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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

168 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Macht, Volk ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 11:58
Schönen guten Tag,

ich würde gerne darüber diskutieren ob eine Person, in Deutschland lebend, eine Verfassung für das Volk schreiben darf. <- Das kann man einschlägig mit JA beantworten. Es ist ja im Prinzip Meinungsäußerung.

Aber darf über diese verfasste Verfassung das Volk abstimmen?
Oder darf so etwas nur von Autorisierten Personen geschrieben werden bspw. Notar, Richter,...?
Wie wird über so etwas abgestimmt?

Wenn das Volk diese Verfassung bewilligt. Was geschieht dann mit der Politik? Neuwahlen,.?.?.?


Und nun zur abschließenden Frage: Wenn das alles geht warum hat das noch niemand gemacht?
__________________________________________________________________________________

Grundlage für die Diskussion wäre:
Artikel 146 aus dem Grundgesetzbuch:
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf /Seite 48



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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:04
@derideengeber

Die Idee ist auf jeden Fall gut, aber selbst, wenn es rechtlich irgendwie möglich wäre, würde die Regierung sich irgendwas überlegen, wie sie das verhindern kann. Hätten die nämlich ein Interesse an einer neuen Verfassung, dann hätten die das schon irgendwie gemacht

Über die genaue Gesetzeslage kann ich dir leider nichts sagen


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:07
@dirt-mc-girt
Interessant wäre auch, ob sich dort schon einmal schlaue Köpfe zusammen gesetzt haben, um so etwas zu versuchen..? Oder ob das eher radikales Gesindel ist, welches sich mit so etwas beschäftigt..

Fragen über Fragen :D


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:08
Wozu? Wir haben doch eine Verfassung. Nennt man auch Grundgesetzt ;)


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24.08.2015 um 12:10
@Galaxys81
Lies noch einmal bitte den Artikel 146 durch. Dann sag mir warum du das immer noch denkst :)


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:11
@derideengeber
Was müsste denn deiner Meinung nach geändert werden?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:13
@derideengeber
Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD, zumindest sieht es der Deutsche Bundestag so https://www.bundestag.de/grundgesetz


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:15
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Lies noch einmal bitte den Artikel 146 durch.
Muss ich nicht.
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Dann sag mir warum du das immer noch denkst
Da musst Du Dir nur den Link von @Zyklotrop anschauen.


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24.08.2015 um 12:17
@derideengeber

Du musst dafür in die Politik gehen, und musst die 2/3 Mehrheit hinter dir haben.

Dann sollte eine neue Verfassung möglich sein.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:20
@derideengeber
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Lies noch einmal bitte den Artikel 146 durch. Dann sag mir warum du das immer noch denkst
Ich hab den Gesetzestext jetzt mehrfach gelesen. Ich raff nicht was Du meinst. Da steht ganz klar, dass das Grundgesetz (=Verfassung) solange gültig ist, bis ein neues verabschiedet wird. Wozu willst Du eine neue Verfassung? Was gefällt Dir an der alten nicht?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:21
@Zyklotrop
Also einmal vorweg: Ich liebe Deutschland und bin sehr Glücklich in einem halbwegs gut Funktionierendem System zu Leben.

Jedoch missfällt mir die Abwendung des Staates zum Volk. Ich würde begrüßen, dass Petitionen nicht sofort abgeschmettert werden oder keine Beachtung finden. Wie soll das Volk denn sonst sprechen?
Demonstrationen bekommen auch eher wenig Beachtung da interessiert nur wie teuer der Polizeieinsatz war..

Wir sind zwar ein Kapitalistisches System aber müssen wir der Wirtschaft zu gute alles was für das Volk gut ist opfern? <-In erster Linie Gesundheit.


Aber was der Bundestag als Verfassung ansieht ist doch egal! Es muss vom Volk ohne zwang bestimmt werden! (Laut Artikel 146)


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:23
@derideengeber
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Aber was der Bundestag als Verfassung ansieht ist doch egal! Es muss vom Volk ohne zwang bestimmt werden! (Laut Artikel 146)
Ähm, nein, es kann vom Volk bestimmt werden, es muss nicht.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:24
Du dann mach ne Partei oder ne Wählerinitiative auf, wenn du wieder einer von denen Bist di glauben zu wissen wie das "Volk" so denkt.

Wäre dem so müsstest du ja ruckzuck Unterstützung bekommen.

