Ergänzungen für das Grundgesetz

@Marfrank
Ok, also meintest du nicht Deutschland insgesamt?

Marfrank schrieb:Ich könnte mir vorstellen, dass man, um den Atomausstieg zu umgehen, einfach ein Kernkraftwerk für exterritorial erklären würde

Theoretisch sicher denkbar, praktisch halte ich die Umsetzung sowohl politisch als auch behördliche für so aufwändig und schadenserzeugend (Glaubwürdigkeit, Aushandlung im Bundestag) das es wahrscheinlich deutlich(!) einfacher wäre den Atomausstieg rückgängig zu machen.

Marfrank schrieb:Da stellt sich die Frage: in wie weit ginge so etwas in der heutigen Bundesrepublik?

So etwas gibt es tatsächlch. Und das schon seit über hundert Jahren.
Nach dem 1. Weltrieg haben die Belgier ausbedungen dass eine Bahnline die -aus Belgien kommend und wieder nach Belgien führend aber über deutsches Staatsgebiet verlaufend - belgisches Staatsgebiet wurde.
Und das gilt bis heute. Die Sache macht den Ort Mützench bei Monschau in der Eifel und einen Teil des Ortes Roetgen zur Exklave. Nur über belgisches Staatsgebiet zu erreichen. Obwohl der Bahnbetrieb längst eingestellt ist.

Marfrank schrieb:Ich könnte mir vorstellen, dass man, um den Atomausstieg zu umgehen, einfach ein Kernkraftwerk für exterritorial erklären würde, meinetwegen das Gebiet zum französischen Territorium machen würde. Dann würden dort die französischen Gesetze gelten.

Was würde das deiner Meinung nach bringen? Atomenergie ,Ressourcen Neugenehmigung und Bau etc. würden dadurch doch nicht günstiger z.B. oder bei Ressourcen für uns plötzlich einfacher zu beschaffen?
Wenn man das machen würde, würde der erzeugte Strom nicht auch dem Land gehören auf dessen Staatsgebiet das Kraftwerk dann steht? Also wir würden Land abgeben, um dann den Strom beispielsweise von Frankreich zurück zu kaufen? Ich verstehe nicht wem das nützen sollte, vielleicht kannst du mir helfen und hast andere Gedanken dazu?

Sämpf schrieb:Ich verstehe nicht wem das nützen sollte, vielleicht kannst du mir helfen und hast andere Gedanken dazu?

Sämpf schrieb:Also wir würden Land abgeben, um dann den Strom beispielsweise von Frankreich zurück zu kaufen?

Vielleicht kommt bald der Nächste, der weiß, dass Ungarn Atomkraftwerke hat, wass wäre in dem Falle?

Vielleicht auch eine interessante Ergänzung: Das Recht mit Bargeld bezahlen zu dürfen in das Grundgesetz aufnehmen

Slowenien hat dies, wie man auf https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/zukunft-bargelds-slowenien-drastischen-schritt-41649262 lesen kann, in seine Verfassung aufgenommen!

Marfrank schrieb:Das Recht mit Bargeld bezahlen zu dürfen in das Grundgesetz aufnehmen

Dann doch lieber das Recht mit Karte zahlen zu dürfen..... Wenn ich sehe wie oft schon der Automat im Parkhaus meines Fitness Studios gesprengt wurde.... Und die stellen jedesmal wieder einen hin der nur Bargeld nimmt. Was jedesmal n halbes Jahr dauert.

Marfrank schrieb:Das Recht mit Bargeld bezahlen zu dürfen

Finde ich persönlich gut. Ich stelle immer häufiger fest, dass man in Cafés und Restaurants etc. nur noch bargeldlos zahlen kann, und mir wäre es lieber, wenn Bargeld immer eine Option wäre.

Marfrank schrieb am 02.12.2025:Vielleicht auch eine interessante Ergänzung: Das Recht mit Bargeld bezahlen zu dürfen in das Grundgesetz aufnehmen

Laut Bundestag ist dies schon geregelt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/811390/50314e855ea6baba97204e02ad4d4d01/WD-4-117-20-pdf.pdf

Man zahlt ja so oft einen Betrag von über 200 Euro mit Euro-Gedenkmünzen!

alhambra schrieb am 02.12.2025:Dann doch lieber das Recht mit Karte zahlen zu dürfen.....

Macht für mich auch mehr Sinn, da dann endlich mal den schwarzen Schafen der Kampf angesagt wird.

