Hier wärte der EU
Britischer Geheimdienst Foltert in Griechenland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,392389,00.htmloder das
Frankreich und seine gefängnisse
Paris (dpa) - Manche französische Haftanstalten zählen nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Alvaro Gil-Robles, zu den schlimmsten Europas. Die Ausländerzellen im Pariser Justizpalast müssten sofort geschlossen werden, sagte Gil-Robles der Pariser Zeitung «Libération».
«Außer vielleicht in Moldawien habe ich in meinem ganzen Leben noch kein schlimmeres Zentrum gesehen.» Die Menschen würden dort auf zwei Niveaus im Keller ohne Belüftung zusammengepfercht. Die Gefangenen oben liefen auf Gittern über den Köpfen der Menschen darunter.
Kein gutes Haar ließ Gil-Robles auch an der Haftanstalt Les Baumettes in Marseille. Der «abstoßende» Ort sei völlig überfüllt mit psychisch Kranken. «Unter diesen Bedingungen kommen die Leute schlimmer heraus als hinein, voller Hass auf eine Gesellschaft, die sie auf solche Weise behandelt hat.» Im Kommissariat des Pariser 18. Bezirks müssten vorläufig Festgenommene ohne Matratze auf dem nackten Boden schlafen. Als ermutigende Beispiele nannte Gil-Robles den offenen Strafvollzug in Casabianca auf Korsika und die vom Justizministerium «maximal geförderten» geschlossenen Heime für jugendliche Straftäter.
Von der französischen Regierung wurde die Kritik des scheidenden Menschenrechtskommissars unterschiedlich aufgenommen. Außenminister Philippe Douste-Blazy habe ihm sehr aufmerksam zugehört und konkret, ohne diplomatische Floskeln, gesprochen. Dagegen habe Innenminister Nicolas Sarkozy ein vereinbartes Treffen abgesagt. «Er muss andere Prioritäten haben, und das ist schade», sagte Gil-Robles. Frankreich war das 32. und letzte Land, in dem Gil-Robles Haftanstalten prüfte.