Und was wird denn jetzt schon wieder der Wirtschaft geopfert? Werd doch einfach mal konkret.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:24
@derideengeber
Das Volk scheint mit dem GG zufrieden zu sein, mir ist zumindest nichts von Anstrengungen bekannt geworden, dass breite Teile des Volkes eine Änderung wünschen.
wo genau soll denn das Petitionsrecht nachgebessert werden, welche Defizite siehst du im Gesundheitssystem?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:36
@derideengeber
Das GG wurde als Verfassung für Deutschland bei der Wiedervereinigung übernommen. Hast wohl was nicht mitbekommen.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:50
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Lies noch einmal bitte den Artikel 146 durch. Dann sag mir warum du das immer noch denkst
"Grundgesetz" und "Verfassung" sind in dem Artikel synonym. Unsere Verfassung (Grundgesetz) wurde auch vom gesamten Volk beschlossen. Das Stichwort dazu lautet "repräsentative Demokratie".

Zu Deinen Fragen:
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:ob eine Person, in Deutschland lebend, eine Verfassung für das Volk schreiben darf
Schreiben darfst Du alles. Veröffentlichen darfst Du alles, was Dir nicht gesetzlich verboten ist.
aber warum sollte irgend jemand (bzw. zwei Drittel des BT) Deinen Vorschlag übernehmen?
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Oder darf so etwas nur von Autorisierten Personen geschrieben werden bspw. Notar, Richter,...?
Grundsätzlich nein. Aber ein wenig Sachverstand sollte schon gegeben sein. Du wirst eine Herz-OP vermutlich auch nicht beim örtlichen Bäcker vornehmen lassen.
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Wie wird über so etwas abgestimmt?
Wikipedia: Verfassungsänderung
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Und nun zur abschließenden Frage: Wenn das alles geht warum hat das noch niemand gemacht?
Fehlende Mehrheit im BT? Grundsätzliche Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung mit dem GG?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 12:54
@derideengeber
Kurze Verständnisfrage:

Was konkret würdest Du denn ändern wollen?


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 13:04
@kleinundgrün
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Was konkret würdest Du denn ändern wollen?
Hier scheint der Hase im Pfeffer zu liegen.
Danach wurde schon mehrfach gefragt
Beitrag von Zyklotrop (Seite 1)
Beitrag von Subcomandante (Seite 1)
Beitrag von Fedaykin (Seite 1)
Beitrag von Zyklotrop (Seite 1)
Bereitet er eine grössere Ausarbeitung vor, oder herrscht flächendeckende Ahnungslosigkeit?
Ist er gar KRRler o. Ä.?
Mal schauen, was noch so kommt.


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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 13:12
Zitat von ZyklotropZyklotrop schrieb:Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD, zumindest sieht es der Deutsche Bundestag so https://www.bundestag.de/grundgesetz
Das ist eine freie Meinungsbekundung von Parlamentariern, beautiful.
§ 146 des Grundgesetz ist verbindlich und da steht dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das ist nicht passiert.

Selbstredend ist das Grundgestz hierbei verbindlich und nicht die dem Grundgesetz widersprechende Webseite des BT.
Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.



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Darf jeder eine Verfassung schreiben?

24.08.2015 um 13:16
Zitat von ZyklotropZyklotrop schrieb:Bereitet er eine grössere Ausarbeitung vor
Bestimmt. anders ist sein bisheriges Schweigen, konkrete Änderungen zu nennen, kaum zu erklären.
Zitat von ZyklotropZyklotrop schrieb:Ist er gar KRRler o. Ä.?
Die Argumentationslinie kommt zumindest aus dieser Ecke. Ob er sich dieser Ecke auch zugehörig fühlt, weiß ich nicht.
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb: Ich würde begrüßen, dass Petitionen nicht sofort abgeschmettert werden oder keine Beachtung finden. Wie soll das Volk denn sonst sprechen?
Du hast ein falsches Verständnis von "dem Volk". Einige wenige sind nicht "das Volk". Sie sind ein Teil des Volkes und wenn deren Zahl zu klein ist und deren Anliegen nicht gerade übermäßig relevant für das Volk als Ganzes ist, dann fallen sie eben mit ihrer Meinung hinten runter.
Die PEGIDA ist da ein schönes Beispiel. Man ist nicht "das Volk" nur weil man es laut genug raus brüllt.
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Wir sind zwar ein Kapitalistisches System aber müssen wir der Wirtschaft zu gute alles was für das Volk gut ist opfern?
Diese Prämisse ist schon falsch. Du kannst ja mal die Arbeitsbedingungen in echten kapitalistische Systemen mit den hiesigen vergleichen.
Zitat von derideengeberderideengeber schrieb:Aber was der Bundestag als Verfassung ansieht ist doch egal! Es muss vom Volk ohne zwang bestimmt werden!
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Das ist nicht passiert.
Die Entscheidungsfindung kann eben auch indirekt erfolgen. So ist es in Deutschland geregelt. Das Volk wählt Vertreter und diese Vertreter stimmen im Nahmen des Volkes ab. Wie gesagt, das Stichwort ist "repräsentative Demokratie".
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Selbstredend ist das Grundgestz hierbei verbindlich
Korrekt. Nur ist Deine Auslegung des Wortlautes des GG falsch.


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