SvenLE schrieb:Macht für mich auch mehr Sinn, da dann endlich mal den schwarzen Schafen der Kampf angesagt wird.

Ja, für Steuerhinterzieher wirds dann auch schwerer.

Aber mir geht es tatsächlich um Bequemlichkeit (Handy dranhalten und fertig) und um Sicherheit. In den Niederlanden siehst du überall in den Läden Schilder "No Cash, No robbery". Und wenn du versuchst Bar bezahlen, dann bekommst du den "Aha, ein deutscher Tourist" Blick....

@alhambra
Ja, die Mafia aus Holland sprengt ja mittlerweile hier die Automaten.

Bargeld mag vielleicht noch an ein oder anderer Stelle interessant sein, aber auch zahle lieber alles mit dem Mobiltelefon.

Es wäre vielleicht an der Zeit, angesichts rasanter technologischer Entwicklungen menschliche Arbeitskraft (vgl. zu Automatisierung/KI bzw. LLM) zu schützen oder eine Art Mindestpartizipation zu erwägen und hierzu eine genauere Ausarbeitung oder Regulierung auf vielleicht auch verfassungsrechtlicher Ebene zu erwägen. Mindestens aber auf Ebene einfacher Gesetzgebung, ggf. flankiert durch bestehende Artikel.

Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine immer rasantere technische Entwicklung feststellen auf die wir so gar nicht adaptiv vorbereitet sind. Wir versuchen teils mit (jeweils im Vergleich, in Relation zum technologischen Trend am nahen Horizont) mit 1) Primatengehirnen und 2) teils veralteten institutionellen Mustern eine 3) markante rasante Technologie Entwicklung zu erfassen oder zu verstehen, die uns theoretisch zu Lebzeiten als dominante Spezies auf der Erde ablösen könnte. Das kann so kaum problemlos funktionieren - und nein es muss nicht mal das krasse "Skynet-Szenario" sein, es gibt darunter genug niedrigschwelligere aber dennoch kritische oder problematische Szenarien die uns eher schaden als helfen.

Es wäre natürlich irgendwo ein Tropfen auf dem heißen Stein wenn das zum globalen Trend wird (sinngemäß wie: Kleiner Trost wenn Deutschland auf alles mögliche wie etwa im Bereich Klimaschutz achtet aber andere die Welt weiter verpesten) aber dennoch kann man national viel machen oder zumindest Rahmenbedingungen schaffen, dass man nicht alles auf dem Altar der ungezügelten technischen Entwicklung opfert sondern mit Augenmaß an die Dinge herangeht. In Zusammenspiel mit EU-Recht wäre es denkbar hier einen besseren Kompromissweg zu finden als von ungezügelten nicht zeitnah regulierten Ereignissen negativ erfasst zu werden respektive nur reaktiv statt denn proaktiv agieren zu können.

@Warden
Zumindest wäre mal eine breite Gesellschaftliche Diskussion fällig, wie wir mit diesen Themen umgehen wollen. Aber in den Köpfen der meisten Menschen und auch in denen der führenden Politikern findet das Thema KI überhaupt nicht statt. Denen ist nicht klar, was da für eine Umwälzung auf uns zukommt.

SvenLE schrieb:Bargeld mag vielleicht noch an ein oder anderer Stelle interessant sein, aber auch zahle lieber alles mit dem Mobiltelefon.

Auf die Idee käm ich nicht. Wenn möglich, immer bar. Und das soll auch so bleiben. Ne Partei, die Bargeld abschaffen will, würd ich grundsätzlich nicht wählen
Aber immerhin jetzt neu:

Mit neuen Aufklebern für die Ladentür will die Bundesbank für Bargeld werben. „Klar, auch bar!“ oder „Einfach.Bargeld.“ lauten die Botschaften auf den Stickern, die Händler ab sofort kostenlos über die regionalen Handelsverbände beziehen können.

„Die Bargeld-Aufkleber signalisieren den Kundinnen und Kunden, dass Bargeld willkommen ist“, sagt Bundesbankvorstandsmitglied Burkhard Balz, der auch Vorsitzender des Nationalen Bargeldforums ist.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/zahlungsverkehr-bundesbank-wirbt-mit-neuen-aufklebern-fuer-bargeld/100174264.html

abberline schrieb:Auf die Idee käm ich nicht. Wenn möglich, immer bar. Und das soll auch so bleiben.

Ich bezahle mal so und mal so, aber nie mit dem Handy. Auf jeden Fall sollte die Wahlfreiheit und Bargeld erhalten bleiben.