"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

@bgeoweh

Wenn jemand als Gefährder eingestuft wird, dann muss es dafür doch sicherlich auch gewisse Anhaltspunkte geben.
Ich denke schon, dass solche Anhaltspunkte im Einzellfall auch ausreichen können, weiterführende/gerichtliche Schritte einzuleiten.

Gefar im Verzug bedeutet in Bayern schon, du wirst mit 0,5g Cannabis aufgehalten und die durchsuchen ohne richterlichen Beschluss und Durchsuchungsbefehl deine Wohnung. Bei Terrorgefahr stelle ich mir da schon weit mehr Möglichkeiten vor, wenn selbst bei geringfügigen "Verbrechen" schon so aufgefahren wird.

Meine Befürchtung ist, dass wir in Deutschland grundlegendere Probleme haben als die Frage nach konkreten Maßnahmen.

Mein Eindruck ist dass zum einen gerade in Behörden, und gerade in bestimmten Regionen (sorry, aber wie Berlin) die Motivation weg ist. Da macht man bestenfalls Dienst nach Vorschrift und tschüss. Das meine ich nicht unbedingt als Vorwurf, die Leute haben dann möglicherweise Erfahrungen gemacht, die sie dazu bringen, sich so zu verhalten. Ich bin öfter in Frankfurt und die Situation an Bahnhofsviertel ist schon ewig völlig unverändert. Wenn man dann liest, welche Strafen verhängt werden, wundert man sich auch über nichts mehr. Das deutsche Justizsystem würde ich als „Aufforderung zur Kriminalität“ beschreiben.

Das andere ist dass wir uns im Regelwust verstrickt haben. Regeln sind eine wichtige Sache aber es geht in Deutschland gefühlt nie mehr um Fragen wie „ist das sinnvoll“ sondern jede Überlegung versandet dann in „Aber Datenschutz und Persönlichkeitsrechte und Gesetz xyz und pipapo“. Was alles gut und richtig ist aber der Eindruck entsteht halt dass wir uns massivst selbst im Weg stehen. (Nein ich argumentiere auf keinen Fall für „Orwell“ oder „trumpsches Amerika“ aber wer von euch fair ist versteht was ich meine). Man muss auch einen Mittelweg finden zwischen Regulieren und handlungsfähig bleiben. Das wiederholt Sachen wie dieser Anschlag passieren können sagt für mich am meisten etwas über den Gesamtgesellschaftlichen und staatlichen Kontext aus.

@Sabik

Würde ich so unterschreiben.

Sabik schrieb:Ich bin öfter in Frankfurt und die Situation an Bahnhofsviertel ist schon ewig völlig unverändert.

@Sabik
Aber ist das nicht ein anderes Problem?
Meinst du Obdachlosigkeit und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit?
Liegt das nicht an zu hohen Mieten, die sogar Menschen mit geregelten Einkommen
obdachlos machen. Und im Zuge der Obdachlosigkeit (Sommer ist nur ein paar Wochen im Jahr),
rutschen die Leute in Alkoholismus und Schlimmeres ab.
Aber vielleicht sprichst ein ganz anderes Thema an?

@FrauZimt

Ich sehe das als "Allgemeinkritik" und ich finde, so unrecht hat Sabik leider nicht.
Vielleicht passt der Wink zum frankfurter Bahnhofsviertel hier nicht rein, aber irgendwie scheint die Ordnung im Land, dann doch irgendwann immer mehr flöten gegangen zu sein.

Ihr habt recht das Frankfurter Bahnhofsviertel passt nicht direkt dazu, es ist für mich persönlich recht präsent und ich finde es schade, dass es nicht möglich ist hier bessere Lösungen für die Menschen zu finden. Ich denke was ich sagen wollte ist eher dass auch das emblematisch ist dafür dass wir- wie Bone es ausdrückt -die Ordnung im Land nicht mehr so „gebacken kriegen“. Man ist irgendwie am Status quo abgestumpft, jeder hat sich schon so an allem abgearbeitet dass man es halt einfach nur noch so hinnimmt. „Ist halt so“ wisst ihr? Und dass ab und zu jemand mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt, gehört mittlerweile leider auch in diese Kategorie. Irgendwie schade alles. Dieser Eindruck von „langsamem Niedergang“ ist nicht schön. Ich meine die Realität ist dass solche Taten in der Zukunft auch nicht verhindert werden.