kameradschaftsbund Hochfranken
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NationaleSozialisten Magdeburg
Nationaler Demonstrationsbeobacher
Nationaler WiderstandGotha
Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen
NordischesHilfswerk
Nordthüringer Beobachter
NPD Fraktion im Landtag vonMecklenburg-Vorpommern
NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
NPD LandesverbandBerlin
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NPD LandesverbandHessen
NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
NPD LandesverbandNordrhein-Westfalen
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NPD LandesverbandSachsen-Anhalt
NPD Landesverband Thüringen
NPD im Frankfurter Römer
NPD imMünsterland
NPD Kreisverband Barnim-Uckermark
NPD Kreisverband Bautzen
NPDKreisverband Bodensee / Konstanz
NPD Kreisverband Darmstadt-Dieburg
NPDKreisverband Frankfurt am Main
NPD Kreisverband Görlitz
NPD KreisverbandGotha
NPD Kreisverband Havel-Nuthe
NPD Kreisverband Krefeld
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NPDKreisverband Mecklenburg-Strelitz
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NPD Kreisverband Vorderpfalz
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NPD KreisverbandWeißeritzkreis
NPD Niederschlesischer Oberlausitzkreis
NPD BezirksverbandOberpfalz
NPD Bezirksverband Westküste
NPD Unterbezirk Hannover
NPD UnterbezirkStade
Snevern Jungs
Soziales und Nationales Bündnis Pommern (SNBP)
Path ofResistance (Hardcore-Band)
Vereinte Nationalisten Nordost (VNNO)Berlin
weltnetz-verweise.de (Netzverzeichnis und Informatives)


Davergeht einen grade die Lust auf Heiligendamm. Ich hoffe, dass während des G8-Gipfelsgenug couragierte Bürger nicht nur gegen unfaire Globalisierung und staatlicheUnterdrückung demonstrieren sondern auch den Faschisten klar machen, dass sie amfalschen Ort sind.