Ergänzungen für das Grundgesetz

Marfrank schrieb:Ich meinte mit "Gesetze dürfen niemanden in den Ruin treiben", nicht, dass Strafen verboten sein sollen, die einen in den Ruin treiben, sondern, dass der Staat einen keine entsprechenden Kosten aufzwingen darf.

Daran sieht man einfach, dass man sehr vorsichtig sein muss, wie man etwas formuliert, weil es potentiall Auswirkungen auf Bereiche hat, die man nicht vorhergesehen hat.

Marfrank schrieb:Wenn Leute gezwungen werden, hohe Geldbeträge für eine Straßensanierung aufzubringen oder ihre Heizung zu erneuern, dann haben sie gegen kein Gesetz verstoßen.

Na ja, das betrifft ja schon mal nur Eigentümer, die ja in vielen Fällen ausreichendes Kapital haben - eine Wohnung / Haus muss auch finanziert werden. In vielen Bundesländern wird der Beitrag zur Straßensanierung auch abgeschafft, was aber auch wieder Probleme verursacht:

In Sachen Straßenausbaubeiträge kommt Sachsen-Anhalt seit über zwei Jahren nicht zur Ruhe. Bis zum Jahr 2020 mussten Haus- und Grundbesitzer für die Sanierung der Straße vor dem Haus zahlen. Vor zwei Jahren hat das Land die Regel abgeschafft und den Kommunen stattdessen einen Topf mit Geld zur Verfügung gestellt. 15 Millionen Euro pro Jahr sind in diesem Topf, den sich die Kommunen teilen müssen. Nur reicht der vorne und hinten nicht aus. Erst recht nicht, seit die Kosten explodieren. Zudem berücksichtigt diese Pauschale für die Straßenausbaubeiträge zwar die reine Sanierung der Straße. Kosten wie die Straßenbeleuchtung sind aber nicht enthalten, müssen von der Stadt oder Gemeinde anders finanziert werden.

Quelle: https://kommunal.de/strassenausbaubeitraege-neuer-streit

Da kommt dann langsam wieder das Thema auf - wenn der Staat zahlt, müssen ja alle mehr zahlen (höhere Steuerbeträge), dann beschweren sich die Leute wieder, die von oben sollen mehr abgeben etc. ... Recht machen kann man es eh nie allen ;)

Marfrank schrieb:Und wenn es plötzlich verboten wäre, dass in den Medien unwahre Sachen berichtet werden (was in manchen Fällen durchaus schwierig sein könnte, aber man kann ja bei Zweifeln immer noch sagen "nach unbestätigten Angaben" oder ähnlich), dann dürfte es doch durchaus möglich sein, dies kurzfristig zu tun.

Entschuldige, was kann man kurzfristig tun?

@nasenstüber
@Marfrank

Unser Steuersystem bspw. nachdem Leistungsfähigkeitsprinzip sieht auch vor, dass niemand durch Steuerabgaben zu stark belastet werden dürfte und was sogar das Existenzminimum gefährden würde.

Darum sind ganz niedrige Einkommen bspw. auch komplett von der bspw. Einkommenssteuer befreit.

Und höhere Einkommen werden stärker als Niedrigere besteuert, weil die Höheren logischerweise im Rahmen ihrer Verhältnisse mehr abgeben können. Das ist nur gerecht, dass es da Unterschiede zwischen Einkommen und Steuerabgabenlast geben muss. Und alle auf gleich niedrigem Niveau/Stufe - damit wäre der Staat nicht handlungsfähig genug.

Aber auch die hohen Einkommen dürften nicht eine unverhältnismäßig hohe Abgabenlast tragen. Und schon gar nicht dürfte die Abgabenlast das Existenzminimum gefährden.

Luminita schrieb:Na ja, das betrifft ja schon mal nur Eigentümer, die ja in vielen Fällen ausreichendes Kapital haben - eine Wohnung / Haus muss auch finanziert werden.

Das kann ja schon jahrzehntelang her sein! Da man von Grundstücken im Regelfall nicht ein paar Quadratmeter verkaufen kann, liegt hier gebundenes Kapital vor.

Aber eigentlich, warum können Gemeinden in Deutschland nicht Sondervorhaben über Lotterien oder Veranstaltungen finanzieren?

Marfrank schrieb:Aber eigentlich, warum können Gemeinden in Deutschland nicht Sondervorhaben über Lotterien oder Veranstaltungen finanzieren?

Weil es möglicherweise nicht mit Artikel 109 GG i.V.m. dem Haushaltsgrundsätzegesetz, das jeweils in die Kommunalverfassungen transformiert ist, vereinbar ist?

DoctorWho schrieb:Weil es möglicherweise nicht mit Artikel 109 GG i.V.m. dem Haushaltsgrundsätzegesetz, das jeweils in die Kommunalverfassungen transformiert ist, vereinbar ist?

