Russische geheimdienst verdient an geschaefte mit geise
03.11.2005 um 16:57
und mehr
Russische Föderation:
über 80 Familienangehörige von Dr. Omar Chambiew, dem Ex-Gesundheitsminister in Tschetschenien
Dr. Omar Chambiew [englische Transkription: Omar Khambiev], der ehemalige tschetschenische Gesundheitsminister, ist ein profilierter Kritiker der in Tschetschenien herrschenden Straflosigkeit, welche die Truppen der Russischen Föderation bei Begehen massiver Menschenrechtsverletzungen an den dortigen Zivilisten genießen. Er lebt inzwischen in Westeuropa, aber seine Familie in Tschetschenien ist weiterhin in großer Gefahr. Über 80 seiner Angehörigen sind vor kurzem für mehrere Tage willkürlich inhaftiert worden, um ihn offenbar dazu zu bewegen, nicht weiter Kritik zu üben und nach Tschetschenien zurückzukehren. Seitdem sind weitere Drohungen gegen seine Familienmitglieder gemeldet worden.
Der Chirurg Omar Chambiew war von den russischen Streitkräften im Februar 2000 zusammen mit 20 Angehörigen seines medizinischen Personals und etwa 81 kranken und verwundeten Zivilisten, die von ihnen behandelt wurden, festgenommen worden, als diese versuchten, die Grenze von Tschetschenien nach Russland zu überqueren. Sie wurden anschließend über zwei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt ins sogenannten Filtrationslagern festgehalten, wo man sie Berichten zufolge misshandelte und folterte. Einige Zeit nach seiner Freilassung verließ Omar Chambiew das Land und übt seitdem scharfe Kritik an den russischen Behörden. Unter anderem hat er an öffentlichen Präsentationen auf internationalen Foren wie der UN-Menschenrechtskommission und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen. Sein Bruder Magomed Chambiew [Magomed Khambiev] war Verteidigungsminister unter der früheren tschetschenischen Regierung von Präsident Aslan Maschadow [Aslan Maskhadov] und ist jetzt ein Militärkommandeur der Tschetschenen im seit 1999 andauernden bewaffneten Konflikt mit den Streitkräften der Russischen Föderation.
Mehr als 80 Mitglieder der Familie der beiden Brüder Chambiew, darunter mehrere Jugendliche, waren am 29. Februar 2004 von der Miliz des gegenwärtigen tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadirow [Akhmad Kadyrov] offenbar mit Unterstützung von russischen Truppen festgenommen worden. Die in verschiedenen Städten und Dörfern Festgenommenen wurden mehrere Tage lang in Gewahrsam gehalten und in dieser Zeit Angaben zufolge gefoltert. Mit dieser Aktion sollte Magomed Chambiew dazu bewegt werden, sich den Behörden zu stellen, was er dem Vernehmen nach am 8. März 2004 tat. Laut Omar Chambiew sollte mit den Festnahmen auch Druck auf ihn ausgeübt werden, seine öffentliche Kritik an dem Vorgehen der russischen Behörden und Sicherheitskräfte in Tschetschenien auf internationaler Bühne einzustellen.
Nach Angaben von Omar Chambiew hat er im März dieses Jahres mehrere Telefonanrufe erhalten, in denen man ihm mit Vergeltungsaktionen gegen seine Angehörigen drohte, sollte er sich weiter zu Tschetschenien öffentlich äußern und sich nicht den russischen Behörden stellen. Einige seiner Familieangehörigen riefen ebenfalls bei ihm an und berichteten, man habe ihnen mit weiteren Folterungen gedroht. Wenige Tage vor seinem öffentlichen Auftritt am 2. April 2004 vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf hat Omar Chambiew laut eigenen Angaben erneut mehrere Anrufe mit Drohungen gegen seine Familienangehörigen erhalten, um ihn daran zu hindern, in Europa und insbesondere vor den Vereinten Nationen, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu sprechen.
Nach Kenntnis von amnesty international sind bislang keine Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe der Misshandlung und Folterung von Omar Chambiews Angehörigen eingeleitet worden. Wie es heißt, hat keiner der Verwandten aus Angst vor weiteren Repressalien Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Mehrere Männer, die infolge der Folter schwere Verletzungen erlitten haben und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, ließen sich dort unter falschen Namen registrieren, um ihre Verwandtschaft zu Omar Chambiew zu verbergen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
amnesty international erhält im Zusammenhang mit dem Konflikt in Tschetschenien weiterhin Berichte über die Drangsalierung und Einschüchterung von politisch engagierten Bürgern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Rechtsanwälten. So sind beispielsweise Personen aus Tschetschenien, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt haben, immer wieder Drangsalierungen ausgesetzt. Auch Menschenrechtler, die sich für die Rechte von Opfern einsetzen, werden häufig eingeschüchtert und bedroht. Lokale Menschenrechtsgruppen in Tschetschenien sehen sich zunehmenden Einschüchterungen und Drangsalierungen ausgesetzt. Mehrere sozial und politisch engagierte Bürger sind dem „Verschwindenlassen“ bzw. staatlichen Morden zum Opfer gefallen.