Das könnte man doch ändern.

Bisher lese ich fast nur „Staat muss dies machen“ „Staat soll das gewährleisten“ „Staat Staat Staat“
Beängstigend.
Wie wäre es mit mit einer im GG hinterlegten Eigenverantwortung der volljährigen Bürger? Das wäre mal was.
Ist natürlich nicht zu formulieren da es es berechtigte Ausnahmen gibt. Das zu beschreiben dürfte sich als Unmöglich erweisen.
Aber das wäre ein erstrebenswertes Ziel.
Nicht „Staat mach und Regel alles“ sondern „Staat setze nur die Rahmenbedingungen“ und überwache die Einhaltung.

cachalot schrieb:Eigenverantwortung der volljährigen Bürger

Für was denn genau?

cachalot schrieb:Ist natürlich nicht zu formulieren da es es berechtigte Ausnahmen gibt. Das zu beschreiben dürfte sich als Unmöglich erweisen.

Nicht jede Ausnahme muss im Gesetz stehen, die Rechtsprechung kann da schon viel machen. Es ist sicherlich nicht schnell rausformuliert, aber einen Versuch ists wert. ^^

Eigenverantwortung setzt geeignete Sachkenntnis voraus. Hat die jeder?

Luminita schrieb:Für was denn genau?

Für sein Leben

Marfrank schrieb:Eigenverantwortung setzt geeignete Sachkenntnis voraus. Hat die jeder?

Sachkenntnis dafür sein Leben in die eigene Hand zu nehmen?

Ich wüsste schon so eine Ergänzung:
Recht auf Wohnung

Vielleicht würde es dann keine Obdachlosen mehr geben, wenn
jeder Mensch (zumindest jeder Deutsche) ein Grundrecht auf Wohnung hätte,
und wenn das sogar im Grundgesetz stehen würde.

cachalot schrieb:Für sein Leben

Das ist mir etwas zu ungenau. Ich glaube, wenn man das konkretisieren würde, würde da durchaus was gutes bei rumkommen! Was soll man denn machen mit seinem Leben? Was ist das Ziel mit so einem Paragrafen?

Jeder Bürger trägt Eigenverantwortung für sein Leben. Eigenverantwortung bezeichnet die Pflicht, Verantwortung für das eigene Handeln und Unterlassen zu übernehmen.

Morumotto schrieb:Recht auf Wohnung

Gibt es tatsächlich schon:

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der sogenannten zweiten Generation. Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta.

Quelle: Wikipedia: Recht auf Wohnen

Und grundsätzlich wird das Wohnen auch vom Existenzminimum abgedeckt, d. h. im Sozialrecht finden sich die Ansprüche dazu.

Morumotto schrieb:Vielleicht würde es dann keine Obdachlosen mehr geben, wenn
jeder Mensch ein Grundrecht auf Wohnung hat, und wenn das
sogar im Grundgesetz stehen würde.

Obdachlose gibt es deshalb trotzdem, und die wird es sicherlich auch immer geben. Nicht zuletzt, weil viele mit dem Erhalt einer Wohnung nach langer Zeit draußen Schwierigkeiten haben, aber natürlich auch, weil es an Wohnraum und niedrigen Mieten fehlt.

Luminita schrieb:aber natürlich auch, weil es an Wohnraum und niedrigen Mieten fehlt.

ok.. An diesem Punkt weiß ich nicht ob das im Grundgesetz stehen muss, aber ich finde, der Staat muss
dafür sorgen dass es genug Wohnungen gibt, damit das Recht auf Wohnung auch problemlos in Anspruch
genommen werden kann.
Mit den Steuern die ich zahle, würde ich viel lieber Wohnungen für Obdachlose finanzieren,
als einen neuen Dienstwagen für Herrn Habeck.

Morumotto schrieb:An diesem Punkt weiß ich nicht ob das im Grundgesetz stehen muss, aber ich finde, der Staat muss
dafür sorgen

Ja, das muss er in jedem Fall, das wird sogar vom Grundgesetz bereits mit abgedeckt.

Aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des GG ergibt sich ein Regelungs- und Gestaltungsauftrag für die Politik. So ist zwingend geboten, dass der Staat die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichert. Das zu garantierende "Existenzminimum" umfasst auch das Wohnen. Entsprechende Ansprüche verankert und konkretisiert das Sozialrecht. Es sieht etwa – prinzipiell einklagbare – Zuschüsse für angemessene Wohnung, Wohngeld und Wohnungshilfen vor. Auch das Antidiskriminierungsrecht und der im internationalen Vergleich robuste Mietrechtsschutz enthalten einschlägige Schutzbestimmungen, die vor Gericht geltend gemacht werden können.

Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Muss man aber ganz klar sagen, dass die Politik in DE hier viele Fehler gemacht hat. Was soll ich einklagen, wenn es schlicht keinen Wohnraum gibt, den ich mit den Zuschüssen bezahlen kann …

Luminita schrieb:Muss man aber ganz klar sagen, dass die Politik in DE hier viele Fehler gemacht hat. Was soll ich einklagen, wenn es schlicht keinen Wohnraum gibt, den ich mit den Zuschüssen bezahlen kann …

Dann muss der Staat Häuser bauen lassen .. Viele Häuser, mit Wohnungen, die nicht besonders groß sein müssen, sondern menschenwürdig und angemessen.
Häuser wachsen doch nicht von selbst aus dem Boden. Da muss der Staat schon was unternehmen.

cachalot schrieb:Bisher lese ich fast nur „Staat muss dies machen“ „Staat soll das gewährleisten“ „Staat Staat Staat“
Beängstigend.
Wie wäre es mit mit einer im GG hinterlegten Eigenverantwortung der volljährigen Bürger? Das wäre mal was.

Würde so pauschal dem Sozialstaatsprinzip widersprechen.

Wir sind hier (Gott sei Dank) nicht in den USA.

Finde sogar, dass sich Deutschland noch stärker am finnischen Wohlfahrtsstaat orientieren sollte, so weit immer verfassungskonform für Deutschland.

Von viel sozialem Staat als Oberbegriff hat auch die arbeitende Bevölkerung etwas - einschließlich Familien und Alleinerziehende - und nicht nur Arbeitslose.

Ps.
Aus dem Sozialstaatsprinzip lassen sich sogar so allgemein erst mal geschrieben Pflichten als Oberbegriff für den Staat ableiten.

Sehe gerade, wurde oben ja schon erwähnt.

Morumotto schrieb:Dann muss der Staat Häuser bauen lassen .. Viele Häuser, mit Wohnungen, die nicht besonders groß sein müssen, sondern menschenwürdig und angemessen.
Häuser wachsen doch nicht von selbst aus dem Boden. Da muss der Staat schon was unternehmen.

Vor allem muss Deutschland noch viel mehr tun, was bezahlbaren - einschließlich sogar sozialen Wohnungsbau für so richtig Bedürftige zu schaffen angeht.

Auch da ist (soll) Finnland bspw. viel ambitionierter sein.

Dem Markt kann man das nicht alleine überlassen.

Luminita schrieb:Das ist mir etwas zu ungenau

Dito. Das war auch nicht mehr als ein Schlagwort. Das zu konkretisieren dürfte schwer werden. Wir sind alle zu unterschiedlich mit unseren Möglichkeiten.

Luminita schrieb:Ich glaube, wenn man das konkretisieren würde, würde da durchaus was gutes bei rumkommen! Was soll man denn machen mit seinem Leben? Was ist das Ziel mit so einem Paragrafen?

Das wäre weniger ein Paragraph denn eine Grundforderung auf die aufgebaut wird.
Aber wie gesagt, ich traue mir nicht zu das zu konkretisieren da es letztendlich von den Fähigkeiten und Möglichkeiten jedes Einzelnen abhängt was machbar ist.

rhapsody3004 schrieb:Würde so pauschal dem Sozialstaatsprinzip widersprechen

Nope

rhapsody3004 schrieb:Wir sind hier (Gott sei Dank) nicht in den USA.

Es gibt zwischen Wohlfahrtsstaat und neo-amerikanischen Kapitalismus tatsächlich noch Zwischenstufen

Zum Thema Eigenverantwortung. Was heißt das genau?

Wenn ich eine möglicherweise gefährliche Handlung unternehme, bin ich für das Ergebnis verantwortlich. Hier fangen schon die Unterschiede in verschiedenen Ländern an: dass man in Polen stärkere Knallkörper wie in Deutschland kaufen kann, zeigt, dass die dortige Obrigkeit der Bevölkerung eine höhere Kompetenz im Umgang mit Pyrotechnik unterstellt, als die deutsche Obrigkeit.

Marfrank schrieb:Wenn ich eine möglicherweise gefährliche Handlung unternehme, bin ich für das Ergebnis verantwortlich.

Jup. Das bist du schon heute

Marfrank schrieb:Hier fangen schon die Unterschiede in verschiedenen Ländern an: dass man in Polen stärkere Knallkörper wie in Deutschland kaufen kann, zeigt, dass die dortige Obrigkeit der Bevölkerung eine höhere Kompetenz im Umgang mit Pyrotechnik unterstellt, als die deutsche Obrigkeit.

Auch wieder Jup.
Es gibt keine absolute Sicherheit. Jede Gesellschaft setzt sich ihre Grenzen selbst.