Der prominente tschetschenische Menschenrechtler Imran Jeschijew [Imran Ezhiev], der Leiter des Informationszentrums im Nordkaukasus der „Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft“, ist zum Beispiel bereits 17 mal inhaftiert und im Gewahrsam misshandelt und gefoltert worden. Mehrere weitere Mitglieder der „Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft“ sind getötet worden, wofür die russischen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen sollen. Es handelt sich dabei um eine gezielte Kampagne gegen Menschenrechtsverteidiger dieser Organisation. Strafrechtliche Ermittlungen, sofern sie überhaupt stattgefunden haben, blieben ergebnislos.
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Russische Föderation (Inguschetien):
Raschid Borissowitsch Osdojew (geb. 1975), stellvertretender Staatsanwalt der Republik Inguschetien
amnesty international vorliegenden Informationen zufolge wurde Raschid Borissowitsch Osdojew [englische Transkription: Rashid Borisovich Ozdoev] am 11. März 2004 offenbar von Angehörigen des russischen Bundessicherheitsdienstes (FSB) in der Republik Inguschetien festgenommen. Es steht zu befürchten, dass er gefoltert werden oder dem „Verschwindenlassen“ bzw. staatlichen Mord zum Opfer fallen könnte.
Raschid Osdojew ist stellvertretender Staatsanwalt der Republik Inguschetien. Zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle der inguschetischen Abteilung des FSB. Er soll im Rahmen seiner beruflichen Pflichten eine Reihe von widerrechtlichen Handlungen des inguschetischen FSB gegenüber den Behörden der Republik Inguschetien zur Sprache gebracht haben. Auch hat er Ende Februar bzw. Anfang März dieses Jahres seine Anliegen in zwei Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft und die zentrale Leitung des FSB vorgebracht.
Am 11. März 2004 fuhr Raschid Osdojew mit Kollegen nach Nagtschik [Nalchik] in die benachbarte Republik Kabardino-Balkaria. Als die Delegation am selben Abend in die inguschetische Hauptstadt Magas zurückkehrte trennte sich Raschid Osdojew von den übrigen, um in seinem Auto, einem dunkelgrünen Schiguli [Zhiguli] VAZ 21099, in seinen Heimatort Malgobek zurückzufahren. Zeugenberichten zufolge wurde er später nahe einer Tankstelle in Werchnje Atschaluki [Verkhnye Achaluki] von drei Fahrzeugen angehalten. Eines davon, offenbar ein weißer Niwa [Niva] des FSB, soll Raschid Osdojews Wagen gerammt haben. Andere Zeugen sagten aus, Raschid Osdojews Auto später auf einem Parkplatz des FSB in Magas gesichtet zu haben. amnesty international vorliegenden Meldungen zufolge wurde Raschid Osdojew möglicherweise von Magas nach Wladikawkas [Vladikavkaz] in die Republik Nord-Ossetien und von dort in das Hauptquartier der russischen Bundesstreitkräfte im Nordkaukasus, nach Chankala [Khankala] in der Tschetschenischen Republik, gebracht. amnesty international liegt eine Reihe von Berichten vor, wonach in Chankala inhaftierte Personen gefoltert worden sind oder staatlichem Mord zum Opfer fielen.
Raschid Osdojew hatte ungeachtet der Drohungen, dass dies sein Leben gefährden könnte, die widerrechtlichen Aktionen des FSB zur Sprache gebracht und seinem Vater und anderen Angehörigen mitgeteilt, dass es seine Pflicht ist, diese Fälle den Behörden zu melden. Am 15. März 2004 wurde ein Strafverfahren gemäß Paragraph 126 des russischen Strafgesetzbuches (Menschenraub) eröffnet. Trotz glubwürdiger Hinweise auf seinen derzeitigen Haftort liegen Raschid Osdojews Familie keine offiziellen Information über seinen Verbleib und seine Lage vor.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Entgegen offizieller Darstellung, wonach sich die Situation in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation normalisiere, erhält amnesty international weiter Meldungen über Fälle von „Verschwindenlassen“, Folter, Misshandlung und staatlichen Mord durch russische Bundestruppen und regionale Sicherheitskräfte. Diese Menschenrechtsverletzungen weiten sich zunehmend auf das Gebiet der Nachbarrepublik Inguschetien aus, wo viele Tschetschenen seit Beginn des zweiten bewaffneten Konflikts in Tschetschenien 1999 Zuflucht gesucht haben. amnesty international hat eine Reihe von Fällen von „Verschwindenlassen“ sowie von staatlichem Mord und Angriffen, bei denen Zivilisten getötet oder schwer verletzt wurden, in Inguschetien seit Anfang dieses Jahres zusammengetragen.
http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=62196
